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Arbeitsvertrag

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ARBEITSVERTRAG

Zwischen

________

Vertreten durch ________

________



-nachfolgend Arbeitgeber-

________

________

-nachfolgend Arbeitnehmer-

Wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:


§ 1

Dauer des Arbeitsverhältnisses

Beginn des Arbeitsverhältnisses ist der ________.

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.


§ 2

Probezeit

Die Probezeit beträgt ________. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

§ 3

Tätigkeit

1. Der Arbeitnehmer nimmt folgende Tätigkeit auf: ________.

Im Rahmen dieser Tätigkeit wird der Arbeitnehmer mit folgenden Aufgaben beschäftigt:

________

2. Der Arbeitsort ist in ________.

§ 4

Arbeitszeit

1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ________ Stunden und deren Beginn und Ende richtet sich nach der betrieblichen Einteilung, die für die tägliche Arbeitszeit erstellt wird.

2. Der Arbeitnehmer hat an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn der Arbeitgeber die Ankündigungsfrist von zwei Wochen einhält. Zum Zeitpunkt der Anordnung muss der Arbeitgeber den Ausgleich dieser Tage durch Freizeit oder durch einen als Arbeitstag vorgesehenen Tag anordnen. Der Ausgleich findet zwingend während der zwei Wochen nach der Sonn- oder Feiertagsarbeit statt. Des Weiteren bleiben mindestens fünfzehn Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei.

3. Der Arbeitgeber behält sich die Anordnung von Überstunden unter der Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeit und der berechtigten Interessen des Arbeitnehmers vor. Die geleisteten Überstunden werden durch zusätzliche Freizeit ausgeglichen.


§ 5

Urlaub

1. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, wenn man von einer Fünf-Tage-Woche ausgeht gemäß § 3 BUrlG.

2. Zusätzlich gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen vertraglichen Urlaub von ________ Arbeitstagen. Durch die Urlaubsgewährung werden zunächst die gesetzlichen und anschließend die vertraglichen Urlaubstage erfüllt, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.

3. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr vom Arbeitgeber gewährt und vom Arbeitnehmer genommen werden. Der Urlaub kann nur auf das Folgejahr übertragen werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Solle die Übertragung gewährt werden, muss der Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres gewährt und genommen werden.

4. Der vertraglich vorgesehene (zusätzliche) Urlaub erlischt durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, wenn er nicht bis zum 31. März des Folgejahres in Anspruch genommen wurde.

5. Der vertraglich vorgesehen Urlaub mindert sich um 1/12 für jeden vollen Monat, in dem der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung hat.

6. Der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vollständig in Natur gewährte gesetzliche Mindesturlaub, ist gemäß § 8 Baa. 3 CCffB caabdaffab.

7. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer für folgende Ereignisse bezahlten Sonderurlaub:

________


§ 6

Arbeitsentgelt

1. Der Arbeitnehmer enthält eine monatliche Bruttovergütung von ________ € (________ Euro).

2. Sollte der Arbeitgeber irrtümlich den Betrag der Arbeitsvergütung übersteigen, hat der Arbeitnehmer ihm dies unverzüglich anzuzeigen und zu erstatten.

3. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen in Höhe von monatlich ________ € (________ Euro).

4. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit freiwillig eine zusätzliche Zahlung (Sonderzahlung) zu gewähren. Die zusätzliche Zahlung begründet keinen Rechtsanspruch auf Sonderzahlungen für die Zukunft, auch wenn die Sonderzahlung wiederholt und ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte.

Ein Anspruch auf Sonderzahlung besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und kein Anspruch auf Arbeitsvergütung besteht. Diese Regelung gilt besonders für Elternzeit und unbezahlte Freistellung. Des Weiteren ist stets Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitsvergütung, dass das Arbeitsverhältnis am Zahltag weder beendet noch gekündigt ist.


