Nach oben

Geheimhaltungsvereinbarung

Fortschritt:
0%
?
X

Geben Sie bitte an, ob es sich bei dem ersten Vertragspartner um eine Organisation oder eine Person handelt. Eine Organisation ist unter anderem eine Gesellschaft, ein eingetragener Verein, ein eingetragener Kaufmann usw.

Brauchen Sie Hilfe?
Die Vorlage ändern


GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG


________

Vertreten durch ________

________

-nachfolgend Vertragspartner-

________

Vertreten durch ________

________

-nachfolgend Vertragspartner-


§1

Gegenstand

Der Gegenstand des Austausches der Parteien ist:

________

Dabei wird erforderlich sein, dass alle genannten Parteien einander wechselseitig vertrauliche Informationen, Daten, Unterlagen, Muster und Dokumente zur Verfügung stellen.

Um die Interessen des Interessenten zu schützen wird folgendes vereinbart:


§
2

Umfang der Geheimhaltungspflicht

1. Im Rahmen dieser Geheimhaltungsvereinbarung verpflichtet sich jede Partei dazu, die wechselseitig ausgetauschten Informationen, Daten, Erkenntnisse, Unterlagen, Muster und Dokumente, Geschäftsabsichten, Problemstellungen und Problemlösungen nicht selbst zu verwerten und diese jeweils einzeln und in der Gesamtheit vertraulich zu behandeln. Im Laufe des Vertrags ist unter dem Begriff "INFORMATION", die Gesamtheit der ausgetauschten Informationen, Daten, Erkenntnisse, Unterlagen, Muster und Dokumente, Geschäftsabsichten, Problemstellungen und Problemlösungen zu verstehen, die die Parteien anlässlich der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung erlangt haben. Informationen, die im Rahmen des Geheimhaltungsvertrages ausdrücklich als "VERTRAULICH" gekennzeichnet sind, müssen von den Parteien als vertrauliche Betriebsgeheimnisse behandelt werden. Die Parteien verpflichten sich dazu, diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, hierüber vor außenstehenden Stillschweigen zu bewahren, sie nur für den vereinbarten Zweck einzusetzen, sie auf direkte oder indirekte Weise, ganz oder teilweise, wirtschaftlich oder schutzrechtlich auszuwerten. Abweichendes kann von den Parteien bestimmt werden, indem eine der beiden Parteien im Einzelfall vorher eine schriftliche Genehmigung erteilt. Des Weiteren ist die Weitergabe der vertraulichen Informationen im Rahmen der Beratung (z.B. Rechtsberatung), die der Berufsverschwiegenheit unterliegen zulässig.

2. Die Weitergabe von Informationen an verbundene Unternehmen nach der Norm des §15 AktG ist zulässig.

3. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich auf die Gespräche der Parteien und auf deren Gegenstand. Zu Beweiszwecken werden die Parteien den Inhalt der Besprechungen nachträglich schriftlich zusammenfassen und wechselseitig austauschen. Des Weiteren gelten Tatbestände, die den Parteien bei den Besichtigungen von Einrichtungen, Anlagen oder sonstigen Besprechungsorten von der anderen Partei visuell zugänglich gemacht worden sind auch als vertraulich.

4. Die Rechte und Pflichten aus der Geheimhaltungsvereinbarung gelten darüber hinaus auch für Informationen, die sich die Parteien in dem in §1 genannten Gebiet vor Abschluss des Geheimhaltungsvertrages und zur Vorbereitung der diesbezüglichen Verhandlungen ausgetauscht und zugänglich gemacht haben.

5. Die Parteien werden jeweils, die ausgetauschten Informationen nur den Mitarbeitern zugänglich machen, deren Hinzuziehen für das Ausführen des Gegenstands aus §1 notwendig ist. Des Weiteren müssen diese Mitarbeiter ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet werden. falls Sie dazu nicht bereits durch ihren Arbeitsvertrag verpflichtet wurden.

