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Ehevertrag

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Wie bereits erwähnt, haben Sie beim Güterstand mehrere Möglichkeiten beim Ehevertrag. Meist vereinbaren Ehepartner die Gütertrennung, um damit eine Zugewinngemeinschaft zu verhindern. Dadurch bleibe beide Vermögen im Falle einer Scheidung getrennt und beide Partner sind finanzielle abgesichert. Ihnen stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: - Güterstand der Gütertrennung - Modifizierte Zugewinngemeinschaft - Güterstand der Gütergemeinschaft Grundsätzlich führt die Ehe (oder Lebenspartnerschaft) zu einem Güterstand der Zugewinngemeinschaft, daher muss das Fortbestehen dieses Güterstandes nicht vertraglich geregelt werden. In dieser Gemeinschaft können aber auch Ausnahmen getroffen werden, so können bestimmte Aspekte des Vermögens herausgenommen werden. In diesem Fall kommt die modifizierte Zugewinngemeinschaft in Betracht. Genauso im Falle einer Scheidung, wenn diese zu einer Gütertrennung führen soll. Eine Gütertrennung führt zum Ausschluss der Zugewinngemeinschaft, d.h. die Vermögen der Parteien bleiben getrennt. Die Vorteile beim Erbe entfallen dabei auch. Es ist daher nicht immer Vorteilhaft, kann aber zum Schutze des getrennten Vermögens von Bedeutung sein. Der letzte Güterstand ist der Güterstand der Gütergemeinschaft, aus den beiden Vermögen wird also eine Gemeinschaft. Durch die Gütergemeinschaft wird das Vermögen der Eheleute grundsätzlich vollständig gemeinschaftliches Vermögen beider Ehepartner (Gesamtgut). Damit werden auch für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen, wie Haushaltsgegenstände, Schmuck und Arbeitsgeräte, Gesamtgut. Gesamtgut wird sowohl das Vermögen, welches die Verlobten vor Eheschließung hatten, als auch das Vermögen, welches die Ehegatten während der Ehe erwirtschaften. Auch dasjenige, was die Ehegatten durch ihre Arbeit oder durch den selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes erlangen, fällt somit dem Gesamtgut an.

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Die Beteiligten erklärten auf Befragen vorab:

Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Die Erschienen wünschen die Errichtung eines Ehevertrages. Sie erklären bei beidseitiger Anwesenheit gemeinsam mündlich mit dem Ersuchem um Beurkundung was folgt:

Zur Bestätigung der Person wurde Personalausweise vorgelegt.

Wir schließen folgenden,







E H E V E R T R A G



zwischen

Herrn ________, Deutscher Staatsbürger, geboren am ________, in ________ und wohnhaft in:

________

und

Frau ________, Deutsche Staatsbürgerin, geboren am ________, in ________ und wohnhaft in:

________




§1

Allgemeines

1. Ich, der Ehemann, habe folgende berufliche Beschäftigung:

________

2. Ich, die Ehefrau, habe folgende berufliche Beschäftigung:

________

3. Wir haben am ________ vor dem Standesbeamten in ________ die Ehe geschlossen, (Heiratsregisternummer: ________) sind deutsche Staatsangehörige und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

4. Wir haben 1 (eins) gemeinsames Kind. Die Parteien haben folgendes gemeinsames Kind:

________



§2

Vereinbarung der Gütertrennung

1. Wir heben den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf und vereinbaren für unsere Ehe den Güterstand der Gütertrennung.

2. Der Notar hat uns darauf hingewiesen, dass durch die Vereinbarung der Gütertrennung ein Ausgleich des Zugewinnes bei der Beendigung der Ehe, insbesondere nach einer Scheidung, nicht stattfindet, und dass sich das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht vermindern können. Jeder von uns ist berechtigt, ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen im ganzen, auch über die ihm gehörenden Gegenstände des ehelichen Haushaltes, frei zu verfügen.

3. Der Ehemann verpflichtet sich, zum Ausgleich des Ausschlusses der Zugewinnausgleichsansprüche, der Ehefrau, einen Betrag in Höhe von: ________ € (________ Euro) auszuzahlen.

Mit Zahlung dieses Betrages bestehen keine weiteren Zugewinnausgleichsansprüche mehr.

