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Bestellungsvertrag für einen externen Datenschutzbeauftragten

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Bitte entscheiden, ob es sich bei der/dem Datenschutzbeauftragten um eine/n interne/n oder externe/n Beauftragte/n handelt. Ein/e interne/r Beauftragte/r wäre jede Person, die bereits als Arbeitnehmer/in in einem Angestelltenverhältnis mit dem Unternehmen steht. Bei einer internen Person bedarf es keines Vertrages, da diese lediglich bestellt wird und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen hier gelten. Dieses Formular hat die Bestellung eines/einer externen und nicht internen Datenschutzbeauftragten zum Gegenstand.

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VERTRAG ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN EINER EXTERNEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN




Zwischen


________
,

________

- nachfolgend Auftraggeber genannt -


und



________,

________

- nachfolgend Beauftragte genannt -



§ 1 Benennung als
externe Datenschutzbeauftragte

Der Auftraggeber benennt hiermit die Beauftragte zur Datenschutzbeauftragten für die Dauer dieses Vertrages gemäß Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG.


§ 2 Pflichten
der Beauftragten

(1) Die Beauftragte wird die ihr gemäß Art. 38 DSGVO obliegenden Aufgaben erfüllen und hierbei insbesondere die folgenden Aufgaben wahrnehmen:

a) Unterrichtung und Beratung des Auftraggebers und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen einschlägigen Datenschutzvorschriften.

b) Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der DSGVO, anderer einschlägiger Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten sowie der Strategien des Auftraggebers für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen.

c) Auf Anfrage, Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß Art. 35 DSGVO.

d) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde.

e) Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß Art. 36 DSGVO und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen.

(2) Ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag wird die Beauftragte nach eigenem billigem Ermessen höchstpersönlich oder durch von ihr zu beschäftigendes Hilfspersonal als Ressource i. S. v. Art. 38 Abs. 2 DSGVO erfüllen. Als Hilfspersonal wird die Beauftragte nur ihre Arbeitnehmer einsetzen. Höchstpersönliche Leistungen schuldet die Beauftragte maximal im Umfang von ________ Stunden pro Kalenderwoche. Im Übrigen kann sie die Leistungen durch ihr Hilfspersonal erbringen lassen.

(3) Die Beauftragte bestätigt, über das erforderliche Fachwissen gem. Art. 37 Abs. 5 DSGVO zu verfügen. Entsprechende Nachweise, insbesondere betreffend von ihr absolvierte Aus- oder Fortbildungen wird die Beauftragte dem Auftraggeber vor Vertragsschluss in Kopie zur Prüfung überlassen. Nachfragen des Auftraggebers zu ihrer Qualifikation wird die Beauftragte unverzüglich und wahrheitsgemäß sowie unter Vorlage entsprechender Nachweise beantworten.

(4) Die Beauftragte verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages durch entsprechende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen den Erhalt ihres Fachwissens i.S.v. Art. 37 Abs. 5 DSGVO sicherzustellen.


§ 3 Berichtswesen, Stellung der Beauftragten, Organisation

(1) Nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 3 S.3 DSGVO berichtet die Beauftragte unmittelbar der höchsten Managementebene des Auftraggebers.

(2) Als externe Datenschutzbeauftragter ist die Beauftragte in die betriebliche Organisation des Auftraggebers nicht eingebunden. Sie ist weder die Vertreterin des Auftraggebers noch berechtigt, den Arbeitnehmern des Auftraggebers Weisungen zu erteilen.

(3) Die Beauftragte unterliegt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keinerlei Weisungen des Auftraggebers oder Dritter. Dies wird seitens des Auftraggebers sichergestellt, Art. 38 Abs. 3 DSGVO.

(4) Die Beauftragte wird vom Auftraggeber bei der Erfüllung ihrer Aufgaben umfänglich unterstützt, ihr werden die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen sowie der Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt, der der Beauftragten auch die zur Erhaltung eines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt, Art. 38 Abs. 2 DSGVO. Der Auftraggeber wird der Beauftragten nach Maßgabe von Art. 38 Abs. 1 DSGVO rechtzeitig und umfassend in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang stehenden Fragen mit einbinden und ihr insbesondere die insoweit zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen vollständig und unverzüglich zur Verfügung stellen.

(5) Unverzüglich nach Abschluss dieses Vertrages werden die Parteien einvernehmlich die organisatorischen Einzelheiten der Tätigkeit des Beauftragten regeln, insbesondere:

  • die Anwesenheit der Beauftragten und ggf. ihres Hilfspersonals,
  • Organisation des Kontakts zwischen der Beauftragten und den Kunden und Arbeitnehmern des Auftraggebers einschließlich der insoweit seitens des Auftraggebers zur Verfügung zu stellenden Ressourcen.

