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Abwicklungsvereinbarung - Arbeitsrecht

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Hier sollte ausgewählt werden, um welche Art von Person es sich beim Arbeitgeber handelt. Wenn es sich um eine Privatperson handelt, sollte "Person" ausgewählt werden, wenn der Arbeitgeber eine Firma oder Gesellschaft ist (GmbH, AG, UG, OkG usw.) dann sollte "Organisation" ausgewählt werden.

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A B W I C K L U N G S V E R E I N B A R U N G



zwischen

Frau ________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Arbeitnehmer: Herr ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:






§ 1 Wirksamkeit der Kündigung

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis zum ________ geendet hat. Die Vertragsparteien beziehen sich hierbei auf die Kündigung vom ________. Sie erachten die Kündigung als wirksam.


§ 2 Klageverzicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegen die Kündigung des Arbeitgebers keine Kündigungsschutzklage zu erheben, oder sofern diese bereits erhoben hat, die Klage unmittelbar nach Wirksamwerden dieser Abwicklungsvereinbarung zurückzunehmen.


§ 3 Gehaltsansprüche

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ihm zustehende reguläre Gehalt in Höhe von ________ € brutto pro Monat.


§ 4 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto (entsprechend der Anwendung der §§ 9, 10 KSchG und des § 24 und § 34 EStG). Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 5 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer dem im Arbeitsvertrag festgelegten Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 6 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.


§ 7 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 8 Verschwiegenheit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht auch nach Vertragsende fortbesteht.


§ 9 Wettbewerbsverbot

1. Für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soll ein Wettbewerbsverbot im Bereich ________, vom ________ bis ________ bestehen. Dieses Wettbewerbsverbot ist für folgende Region wirksam: ________.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in einer Höhe von ________ € (________) geleistet werden.

3. Über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Rückgabe von Firmeneigentum

1. Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.

2. Der Arbeitnehmer händigt spätestens bis zum ________ folgende dem Arbeitgeber gehörende Sachen an diesen aus:

________


§ 12 Ausgleichsklausel

1. Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für nicht verzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 13 Hinweise

1. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben bekannt.

2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert. dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs.1 Drittes Sozialgesetzbuch.

3. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens drei Monate vor dem Beendigungstermin bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden sowie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten muss, damit keine Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Weitere Auskünfte hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit.

4. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.

5. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung auch bei unverzüglicher Meldung eine Sperrzeit zur Folge haben kann.


§ 14 5858588828282252222

________. 528822 2822 8282822522 582828 8525285228825255228 2522 2525 228882882 528852852 8282 2525 825522, 82 8855 5825822 582 28528522282 525 5858222 828282252222 28852 8255552. 82 582 522882 525 52885285222 8282822522 25822 582 2282228885 258588822 8282822522, 582 522 282 525 52885285222 8282822522 228288222 88528855228885 52 85858222 22222.

________. 85585 558 52822 525558222 528 858282228258 858822 8885 22822 828528528255852 528 8582822252258 822552522. 582825225288852 525255285252552222 25 582822 85252852288252552 258822 82 8855822888525 2252 582222822 825522.



Ort: ________, Datum: ________






....................................................................................

Unterschrift Arbeitgeber






....................................................................................

Unterschrift Arbeitnehmer

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A B W I C K L U N G S V E R E I N B A R U N G



zwischen

Frau ________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Arbeitnehmer: Herr ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:






§ 1 Wirksamkeit der Kündigung

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis zum ________ geendet hat. Die Vertragsparteien beziehen sich hierbei auf die Kündigung vom ________. Sie erachten die Kündigung als wirksam.


§ 2 Klageverzicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegen die Kündigung des Arbeitgebers keine Kündigungsschutzklage zu erheben, oder sofern diese bereits erhoben hat, die Klage unmittelbar nach Wirksamwerden dieser Abwicklungsvereinbarung zurückzunehmen.


§ 3 Gehaltsansprüche

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ihm zustehende reguläre Gehalt in Höhe von ________ € brutto pro Monat.


§ 4 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto (entsprechend der Anwendung der §§ 9, 10 KSchG und des § 24 und § 34 EStG). Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 5 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer dem im Arbeitsvertrag festgelegten Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 6 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.


§ 7 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 8 Verschwiegenheit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht auch nach Vertragsende fortbesteht.


§ 9 Wettbewerbsverbot

1. Für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soll ein Wettbewerbsverbot im Bereich ________, vom ________ bis ________ bestehen. Dieses Wettbewerbsverbot ist für folgende Region wirksam: ________.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in einer Höhe von ________ € (________) geleistet werden.

3. Über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Rückgabe von Firmeneigentum

1. Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.

2. Der Arbeitnehmer händigt spätestens bis zum ________ folgende dem Arbeitgeber gehörende Sachen an diesen aus:

________


§ 12 Ausgleichsklausel

1. Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für nicht verzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 13 Hinweise

1. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben bekannt.

2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert. dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs.1 Drittes Sozialgesetzbuch.

3. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens drei Monate vor dem Beendigungstermin bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden sowie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten muss, damit keine Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Weitere Auskünfte hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit.

4. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.

5. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung auch bei unverzüglicher Meldung eine Sperrzeit zur Folge haben kann.


§ 14 5858588828282252222

________. 528822 2822 8282822522 582828 8525285228825255228 2522 2525 228882882 528852852 8282 2525 825522, 82 8855 5825822 582 28528522282 525 5858222 828282252222 28852 8255552. 82 582 522882 525 52885285222 8282822522 25822 582 2282228885 258588822 8282822522, 582 522 282 525 52885285222 8282822522 228288222 88528855228885 52 85858222 22222.

________. 85585 558 52822 525558222 528 858282228258 858822 8885 22822 828528528255852 528 8582822252258 822552522. 582825225288852 525255285252552222 25 582822 85252852288252552 258822 82 8855822888525 2252 582222822 825522.



Ort: ________, Datum: ________






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Unterschrift Arbeitgeber






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Unterschrift Arbeitnehmer