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Aufhebungsvertrag - Mietrecht

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Zwischen

________
________

- nachstehend als "Vermieter" bezeichnet -

und

________
________

- nachstehend als "Mieter" bezeichnet -

wird folgender Mietaufhebungsvertrag für das bestehende Mietverhältnis wie folgt abgeschlossen:





Prolog

Die oben genannten Vertragsparteien haben am ________ einen befristeten Mietvertrag über folgendes Mietobjekt abgeschlossen:

________

Mit diesem Aufhebungsvertrag wird dieses Mietverhältnis im gegenseitigen Einverständnis zum ________ enden. Der Mieter ist verpflichtet, die im oben genannten Mietvertrag vereinbarte Kaltmiete zuzüglich der Heiz- und Nebenkosten bis zum Ende des Mietverhältnisses, folglich bis zum ________ wie bisher an den Vermieter zu zahlen.

Soweit der Aufhebungsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen enthält, bleibt es weiterhin bei den mietvertraglichen Vereinbarungen aus dem oben genannten Mietvertrag.



§ 1

Räumungs- und Übergabevereinbarung


Der Mieter verpflichtet sich, das oben genannte Mietobjekt ordnungsgemäß und vertragsgemäß bis zum ________ vollständig zu räumen (insbesondere Entfernung und Beseitigung von Abfall und Schmutzresten) und sämtliche Schlüssel (Haustür-, Keller-, Post- und Mietobjektsschlüssel) an den Vermieter zu übergeben.



§ 2

Ausschluss der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB durch das Widerspruchsrecht des Vermieters


Hiermit widerspricht der Vermieter vorsorglich einer Verlängerung des o.g. Mietverhältnisses. Der Vermieter macht folglich von seinem Widerspruchsrecht gem. § 545 BGB Gebrauch. Setzt der Mieter den Gebrauch an der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit gem. § 545 S. 1 BGB. Die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses ist somit nach § 545 BGB ausgeschlossen.



§ 3

Keine Ansprüche mehr nach Erfüllung der Vereinbarungen aus dem Aufhebungsvertrag


Mieter und Vermieter sind sich einig darüber, dass mit der Erfüllung der Vereinbarungen aus dem Aufhebungsvertrag keine gegenseitigen Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis bestehen. Unberührt bleiben Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung an der Mietsache, rückständige Miete, Nebenkosten und Betriebskostennachzahlung, sofern diese nicht mit der Kaution aufgerechnet werden konnten.



§ 4

Abfindung


1. Im Gegenzug zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, vereinbaren Mieter und Vermieter die Zahlung einer Abfindung. Der Vermieter verpflichtet sich zur Zahlung folgenden Betrages, um die Kosten des Mieters (Umzug, Makler usw.) abzudecken: ________ Euro

2. Die Zahlung der Abfindung erfolgt in bar.



§ 5

Widerrufsrecht des Mieters gem. § 312 BGB


(nur mit in den Aufhebungsvertrag aufnehmen, wenn der Eigentümer geschäftsmäßig gehandelt hat oder der private Eigenheimbesitzer einen Makler/Verwalter eingestellt hat, der den Aufhebungsvertrag mit dem Mieter vor der Haustür des Mieters den Aufhebungsvertrag abschließt (der Mieter wird hierbei mit dem Abschluss des Mietaufhebungsvertrages überrumpelt). Private Eigenheimbesitzer, die nicht regelmäßig geschäftlich unterwegs sind, müssen das Widerrufsrecht des Mieters gem. § 312 BGB nicht aufnehmen. Für sie gilt § 312 BGB nicht.) Dem Mieter steht gem. § 312 BGB ein Widerrufsrecht zu. Er kann innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Aufhebungsvertrags seine Erklärung zu diesen widerrufen. Eaf Afbaffbb abaa aafba Cadfbbbbbd abfacffab bbb faf fb Faafbcfa fbbafacfa baf Afbaffbbabffaf dadabbaaf baa Eafafafaf ab afafcfab, daa. § 833 Baa. 1 CBC.



§ 6

Sonstiges


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Ort:.............................., den:..............................







