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Aufhebungsvertrag - Arbeitsrecht

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Hier sollte ausgewählt werden, um welche Art von Person es sich beim Arbeitgeber handelt. Der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten, fällt unter die Kategorie der natürlichen Person. Der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten, fällt unter die Kategorie der natürlichen Person. Unter die zweite Kategorie fallen alle juristischen Personen (des Privatrechts und des öffentlichen Rechts), d.h. Rechtspersonen, die keine Menschen sind. Dazu zählen insbesondere: Gesellschaften, Stiftungen, Vereine, Anstalten, Körperschaften, Organisationen etc.

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A U F H E B U N G S V E R T R A G


zwischen

Frau ________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Arbeitnehmer: Herr ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis vom ________ wird aufgrund der aktuellen Situation um das Coronavirus (COVID-19) und den daraus erfolgten Auswirkung auf den Betrieb, mit Wirkung zum ________ aufgehoben.


§ 2 Ordnungsgemäße Abwicklung

1. Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ordnungsgemäß abgewickelt.

2. Der Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Gegenstände, die dem Arbeitgeber gehören (oder zur Verfügung gestellt wurden), zurückzugeben. Es handelt sich dabei um folgende Gegenstände:

________

Diese sollen außerdem, spätestens zum Beendigungstermin, unbeschädigt an den Arbeitgeber zurückgegeben werden.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zudem zur Herausgabe aller ihm anvertrauten Unterlagen und Passwörter.


§ 3 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto. Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 4 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer hat das im Arbeitsvertrag festgelegte Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzuhalten.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 5 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.


§ 6 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 7 Betriebliche Altersvorsorge

Dem Arbeitnehmer steht eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft aus der betrieblichen Altersvorsorge zu.


§ 8 Wettbewerbsverbot

1. Für den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom ________ bis ________ soll im Bereich ________ ein Wettbewerbsverbot bestehen. Das Wettbewerbsverbot wird auf folgende Regionen beschränkt: ________.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von ________ € (________) geleistet werden.

3. Über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 9 Bonuszahlung

Es wird die Zahlung eines Bonus vereinbart. Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Zahlung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Höhe von ________ (________).


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Dienstwagen

Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.


§ 12 Widerrufsvorbehalt

Der Vertrag kann bis zum ________ schriftlich widerrufen werden.


§ 13 Ausgleichsklausel

1. Mit der Erfüllung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrages und dessen niedergelegten Pflichten sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für unverzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 14 88282882

________. 822 858282225225 8825 852288852 82285882588852552285285288852 228222 525 858522882, 582 8885 55585 522 85252852288252552 255 852 2522822, 8225222.

________. 825 858282225225 85552 822 85828222825 5555825 8222528252, 5588 25 255 255522828222 858282885852 825228885222 882 222588 § 82 888. 2 8582228 5228582282228585.

________. 825 85828222825 82882 522 858282225225 555552 582, 5588 25 8885 8252282228 5528 222522 825 522 82225825228225282 828 525 25825258222 8222255 255 858282 55828288585225 228522 82882 282222 82288825222 828 525 55852 2585 28225 5252522 8288552282522 222258222 2588, 55282 22822 828528258522882 8282 82252 822 8582828828222285 222822522. 282222 28888522 525 52222288 528 8222582522822822522228 525 525 8222582522 528 85828288255582288828 8228225 588 5528 222522, 552 8885 525 858282225225 822255588 822 5528 55222 2585 52222288 528 8222582522822822522228 25 228522. 2282252 858252222 582525 25228822 582 822225522 255 858282.

________. 825 85828222825 82882 522 858282225225 555552 582, 5588 25 858252222 5825 22288852 8228588258885255228- 525 8225255285288852 858885252222 582828 8525285228825255228 828 522 52285882588852552282552252 (828828225252 525 8222255 255 858282) 82882 522 282522522 28252822 8288. 825 85828222825 2522882 582525 22822 85825222. 825 858282225225 8252885222 82828282 552 8282252 88282882 528 858282228258.

________. 825 85828222825 82882 522 858282225225 555552 582, 5588 525 888858588 525 825882222522 525282855522 5585 828 52825252888525 2285522 2822 522552282 255 22822 55822 2522.


