Kaufvertrag - Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Was ist eine eGbR?

Die eGbR ist eine Variante der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die durch das Modernisierungsgesetz des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eingeführt wurde. Sie wird im Gesellschaftsregister eingetragen und erhält dadurch eine eigene Rechtsfähigkeit. Das bedeutet, dass die eGbR selbst Verträge abschließen, klagen und verklagt werden kann, was ihr mehr rechtliche Flexibilität und Sicherheit verleiht.

Hauptunterschiede zwischen eGbR und GbR:

  • Rechtsfähigkeit: Die eGbR ist rechtsfähig und kann eigenständig am Rechtsverkehr teilnehmen, während die GbR dies nicht kann. In einer GbR müssen die Gesellschafter persönlich auftreten, um Verträge abzuschließen oder rechtliche Schritte einzuleiten.
  • Eintragung: Die eGbR muss im Gesellschaftsregister eingetragen werden, was ihr eine offizielle rechtliche Identität verleiht. Eine GbR hingegen kann ohne diese bürokratischen Schritte gegründet werden.
  • Handelsgeschäfte: Die eGbR kann Handelsgeschäfte tätigen, ohne automatisch zur offenen Handelsgesellschaft (OHG) zu werden, was bei einer GbR der Fall ist, wenn sie eine gewerbliche Tätigkeit mit kaufmännischem Umfang ausübt.
  • Transparenz: Informationen über die Gesellschafter und ihre Vertretungsbefugnisse sind bei der eGbR öffentlich einsehbar, was zu mehr Transparenz führt.

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KAUFVERTRAG UND ABTRETUNG

ANTEILE AN EINER GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS



Zwischen

Herr ________

________


- nachfolgend "Verkäufer" genannt -

und

Herr ________

________


- nachfolgend "Käufer" genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Verkäufer ist Inhaber eines Gesellschaftsanteils in Höhe von ________ % an der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) mit der Bezeichnung ________.

1.2. Der Verkäufer tritt von seinem in Absatz (1) genannten Gesellschaftsanteil einen Teil in Höhe von ________ % an den Käufer ab. Der Käufer nimmt diese Abtretung an.

1.3. Die Gesellschaft ist als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) unter der Registernummer ________ beim Registergericht ________ eingetragen.

1.4. Nach § ________ des Gesellschaftsvertrages der GbR ist die Übertragung dieses Gesellschaftsanteils nur mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. Sämtliche Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom ________ der Übertragung zugestimmt.


§ 2 Abtretung/Übertragung

2.1. Der Verkäufer tritt hiermit einen Teil seines Gesellschaftsanteils in Höhe von ________ % an der ________ GbR auf den Käufer ab.

2.2. Der Käufer nimmt diese Abtretung an.

2.3. Die Übertragung des Anteils wird mit der Unterzeichnung dieses Vertrags wirksam.

2.4. Nach Wirksamwerden dieser Abtretung ist der Käufer Gesellschafter mit einem Anteil von ________ % und der Verkäufer bleibt Gesellschafter mit einem Anteil von ________ %.


§ 3 Stichtag

Als Stichtag für die Übertragung des Anteils vereinbaren die Vertragsparteien den ________, ________ Uhr.


§ 4 Kaufpreis

4.1. Der Kaufpreis für den in § 1 Absatz (2) genannten Teil des Gesellschaftsanteils in Höhe von ________ beträgt: ________ Euro.

4.2. Bei der Ermittlung des Kaufpreises wurde angenommen, dass das Kapital der GbR zum Stichtag ________ EUR beträgt.

4.3. Der Kaufpreis ist am Stichtag fällig.

4.4. Zahlt der Käufer erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist der Kaufpreis bis zum Zahlungstag mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

4.5. Der Käufer verpflichtet sich, zur Sicherung des Kaufpreises dem Verkäufer per Stichtag eine unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank über ________ EUR auszuhändigen.

4.6. Zahlt der Käufer erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist der Kaufpreis bis zum Zahlungstag mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Eine Stundung ist damit nicht verbunden.


§ 5 Jahresabschluss per Stichtag/Inventur

5.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Jahresabschluss für die Gesellschaft per Stichtag in Auftrag zu geben bzw. auf die Mitgesellschafter dahingehend einzuwirken und spätestens nach folgendem Zeitraum den Abschluss vorzulegen: ________.