§ 7

Provision

1. Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu seinem Gehalt eine Provision für alles Geschäfte die von ihm an Kunden vermittelt worden sind. Der Anspruch auf die Provision entsteht spätestens zum Zeitpunkt an dem das Geschäft zwischen dem Kunden und dem Arbeitgeber zustande gekommen ist.

2. Sollte der Arbeitgeber irrtümlich den Betrag der Provision übersteigen, hat der Arbeitnehmer ihm dies unverzüglich anzuzeigen und zu erstatten.

3. Die Provision wird folgendermaßen berechnet:

________

4. Sollte das Geschäft zwischen dem Kunden und dem Arbeitgeber nicht zustande komme, entfällt der Provisionsanspruch, wenn die Nichtausführung auf Umständen beruht, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat.
Sollte der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, entfällt der Provisionsanspruch des Arbeitnehmers ebenfalls.
Des Weiteren ist der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet Zahlungsansprüche gegen den Kunden gerichtlich geltend zu machen, wenn die Vermögenslage des Kunden einen gerichtlichen Erfolg nahezu ausschließt.

5. Für Geschäfte die bis zu drei Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zustande kommen, steht dem Arbeitnehmer der Provisionsanspruch zu, wenn die Tätigkeiten des Arbeitnehmers vorwiegend zum Geschäft zwischen Kunde und Arbeitgeber geführt haben.


§ 8

Nutzung von Telekommunikationsmitteln

1. Der Arbeitnehmer ist nicht dazu berechtigt (falls vorhanden), den Internetzugang, das Telefon, das Diensthandy und den Laptop an seinem Arbeitsplatz für private Zwecke zu nutzen. Das Versenden und Empfangen von privaten E-Mails ist untersagt. Gleiches gilt für das Führen von privaten Telefonaten.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt die private Nutzung von Telekommunikationsmitteln des Arbeitnehmers auf dieses Verbot hin zu prüfen.


§ 9

Krankheit

1. Sollte der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Krankheit arbeitsunfähig sein, so besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung der Arbeitsvergütung bis zu einer Dauer von sechs Wochen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die Arbeitsverhinderung muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden.

3. Sollte die Arbeitsverhinderung die Dauer von drei Kalendertagen überschreiten, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über deren Bestehen und die voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dem Arbeitgeber spätestens an dem auf den dritten Kalendertag folgenden Arbeitstag vorzulegen gemäß § 5 Abs.1 EntgFG. Sollte die Arbeitsunfähigkeit die in der Bescheinigung angegebene Dauer überschreiten, ist der Arbeitnehmer verpflichtet binnen drei Tagen eine Folgebescheinigung einzureichen.

4. Diese Vorlegungspflicht gilt auch nach Ablauf der sechs Wochen.
Der Arbeitgeber kann die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers früher verlangen.


§ 10

Dienstreisen

1. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist mit Dienstreisen verbunden, die der Arbeitgeber je nach Bedarf für den Betrieb anordnen kann.

2. Bei Dienstreisen werden die Beträge vergütet, die nach den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften steuerfrei gezahlt werden können.

3. Die jeweils gültige Reisekostenrichtlinie (falls vorhanden) des Arbeitgebers ist Bestandteil dieses Arbeitsvertrages

4. Es gilt nur die notwendige Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Arbeitsort als Arbeitszeit.

5. Die Dienstreise ist je nach Einzelfall mit dem Dienstwagen anzutreten.

6. Die Dienstreisen können in folgenden Gebieten stattfinden:

________


§ 11

Dienstwagen

1. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeiten einen Dienstwagen zur Verfügung. Der Arbeitnehmer ist dazu berechtigt den Dienstwagen auch privat zu nutzen, wobei die hierbei anfallenden Kosten vom Arbeitnehmer zu tragen sind.

2. Der Arbeitgeber trägt die Betriebskosten und die Unterhaltungskosten, die für den Dienstwagen anfallen, mit Ausnahme der Treibstoffkosten für Urlaubsreisen. Diese sind vom Arbeitnehmer zu tragen.