6. Die Geheimhaltungspflichten gelten nicht für Informationen, die

a) zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Geheimhaltungsvertrages bereits offenkundig und allgemein bekannt sind

b) der Öffentlichkeit bekannt werden, ohne Verschulden von Seiten der Vertragspartner

a) afaa aaacb acafabb baf Caafaffffbbd fa Caaffa baa Eafffcdadcffbafa aabbbbab acaab

d) der empfangenden Partei durch einen Dritten, der nicht an die Geheimhaltungsvereinbarung gebunden ist offenbart worden sind

e) an Dritte weitergegeben worden sind und dies mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der offenbarenden Partei

f) bereits vor der Wirksamkeit des Geheimhaltungsvertrages von der empfangenden Partei eigenständig entdeckt und ermittelt worden sind. Falls dies der Fall sein sollte, obliegt es der empfangenden Partei, die offenbarende Partei darüber zu unterrichten.

7. Der offenbarenden und empfangenden Partei ist bewusst, dass im Rahmen der Geheimhaltungsvereinbarung bestimmte Informationen nicht geheim gehalten werden können: Gesetzliche Vorschriften zum Insiderhandel und besondere Informationspflichten beispielsweise zum Wertpapierhandelsgesetz können einer Mitteilungspflicht gegenüber den Gesellschaftern des Unternehmens oder der Öffentlichkeit unterliegen. Wenn ein Vertragspartner durch gerichtlich oder behördlich dazu aufgefordert wird Informationen zu offenbaren, so stellt das Nachkommen dieser Verpflichtung keinen Verstoß gegen die Pflichten der Geheimhaltungsvereinbarung dar. Falls es dazu kommen sollte, muss die betroffene Partei die andere Partei darüber informieren und diese auf dem weiteren Rechtsweg unterstützen.


§
3

Teilinformationen

Die vorherig genannten Ausnahmen im Bezug auf die Geheimhaltungspflichten sind unwirksam, wenn die Kombination von Einzelinformationen, selbst wenn jede Einzelinformation für sich von der Ausnahme betroffen ist. Dies trifft nicht zu, wenn die Kombination selbst unter eine der vorstehend genannten Ausnahmen fällt.


§
4

Rückgabepflicht

Alle wechselseitig ausgetauschten Informationen bleiben das jeweilige Eigentum der anderen Partei. Die Informationen einer Partei dürfen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei kopiert werden. Des Weiteren kann die andere Partei das unverzügliche Zurücksenden oder Löschen der bereitgestellten Informationen nachträglich verlangen. Die im Rahmen einer regelmäßigen Datensicherung archivierten Informationen sind nicht auf diese Weise zu löschen: Diese Informationen sind lediglich für jede weitere Nutzung zu sperren und während der regelmäßigen Löschung und Aktualisierung der Daten zu löschen. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht sind derartige Informationen ebenfalls unverzüglich zu löschen.


§
5

Ausschluss von Lizenzrechten

Jede Partei kann für sich die Informationen, die der anderen Partei übermittelt wurden zum Schutz anmelden. Umgekehrt dürfen übermittelte Informationen nicht für die andere Partei zum Schutz angemeldet werden. Des Weiteren berechtigt die Geheimhaltungsvereinbarung nicht zur Vergabe von Lizenz- oder Nutzungsrechten. Des Weiteren werden die Parteien aus der Kenntnis der Informationen aus der Geheimhaltungsvereinbarung der anderen Partei gegenüber leine Recht auf Vorbenutzung herleiten.


§
6

Vollständigkeit und Pflicht zum Vertragsschluss

Diese Geheimhaltungsvereinbarung verpflichtet die Parteien nicht dazu, Verhandlungen oder eine Kooperation bezüglich des in §1 genannten Gegenstands einzugehen oder Verträge anderer Art abzuschließen. Des Weiteren haften die Parteien nicht für die Genauigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die zur Verfügung gestellt werden.


§
7

Vertragsstrafe

Sollte eine der Vereinbarungen von einer Partei verletzt werden, verpflichtet sich die verletzende Partei zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Summe der Vertragsstrafe wird von der verletzten Partei angemessen bestimmt und ist von dem zuständigen Gericht überprüfbar.