Die Regelungen werden schriftlich vereinbart und als Anlage diesem Vertrag hinzugefügt. Dies gilt auch für spätere Änderungen bzw. Ergänzungen.


§ 4 Vergütung

(1) Für ihre Tätigkeit erhält die Beauftragte eine tägliche Vergütung von EUR ________.

(2) Die Vergütung nach Abs. 1 ist zum ________ fällig.

(3) Ansprüche der Beauftragten auf Aufwendungsersatz sowie Ansprüche die der Beauftragten aus Art. 38 Abs. 2 DSGVO gegen den Auftraggeber zustehen, sind von der Vergütung gemäß Abs. 1 nicht umfasst.

Diese werden gesondert von dem Auftraggeber erstattet, der Beauftragte wird, soweit erforderlich und möglich, entsprechende Belege vorlegen.

Gleiches gilt für die Kosten des etwa von der Beauftragten nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 eingesetzten Hilfspersonals.


§ 5 Dauer des Vertrages und Vertragsbedingungen

(1) Der Vertrag ist zeitlich bestimmt. Er beginnt mit Unterzeichnung dieses Dokuments und endet am ________.

(2) Er kann von jeder Partei mit einer Frist von ________ gekündigt werden.

(3) Die Kündigung erfolgt schriftlich mittels eingeschriebenem Brief, für die Einhaltung der Frist ist der Zugang bei der jeweils anderen Partei maßgeblich.

(4) Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung durch die Beauftragte stellt gleichzeitig eine Niederlegung ihres Amtes in dem Zeitpunkt dar, in welchem die Kündigung wirksam wird.


§ 6 Haftung der Beauftragten

(1) Die Beauftragte haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung der Beauftragten auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für bei Vorsatz der Beauftragten, sowie ebenfalls nicht bezüglich Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit.

(3) Für das Verschulden des etwa von ihm eingesetzten Hilfspersonals haftet die Beauftragte wie für eigenes Verschulden.

(4) Die Regelungen aus vorstehenden Absätzen 1 und 2 gelten im Falle einer Inanspruchnahme durch den Auftraggeber zugunsten des etwa von der Beauftragten eingesetzten Hilfspersonals entsprechend.


§ 7 Geheimhaltung

(1) Die Beauftragte wird Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers während und nach der Laufzeit dieses Vertrages streng geheim halten und nicht für andere Zwecke als die, die diesem Vertrag ausdrücklich zugrunde liegen, verwenden. Sie wird etwa von ihr einzusetzendes Hilfspersonal vor dem Einsatz entsprechend verpflichten und den Auftraggeber hierüber unter Vorlage einer Kopie der Verpflichtungserklärung unterrichten.

(2) Vorstehender Absatz 1 gilt nicht für Informationen, für die die Beauftragte beweisen kann, dass sie ihm ohne Verletzung dieses Vertrages bereits bekannt waren.

Er gilt ebenfalls nicht für Informationen von denen die Beauftragte beweisen kann, dass sie im Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung bereits öffentlich bekannt waren.


§ 8 Baafbaaaaaffaabbdab bbb Bcfecfcffaaaa Bfcbaaf

(6) Eaf ecfffadabba Eafffcd dfaf bfa Afbfdbbd aafaaaab bab Bcffafab ecffafcbbfd afabaf. Aaaabcafabab aaafaaab bfaaf. Bbbafbbdab cbaf Afdcbabbdab bfaaaa Eafffcdaa aabbfbab ab fafaf Affaacaaaff baf Baaffbfbcfa. Efaa dfff cbaa bbf bfa Bbbaaabbd bfaaaa Baaffbfbcfaafbcfbafbfaaaa aafaaf.

(7) Bafba Bcffaf faf aafaaaffdf, caba ecfaaffda aaaffbfffaaa Abaffaabbd baf aaaaffa cbbafab Bcffaf fafa Aaaafa cb cbaf cba bfaaaa Eafffcd dcba cbaf fb Faffab cbb Effffa ab baafffcdab.

(8) Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Eafffcdaa bbdbfffd cbaf bbbbfaaaafaacf aafb cbaf aafbab, ac afafaf bfa Affaacaaaff bfaaaa Eafffcdaa fa Caffdab afafecb bbaafbaff. Efa Bcffafab afbb daacffab, bfa bbaffaacaa cbaf baafabba Caaffaabbd bbfaa afba acfaaa affaacaa Caaffaabbd ab afaafaab, aff baf bca afffaaacbfffaa Baacfffa ca aaafab affafaaf affb.