............................................................
Vermieter










............................................................
Mieter

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Zwischen

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- nachstehend als "Vermieter" bezeichnet -

und

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- nachstehend als "Mieter" bezeichnet -

wird folgender Mietaufhebungsvertrag für das bestehende Mietverhältnis wie folgt abgeschlossen:





Prolog

Die oben genannten Vertragsparteien haben am ________ einen befristeten Mietvertrag über folgendes Mietobjekt abgeschlossen:

________

Mit diesem Aufhebungsvertrag wird dieses Mietverhältnis im gegenseitigen Einverständnis zum ________ enden. Der Mieter ist verpflichtet, die im oben genannten Mietvertrag vereinbarte Kaltmiete zuzüglich der Heiz- und Nebenkosten bis zum Ende des Mietverhältnisses, folglich bis zum ________ wie bisher an den Vermieter zu zahlen.

Soweit der Aufhebungsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen enthält, bleibt es weiterhin bei den mietvertraglichen Vereinbarungen aus dem oben genannten Mietvertrag.



§ 1

Räumungs- und Übergabevereinbarung


Der Mieter verpflichtet sich, das oben genannte Mietobjekt ordnungsgemäß und vertragsgemäß bis zum ________ vollständig zu räumen (insbesondere Entfernung und Beseitigung von Abfall und Schmutzresten) und sämtliche Schlüssel (Haustür-, Keller-, Post- und Mietobjektsschlüssel) an den Vermieter zu übergeben.



§ 2

Ausschluss der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB durch das Widerspruchsrecht des Vermieters


Hiermit widerspricht der Vermieter vorsorglich einer Verlängerung des o.g. Mietverhältnisses. Der Vermieter macht folglich von seinem Widerspruchsrecht gem. § 545 BGB Gebrauch. Setzt der Mieter den Gebrauch an der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit gem. § 545 S. 1 BGB. Die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses ist somit nach § 545 BGB ausgeschlossen.



§ 3

Keine Ansprüche mehr nach Erfüllung der Vereinbarungen aus dem Aufhebungsvertrag


Mieter und Vermieter sind sich einig darüber, dass mit der Erfüllung der Vereinbarungen aus dem Aufhebungsvertrag keine gegenseitigen Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis bestehen. Unberührt bleiben Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung an der Mietsache, rückständige Miete, Nebenkosten und Betriebskostennachzahlung, sofern diese nicht mit der Kaution aufgerechnet werden konnten.



§ 4

Abfindung


1. Im Gegenzug zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, vereinbaren Mieter und Vermieter die Zahlung einer Abfindung. Der Vermieter verpflichtet sich zur Zahlung folgenden Betrages, um die Kosten des Mieters (Umzug, Makler usw.) abzudecken: ________ Euro

2. Die Zahlung der Abfindung erfolgt in bar.



§ 5

Widerrufsrecht des Mieters gem. § 312 BGB


(nur mit in den Aufhebungsvertrag aufnehmen, wenn der Eigentümer geschäftsmäßig gehandelt hat oder der private Eigenheimbesitzer einen Makler/Verwalter eingestellt hat, der den Aufhebungsvertrag mit dem Mieter vor der Haustür des Mieters den Aufhebungsvertrag abschließt (der Mieter wird hierbei mit dem Abschluss des Mietaufhebungsvertrages überrumpelt). Private Eigenheimbesitzer, die nicht regelmäßig geschäftlich unterwegs sind, müssen das Widerrufsrecht des Mieters gem. § 312 BGB nicht aufnehmen. Für sie gilt § 312 BGB nicht.) Dem Mieter steht gem. § 312 BGB ein Widerrufsrecht zu. Er kann innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Aufhebungsvertrags seine Erklärung zu diesen widerrufen. Eaf Afbaffbb abaa aafba Cadfbbbbbd abfacffab bbb faf fb Faafbcfa fbbafacfa baf Afbaffbbabffaf dadabbaaf baa Eafafafaf ab afafcfab, daa. § 833 Baa. 1 CBC.



§ 6

Sonstiges


Aafbab Bbbafbbdab cbaf Afdcbabbdab cb baa Ffafcbbaaabbdaeafffcd ecfdabcaaab, aabbfbab bfaaa afafa baf Baaffbfbcfa. Bcfffa afbaf baf ecfaaaafaabafab Aadafbbdab bbaffaaca aafb, ac aafbab bfa baffdab Aadafbbdab bfaaf fb fafaf Affaacaaaff aafbaff.





Ort:.............................., den:..............................







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Vermieter










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