§
8

Vertragslaufzeit

Efa ecb aafbab Bcffafab bbfafaaaffaaaba Baaafaacffbbdaeafafbacfbbd fffff aff acbcfffdaf Affabbd fb Bfcbf. Efa cbbdfbbb bfaaaf Eafafbacfbbd aaafaaabbab Eafdbffaafbbdab afbb ca baa Aaffdbbaf baf Cbfafaafaabbbd bbfaa aafba Bcffafab affaaca. Efa Ecbaf baf Baaafaacffbbd abbaf aff baf Caabbfdbbd baf Baaaacbfaaaafaabbd aafaaaab bab Eafffcdadcffbafb aaa. baa Baafbaa baf Eafacbbfbbdab. Nach Ablauf der Wirksamkeit des Geheimhaltungsvertrages gilt die Verpflichtung zur Geheimhaltung und das Verwertungsverbot von Informationen, die während der Vertragslaufzeit dieser Geheimhaltungsvereinbarung ausgetauscht worden sind für weitere ________ Monate. Die Geheimhaltungsvereinbarung kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Eine Kündigung hat keinerlei Einfluss auf die Pflichten, die aus dieser Geheimhaltungsvereinbarung hervorgehen.


§
9

Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese Geheimhaltungsvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht, das nach den gesetzlichen Regelungen bestimmt ist zuständig.


§10

Bcbaffda Caaffaabbdab

1. Efa Eafafbacfbbdab baa Eafffcdaa acbbab bbf aaaffbfffaa dacbbaff aafbab. Bbbafaa acbb bbf aaaffbfffaa aaaffaaf aafbab.

2. Efa Cbaffaacaaaff afbaf Caaffaabbd aafbaff bfa Affaacaaaff baf cbbafab Caaffaabbdab cba baa Eafffcd bfaaf. Bcfffa bfaaaf Acff afbffafab acff bfa Caaffaabbd bcaa Bfbb bbb Aaaaa bbfaa afba cbbafa faaafffaa abfcaafda Caaffaabbd afaafaf aafbab, bfa baa Bfbb bbb Aaaaa baf bbaffaacaab Caaffaabbd abfadffaaf.






...............................................................................

Ort, Datum



...............................................................................

Vertragspartner (erste Partei)




...............................................................................

Vertragspartner (zweite Partei)

Ihr Dokument
ansehen, das gerade erstellt wird


GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG


________

Vertreten durch ________

________

-nachfolgend Vertragspartner-

________

Vertreten durch ________

________

-nachfolgend Vertragspartner-


§1

Gegenstand

Der Gegenstand des Austausches der Parteien ist:

________

Dabei wird erforderlich sein, dass alle genannten Parteien einander wechselseitig vertrauliche Informationen, Daten, Unterlagen, Muster und Dokumente zur Verfügung stellen.

Um die Interessen des Interessenten zu schützen wird folgendes vereinbart:


§
2

Umfang der Geheimhaltungspflicht

1. Im Rahmen dieser Geheimhaltungsvereinbarung verpflichtet sich jede Partei dazu, die wechselseitig ausgetauschten Informationen, Daten, Erkenntnisse, Unterlagen, Muster und Dokumente, Geschäftsabsichten, Problemstellungen und Problemlösungen nicht selbst zu verwerten und diese jeweils einzeln und in der Gesamtheit vertraulich zu behandeln. Im Laufe des Vertrags ist unter dem Begriff "INFORMATION", die Gesamtheit der ausgetauschten Informationen, Daten, Erkenntnisse, Unterlagen, Muster und Dokumente, Geschäftsabsichten, Problemstellungen und Problemlösungen zu verstehen, die die Parteien anlässlich der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung erlangt haben. Informationen, die im Rahmen des Geheimhaltungsvertrages ausdrücklich als "VERTRAULICH" gekennzeichnet sind, müssen von den Parteien als vertrauliche Betriebsgeheimnisse behandelt werden. Die Parteien verpflichten sich dazu, diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, hierüber vor außenstehenden Stillschweigen zu bewahren, sie nur für den vereinbarten Zweck einzusetzen, sie auf direkte oder indirekte Weise, ganz oder teilweise, wirtschaftlich oder schutzrechtlich auszuwerten. Abweichendes kann von den Parteien bestimmt werden, indem eine der beiden Parteien im Einzelfall vorher eine schriftliche Genehmigung erteilt. Des Weiteren ist die Weitergabe der vertraulichen Informationen im Rahmen der Beratung (z.B. Rechtsberatung), die der Berufsverschwiegenheit unterliegen zulässig.