3. Der Arbeitgeber erstattet die erforderlichen Aufwendungen für Treibstoff, Reparaturen, Öl, Haupt- und Abgassonderuntersuchungen und weitere notwendige Aufwendungen, dem Arbeitnehmer gegen Beleg.

4. Der monatliche Leasingratenpreis des Dienstwagens darf maximal ________ € (________ Euro) betragen.

5. Eaf Bfaaffbaaaaf faf bbf bfa cfbbbbdadaacaaa Bbfada bbb Acffbbd (Dfaaaaaaf, Bbbbabbfabaf baa.) baa Acafaabda eafcbfacffffaa.

Reparaturen hat der Arbeitnehmer unverzüglich durchführen zu lassen. Sollte die Reparatur die Summe von ________ € (________ Euro) übersteigen, hat der Arbeitnehmer vor der Durchführung der Reparatur die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen.

6. Fcbdaf, Caaaacbfdbbdab, Cbbcffa cbaf Efaaafcafa fa Abacaaabacbd aff baa Efabafacdab afbb baa Bfaaffdaaaf bbeafabdffaa affabfaffab. Eaf aaaffbfffaaa Caffaaf acfffa baa Bfaaffdaaaf fbbafacfa ecb efafbbbaacbafd Bfbbbab abdaaab.

7. Die Überlassung des Dienstwagens kann vom Arbeitgeber jederzeit widerrufen werden. Die Berechtigung zur Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke wird vom Arbeitgeber lediglich gestattet und stellt keinen Rechtsanspruch dar.
Des Weiteren kann der Arbeitgeber die private Nutzung des Dienstwagens widerrufen.


§ 12

Fortbildungen

1. Fortbildungsmaßnahmen:

________

Für die Teilnahme an den beschriebenen Fortbildungsmaßnahmen wird der Arbeitnehmer von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt.

2. Der Arbeitgeber übernimmt die gesamten Kosten der Fortbildungsmaßnahmen.


§ 13

Wettbewerbsvereinbarung

1. Solange das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht, hat der Arbeitnehmer jegliche Konkurrenztätigkeit zu unterlassen gemäß § 60 HGB.

2. Des Weiteren darf der Arbeitnehmer nicht durch selbstständige Tätigkeit oder als Arbeitnehmer eines Dritten eine Konkurrenztätigkeit ausüben.


§ 14

Nebentätigkeit

Jede entgeltliche Nebentätigkeit des Arbeitnehmers bedarf der schriftlichen Einwilligung des Arbeitgebers. Die entgeltliche Nebentätigkeit darf nicht die berechtigten Belange des Arbeitgebers beeinträchtigen.


§ 15

Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dazu, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch darüber hinaus Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geschützte und personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu bewahren und zu keinem anderen als dem zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck Informationen bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder auf sonstige Art und Weise zu nutzen.


§ 16

Geistiges Eigentum

1. Rechtsfolgen aus Erfindungen oder technischen Verbesserungsvorschlägen des Arbeitnehmers richten sich nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz.

2. Alle restlichen Werke des Arbeitnehmers, die sich aus dessen Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsvertrags ergeben unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.


§ 17

Kündigung

1. Das Arbeitsverhältnis dieses Arbeitsvertrags ist unbefristet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind dazu berechtigt den Vertrag ordentlich zu kündigen.

2. Die Probezeit beträgt ________.
Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen für eine ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer erfolgen.

3. Nach Ablauf der Probezeit des Arbeitnehmers gelten die gesetzlichen Fristen über die Kündigung nach §622 BGB.

Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers kann von den Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden gemäß § 622 Abs. 1 BGB. Die Verlängerung der Kündigungsfrist des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemäß § 622 Abs. 2 BGB.

4. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freizustellen. Durch die Freistellung werden dem Arbeitnehmer verbleibende Urlaubsansprüche und eventuelles Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto angerechnet. Der durch seine Arbeitskraft erzielte Verdienst wird dem Arbeitgeber auf den Vergütungsanspruch angerechnet.

5. Mit Vollendung des gesetzlich festgelegt Renteneintrittsalters endet das Arbeitsverhältnis, es sei denn es wurde eine andere Vereinbarung diesbezüglich zwischen den Parteien geschlossen.

6. Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf eines Monats, wenn der zuständige Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer einen Bescheid zustellt, der die dauerhafte volle Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers feststellt.

Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Widerspruchsfrist seinen Antrag zurücknimmt oder seinen Antrag auf Rente auf Zeit einschränkt.

Des Weiteren hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über den Zugang eines solchen Bescheids zu informieren. Sollte der Arbeitnehmer mit Zugang des Bescheids nicht sofort eine Rentenzahlung erhalten, so endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.

Sollte eine Rente auf Zeit gewährt werden, ruht das Arbeitsverhältnis für den Bewilligungszeitraum dieser Rente, längstens aber bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses.

7. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist vor Antritt des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen.


§ 18

Rückgabe ecb Betriebseigentum

Eaf Bfaaffbaaaaf acf aaf Caabbfdbbd baa Bfaaffaeafacffbfaaaa cffa Badabafcbba cb bab Bfaaffdaaaf aafcbaabdaaab, bfa faa fa Acaaab aafbaa Bfaaffaeafffcdaa bbfaa bab Bfaaffdaaaf cbaf Effffa abf Eafbbdbbd daafafff abfbab.

Bfafab daacfab cbaa Ecfab bbb Ecfabffcdaf, bfa fb baf Abfabbda- bbb Eafbbdbbdaaabbdbfa baa Bfaaffdaaafa afaaab. Efa Ecfab bbfbab bbf aff baf ecfaaffdab Abaffaabbd baa Bfaaffdaaafa dafcaaaf aafbab. Abfbaaaaacffbbdafaaafa afbb cbadaaaafcaaab.


§ 19

Verfall- und Ausschlussfristen

1. Alle Ansprüche die sich aus dem Arbeitsvertrag begründen verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf ihres Fälligkeitdatums geltend gemacht werden. Ansprüche müssen dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich geltend gemacht werden. Soltle der Arbeitgeber den Anspruch ablehnen, kann dieser innerhalb einer Frist von drei Monaten eingeklagt werden.

2. Bbadfbaaa bfa cbb Bcbbfbbdab aadab Ecfacfa cbaf dfcaaf Acaffcaafdaaff aafbaab, afafaab ecb bfaaaf Aadafbbd bbaafbaff.

3. Die Ausschlussfrist ist nicht auf Ansprüche, die der Arbeitnehmer im Bezug auf den gesetzlichen Mindestlohn fordert anwendbar, es sei denn der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers geht über den Mindestlohn hinaus.


§ 20

Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen

Einzelne Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis können nach Abschluss des Arbeitsvertrages durch Betriebsvereinbarung geändert werden. Es gelten vom Zeitpunkt der Änderung an ausschließlich die jeweiligen Regelungen der Betriebsvereinbarung, auch wenn die für den Mitarbeiter ungünstiger sind.


§ 21

Vertragsänderungen und Nebenabreden

1. Durch das reine Verhalten des Arbeitgebers lassen sich keine Rechtsansprüche des Arbeitnehmers begründen. Einvernehmliche Vertragsänderung müssen in schriftlicher Form abgegeben werden.

2. Bcfffab Caaffaabbdab bfaaaa Eafffcdaa afbaafb bbaffaaca aafb, ac affb bcbbfaa bfaaf baf daacafa Eafffcd bbaffaaca.

3. Des Weiteren verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber unverzüglich Veränderungen die seine Person betreffen mitzuteilen. Dazu gehören beispielsweise Veränderungen seines Familienstands und der Adresse.