5.2. Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung zu erstellen und von einem Wirtschaftsprüfer testieren zu lassen. Die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten trägt der Käufer.


§ 6 Gewinn- und Verlustabgrenzung

6.1. Der bei der Gesellschaft auf Grund des aufzustellenden Jahresabschlusses per Stichtag ermittelte Gewinn steht dem Verkäufer zu.

6.2. Der Käufer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der auf den Verkäufer entfallende Gewinn innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag an den Verkäufer ausgezahlt wird.

6.3. Sollte die Gesellschaft per Stichtag einen Verlust ausweisen, vermindert sich der Kaufpreis anteilig um diesen Betrag. Sofern der Kaufpreis schon gezahlt ist, verpflichtet sich der Verkäufer, die Rückzahlung dieses Betrages binnen eines Monats nach Vorlage des Jahresabschlusses zu bewirken.


§ 7 Laufende Verpflichtungen

7.1. Die Gesellschaft ist in den folgenden längerfristigen Verträgen verpflichtet:

________

7.2. Käufer und Verkäufer wirken gemeinsam darauf hin, dass der Verkäufer aus diesen Verpflichtungen entlassen wird. Soweit dies nicht der Fall ist, hat der Käufer den Verkäufer schadlos zu halten.

7.3. Die Gesellschaft nimmt folgende kurz-, mittel- und langfristigen Kredite in Anspruch:

________

7.4. Der Verkäufer garantiert, dass die Kredite per Stichtag nicht mehr als ________ EUR betragen.

7.5. Die Gesellschaft beschäftigt die folgenden Mitarbeiter:

________

7.6. Die Mitarbeiter der Gesellschaft haben Anspruch auf Sonderzahlungen bis maximal ein Monatsbrutto-Entgelt je Jahr (Urlaubs- und Weihnachtsgeld).

7.7. Mitarbeiter der Gesellschaft haben einen Anspruch aus betrieblichen Pensionszusagen.

7.8. Die Gesellschaft hat Mitarbeitern Beteiligungen am Gewinn zugesagt. Diese betragen insgesamt nicht mehr als ________ % des Gewinns.

7.9. Gegenüber ausgeschiedenen oder per Stichtag ausscheidenden Mitarbeitern hat die Gesellschaft folgende Verpflichtungen zu erfüllen:

________

7.10. Zwischen der Gesellschaft und dem Betriebsrat sind folgende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen worden:

________


§ 8 Gewerbliche Schutzrechte

Der Verkäufer garantiert, dass die folgenden ersichtlichen Patente, Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt der Gesellschaft zustehen:

________


§ 9 Zusicherungen und Garantien hinsichtlich des Gesellschaftsanteils

9.1. Der Verkäufer versichert, dass der verkaufte Anteil in Höhe von ________ % frei von Rechten Dritter ist. Der verkaufte Geschäftsanteil stellt nicht sein gesamtes oder nahezu gesamtes Vermögen dar.

9.2. Der Verkäufer sichert zu, dass die für die Jahre ________ vorgelegten Jahresabschlüsse den allgemein anerkannten Grundsätzen entsprechen und die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft zutreffend wiedergeben.

9.3. Der Verkäufer garantiert, dass die Gesellschaft alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen besitzt und die Bücher und Aufzeichnungen ordnungsgemäß geführt werden.

9.4. Der Verkäufer garantiert, dass die folgenden Patente, Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt der Gesellschaft zustehen:

________


§ 10 Zusicherungen und Garantien hinsichtlich der GbR

10.1. Der Verkäufer versichert, dass die für die Jahre ________ vorgelegten Jahresabschlüsse der GbR den in der Bundesrepublik Deutschland allgemein anerkannten Grundsätzen entsprechen, dass diese Jahresabschlüsse vollständig sind und die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft zutreffend wiedergeben.

10.2. Weiterhin versichert der Verkäufer, dass die Gesellschaft alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat, um ihren Geschäftsbetrieb so zu führen, wie dies gegenwärtig tatsächlich geschieht.

10.3. Der Verkäufer garantiert weiterhin, dass die Gesellschaft alle bis zum Stichtag abzugebenden Steuererklärungen abgegeben hat und alle fälligen Steuern ausgleichen wird bzw. alle den Zeitraum bis zum Stichtag betreffenden Steuern in dem Jahresabschluss per Stichtag in ausreichender Höhe passiviert sein werden.