2. Die Weitergabe von Informationen an verbundene Unternehmen nach der Norm des §15 AktG ist zulässig.

3. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich auf die Gespräche der Parteien und auf deren Gegenstand. Zu Beweiszwecken werden die Parteien den Inhalt der Besprechungen nachträglich schriftlich zusammenfassen und wechselseitig austauschen. Des Weiteren gelten Tatbestände, die den Parteien bei den Besichtigungen von Einrichtungen, Anlagen oder sonstigen Besprechungsorten von der anderen Partei visuell zugänglich gemacht worden sind auch als vertraulich.

4. Die Rechte und Pflichten aus der Geheimhaltungsvereinbarung gelten darüber hinaus auch für Informationen, die sich die Parteien in dem in §1 genannten Gebiet vor Abschluss des Geheimhaltungsvertrages und zur Vorbereitung der diesbezüglichen Verhandlungen ausgetauscht und zugänglich gemacht haben.

5. Die Parteien werden jeweils, die ausgetauschten Informationen nur den Mitarbeitern zugänglich machen, deren Hinzuziehen für das Ausführen des Gegenstands aus §1 notwendig ist. Des Weiteren müssen diese Mitarbeiter ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet werden. falls Sie dazu nicht bereits durch ihren Arbeitsvertrag verpflichtet wurden.

6. Die Geheimhaltungspflichten gelten nicht für Informationen, die

a) zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Geheimhaltungsvertrages bereits offenkundig und allgemein bekannt sind

b) der Öffentlichkeit bekannt werden, ohne Verschulden von Seiten der Vertragspartner

a) afaa aaacb acafabb baf Caafaffffbbd fa Caaffa baa Eafffcdadcffbafa aabbbbab acaab

d) der empfangenden Partei durch einen Dritten, der nicht an die Geheimhaltungsvereinbarung gebunden ist offenbart worden sind

e) an Dritte weitergegeben worden sind und dies mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der offenbarenden Partei

f) bereits vor der Wirksamkeit des Geheimhaltungsvertrages von der empfangenden Partei eigenständig entdeckt und ermittelt worden sind. Falls dies der Fall sein sollte, obliegt es der empfangenden Partei, die offenbarende Partei darüber zu unterrichten.

7. Der offenbarenden und empfangenden Partei ist bewusst, dass im Rahmen der Geheimhaltungsvereinbarung bestimmte Informationen nicht geheim gehalten werden können: Gesetzliche Vorschriften zum Insiderhandel und besondere Informationspflichten beispielsweise zum Wertpapierhandelsgesetz können einer Mitteilungspflicht gegenüber den Gesellschaftern des Unternehmens oder der Öffentlichkeit unterliegen. Wenn ein Vertragspartner durch gerichtlich oder behördlich dazu aufgefordert wird Informationen zu offenbaren, so stellt das Nachkommen dieser Verpflichtung keinen Verstoß gegen die Pflichten der Geheimhaltungsvereinbarung dar. Falls es dazu kommen sollte, muss die betroffene Partei die andere Partei darüber informieren und diese auf dem weiteren Rechtsweg unterstützen.


§
3

Teilinformationen

Die vorherig genannten Ausnahmen im Bezug auf die Geheimhaltungspflichten sind unwirksam, wenn die Kombination von Einzelinformationen, selbst wenn jede Einzelinformation für sich von der Ausnahme betroffen ist. Dies trifft nicht zu, wenn die Kombination selbst unter eine der vorstehend genannten Ausnahmen fällt.


