Kaufvertrag über das Inventar eines Gewerbebetriebs
Zwischen
________
Anschrift: ________
- nachstehend Verkäufer genannt -
und
________
Anschrift: ________
- nachstehend Käufer genannt -
§ 1 Kaufgegenstand und Umfang
1.1. Der Verkäufer verkauft an den Käufer das gesamte bewegliche Inventar des Gewerbebetriebs: ________ an folgendem Standort:
________.
1.2. Die verkauften Gegenstände sind die Folgenden:
________
1.3. Der Verkäufer löst seinen Geschäftsbetrieb zum ________ auf.
1.4. Der Verkauf umfasst keine immateriellen Güter, Rechte, Forderungen, Verbindlichkeiten, Verträge, Genehmigungen oder den Geschäfts- und Firmenwert (Goodwill) des Verkäufers.
§ 2 Übergabe und Gefahrübergang
2.1. Die Übergabe des Inventars erfolgt am ________. Der Bestand des Inventars wird am Tage der Übergabe durch ein gesondertes Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten.
2.2. Mit der Übergabe des Inventars geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
2.3. Der Käufer übernimmt die Geschäftsräume zum ________ als Mieter.
2.4. Der Käufer tritt nicht in Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Geschäftsbetrieb des Verkäufers ein.
2.5. Ein Mietvertrag über die Räumlichkeiten wurde zwischen Vermieter und Käufer bereits am ________ abgeschlossen.
§ 3 Kaufpreis und Zahlung
3.1. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt ________ Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern anwendbar).
3.2. Der Kaufpreis ist bei Übergabe fällig.
3.3. Der Kaufpreis muss in bar.
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Rechte Dritter
4.1. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
4.2. Der Verkäufer versichert, dass am vertragsgegenständlichen Inventar keine Rechte Dritter (insbesondere Pfandrechte, Sicherungsübereignungen) bestehen.
§ 5 Haftung und Gewährleistung (Verkauf unter Ausschluss)
5.1. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher gesetzlicher Gewährleistungsansprüche (Sachmängelhaftung) des Käufers.
5.2. Der Verkäufer verkauft das Inventar in dem Zustand, in dem es sich zum Zeitpunkt der Übergabe befindet („gekauft wie besehen").
5.3. Der Käufer ist sich bewusst, dass das Inventar gebraucht ist, und akzeptiert, dass die üblichen Abnutzungserscheinungen und Gebrauchsspuren keinen Mangel darstellen.
5.4. Die Haftung des Verkäufers für Mängel, die auf Vorsatz oder Arglist zurückzuführen sind, bleibt von diesem Ausschluss unberührt.
5.5. Nicht von dem Verkäufer zu vertretende, bis zum Zeitpunkt der Übergabe eingetretene Verschlechterungen infolge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs begründen keine Rechte des Käufers.
5.6. Mängel sind dem Verkäufer nicht bekannt.
§ 6 Garantien
Der Verkäufer gewährt dem Käufer folgende Garantien:
________
§ 7 522828228
7.1. 825 555225 582528222 22822 82822522522 52525522 2525 22885522882282552222 528 5252552258.
7.2. 252588852 828225852522 855522 28852 222522222. 8252552222 525 55252252222 582828 52525528 82555222 525 58558222252.
7.3. 5288222 28222822 828282252222 582828 52525528 528852852 8282, 8855 582 28528522282 528 5858222 52525528 28852 8255552 (5588522588852 5855828). 82822882 525 52885285222 828282252222 228222 582 228222888522 8222852222.
7.4. 255 5882 558 582822 5252552 222822522522 82852882528282228222 882 558 2258852 258252582, 82 528822 822852 582 228288822 555285852 582522822 825522 882.
______________________________
Ort, Datum
_____________________________________
Unterschrift Verkäufer
______________________________
Ort, Datum
_____________________________________
Unterschrift Käufer
Kaufvertrag über das Inventar eines Gewerbebetriebs
Zwischen
________
Anschrift: ________
- nachstehend Verkäufer genannt -
und
________
Anschrift: ________
- nachstehend Käufer genannt -
§ 1 Kaufgegenstand und Umfang
1.1. Der Verkäufer verkauft an den Käufer das gesamte bewegliche Inventar des Gewerbebetriebs: ________ an folgendem Standort:
________.
1.2. Die verkauften Gegenstände sind die Folgenden:
________
1.3. Der Verkäufer löst seinen Geschäftsbetrieb zum ________ auf.
1.4. Der Verkauf umfasst keine immateriellen Güter, Rechte, Forderungen, Verbindlichkeiten, Verträge, Genehmigungen oder den Geschäfts- und Firmenwert (Goodwill) des Verkäufers.
§ 2 Übergabe und Gefahrübergang
2.1. Die Übergabe des Inventars erfolgt am ________. Der Bestand des Inventars wird am Tage der Übergabe durch ein gesondertes Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten.
2.2. Mit der Übergabe des Inventars geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
2.3. Der Käufer übernimmt die Geschäftsräume zum ________ als Mieter.
2.4. Der Käufer tritt nicht in Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Geschäftsbetrieb des Verkäufers ein.
2.5. Ein Mietvertrag über die Räumlichkeiten wurde zwischen Vermieter und Käufer bereits am ________ abgeschlossen.
§ 3 Kaufpreis und Zahlung
3.1. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt ________ Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern anwendbar).
3.2. Der Kaufpreis ist bei Übergabe fällig.
3.3. Der Kaufpreis muss in bar.
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Rechte Dritter
4.1. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
4.2. Der Verkäufer versichert, dass am vertragsgegenständlichen Inventar keine Rechte Dritter (insbesondere Pfandrechte, Sicherungsübereignungen) bestehen.
§ 5 Haftung und Gewährleistung (Verkauf unter Ausschluss)
5.1. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher gesetzlicher Gewährleistungsansprüche (Sachmängelhaftung) des Käufers.
5.2. Der Verkäufer verkauft das Inventar in dem Zustand, in dem es sich zum Zeitpunkt der Übergabe befindet („gekauft wie besehen").
5.3. Der Käufer ist sich bewusst, dass das Inventar gebraucht ist, und akzeptiert, dass die üblichen Abnutzungserscheinungen und Gebrauchsspuren keinen Mangel darstellen.
5.4. Die Haftung des Verkäufers für Mängel, die auf Vorsatz oder Arglist zurückzuführen sind, bleibt von diesem Ausschluss unberührt.
5.5. Nicht von dem Verkäufer zu vertretende, bis zum Zeitpunkt der Übergabe eingetretene Verschlechterungen infolge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs begründen keine Rechte des Käufers.
5.6. Mängel sind dem Verkäufer nicht bekannt.
§ 6 Garantien
Der Verkäufer gewährt dem Käufer folgende Garantien:
________
§ 7 522828228
7.1. 825 555225 582528222 22822 82822522522 52525522 2525 22885522882282552222 528 5252552258.
7.2. 252588852 828225852522 855522 28852 222522222. 8252552222 525 55252252222 582828 52525528 82555222 525 58558222252.
7.3. 5288222 28222822 828282252222 582828 52525528 528852852 8282, 8855 582 28528522282 528 5858222 52525528 28852 8255552 (5588522588852 5855828). 82822882 525 52885285222 828282252222 228222 582 228222888522 8222852222.
7.4. 255 5882 558 582822 5252552 222822522522 82852882528282228222 882 558 2258852 258252582, 82 528822 822852 582 228288822 555285852 582522822 825522 882.
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Ort, Datum
_____________________________________
Unterschrift Verkäufer
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Ort, Datum
_____________________________________
Unterschrift Käufer
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