10.4. Der Verkäufer garantiert, dass die von der Gesellschaft hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen.

10.5. Der Verkäufer steht dafür ein, dass die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen der Gesellschaft ordnungsgemäß geführt sind, aufbewahrt werden und der Gesellschaft auch nach dem Stichtag uneingeschränkt zur Verfügung stehen werden.


§ 11 88852252588522 525 8252552888522 255522822 525 5588852552222

________. 528822 8885 822255588 822 2828 855522 2585 522 52885252 5255588228822, 5588 2822 25552282 522525222225 882, 552 525 525255225 582 228288885522 2525 522 555225 82 25 8228822, 882 882 8252522, 8222 582 25552282 2525222225 2282822 8552.

________. 882 85825888828522 528 525255228 882 552 522 2588 8288555222, 5588 582 228288885522 85522 2288552288225828 28852 255522 5552 525 5828 522 525255225 8225222 855 2525 55222 8225222 8282 258822.


§ 12 Überleitung des Betriebes

12.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, als geschäftsführender Gesellschafter der ________ GbR die Geschäfte der Gesellschaft bis zum Stichtag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen.

12.2. Alle vom Geschäftsführer zu treffenden Entscheidungen, welche über den Stichtag hinaus Bedeutung erlangen können, sind von dem Verkäufer rechtzeitig mit dem Käufer abzustimmen.

12.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer oder einem vom Käufer Beauftragten spätestens ab dem ________ uneingeschränkt Einsicht in den Geschäftsbetrieb der ________ GbR zu gewähren und ihn soweit wie möglich einzuarbeiten.

12.4. Die Bekanntgabe der Veräußerung des Anteils an der GbR erfolgt von den Vertragsparteien gemeinschaftlich am ________ gegenüber der Belegschaft der ________ GbR und am ________ gegenüber Kunden und Lieferanten der Gesellschaft und der Öffentlichkeit.


§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

13.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform zur Wirksamkeit. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformerfordernisse.

13.3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

13.4. Der vorliegende Vertrag wurde in zwei Ausfertigungen erstellt. Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung.




..................................., den...................................




__________________
Käufer




__________________
Verkäufer

Anlage ________

Zustimmungsbeschluss der verbleibenden Gesellschafter der GbR

Anlage ________

Aufstellung der per Stichtag bestehenden Miet- und Pachtverträge, Versicherungsverträge, Leasingverträge, Belieferungs- und Bezugsrechte

Anlage ________

Aufstellung der per Stichtag bestehenden Arbeitsverhältnisse Name, Geb.-Datum, Eintrittsdatum, monatlichen Brutto-Entgelt

Anlage ________

Aufstellung der Betriebsvereinbarungen

Anlage ________

Aufstellung der am Gewinn beteiligten Mitarbeiter

Anlage ________

Aufstellung der zu erfüllenden Verpflichtungen gegenüber ausgeschiedenen oder ausscheidenden Mitarbeitern

Anlage ________

Aufstellung der Gesellschaft zustehenden Patente, Marken und sonstige gewerbliche Schutzrechte

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KAUFVERTRAG UND ABTRETUNG

ANTEILE AN EINER GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS



Zwischen

Herr ________

________


- nachfolgend "Verkäufer" genannt -

und

Herr ________

________


- nachfolgend "Käufer" genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Verkäufer ist Inhaber eines Gesellschaftsanteils in Höhe von ________ % an der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) mit der Bezeichnung ________.

1.2. Der Verkäufer tritt von seinem in Absatz (1) genannten Gesellschaftsanteil einen Teil in Höhe von ________ % an den Käufer ab. Der Käufer nimmt diese Abtretung an.

1.3. Die Gesellschaft ist als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) unter der Registernummer ________ beim Registergericht ________ eingetragen.

1.4. Nach § ________ des Gesellschaftsvertrages der GbR ist die Übertragung dieses Gesellschaftsanteils nur mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. Sämtliche Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom ________ der Übertragung zugestimmt.


§ 2 Abtretung/Übertragung

2.1. Der Verkäufer tritt hiermit einen Teil seines Gesellschaftsanteils in Höhe von ________ % an der ________ GbR auf den Käufer ab.

2.2. Der Käufer nimmt diese Abtretung an.

2.3. Die Übertragung des Anteils wird mit der Unterzeichnung dieses Vertrags wirksam.

2.4. Nach Wirksamwerden dieser Abtretung ist der Käufer Gesellschafter mit einem Anteil von ________ % und der Verkäufer bleibt Gesellschafter mit einem Anteil von ________ %.