4. Eine Aufstellung unseres beiderseitigen Vermögens wollen wir diesem Vertrag nicht beifügen.

5. Wir beantragen die Eintragung der Gütertrennung in das Güterrechtsregister.

Der Notar soll jedoch die Eintragung nur auf besondere schriftliche Anweisung eines von uns veranlassen.



§3

Regelungen über dem nachehelichen Unterhalt

1. Wir vereinbaren für den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe den wechselseitigen Verzicht nachehelichen Unterhaltes.

2. Wir nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.

3. Die Parteien sind darauf hingewiesen, daß die Wirksamkeit eines allgemeinen Unterhaltsverzichts rechtlich umstritten ist.

4. Darüber hinaus sind die Parteien umfassend über die Folgen und die Bedeutung dieses wechselseitigen Verzichts belehrt, insbesondere über das nicht vorhersehbare Risiko, daß nach der Ehescheidung jeder von ihnen in eigener Verantwortung für den eigenen Unterhalt und die Deckung des eigenen Lebensbedarfs Sorge zu tragen hat.

Ferner sind sie darauf hingewiesen, dass eine vertragliche Vereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger, einkommensloser und nicht vermögender Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt mit der Folge verzichtet, zwangsläufig der Sozialhilfe zu unterfallen, den guten Sitten widerlaufen und damit nicht wirksam sein könnte, auch wenn er nicht aus Schädigungsabsicht der Ehepartner zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe beruht.

Die Parteien sind ebenfalls darüber belehrt, dass der vereinbarte Unterhaltsverzicht zunächst nur Gültigkeit zwischen den Vertragsschliessenden hat, dass sich die Träger der Sozialhilfe oder der anderen Sozialleistung unter Umständen darauf berufen könnte, dass dieser Unterhaltsverzicht ihnen gegenüber keine Wirksamkeit hat.

Die Erschienenen wünschen jedoch diese Vereinbarung in Kenntnis ihrer möglichen Auswirkung ausdrücklich.

In diesem Zusammenhang erklären die Parteien, beide erwerbstätig zu sein und aus dieser Erwerbstätigkeit ihren jeweiligen Unterhalt und Lebensbedarf selbst abdecken zu können.

Sie erklären weiter, dass für sie derzeit nicht absehbar ist, dass sich in Zukunft daran etwas ändern wird.



§4

Sonstige vermögensrechtliche Ansprüche

1. Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen können bei Scheidung der Ehe nicht zurückgefordert werden.

2. Die Scheidung der Ehe führt nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für derartige Zuwendungen. Dies gilt unabhängig vom Verschulden am Scheitern der Ehe.

3. Auf weitergehende Ansprüche nach § 242 BGB wird ebenfalls (trotz Belehrung des Notars) verzichtet.

Die Parteien nehmen den Verzicht wechselseitig an.



§5

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Wir schließen den Versorgungsausgleich im Falle einer Scheidung unserer Ehe aus.

2. Der Notar hat uns über die Bedeutung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs belehrt, insbesondere auch darüber, dass ein Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaft oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, gleich aus welchem Grund, nach Scheidung unserer Ehe nicht durchgeführt wird.

Er hat uns auf die Risiken fehlender sozialer Sicherung im Scheidungsfall, aber auch auf die denkbare Nichtigkeit dieser Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit hingewiesen.

3. Uns ist bekannt, dass der Ausschluß des Versorgungsausgleichs unwirksam ist, wenn einer von uns innerhalb eines Jahres Antrag auf Scheidung der Ehe stellt. Wir erklären, dass auch in diesem Falle die Vereinbarung der Gütertrennung aufrecht erhalten bleiben soll.



§6

Erb- und Pflichtteilsverzicht

1. Der Ehemann verzichtet für sich der Ehefrau gegenüber auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht.

Die Ehefrau nimmt diesen Verzicht an.

2. Die Ehefrau verzichtet für sich dem Ehemann gegenüber auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht.

Der Ehemann nimmt diesen Verzicht an.

3. Der Notar hat die Beteiligten darauf hingewiesen, daß der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge nunmehr ausgeschlossen ist und er auch keinen Pflichtteilsanspruch hat.



§7

Umgangsrecht

Die Parteien treffen folgende Vereinbarung bezüglich dem Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern:

________



§8

Regelung des Hausrats

Die Parteien treffen folgende Vereinbarung bezüglich des gemeinsamen Hausrats:

________



§9

Schlussbestimmungen

1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt werden.

Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, daß die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll dann eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluß dieses Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.

Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in der Vereinbarung vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht.

Es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

2. Letztwillige Verfügungen wollen wir im Zusammenhang mit diesem Ehevertrag nicht treffen.

3. Die mit diesem Vertrag verbundenen Kosten tragen wir je zur Hälfte.



§10

Sonstige Bfbaafaa bbb Belehrungen

Efa Bcffafab aaafcffdab baa Acfcf, bcaa baf Fbacff bfaaaa Eafffcdaa aaaaffa fafaa afdabab, bfafab bbb bfaaf ba bab ecb baa cbbafab Aaadcffab/baf cbbafab Bcffaf cbbdaaabbdabab Afffab acbbaff. Efafaaaf acbbaff aa afaa ba bab afdabab, bfaaf aaafbbfbaafab Afffab.

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Bfa acffab bab Fbacff baf Aadafbbd bbf fbacffffaa dfafaaaafffd, dafaaaf bbb bfaaf bbf afffabafbffd.

Eaf Acfcf acf bfa Bcffafab bcfcbb afbdaafaaab, bcaa bfaaaf Eafffcd aabafaaff ffaafafffaaaf Fbacffaacbffcffa bbfafffadab acbbfa bbb aafbaaaada caacfbfa faaafffaaa Bfaaafaaff eafaaacbbab acbb.

Bfafaaacaf abbaaaab bfa Bcffafab bfaaa Eafafbacfbbd.

Das Protokoll wurde den Erschienenen von dem Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:









.........................................................................

Ort und Datum







.........................................................................

Ehefrau









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Ort und Datum







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Ehemann





Notarielle Beurkundung:







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Ort und Datum








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Notar(In)

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Die Beteiligten erklärten auf Befragen vorab:

Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Die Erschienen wünschen die Errichtung eines Ehevertrages. Sie erklären bei beidseitiger Anwesenheit gemeinsam mündlich mit dem Ersuchem um Beurkundung was folgt:

Zur Bestätigung der Person wurde Personalausweise vorgelegt.

Wir schließen folgenden,







E H E V E R T R A G



zwischen

Herrn ________, Deutscher Staatsbürger, geboren am ________, in ________ und wohnhaft in:

________

und

Frau ________, Deutsche Staatsbürgerin, geboren am ________, in ________ und wohnhaft in:

________




§1

Allgemeines

1. Ich, der Ehemann, habe folgende berufliche Beschäftigung:

________

2. Ich, die Ehefrau, habe folgende berufliche Beschäftigung:

________

3. Wir haben am ________ vor dem Standesbeamten in ________ die Ehe geschlossen, (Heiratsregisternummer: ________) sind deutsche Staatsangehörige und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

4. Wir haben 1 (eins) gemeinsames Kind. Die Parteien haben folgendes gemeinsames Kind:

________



§2

Vereinbarung der Gütertrennung

1. Wir heben den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf und vereinbaren für unsere Ehe den Güterstand der Gütertrennung.

2. Der Notar hat uns darauf hingewiesen, dass durch die Vereinbarung der Gütertrennung ein Ausgleich des Zugewinnes bei der Beendigung der Ehe, insbesondere nach einer Scheidung, nicht stattfindet, und dass sich das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht vermindern können. Jeder von uns ist berechtigt, ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen im ganzen, auch über die ihm gehörenden Gegenstände des ehelichen Haushaltes, frei zu verfügen.

3. Der Ehemann verpflichtet sich, zum Ausgleich des Ausschlusses der Zugewinnausgleichsansprüche, der Ehefrau, einen Betrag in Höhe von: ________ € (________ Euro) auszuzahlen.

Mit Zahlung dieses Betrages bestehen keine weiteren Zugewinnausgleichsansprüche mehr.

4. Eine Aufstellung unseres beiderseitigen Vermögens wollen wir diesem Vertrag nicht beifügen.

5. Wir beantragen die Eintragung der Gütertrennung in das Güterrechtsregister.

Der Notar soll jedoch die Eintragung nur auf besondere schriftliche Anweisung eines von uns veranlassen.



§3

Regelungen über dem nachehelichen Unterhalt

1. Wir vereinbaren für den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe den wechselseitigen Verzicht nachehelichen Unterhaltes.

2. Wir nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.

3. Die Parteien sind darauf hingewiesen, daß die Wirksamkeit eines allgemeinen Unterhaltsverzichts rechtlich umstritten ist.

