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Mietvertrag - Büroraum

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MIETVERTRAG - BÜRORAUM

Rechnungsnummer: ________



Zwischen

und


wird folgender Mietvertrag über Büroräume geschlossen:


§ 1

Mietobjekt

1. Vermietet wird der Büroraum (nachfolgend als Mietobjekt bezeichnet) im Anwesen

________

gelegen:

________.

2. Das Mietobjekt besteht aus folgenden Räumen und Flächen:

________

Die Mietfläche beträgt ________ qm und deren Berechnung richtet sich nach den Richtlinien der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif), insbesondere nach der Richtlinie zur Berechnung der Mietflächen für gewerblichen Raum (MF/G).

3. Der Vermieter händigt dem Mieter für die Mietzeit folgende Schlüssel aus:

________

4. Der Zustand aller Mieträume wird zum Zeitpunkt der Übergabe in einem Übergabeprotokoll festgestellt.


§ 2

Mietzweck

1. Die Vermietung erfolgt zur folgenden gewerblichen Nutzung der Büroräume:

________

2. Sollte der Mieter eine Änderung des Nutzungszwecks beabsichtigen, hat er vorher die schriftliche Genehmigung des Vermieters einzuholen. Der Vermieter darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Ein wichtiger Grund liegt bspw. vor, wenn die Änderung des Nutzungszwecks zu einer negativen Änderung des gesamten Anwesens führt.

§ 3

Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am ________. Die Übergabe des Mietobjekts erfolgt zu diesem Zeitpunkt.

2. Das Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit. Das Mietverhältnis endet am ________, ohne dass es gekündigt werden muss. Während der vereinbarten Vertragslaufzeit kann das Mietverhältnis weder vom Mieter noch vom Vermieter ordentlich gekündigt werden. Die Bestimmungen bezüglich der fristlosen Kündigung bleiben davon unberührt.

3. Sollte der Mieter den Gebrauch des Mietobjekts nach Ablauf der Mietzeit fortsetzen, gilt das Mietverhältnis nicht als automatisch verlängert. Demzufolge ist § 545 BGB nicht anwendbar.


§ 4

Zahlung der Miete

1. Die Grundmiete für das Mietobjekt beträgt bei Beginn des Mietverhältnisses ________ € (________ Euro) monatlich.

2. Falls es zu einer Vertragsänderung bezüglich einer Mieterhöhung oder einer anderen Erklärung kommen sollte, muss der Vermieter diese schriftlich abgeben. Die Abgabe dieser Veränderungen muss in schriftlicher Form erfolgen, es sei denn zwingen anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form.

3. Zusätzlich zur Grundmiete hat der Mieter folgende Leistungen zu bezahlen:

Für die kalten Betriebskosten wie z.B. die Wasserversorgung, die Entwässerung, die Müllabfuhr, wird ein Pauschalbetrag von ________ € (________ Euro) monatlich bezahlt.

4. Die gesetzliche Umsatzsteuer von 19% beträgt: ________ € (________ Euro)

5. Der Mieter hat den Gesamtbetrag der Miete in Höhe von: ________ € (________ Euro) monatlich auf an den Vermieter zu zahlen:

Kontodaten des Vermieters:

Kontonummer: ________

Bankleitzahl: ________

Bank: ________

Der Gesamtbetrag der Miete ist Sie ist im voraus, spätestens am dritten Werktag jeden Monats fällig.

6. Bezüglich der Anpassung des Mietzinses vereinbaren die Parteien folgendes:

  • Sollte der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent erhöht werden, hat dies zur Folge, dass der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat angepasst wird. Hierzu bedarf es keiner besonderen Erklärung der Vertragsparteien oder einer Vertragsabänderung.
  • Die Mietanpassung orientiert sich jeweils an dem Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung.
  • Sollte der Mieter auf eigene Kosten baulichen Veränderungen vorgenommen haben, hat dies eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge, die jedoch bei der Neufestsetzung des Mietzinses außer Betracht bleibt, es sei eine Vereinbarung der Parteien weicht von dieser Bestimmung ab.


