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Aufhebungsvertrag - Arbeitsrecht

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Hier sollte ausgewählt werden, um welche Art von Person es sich beim Arbeitgeber handelt. Der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten, fällt unter die Kategorie der natürlichen Person. Der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten, fällt unter die Kategorie der natürlichen Person. Unter die zweite Kategorie fallen alle juristischen Personen (des Privatrechts und des öffentlichen Rechts), d.h. Rechtspersonen, die keine Menschen sind. Dazu zählen insbesondere: Gesellschaften, Stiftungen, Vereine, Anstalten, Körperschaften, Organisationen etc.

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A U F H E B U N G S V E R T R A G


zwischen

Frau ________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Arbeitnehmer: Herr ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag vom ________ bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Veranlassung des Arbeitgebers, mit Wirkung zum ________ aufgehoben.


§ 2 Ordnungsgemäße Abwicklung

1. Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ordnungsgemäß abgewickelt.

2. Der Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Gegenstände, die dem Arbeitgeber gehören (oder zur Verfügung gestellt wurden), zurückzugeben. Es handelt sich dabei um folgende Gegenstände:

________

Diese sollen außerdem, spätestens zum Beendigungstermin, unbeschädigt an den Arbeitgeber zurückgegeben werden.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zudem zur Herausgabe aller ihm anvertrauten Unterlagen und Passwörter.


§ 3 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto. Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 4 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer hat das im Arbeitsvertrag festgelegte Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzuhalten.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 5 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.


§ 6 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 7 Betriebliche Altersvorsorge

Dem Arbeitnehmer steht eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft aus der betrieblichen Altersvorsorge zu.


§ 8 Wettbewerbsverbot

1. Für den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom ________ bis ________ soll im Bereich ________ ein Wettbewerbsverbot bestehen. Das Wettbewerbsverbot wird auf folgende Regionen beschränkt: ________.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von ________ € (________) geleistet werden.

3. Über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 9 Bonuszahlung

Es wird die Zahlung eines Bonus vereinbart. Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Zahlung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Höhe von ________ (________).


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Dienstwagen

Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.


§ 12 Widerrufsvorbehalt

Der Vertrag kann bis zum ________ schriftlich widerrufen werden.


§ 13 Ausgleichsklausel

1. Mit der Erfüllung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrages und dessen niedergelegten Pflichten sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für unverzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 14 Hinweise

1. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtliche Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben, bekannt.

2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert, dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs. 1 Drittes Sozialgesetzbuch.

3. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens drei Monate vor dem Beendigungstermin bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden sowie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten muss, damit keine Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Weitere Auskünfte hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit.

4. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.

5. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung auch bei unverzüglicher Meldung eine Sperrzeit zur Folge haben kann.


§ 15 5858588828282252222

________. 528822 2822 8282822522 582828 8525285228825255228 2522 2525 228882882 528852852 8282 2525 825522, 82 8855 5825822 582 28528522282 525 5858222 828282252222 28852 8255552. 82 582 522882 525 52885285222 8282822522 25822 582 2282228885 258588822 8282822522, 582 522 282 525 52885285222 8282822522 228288222 88528855228885 52 25858222 22222.

________. 85585 558 52822 525558222 528 858282228258 858822 8885 22822 828528528255852 528 8582822252258 822552522. 582825225288852 525255285252552222 25 582822 85252852288252552 258822 82 8855822888525 2252 582222822 825522.



Ort: ________, Datum: ________





....................................................................................

Unterschrift Arbeitgeber





....................................................................................

Unterschrift Arbeitnehmer

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A U F H E B U N G S V E R T R A G


zwischen

Frau ________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Arbeitnehmer: Herr ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag vom ________ bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Veranlassung des Arbeitgebers, mit Wirkung zum ________ aufgehoben.


§ 2 Ordnungsgemäße Abwicklung

1. Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ordnungsgemäß abgewickelt.

2. Der Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Gegenstände, die dem Arbeitgeber gehören (oder zur Verfügung gestellt wurden), zurückzugeben. Es handelt sich dabei um folgende Gegenstände:

________

Diese sollen außerdem, spätestens zum Beendigungstermin, unbeschädigt an den Arbeitgeber zurückgegeben werden.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zudem zur Herausgabe aller ihm anvertrauten Unterlagen und Passwörter.


§ 3 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto. Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 4 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer hat das im Arbeitsvertrag festgelegte Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzuhalten.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 5 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.


§ 6 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 7 Betriebliche Altersvorsorge

Dem Arbeitnehmer steht eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft aus der betrieblichen Altersvorsorge zu.


§ 8 Wettbewerbsverbot

1. Für den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom ________ bis ________ soll im Bereich ________ ein Wettbewerbsverbot bestehen. Das Wettbewerbsverbot wird auf folgende Regionen beschränkt: ________.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von ________ € (________) geleistet werden.

3. Über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 9 Bonuszahlung

Es wird die Zahlung eines Bonus vereinbart. Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Zahlung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Höhe von ________ (________).


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Dienstwagen

Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.


§ 12 Widerrufsvorbehalt

Der Vertrag kann bis zum ________ schriftlich widerrufen werden.


§ 13 Ausgleichsklausel

1. Mit der Erfüllung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrages und dessen niedergelegten Pflichten sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für unverzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 14 Hinweise

1. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtliche Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben, bekannt.

2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert, dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs. 1 Drittes Sozialgesetzbuch.

3. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens drei Monate vor dem Beendigungstermin bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden sowie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten muss, damit keine Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Weitere Auskünfte hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit.

4. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.

5. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung auch bei unverzüglicher Meldung eine Sperrzeit zur Folge haben kann.


§ 15 5858588828282252222

________. 528822 2822 8282822522 582828 8525285228825255228 2522 2525 228882882 528852852 8282 2525 825522, 82 8855 5825822 582 28528522282 525 5858222 828282252222 28852 8255552. 82 582 522882 525 52885285222 8282822522 25822 582 2282228885 258588822 8282822522, 582 522 282 525 52885285222 8282822522 228288222 88528855228885 52 25858222 22222.

________. 85585 558 52822 525558222 528 858282228258 858822 8885 22822 828528528255852 528 8582822252258 822552522. 582825225288852 525255285252552222 25 582822 85252852288252552 258822 82 8855822888525 2252 582222822 825522.



Ort: ________, Datum: ________





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Unterschrift Arbeitgeber





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Unterschrift Arbeitnehmer