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Ort, Datum






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Arbeitnehmer






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Vertreten durch ________

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-nachfolgend Arbeitgeber-

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-nachfolgend Arbeitnehmer-

Wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:


§ 1

Dauer des Arbeitsverhältnisses

Beginn des Arbeitsverhältnisses ist der ________.

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.


§ 2

Probezeit

Die Probezeit beträgt ________. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

§ 3

Tätigkeit

1. Der Arbeitnehmer nimmt folgende Tätigkeit auf: ________.

Im Rahmen dieser Tätigkeit wird der Arbeitnehmer mit folgenden Aufgaben beschäftigt:

________

2. Der Arbeitsort ist in ________.

§ 4

Arbeitszeit

1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ________ Stunden und deren Beginn und Ende richtet sich nach der betrieblichen Einteilung, die für die tägliche Arbeitszeit erstellt wird.

2. Der Arbeitnehmer hat an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn der Arbeitgeber die Ankündigungsfrist von zwei Wochen einhält. Zum Zeitpunkt der Anordnung muss der Arbeitgeber den Ausgleich dieser Tage durch Freizeit oder durch einen als Arbeitstag vorgesehenen Tag anordnen. Der Ausgleich findet zwingend während der zwei Wochen nach der Sonn- oder Feiertagsarbeit statt. Des Weiteren bleiben mindestens fünfzehn Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei.

3. Der Arbeitgeber behält sich die Anordnung von Überstunden unter der Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeit und der berechtigten Interessen des Arbeitnehmers vor. Die geleisteten Überstunden werden durch zusätzliche Freizeit ausgeglichen.


§ 5

Urlaub

1. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, wenn man von einer Fünf-Tage-Woche ausgeht gemäß § 3 BUrlG.

2. Zusätzlich gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen vertraglichen Urlaub von ________ Arbeitstagen. Durch die Urlaubsgewährung werden zunächst die gesetzlichen und anschließend die vertraglichen Urlaubstage erfüllt, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.

3. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr vom Arbeitgeber gewährt und vom Arbeitnehmer genommen werden. Der Urlaub kann nur auf das Folgejahr übertragen werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Solle die Übertragung gewährt werden, muss der Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres gewährt und genommen werden.

4. Der vertraglich vorgesehene (zusätzliche) Urlaub erlischt durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, wenn er nicht bis zum 31. März des Folgejahres in Anspruch genommen wurde.

5. Der vertraglich vorgesehen Urlaub mindert sich um 1/12 für jeden vollen Monat, in dem der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung hat.

6. Der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vollständig in Natur gewährte gesetzliche Mindesturlaub, ist gemäß § 8 Baa. 3 CCffB caabdaffab.

7. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer für folgende Ereignisse bezahlten Sonderurlaub:

________


§ 6

Arbeitsentgelt

1. Der Arbeitnehmer enthält eine monatliche Bruttovergütung von ________ € (________ Euro).

2. Sollte der Arbeitgeber irrtümlich den Betrag der Arbeitsvergütung übersteigen, hat der Arbeitnehmer ihm dies unverzüglich anzuzeigen und zu erstatten.

3. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen in Höhe von monatlich ________ € (________ Euro).

4. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit freiwillig eine zusätzliche Zahlung (Sonderzahlung) zu gewähren. Die zusätzliche Zahlung begründet keinen Rechtsanspruch auf Sonderzahlungen für die Zukunft, auch wenn die Sonderzahlung wiederholt und ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte.

Ein Anspruch auf Sonderzahlung besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und kein Anspruch auf Arbeitsvergütung besteht. Diese Regelung gilt besonders für Elternzeit und unbezahlte Freistellung. Des Weiteren ist stets Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitsvergütung, dass das Arbeitsverhältnis am Zahltag weder beendet noch gekündigt ist.