§ 15 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieses Aufhebungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

2. Durch das reine Verhalten des Arbeitgebers lassen sich keine Rechtsansprüche des Arbeitnehmers begründen. Einvernehmliche Vertragsänderungen zu diesem Aufhebungsvertrag müssen in schriftlicher Form abgegeben werden.



Ort: ________, Datum: ________





....................................................................................

Unterschrift Arbeitgeber





....................................................................................

Unterschrift Arbeitnehmer

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A U F H E B U N G S V E R T R A G


zwischen

Frau ________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Arbeitnehmer: Herr ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis vom ________ wird aufgrund der aktuellen Situation um das Coronavirus (COVID-19) und den daraus erfolgten Auswirkung auf den Betrieb, mit Wirkung zum ________ aufgehoben.


§ 2 Ordnungsgemäße Abwicklung

1. Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ordnungsgemäß abgewickelt.

2. Der Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Gegenstände, die dem Arbeitgeber gehören (oder zur Verfügung gestellt wurden), zurückzugeben. Es handelt sich dabei um folgende Gegenstände:

________

Diese sollen außerdem, spätestens zum Beendigungstermin, unbeschädigt an den Arbeitgeber zurückgegeben werden.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zudem zur Herausgabe aller ihm anvertrauten Unterlagen und Passwörter.


§ 3 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto. Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 4 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer hat das im Arbeitsvertrag festgelegte Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzuhalten.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 5 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.


§ 6 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 7 Betriebliche Altersvorsorge

Dem Arbeitnehmer steht eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft aus der betrieblichen Altersvorsorge zu.


§ 8 Wettbewerbsverbot

1. Für den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom ________ bis ________ soll im Bereich ________ ein Wettbewerbsverbot bestehen. Das Wettbewerbsverbot wird auf folgende Regionen beschränkt: ________.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von ________ € (________) geleistet werden.

3. Über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 9 Bonuszahlung

Es wird die Zahlung eines Bonus vereinbart. Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Zahlung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Höhe von ________ (________).


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Dienstwagen

Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.


§ 12 Widerrufsvorbehalt

Der Vertrag kann bis zum ________ schriftlich widerrufen werden.


§ 13 Ausgleichsklausel

1. Mit der Erfüllung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrages und dessen niedergelegten Pflichten sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für unverzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 14 88282882

________. 822 858282225225 8825 852288852 82285882588852552285285288852 228222 525 858522882, 582 8885 55585 522 85252852288252552 255 852 2522822, 8225222.

________. 825 858282225225 85552 822 85828222825 5555825 8222528252, 5588 25 255 255522828222 858282885852 825228885222 882 222588 § 82 888. 2 8582228 5228582282228585.

________. 825 85828222825 82882 522 858282225225 555552 582, 5588 25 8885 8252282228 5528 222522 825 522 82225825228225282 828 525 25825258222 8222255 255 858282 55828288585225 228522 82882 282222 82288825222 828 525 55852 2585 28225 5252522 8288552282522 222258222 2588, 55282 22822 828528258522882 8282 82252 822 8582828828222285 222822522. 282222 28888522 525 52222288 528 8222582522822822522228 525 525 8222582522 528 85828288255582288828 8228225 588 5528 222522, 552 8885 525 858282225225 822255588 822 5528 55222 2585 52222288 528 8222582522822822522228 25 228522. 2282252 858252222 582525 25228822 582 822225522 255 858282.

________. 825 85828222825 82882 522 858282225225 555552 582, 5588 25 858252222 5825 22288852 8228588258885255228- 525 8225255285288852 858885252222 582828 8525285228825255228 828 522 52285882588852552282552252 (828828225252 525 8222255 255 858282) 82882 522 282522522 28252822 8288. 825 85828222825 2522882 582525 22822 85825222. 825 858282225225 8252885222 82828282 552 8282252 88282882 528 858282228258.

________. 825 85828222825 82882 522 858282225225 555552 582, 5588 525 888858588 525 825882222522 525282855522 5585 828 52825252888525 2285522 2822 522552282 255 22822 55822 2522.


§ 15 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieses Aufhebungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

2. Durch das reine Verhalten des Arbeitgebers lassen sich keine Rechtsansprüche des Arbeitnehmers begründen. Einvernehmliche Vertragsänderungen zu diesem Aufhebungsvertrag müssen in schriftlicher Form abgegeben werden.



Ort: ________, Datum: ________





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Unterschrift Arbeitgeber





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Unterschrift Arbeitnehmer