________, ________




............................................
Auftraggeber




............................................
Beauftragte

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VERTRAG ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN EINER EXTERNEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN




Zwischen


________
,

________

- nachfolgend Auftraggeber genannt -


und



________,

________

- nachfolgend Beauftragte genannt -



§ 1 Benennung als
externe Datenschutzbeauftragte

Der Auftraggeber benennt hiermit die Beauftragte zur Datenschutzbeauftragten für die Dauer dieses Vertrages gemäß Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG.


§ 2 Pflichten
der Beauftragten

(1) Die Beauftragte wird die ihr gemäß Art. 38 DSGVO obliegenden Aufgaben erfüllen und hierbei insbesondere die folgenden Aufgaben wahrnehmen:

a) Unterrichtung und Beratung des Auftraggebers und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen einschlägigen Datenschutzvorschriften.

b) Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der DSGVO, anderer einschlägiger Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten sowie der Strategien des Auftraggebers für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen.

c) Auf Anfrage, Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß Art. 35 DSGVO.

d) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde.

e) Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß Art. 36 DSGVO und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen.

(2) Ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag wird die Beauftragte nach eigenem billigem Ermessen höchstpersönlich oder durch von ihr zu beschäftigendes Hilfspersonal als Ressource i. S. v. Art. 38 Abs. 2 DSGVO erfüllen. Als Hilfspersonal wird die Beauftragte nur ihre Arbeitnehmer einsetzen. Höchstpersönliche Leistungen schuldet die Beauftragte maximal im Umfang von ________ Stunden pro Kalenderwoche. Im Übrigen kann sie die Leistungen durch ihr Hilfspersonal erbringen lassen.

(3) Die Beauftragte bestätigt, über das erforderliche Fachwissen gem. Art. 37 Abs. 5 DSGVO zu verfügen. Entsprechende Nachweise, insbesondere betreffend von ihr absolvierte Aus- oder Fortbildungen wird die Beauftragte dem Auftraggeber vor Vertragsschluss in Kopie zur Prüfung überlassen. Nachfragen des Auftraggebers zu ihrer Qualifikation wird die Beauftragte unverzüglich und wahrheitsgemäß sowie unter Vorlage entsprechender Nachweise beantworten.

(4) Die Beauftragte verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages durch entsprechende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen den Erhalt ihres Fachwissens i.S.v. Art. 37 Abs. 5 DSGVO sicherzustellen.


§ 3 Berichtswesen, Stellung der Beauftragten, Organisation

(1) Nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 3 S.3 DSGVO berichtet die Beauftragte unmittelbar der höchsten Managementebene des Auftraggebers.

(2) Als externe Datenschutzbeauftragter ist die Beauftragte in die betriebliche Organisation des Auftraggebers nicht eingebunden. Sie ist weder die Vertreterin des Auftraggebers noch berechtigt, den Arbeitnehmern des Auftraggebers Weisungen zu erteilen.

(3) Die Beauftragte unterliegt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keinerlei Weisungen des Auftraggebers oder Dritter. Dies wird seitens des Auftraggebers sichergestellt, Art. 38 Abs. 3 DSGVO.

(4) Die Beauftragte wird vom Auftraggeber bei der Erfüllung ihrer Aufgaben umfänglich unterstützt, ihr werden die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen sowie der Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt, der der Beauftragten auch die zur Erhaltung eines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt, Art. 38 Abs. 2 DSGVO. Der Auftraggeber wird der Beauftragten nach Maßgabe von Art. 38 Abs. 1 DSGVO rechtzeitig und umfassend in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang stehenden Fragen mit einbinden und ihr insbesondere die insoweit zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen vollständig und unverzüglich zur Verfügung stellen.

(5) Unverzüglich nach Abschluss dieses Vertrages werden die Parteien einvernehmlich die organisatorischen Einzelheiten der Tätigkeit des Beauftragten regeln, insbesondere:

  • die Anwesenheit der Beauftragten und ggf. ihres Hilfspersonals,
  • Organisation des Kontakts zwischen der Beauftragten und den Kunden und Arbeitnehmern des Auftraggebers einschließlich der insoweit seitens des Auftraggebers zur Verfügung zu stellenden Ressourcen.