4. Darüber hinaus sind die Parteien umfassend über die Folgen und die Bedeutung dieses wechselseitigen Verzichts belehrt, insbesondere über das nicht vorhersehbare Risiko, daß nach der Ehescheidung jeder von ihnen in eigener Verantwortung für den eigenen Unterhalt und die Deckung des eigenen Lebensbedarfs Sorge zu tragen hat.

Ferner sind sie darauf hingewiesen, dass eine vertragliche Vereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger, einkommensloser und nicht vermögender Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt mit der Folge verzichtet, zwangsläufig der Sozialhilfe zu unterfallen, den guten Sitten widerlaufen und damit nicht wirksam sein könnte, auch wenn er nicht aus Schädigungsabsicht der Ehepartner zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe beruht.

Die Parteien sind ebenfalls darüber belehrt, dass der vereinbarte Unterhaltsverzicht zunächst nur Gültigkeit zwischen den Vertragsschliessenden hat, dass sich die Träger der Sozialhilfe oder der anderen Sozialleistung unter Umständen darauf berufen könnte, dass dieser Unterhaltsverzicht ihnen gegenüber keine Wirksamkeit hat.

Die Erschienenen wünschen jedoch diese Vereinbarung in Kenntnis ihrer möglichen Auswirkung ausdrücklich.

In diesem Zusammenhang erklären die Parteien, beide erwerbstätig zu sein und aus dieser Erwerbstätigkeit ihren jeweiligen Unterhalt und Lebensbedarf selbst abdecken zu können.

Sie erklären weiter, dass für sie derzeit nicht absehbar ist, dass sich in Zukunft daran etwas ändern wird.



§4

Sonstige vermögensrechtliche Ansprüche

1. Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen können bei Scheidung der Ehe nicht zurückgefordert werden.

2. Die Scheidung der Ehe führt nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für derartige Zuwendungen. Dies gilt unabhängig vom Verschulden am Scheitern der Ehe.

3. Auf weitergehende Ansprüche nach § 242 BGB wird ebenfalls (trotz Belehrung des Notars) verzichtet.

Die Parteien nehmen den Verzicht wechselseitig an.



§5

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Wir schließen den Versorgungsausgleich im Falle einer Scheidung unserer Ehe aus.

2. Der Notar hat uns über die Bedeutung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs belehrt, insbesondere auch darüber, dass ein Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaft oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, gleich aus welchem Grund, nach Scheidung unserer Ehe nicht durchgeführt wird.

Er hat uns auf die Risiken fehlender sozialer Sicherung im Scheidungsfall, aber auch auf die denkbare Nichtigkeit dieser Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit hingewiesen.

3. Uns ist bekannt, dass der Ausschluß des Versorgungsausgleichs unwirksam ist, wenn einer von uns innerhalb eines Jahres Antrag auf Scheidung der Ehe stellt. Wir erklären, dass auch in diesem Falle die Vereinbarung der Gütertrennung aufrecht erhalten bleiben soll.



§6

Erb- und Pflichtteilsverzicht

1. Der Ehemann verzichtet für sich der Ehefrau gegenüber auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht.

Die Ehefrau nimmt diesen Verzicht an.

2. Die Ehefrau verzichtet für sich dem Ehemann gegenüber auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht.

Der Ehemann nimmt diesen Verzicht an.

3. Der Notar hat die Beteiligten darauf hingewiesen, daß der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge nunmehr ausgeschlossen ist und er auch keinen Pflichtteilsanspruch hat.



§7

Umgangsrecht

Die Parteien treffen folgende Vereinbarung bezüglich dem Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern:

________



§8

Regelung des Hausrats

Die Parteien treffen folgende Vereinbarung bezüglich des gemeinsamen Hausrats:

________



§9

Schlussbestimmungen

1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt werden.

Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, daß die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll dann eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluß dieses Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.

Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in der Vereinbarung vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht.

Es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

2. Letztwillige Verfügungen wollen wir im Zusammenhang mit diesem Ehevertrag nicht treffen.

3. Die mit diesem Vertrag verbundenen Kosten tragen wir je zur Hälfte.



§10

Sonstige Bfbaafaa bbb Belehrungen

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Das Protokoll wurde den Erschienenen von dem Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:









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Ort und Datum







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Ehefrau









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Ort und Datum







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Ehemann





Notarielle Beurkundung:







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Ort und Datum








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Notar(In)