§ 7

Provision

1. Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu seinem Gehalt eine Provision für alles Geschäfte die von ihm an Kunden vermittelt worden sind. Der Anspruch auf die Provision entsteht spätestens zum Zeitpunkt an dem das Geschäft zwischen dem Kunden und dem Arbeitgeber zustande gekommen ist.

2. Sollte der Arbeitgeber irrtümlich den Betrag der Provision übersteigen, hat der Arbeitnehmer ihm dies unverzüglich anzuzeigen und zu erstatten.

3. Die Provision wird folgendermaßen berechnet:

________

4. Sollte das Geschäft zwischen dem Kunden und dem Arbeitgeber nicht zustande komme, entfällt der Provisionsanspruch, wenn die Nichtausführung auf Umständen beruht, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat.
Sollte der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, entfällt der Provisionsanspruch des Arbeitnehmers ebenfalls.
Des Weiteren ist der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet Zahlungsansprüche gegen den Kunden gerichtlich geltend zu machen, wenn die Vermögenslage des Kunden einen gerichtlichen Erfolg nahezu ausschließt.

5. Für Geschäfte die bis zu drei Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zustande kommen, steht dem Arbeitnehmer der Provisionsanspruch zu, wenn die Tätigkeiten des Arbeitnehmers vorwiegend zum Geschäft zwischen Kunde und Arbeitgeber geführt haben.


§ 8

Nutzung von Telekommunikationsmitteln

1. Der Arbeitnehmer ist nicht dazu berechtigt (falls vorhanden), den Internetzugang, das Telefon, das Diensthandy und den Laptop an seinem Arbeitsplatz für private Zwecke zu nutzen. Das Versenden und Empfangen von privaten E-Mails ist untersagt. Gleiches gilt für das Führen von privaten Telefonaten.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt die private Nutzung von Telekommunikationsmitteln des Arbeitnehmers auf dieses Verbot hin zu prüfen.


§ 9

Krankheit

1. Sollte der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Krankheit arbeitsunfähig sein, so besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung der Arbeitsvergütung bis zu einer Dauer von sechs Wochen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die Arbeitsverhinderung muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden.

3. Sollte die Arbeitsverhinderung die Dauer von drei Kalendertagen überschreiten, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über deren Bestehen und die voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dem Arbeitgeber spätestens an dem auf den dritten Kalendertag folgenden Arbeitstag vorzulegen gemäß § 5 Abs.1 EntgFG. Sollte die Arbeitsunfähigkeit die in der Bescheinigung angegebene Dauer überschreiten, ist der Arbeitnehmer verpflichtet binnen drei Tagen eine Folgebescheinigung einzureichen.

4. Diese Vorlegungspflicht gilt auch nach Ablauf der sechs Wochen.
Der Arbeitgeber kann die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers früher verlangen.


§ 10

Dienstreisen

1. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist mit Dienstreisen verbunden, die der Arbeitgeber je nach Bedarf für den Betrieb anordnen kann.

2. Bei Dienstreisen werden die Beträge vergütet, die nach den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften steuerfrei gezahlt werden können.

3. Die jeweils gültige Reisekostenrichtlinie (falls vorhanden) des Arbeitgebers ist Bestandteil dieses Arbeitsvertrages

4. Es gilt nur die notwendige Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Arbeitsort als Arbeitszeit.

5. Die Dienstreise ist je nach Einzelfall mit dem Dienstwagen anzutreten.

6. Die Dienstreisen können in folgenden Gebieten stattfinden:

________


§ 11

Dienstwagen

1. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeiten einen Dienstwagen zur Verfügung. Der Arbeitnehmer ist dazu berechtigt den Dienstwagen auch privat zu nutzen, wobei die hierbei anfallenden Kosten vom Arbeitnehmer zu tragen sind.

2. Der Arbeitgeber trägt die Betriebskosten und die Unterhaltungskosten, die für den Dienstwagen anfallen, mit Ausnahme der Treibstoffkosten für Urlaubsreisen. Diese sind vom Arbeitnehmer zu tragen.

