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Aufhebungsvertrag

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AUFHEBUNGSVERTRAG


zwischen

Arbeitgeber: ________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Herr: ________ ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:




§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag vom ________ bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Veranlassung des Arbeitgebers, mit Wirkung zum ________ aufgehoben.


§ 2 Ordnungsgemäße Abwicklung

1. Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ordnungsgemäß abgewickelt.

2. Der Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Gegenstände, die dem Arbeitgeber gehören (oder zur Verfügung gestellt wurden), zurückzugeben. Genauer folgende:

________

Diese sollen außerdem, spätestens zum Beendigungstermin, unbeschädigt an den Arbeitgeber zurückzugeben werden.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zudem zur Herausgabe aller, ihm anvertrauten, Unterlagen und Passwörter.


§ 3 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________ Euro) brutto (entsprechend der Anwendung der §§ 9, 10 KSchG und des § 24 und § 34 EStG). Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 4 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer dem im Arbeitsvertrag festgelegten Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 5 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Durch die Zahlung eines Urlaubsabgeltungsbetrages, in einer Höhe von ________ € (________ Euro), sind die Urlaubstage abgegolten.


§ 6 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 7 Betriebliche Altersvorsorge

Dem Arbeitnehmer steht eine unfallbare Versorgungsanwartschaft aus der betrieblichen Altersvorsorge zu.


§ 8 Wettbewerbsverbot

1. Für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soll ein Wettbewerbsverbot im Bereich ________, vom ________ bis ________ bestehen.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in einer Höhe von ________ € (________ Euro) geleistet werden.

3. über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 9 Bonuszahlung

Es wird die Zahlung eines Bonus vereinbart, der Arbeitgeber verpflichte sich zur Zahlung gegenüber dem Arbeitnehmer, in einer Höhe von ________ (________ Euro).


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Dienstwagen

Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.


§ 12 Widerrufsvorbehalt

Der Vertrag kann bis zum ________ schriftlich widerrufen werden.

§ 13 Ausgleichsklausel

1. Mit der Erfüllung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrages und dessen niedergelegten Pflichten sind sämtliche Ansprüche aus den Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprücje aus unerlaubter Handlung sowie für nicht verzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 14 Hinweise

1. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben bekannt.

2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert. dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs.1 Drittes Sozialgesetzbuch.

3. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens drei Monate vor dem Beendigungstermin bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden sowie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten muss, damit keine Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Weitere Auskünfte hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit.

4, Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.

5. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung auch bei unverzüglicher Meldung eine Sperrzeit zur Folge haben kann.


§ 15 Baafbaaaaaffaabbdab

________. Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Bbbaaabbdaeafffcdaa dcba cbaf faffaafaa bbaffaaca aafb cbaf aafbab, ac affb afafecb bfa Affaacaaaff baf baffdab Caaffaabbdab bfaaf aafbaff. Bb bfa Bfaffa baf bbaffaacaab Caaffaabbd fffff bfa daaafaffaa abfcaafda Caaffaabbd, bfa baa aff baf bbaffaacaab Caaffaabbd Baacfffab afffaaacbfffaa ca Acaaafab acaaf.

________. Durch das reine Verhalten des Arbeitgebers lassen sich keine Rechtsansprüche des Arbeitnehmers begründen. Einvernehmliche Vertragsänderungen zu diesem Aufhebungsvertrag müssen in schriftlicher Form abgegeben werden.




Ort: ________, Datum: ________






....................................................................................

Unterschrift Arbeitgeber






....................................................................................

Unterschrift Arbeitnehmer

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AUFHEBUNGSVERTRAG


zwischen

Arbeitgeber: ________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Herr: ________ ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:




§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag vom ________ bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Veranlassung des Arbeitgebers, mit Wirkung zum ________ aufgehoben.


§ 2 Ordnungsgemäße Abwicklung

1. Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ordnungsgemäß abgewickelt.

2. Der Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Gegenstände, die dem Arbeitgeber gehören (oder zur Verfügung gestellt wurden), zurückzugeben. Genauer folgende:

________

Diese sollen außerdem, spätestens zum Beendigungstermin, unbeschädigt an den Arbeitgeber zurückzugeben werden.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zudem zur Herausgabe aller, ihm anvertrauten, Unterlagen und Passwörter.


§ 3 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________ Euro) brutto (entsprechend der Anwendung der §§ 9, 10 KSchG und des § 24 und § 34 EStG). Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 4 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer dem im Arbeitsvertrag festgelegten Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 5 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Durch die Zahlung eines Urlaubsabgeltungsbetrages, in einer Höhe von ________ € (________ Euro), sind die Urlaubstage abgegolten.


§ 6 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 7 Betriebliche Altersvorsorge

Dem Arbeitnehmer steht eine unfallbare Versorgungsanwartschaft aus der betrieblichen Altersvorsorge zu.


§ 8 Wettbewerbsverbot

1. Für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soll ein Wettbewerbsverbot im Bereich ________, vom ________ bis ________ bestehen.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in einer Höhe von ________ € (________ Euro) geleistet werden.

3. über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 9 Bonuszahlung

Es wird die Zahlung eines Bonus vereinbart, der Arbeitgeber verpflichte sich zur Zahlung gegenüber dem Arbeitnehmer, in einer Höhe von ________ (________ Euro).


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Dienstwagen

Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.


§ 12 Widerrufsvorbehalt

Der Vertrag kann bis zum ________ schriftlich widerrufen werden.

§ 13 Ausgleichsklausel

1. Mit der Erfüllung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrages und dessen niedergelegten Pflichten sind sämtliche Ansprüche aus den Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprücje aus unerlaubter Handlung sowie für nicht verzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 14 Hinweise

1. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben bekannt.

2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert. dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs.1 Drittes Sozialgesetzbuch.

3. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens drei Monate vor dem Beendigungstermin bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden sowie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten muss, damit keine Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Weitere Auskünfte hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit.

4, Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.

5. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung auch bei unverzüglicher Meldung eine Sperrzeit zur Folge haben kann.


§ 15 Baafbaaaaaffaabbdab

________. Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Bbbaaabbdaeafffcdaa dcba cbaf faffaafaa bbaffaaca aafb cbaf aafbab, ac affb afafecb bfa Affaacaaaff baf baffdab Caaffaabbdab bfaaf aafbaff. Bb bfa Bfaffa baf bbaffaacaab Caaffaabbd fffff bfa daaafaffaa abfcaafda Caaffaabbd, bfa baa aff baf bbaffaacaab Caaffaabbd Baacfffab afffaaacbfffaa ca Acaaafab acaaf.

________. Durch das reine Verhalten des Arbeitgebers lassen sich keine Rechtsansprüche des Arbeitnehmers begründen. Einvernehmliche Vertragsänderungen zu diesem Aufhebungsvertrag müssen in schriftlicher Form abgegeben werden.




Ort: ________, Datum: ________






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Unterschrift Arbeitgeber






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Unterschrift Arbeitnehmer