§ 3 Stichtag

Als Stichtag für die Übertragung des Anteils vereinbaren die Vertragsparteien den ________, ________ Uhr.


§ 4 Kaufpreis

4.1. Der Kaufpreis für den in § 1 Absatz (2) genannten Teil des Gesellschaftsanteils in Höhe von ________ beträgt: ________ Euro.

4.2. Bei der Ermittlung des Kaufpreises wurde angenommen, dass das Kapital der GbR zum Stichtag ________ EUR beträgt.

4.3. Der Kaufpreis ist am Stichtag fällig.

4.4. Zahlt der Käufer erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist der Kaufpreis bis zum Zahlungstag mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

4.5. Der Käufer verpflichtet sich, zur Sicherung des Kaufpreises dem Verkäufer per Stichtag eine unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank über ________ EUR auszuhändigen.

4.6. Zahlt der Käufer erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist der Kaufpreis bis zum Zahlungstag mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Eine Stundung ist damit nicht verbunden.


§ 5 Jahresabschluss per Stichtag/Inventur

5.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Jahresabschluss für die Gesellschaft per Stichtag in Auftrag zu geben bzw. auf die Mitgesellschafter dahingehend einzuwirken und spätestens nach folgendem Zeitraum den Abschluss vorzulegen: ________.

5.2. Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung zu erstellen und von einem Wirtschaftsprüfer testieren zu lassen. Die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten trägt der Käufer.


§ 6 Gewinn- und Verlustabgrenzung

6.1. Der bei der Gesellschaft auf Grund des aufzustellenden Jahresabschlusses per Stichtag ermittelte Gewinn steht dem Verkäufer zu.

6.2. Der Käufer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der auf den Verkäufer entfallende Gewinn innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag an den Verkäufer ausgezahlt wird.

6.3. Sollte die Gesellschaft per Stichtag einen Verlust ausweisen, vermindert sich der Kaufpreis anteilig um diesen Betrag. Sofern der Kaufpreis schon gezahlt ist, verpflichtet sich der Verkäufer, die Rückzahlung dieses Betrages binnen eines Monats nach Vorlage des Jahresabschlusses zu bewirken.


§ 7 Laufende Verpflichtungen

7.1. Die Gesellschaft ist in den folgenden längerfristigen Verträgen verpflichtet:

________

7.2. Käufer und Verkäufer wirken gemeinsam darauf hin, dass der Verkäufer aus diesen Verpflichtungen entlassen wird. Soweit dies nicht der Fall ist, hat der Käufer den Verkäufer schadlos zu halten.

7.3. Die Gesellschaft nimmt folgende kurz-, mittel- und langfristigen Kredite in Anspruch:

________

7.4. Der Verkäufer garantiert, dass die Kredite per Stichtag nicht mehr als ________ EUR betragen.

7.5. Die Gesellschaft beschäftigt die folgenden Mitarbeiter:

________

7.6. Die Mitarbeiter der Gesellschaft haben Anspruch auf Sonderzahlungen bis maximal ein Monatsbrutto-Entgelt je Jahr (Urlaubs- und Weihnachtsgeld).

7.7. Mitarbeiter der Gesellschaft haben einen Anspruch aus betrieblichen Pensionszusagen.

7.8. Die Gesellschaft hat Mitarbeitern Beteiligungen am Gewinn zugesagt. Diese betragen insgesamt nicht mehr als ________ % des Gewinns.

7.9. Gegenüber ausgeschiedenen oder per Stichtag ausscheidenden Mitarbeitern hat die Gesellschaft folgende Verpflichtungen zu erfüllen:

________

7.10. Zwischen der Gesellschaft und dem Betriebsrat sind folgende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen worden:

________


§ 8 Gewerbliche Schutzrechte

Der Verkäufer garantiert, dass die folgenden ersichtlichen Patente, Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt der Gesellschaft zustehen:

________


§ 9 Zusicherungen und Garantien hinsichtlich des Gesellschaftsanteils

9.1. Der Verkäufer versichert, dass der verkaufte Anteil in Höhe von ________ % frei von Rechten Dritter ist. Der verkaufte Geschäftsanteil stellt nicht sein gesamtes oder nahezu gesamtes Vermögen dar.

9.2. Der Verkäufer sichert zu, dass die für die Jahre ________ vorgelegten Jahresabschlüsse den allgemein anerkannten Grundsätzen entsprechen und die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft zutreffend wiedergeben.