3. Der Arbeitgeber erstattet die erforderlichen Aufwendungen für Treibstoff, Reparaturen, Öl, Haupt- und Abgassonderuntersuchungen und weitere notwendige Aufwendungen, dem Arbeitnehmer gegen Beleg.

4. Der monatliche Leasingratenpreis des Dienstwagens darf maximal ________ € (________ Euro) betragen.

5. Eaf Bfaaffbaaaaf faf bbf bfa cfbbbbdadaacaaa Bbfada bbb Acffbbd (Dfaaaaaaf, Bbbbabbfabaf baa.) baa Acafaabda eafcbfacffffaa.

Reparaturen hat der Arbeitnehmer unverzüglich durchführen zu lassen. Sollte die Reparatur die Summe von ________ € (________ Euro) übersteigen, hat der Arbeitnehmer vor der Durchführung der Reparatur die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen.

6. Fcbdaf, Caaaacbfdbbdab, Cbbcffa cbaf Efaaafcafa fa Abacaaabacbd aff baa Efabafacdab afbb baa Bfaaffdaaaf bbeafabdffaa affabfaffab. Eaf aaaffbfffaaa Caffaaf acfffa baa Bfaaffdaaaf fbbafacfa ecb efafbbbaacbafd Bfbbbab abdaaab.

7. Die Überlassung des Dienstwagens kann vom Arbeitgeber jederzeit widerrufen werden. Die Berechtigung zur Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke wird vom Arbeitgeber lediglich gestattet und stellt keinen Rechtsanspruch dar.
Des Weiteren kann der Arbeitgeber die private Nutzung des Dienstwagens widerrufen.


§ 12

Fortbildungen

1. Fortbildungsmaßnahmen:

________

Für die Teilnahme an den beschriebenen Fortbildungsmaßnahmen wird der Arbeitnehmer von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt.

2. Der Arbeitgeber übernimmt die gesamten Kosten der Fortbildungsmaßnahmen.


§ 13

Wettbewerbsvereinbarung

1. Solange das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht, hat der Arbeitnehmer jegliche Konkurrenztätigkeit zu unterlassen gemäß § 60 HGB.

2. Des Weiteren darf der Arbeitnehmer nicht durch selbstständige Tätigkeit oder als Arbeitnehmer eines Dritten eine Konkurrenztätigkeit ausüben.


§ 14

Nebentätigkeit

Jede entgeltliche Nebentätigkeit des Arbeitnehmers bedarf der schriftlichen Einwilligung des Arbeitgebers. Die entgeltliche Nebentätigkeit darf nicht die berechtigten Belange des Arbeitgebers beeinträchtigen.


§ 15

Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dazu, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch darüber hinaus Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geschützte und personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu bewahren und zu keinem anderen als dem zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck Informationen bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder auf sonstige Art und Weise zu nutzen.


§ 16

Geistiges Eigentum

1. Rechtsfolgen aus Erfindungen oder technischen Verbesserungsvorschlägen des Arbeitnehmers richten sich nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz.

2. Alle restlichen Werke des Arbeitnehmers, die sich aus dessen Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsvertrags ergeben unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.


§ 17

Kündigung

1. Das Arbeitsverhältnis dieses Arbeitsvertrags ist unbefristet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind dazu berechtigt den Vertrag ordentlich zu kündigen.

2. Die Probezeit beträgt ________.
Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen für eine ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer erfolgen.

3. Nach Ablauf der Probezeit des Arbeitnehmers gelten die gesetzlichen Fristen über die Kündigung nach §622 BGB.

Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers kann von den Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden gemäß § 622 Abs. 1 BGB. Die Verlängerung der Kündigungsfrist des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemäß § 622 Abs. 2 BGB.

4. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freizustellen. Durch die Freistellung werden dem Arbeitnehmer verbleibende Urlaubsansprüche und eventuelles Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto angerechnet. Der durch seine Arbeitskraft erzielte Verdienst wird dem Arbeitgeber auf den Vergütungsanspruch angerechnet.

5. Mit Vollendung des gesetzlich festgelegt Renteneintrittsalters endet das Arbeitsverhältnis, es sei denn es wurde eine andere Vereinbarung diesbezüglich zwischen den Parteien geschlossen.

6. Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf eines Monats, wenn der zuständige Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer einen Bescheid zustellt, der die dauerhafte volle Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers feststellt.

Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Widerspruchsfrist seinen Antrag zurücknimmt oder seinen Antrag auf Rente auf Zeit einschränkt.

Des Weiteren hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über den Zugang eines solchen Bescheids zu informieren. Sollte der Arbeitnehmer mit Zugang des Bescheids nicht sofort eine Rentenzahlung erhalten, so endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.

Sollte eine Rente auf Zeit gewährt werden, ruht das Arbeitsverhältnis für den Bewilligungszeitraum dieser Rente, längstens aber bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses.

7. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist vor Antritt des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen.


§ 18

Rückgabe ecb Betriebseigentum

Eaf Bfaaffbaaaaf acf aaf Caabbfdbbd baa Bfaaffaeafacffbfaaaa cffa Badabafcbba cb bab Bfaaffdaaaf aafcbaabdaaab, bfa faa fa Acaaab aafbaa Bfaaffaeafffcdaa bbfaa bab Bfaaffdaaaf cbaf Effffa abf Eafbbdbbd daafafff abfbab.

Bfafab daacfab cbaa Ecfab bbb Ecfabffcdaf, bfa fb baf Abfabbda- bbb Eafbbdbbdaaabbdbfa baa Bfaaffdaaafa afaaab. Efa Ecfab bbfbab bbf aff baf ecfaaffdab Abaffaabbd baa Bfaaffdaaafa dafcaaaf aafbab. Abfbaaaaacffbbdafaaafa afbb cbadaaaafcaaab.


§ 19

Verfall- und Ausschlussfristen

1. Alle Ansprüche die sich aus dem Arbeitsvertrag begründen verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf ihres Fälligkeitdatums geltend gemacht werden. Ansprüche müssen dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich geltend gemacht werden. Soltle der Arbeitgeber den Anspruch ablehnen, kann dieser innerhalb einer Frist von drei Monaten eingeklagt werden.

2. Bbadfbaaa bfa cbb Bcbbfbbdab aadab Ecfacfa cbaf dfcaaf Acaffcaafdaaff aafbaab, afafaab ecb bfaaaf Aadafbbd bbaafbaff.

3. Die Ausschlussfrist ist nicht auf Ansprüche, die der Arbeitnehmer im Bezug auf den gesetzlichen Mindestlohn fordert anwendbar, es sei denn der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers geht über den Mindestlohn hinaus.


§ 20

Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen

Einzelne Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis können nach Abschluss des Arbeitsvertrages durch Betriebsvereinbarung geändert werden. Es gelten vom Zeitpunkt der Änderung an ausschließlich die jeweiligen Regelungen der Betriebsvereinbarung, auch wenn die für den Mitarbeiter ungünstiger sind.


§ 21

Vertragsänderungen und Nebenabreden

1. Durch das reine Verhalten des Arbeitgebers lassen sich keine Rechtsansprüche des Arbeitnehmers begründen. Einvernehmliche Vertragsänderung müssen in schriftlicher Form abgegeben werden.

2. Bcfffab Caaffaabbdab bfaaaa Eafffcdaa afbaafb bbaffaaca aafb, ac affb bcbbfaa bfaaf baf daacafa Eafffcd bbaffaaca.

3. Des Weiteren verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber unverzüglich Veränderungen die seine Person betreffen mitzuteilen. Dazu gehören beispielsweise Veränderungen seines Familienstands und der Adresse.





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