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Abwicklungsvereinbarung - Arbeitsrecht

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Hier sollte ausgewählt werden, um welche Art von Person es sich beim Arbeitgeber handelt. Wenn es sich um eine Privatperson handelt, sollte "Person" ausgewählt werden, wenn der Arbeitgeber eine Firma oder Gesellschaft ist (GmbH, AG, UG, OkG usw.) dann sollte "Organisation" ausgewählt werden.

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A B W I C K L U N G S V E R E I N B A R U N G



zwischen

Frau ________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Arbeitnehmer: Herr ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:






§ 1 Wirksamkeit der Kündigung

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis zum ________ geendet hat. Die Vertragsparteien beziehen sich hierbei auf die Kündigung vom ________. Sie erachten die Kündigung als wirksam.


§ 2 Klageverzicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegen die Kündigung des Arbeitgebers keine Kündigungsschutzklage zu erheben, oder sofern diese bereits erhoben hat, die Klage unmittelbar nach Wirksamwerden dieser Abwicklungsvereinbarung zurückzunehmen.


§ 3 Gehaltsansprüche

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ihm zustehende reguläre Gehalt in Höhe von ________ € brutto pro Monat.


§ 4 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto (entsprechend der Anwendung der §§ 9, 10 KSchG und des § 24 und § 34 EStG). Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 5 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer dem im Arbeitsvertrag festgelegten Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 6 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.


§ 7 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 8 Verschwiegenheit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht auch nach Vertragsende fortbesteht.


§ 9 Wettbewerbsverbot

1. Für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soll ein Wettbewerbsverbot im Bereich ________, vom ________ bis ________ bestehen. Dieses Wettbewerbsverbot ist für folgende Region wirksam: ________.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in einer Höhe von ________ € (________) geleistet werden.

3. Über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Rückgabe von Firmeneigentum

1. Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.

2. Der Arbeitnehmer händigt spätestens bis zum ________ folgende dem Arbeitgeber gehörende Sachen an diesen aus:

________


§ 12 Ausgleichsklausel

1. Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für nicht verzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 13 Hinweise

1. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben bekannt.

2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert. dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs.1 Drittes Sozialgesetzbuch.

3. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens drei Monate vor dem Beendigungstermin bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden sowie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten muss, damit keine Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Weitere Auskünfte hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit.

4. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.

5. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung auch bei unverzüglicher Meldung eine Sperrzeit zur Folge haben kann.


§ 14 Baafbaaaaaffaabbdab

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Ort: ________, Datum: ________






....................................................................................

Unterschrift Arbeitgeber






....................................................................................

Unterschrift Arbeitnehmer

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A B W I C K L U N G S V E R E I N B A R U N G



zwischen

Frau ________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Arbeitnehmer: Herr ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:






§ 1 Wirksamkeit der Kündigung

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis zum ________ geendet hat. Die Vertragsparteien beziehen sich hierbei auf die Kündigung vom ________. Sie erachten die Kündigung als wirksam.


§ 2 Klageverzicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegen die Kündigung des Arbeitgebers keine Kündigungsschutzklage zu erheben, oder sofern diese bereits erhoben hat, die Klage unmittelbar nach Wirksamwerden dieser Abwicklungsvereinbarung zurückzunehmen.


§ 3 Gehaltsansprüche

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ihm zustehende reguläre Gehalt in Höhe von ________ € brutto pro Monat.


§ 4 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto (entsprechend der Anwendung der §§ 9, 10 KSchG und des § 24 und § 34 EStG). Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 5 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer dem im Arbeitsvertrag festgelegten Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 6 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.


§ 7 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 8 Verschwiegenheit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht auch nach Vertragsende fortbesteht.


§ 9 Wettbewerbsverbot

1. Für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soll ein Wettbewerbsverbot im Bereich ________, vom ________ bis ________ bestehen. Dieses Wettbewerbsverbot ist für folgende Region wirksam: ________.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in einer Höhe von ________ € (________) geleistet werden.

3. Über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Rückgabe von Firmeneigentum

1. Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.

2. Der Arbeitnehmer händigt spätestens bis zum ________ folgende dem Arbeitgeber gehörende Sachen an diesen aus:

________


§ 12 Ausgleichsklausel

1. Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für nicht verzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 13 Hinweise

1. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben bekannt.

2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert. dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs.1 Drittes Sozialgesetzbuch.

3. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens drei Monate vor dem Beendigungstermin bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden sowie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten muss, damit keine Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Weitere Auskünfte hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit.

4. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.

5. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung auch bei unverzüglicher Meldung eine Sperrzeit zur Folge haben kann.


§ 14 Baafbaaaaaffaabbdab

________. Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Bbbaaabbdaeafffcdaa dcba cbaf faffaafaa bbaffaaca aafb cbaf aafbab, ac affb afafecb bfa Affaacaaaff baf baffdab Caaffaabbdab bfaaf aafbaff. Bb bfa Bfaffa baf bbaffaacaab Caaffaabbd fffff bfa daaafaffaa abfcaafda Caaffaabbd, bfa baa aff baf bbaffaacaab Caaffaabbd Baacfffab afffaaacbfffaa ca Acaaafab acaaf.

________. Ebfaa bca fafba Eafacffab baa Bfaaffdaaafa fcaaab afaa aafba Aaaafacbadfbaaa baa Bfaaffbaaaafa aadfbbbab. Afbeafbaaaffaaa Eafffcdacbbafbbdab ab bfaaaa Bbbaaabbdaeafffcd abaaab fb aaaffbfffaaaf Acfa cadadaaab aafbab.



Ort: ________, Datum: ________






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Unterschrift Arbeitgeber






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Unterschrift Arbeitnehmer