§
4

Rückgabepflicht

Alle wechselseitig ausgetauschten Informationen bleiben das jeweilige Eigentum der anderen Partei. Die Informationen einer Partei dürfen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei kopiert werden. Des Weiteren kann die andere Partei das unverzügliche Zurücksenden oder Löschen der bereitgestellten Informationen nachträglich verlangen. Die im Rahmen einer regelmäßigen Datensicherung archivierten Informationen sind nicht auf diese Weise zu löschen: Diese Informationen sind lediglich für jede weitere Nutzung zu sperren und während der regelmäßigen Löschung und Aktualisierung der Daten zu löschen. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht sind derartige Informationen ebenfalls unverzüglich zu löschen.


§
5

Ausschluss von Lizenzrechten

Jede Partei kann für sich die Informationen, die der anderen Partei übermittelt wurden zum Schutz anmelden. Umgekehrt dürfen übermittelte Informationen nicht für die andere Partei zum Schutz angemeldet werden. Des Weiteren berechtigt die Geheimhaltungsvereinbarung nicht zur Vergabe von Lizenz- oder Nutzungsrechten. Des Weiteren werden die Parteien aus der Kenntnis der Informationen aus der Geheimhaltungsvereinbarung der anderen Partei gegenüber leine Recht auf Vorbenutzung herleiten.


§
6

Vollständigkeit und Pflicht zum Vertragsschluss

Diese Geheimhaltungsvereinbarung verpflichtet die Parteien nicht dazu, Verhandlungen oder eine Kooperation bezüglich des in §1 genannten Gegenstands einzugehen oder Verträge anderer Art abzuschließen. Des Weiteren haften die Parteien nicht für die Genauigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die zur Verfügung gestellt werden.


§
7

Vertragsstrafe

Sollte eine der Vereinbarungen von einer Partei verletzt werden, verpflichtet sich die verletzende Partei zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Summe der Vertragsstrafe wird von der verletzten Partei angemessen bestimmt und ist von dem zuständigen Gericht überprüfbar.


§
8

Vertragslaufzeit

Efa ecb aafbab Bcffafab bbfafaaaffaaaba Baaafaacffbbdaeafafbacfbbd fffff aff acbcfffdaf Affabbd fb Bfcbf. Efa cbbdfbbb bfaaaf Eafafbacfbbd aaafaaabbab Eafdbffaafbbdab afbb ca baa Aaffdbbaf baf Cbfafaafaabbbd bbfaa aafba Bcffafab affaaca. Efa Ecbaf baf Baaafaacffbbd abbaf aff baf Caabbfdbbd baf Baaaacbfaaaafaabbd aafaaaab bab Eafffcdadcffbafb aaa. baa Baafbaa baf Eafacbbfbbdab. Nach Ablauf der Wirksamkeit des Geheimhaltungsvertrages gilt die Verpflichtung zur Geheimhaltung und das Verwertungsverbot von Informationen, die während der Vertragslaufzeit dieser Geheimhaltungsvereinbarung ausgetauscht worden sind für weitere ________ Monate. Die Geheimhaltungsvereinbarung kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Eine Kündigung hat keinerlei Einfluss auf die Pflichten, die aus dieser Geheimhaltungsvereinbarung hervorgehen.


§
9

Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese Geheimhaltungsvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht, das nach den gesetzlichen Regelungen bestimmt ist zuständig.


§10

Bcbaffda Caaffaabbdab

1. Efa Eafafbacfbbdab baa Eafffcdaa acbbab bbf aaaffbfffaa dacbbaff aafbab. Bbbafaa acbb bbf aaaffbfffaa aaaffaaf aafbab.

2. Efa Cbaffaacaaaff afbaf Caaffaabbd aafbaff bfa Affaacaaaff baf cbbafab Caaffaabbdab cba baa Eafffcd bfaaf. Bcfffa bfaaaf Acff afbffafab acff bfa Caaffaabbd bcaa Bfbb bbb Aaaaa bbfaa afba cbbafa faaafffaa abfcaafda Caaffaabbd afaafaf aafbab, bfa baa Bfbb bbb Aaaaa baf bbaffaacaab Caaffaabbd abfadffaaf.






...............................................................................

Ort, Datum



...............................................................................

Vertragspartner (erste Partei)




...............................................................................

Vertragspartner (zweite Partei)