Absichtserklärung - Letter of Intent

Absichtserklärung

Zwischen

________

vertreten durch: ________

________

- nachfolgend "Auftraggeber" -

und

________

vertreten durch: ________

________

- nachfolgend "Auftragnehmer" -

§ 1 Präambel

Auftragnehmer und Auftraggeber (im Folgenden gemeinsam "Parteien") beabsichtigen, einen Vertrag (im Folgenden "Hauptvertrag") mit den im Folgenden aufgeführten Eckdaten abzuschließen.

In dieser Absichtserklärung werden die wesentlichen Punkte der Vereinbarung zusammengefasst und die Absicht der Parteien bekräftigt, in Verhandlungen über den Abschluss eines endgültigen Vertrags einzutreten.

§ 2 Leistung

Der Auftragnehmer beabsichtigt, unter dem noch abzuschließenden Hauptvertrag folgende Leistungen zu erbringen:

________

§ 3 Gegenleistung

3.1. Der Auftraggeber beabsichtigt folgenden Gesamtpreis inklusive geschuldeter Umsatzsteuer als Vergütung für die oben beschriebene Leistung zu bezahlen: ________ Euro (________).

3.2. Die Vergütung für die Einzelbestandteile ist wie folgt:

________

3.3. Der Gesamtpreis ist in seinem Gesamtbetrag zu entrichten.

3.4. Der Hauptvertrag beginnt am: ________.

3.5. Der Hauptvertrag endet am: ________.

§ 4 Vorbereitungsmaßnahmen

4.1. Folgende Vorbereitungsmaßnahmen müssen vorher vorgenommen werden:

________

4.2. Die Verantwortlichkeit dieser Vorbereitungsmaßnahmen fällt auf den ________.

4.3. Die Kostentragung fällt auf den Auftraggeber.

§ 5 Geheimhaltung

5.1. Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

5.2. Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

• diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig in ihrem Besitz waren;
• diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
• diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig, also ohne Bruch dieser;

Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;

• diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;
• diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

§ 6 Zeitplan

6.1. Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung des Hauptvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen, mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

6.2. Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

6.3. Für den Fall, dass die Parteien eine weitergehende Vereinbarung über den Gegenstand dieser Absichtserklärung hinaus - aus welchem Grund auch immer - nicht abschließen, hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Vergütung der bereits erbrachten Leistungen, wobei jedoch jede Partei ihre eigenen Kosten bezüglich etwaiger Kosten von Gutachtern, Beratern, Rechtsanwälten oder Reisekosten selbst trägt.

§ 7 Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

7.1. Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

7.2. Diese Absichtserklärung ist verbindlich für beide Parteien, ihr Ziel ist der Abschluss des Hauptvertrages.

§ 8 5858588828282252222

________.2555252 252588852 2525 885582288852 52528285552222 28888522 522 25522822 82 82252 552 522 2222282525 582828 2858 8825 282 52522 5225522252222 22222825258828.

________.8882 52528285552222, 582 28888522 522 25522822 282828 8582555522 582828 525255228 222522222 825522, 8825 82 582822 5252552 88558228885 282525228222.

________.828522 525 228885222 558 582825 88888528252855522 825522 55585 22525285258522 828. 8258255225582552222 525 82258288252528852822 525 25522822, 5585 8222 58282 255 8582882525522 822 82258288228822 2525 255 585522522 22525 8285282258228885228222 255522, 28852 8255552.

8.1. Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

8.2. Auf diese Absichtserklärung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

8.3. Gerichtsstand ist: ________.

________, den ________

.........................................................
Auftraggeber

.........................................................
Auftragnehmer