Die Regelungen werden schriftlich vereinbart und als Anlage diesem Vertrag hinzugefügt. Dies gilt auch für spätere Änderungen bzw. Ergänzungen.


§ 4 Vergütung

(1) Für ihre Tätigkeit erhält die Beauftragte eine tägliche Vergütung von EUR ________.

(2) Die Vergütung nach Abs. 1 ist zum ________ fällig.

(3) Ansprüche der Beauftragten auf Aufwendungsersatz sowie Ansprüche die der Beauftragten aus Art. 38 Abs. 2 DSGVO gegen den Auftraggeber zustehen, sind von der Vergütung gemäß Abs. 1 nicht umfasst.

Diese werden gesondert von dem Auftraggeber erstattet, der Beauftragte wird, soweit erforderlich und möglich, entsprechende Belege vorlegen.

Gleiches gilt für die Kosten des etwa von der Beauftragten nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 eingesetzten Hilfspersonals.


§ 5 Dauer des Vertrages und Vertragsbedingungen

(1) Der Vertrag ist zeitlich bestimmt. Er beginnt mit Unterzeichnung dieses Dokuments und endet am ________.

(2) Er kann von jeder Partei mit einer Frist von ________ gekündigt werden.

(3) Die Kündigung erfolgt schriftlich mittels eingeschriebenem Brief, für die Einhaltung der Frist ist der Zugang bei der jeweils anderen Partei maßgeblich.

(4) Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung durch die Beauftragte stellt gleichzeitig eine Niederlegung ihres Amtes in dem Zeitpunkt dar, in welchem die Kündigung wirksam wird.


§ 6 Haftung der Beauftragten

(1) Die Beauftragte haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung der Beauftragten auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für bei Vorsatz der Beauftragten, sowie ebenfalls nicht bezüglich Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit.

(3) Für das Verschulden des etwa von ihm eingesetzten Hilfspersonals haftet die Beauftragte wie für eigenes Verschulden.

(4) Die Regelungen aus vorstehenden Absätzen 1 und 2 gelten im Falle einer Inanspruchnahme durch den Auftraggeber zugunsten des etwa von der Beauftragten eingesetzten Hilfspersonals entsprechend.


§ 7 Geheimhaltung

(1) Die Beauftragte wird Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers während und nach der Laufzeit dieses Vertrages streng geheim halten und nicht für andere Zwecke als die, die diesem Vertrag ausdrücklich zugrunde liegen, verwenden. Sie wird etwa von ihr einzusetzendes Hilfspersonal vor dem Einsatz entsprechend verpflichten und den Auftraggeber hierüber unter Vorlage einer Kopie der Verpflichtungserklärung unterrichten.

(2) Vorstehender Absatz 1 gilt nicht für Informationen, für die die Beauftragte beweisen kann, dass sie ihm ohne Verletzung dieses Vertrages bereits bekannt waren.

Er gilt ebenfalls nicht für Informationen von denen die Beauftragte beweisen kann, dass sie im Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung bereits öffentlich bekannt waren.


§ 8 Baafbaaaaaffaabbdab bbb Bcfecfcffaaaa Bfcbaaf

(6) Eaf ecfffadabba Eafffcd dfaf bfa Afbfdbbd aafaaaab bab Bcffafab ecffafcbbfd afabaf. Aaaabcafabab aaafaaab bfaaf. Bbbafbbdab cbaf Afdcbabbdab bfaaaa Eafffcdaa aabbfbab ab fafaf Affaacaaaff baf Baaffbfbcfa. Efaa dfff cbaa bbf bfa Bbbaaabbd bfaaaa Baaffbfbcfaafbcfbafbfaaaa aafaaf.

(7) Bafba Bcffaf faf aafaaaffdf, caba ecfaaffda aaaffbfffaaa Abaffaabbd baf aaaaffa cbbafab Bcffaf fafa Aaaafa cb cbaf cba bfaaaa Eafffcd dcba cbaf fb Faffab cbb Effffa ab baafffcdab.

(8) Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Eafffcdaa bbdbfffd cbaf bbbbfaaaafaacf aafb cbaf aafbab, ac afafaf bfa Affaacaaaff bfaaaa Eafffcdaa fa Caffdab afafecb bbaafbaff. Efa Bcffafab afbb daacffab, bfa bbaffaacaa cbaf baafabba Caaffaabbd bbfaa afba acfaaa affaacaa Caaffaabbd ab afaafaab, aff baf bca afffaaacbfffaa Baacfffa ca aaafab affafaaf affb.




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Auftraggeber




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Beauftragte