9.3. Der Verkäufer garantiert, dass die Gesellschaft alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen besitzt und die Bücher und Aufzeichnungen ordnungsgemäß geführt werden.

9.4. Der Verkäufer garantiert, dass die folgenden Patente, Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt der Gesellschaft zustehen:

________


§ 10 Zusicherungen und Garantien hinsichtlich der GbR

10.1. Der Verkäufer versichert, dass die für die Jahre ________ vorgelegten Jahresabschlüsse der GbR den in der Bundesrepublik Deutschland allgemein anerkannten Grundsätzen entsprechen, dass diese Jahresabschlüsse vollständig sind und die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft zutreffend wiedergeben.

10.2. Weiterhin versichert der Verkäufer, dass die Gesellschaft alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat, um ihren Geschäftsbetrieb so zu führen, wie dies gegenwärtig tatsächlich geschieht.

10.3. Der Verkäufer garantiert weiterhin, dass die Gesellschaft alle bis zum Stichtag abzugebenden Steuererklärungen abgegeben hat und alle fälligen Steuern ausgleichen wird bzw. alle den Zeitraum bis zum Stichtag betreffenden Steuern in dem Jahresabschluss per Stichtag in ausreichender Höhe passiviert sein werden.

10.4. Der Verkäufer garantiert, dass die von der Gesellschaft hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen.

10.5. Der Verkäufer steht dafür ein, dass die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen der Gesellschaft ordnungsgemäß geführt sind, aufbewahrt werden und der Gesellschaft auch nach dem Stichtag uneingeschränkt zur Verfügung stehen werden.


§ 11 88852252588522 525 8252552888522 255522822 525 5588852552222

________. 528822 8885 822255588 822 2828 855522 2585 522 52885252 5255588228822, 5588 2822 25552282 522525222225 882, 552 525 525255225 582 228288885522 2525 522 555225 82 25 8228822, 882 882 8252522, 8222 582 25552282 2525222225 2282822 8552.

________. 882 85825888828522 528 525255228 882 552 522 2588 8288555222, 5588 582 228288885522 85522 2288552288225828 28852 255522 5552 525 5828 522 525255225 8225222 855 2525 55222 8225222 8282 258822.


§ 12 Überleitung des Betriebes

12.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, als geschäftsführender Gesellschafter der ________ GbR die Geschäfte der Gesellschaft bis zum Stichtag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen.

12.2. Alle vom Geschäftsführer zu treffenden Entscheidungen, welche über den Stichtag hinaus Bedeutung erlangen können, sind von dem Verkäufer rechtzeitig mit dem Käufer abzustimmen.

12.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer oder einem vom Käufer Beauftragten spätestens ab dem ________ uneingeschränkt Einsicht in den Geschäftsbetrieb der ________ GbR zu gewähren und ihn soweit wie möglich einzuarbeiten.

12.4. Die Bekanntgabe der Veräußerung des Anteils an der GbR erfolgt von den Vertragsparteien gemeinschaftlich am ________ gegenüber der Belegschaft der ________ GbR und am ________ gegenüber Kunden und Lieferanten der Gesellschaft und der Öffentlichkeit.


§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

13.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform zur Wirksamkeit. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformerfordernisse.

13.3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

13.4. Der vorliegende Vertrag wurde in zwei Ausfertigungen erstellt. Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung.




..................................., den...................................




__________________
Käufer




__________________
Verkäufer

Anlage ________

Zustimmungsbeschluss der verbleibenden Gesellschafter der GbR

Anlage ________

Aufstellung der per Stichtag bestehenden Miet- und Pachtverträge, Versicherungsverträge, Leasingverträge, Belieferungs- und Bezugsrechte

Anlage ________

Aufstellung der per Stichtag bestehenden Arbeitsverhältnisse Name, Geb.-Datum, Eintrittsdatum, monatlichen Brutto-Entgelt

Anlage ________

Aufstellung der Betriebsvereinbarungen

Anlage ________

Aufstellung der am Gewinn beteiligten Mitarbeiter

Anlage ________

Aufstellung der zu erfüllenden Verpflichtungen gegenüber ausgeschiedenen oder ausscheidenden Mitarbeitern

Anlage ________

Aufstellung der Gesellschaft zustehenden Patente, Marken und sonstige gewerbliche Schutzrechte