§ 5

Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten

1. Sollten die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten nicht ausgereicht haben, so kann der Vermieter eine Nachzahlung auf die Heiz- und Betriebskosten verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes dem Mieter die schriftliche Abrechnung übermittelt.
Sollte sich ein Guthaben für den Mieter ergeben, ist dieses auszuzahlen auszuzahlen. Der Vermieter ist nicht dazu berechtigt bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen aufzurechnen.
Sollte der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung des Vermieters haben, so muss er diese spätestens 12 Monate nachdem ihm die Abrechnung zugegangen ist, dem Vermieter mitteilen.

2. Nachforderungen des Vermieters werden 4 Wochen nachdem die Abrechnung dem Vermieter zugegangen ist fällig. Der Vermieter hat dem Mieter Einsicht in die Berechnungsunterlagen zu gewähren. Sollte der Mieter eine Fotokopie der Berechnungsunterlagen verlangen, muss der Vermieter dem nachkommen, vorausgesetzt der Mieter übernimmt die Kopier- und Versandkosten.

3. Sollten die Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten über- oder unterschreiten, so kann sowohl der Mieter als auch der Vermieter die Vorauszahlung auf einen angemessenen Betrag erhöhen oder sinken.

4. Zusätzlich zur Miete werden folgende Betriebskosten auf den Mieter übertragen:

  • Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
  • Die Kosten sämtlicher technischen Einrichtungen
  • Die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung
  • Die Heiz- und Warmwasserkosten
  • Die Kosten des Betriebs des maschinellen Personen- oder Lastenaufzuges
  • Die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr
  • Die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung
  • Die Kosten der Gartenpflege
  • Die Kosten der Beleuchtung
  • Die Kosten der Schornsteinreinigung
  • Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
  • Die Kosten für den Hauswart
  • Die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage
  • Die Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung


§ 6

Pflichten des Vermieters vor Beginn des Mietverhältnisses

1. Der Vermieter verpflichtet sich, bis zum Beginn des Mietverhältnisses folgende Arbeiten in den Büroräumen des Mietobjekts vorzunehmen:

________

Die Kosten, die durch diese Arbeiten entstehen übernimmt der Vermieter, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas anderes.

2. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die vollständige Fotokopie eines sicheren Energieausweises zu übergeben, der sich nach der Energieeinsparverordnung und dem Energiebedarf des Objektes richtet.


§ 7

Haftung für Mängel und Verkehrssicherungspflicht

1. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Schäden, die der Mieter, Hausgehilfen, Untermieter oder ein vom Mieter beauftragter Handwerker nach dem Einzug schuldhaft verursacht haben.

2. Der Mieter ist dazu verpflichtet die Mietsache ausreichend zu reinigen, lüften und zu beheizen und die Büroräume sowie die darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und von Ungeziefer fernzuhalten.

3. Die Verkehrssicherungspflicht im Mietobjekt trägt ausschließlich der Mieter. Sollte der Schaden auf einem Mangel beruhen, den der Vermieter zu verschulden hat oder nicht behoben hat, obwohl dies seinen Pflichten entsprach, so trägt der Vermieter die Verkehrssicherungspflicht.

4. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters des § 536 BGB wegen Mangels des Mietobjekts wird ausgeschlossen, es sei denn der Vermieter hat den Mangel selbst verschuldet.

5. Die Haftung des Vermieters für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden gemäß § 309 Nr. 7 a,b BGB wird nicht ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere:

  • Die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit: Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen ist ausgeschlossen.
  • Grobes Verschulden: Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen ist ausgeschlossen.

6. Sollte dem Mietobjekt eine zuvor zugesicherte Eigenschaft fehlen oder ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt, so ist der Mieter dazu berechtigt in angemessenem Umfang die Miete kürzen, bis zu dem Zeitpunkt an dem der Vermieter den Mangel beseitigt. Voraussetzung dafür ist, dass die Forderung nicht bestritten wird oder durch öffentliche Urkunde festgestellt wird. Sollten weitere Ansprüche (zum Beispiel Schadensersatz) bestehen, so bleiben diese erhalten.


§ 8

Ausbesserungen und bauliche Veränderungen

1. Bauliche Veränderungen an den Mieträumen darf der Mieter nur nach Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters vornehmen lassen. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

2. Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Gebäudes, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden dienen, darf der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters vornehmen lassen. Sollten diese Arbeiten aus anderen Gründen vorgenommen werden, so bedarf es einer Zustimmung des Mieters dann nicht, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen; es entstehen keine Schadensersatzansprüche und Ansprüche zur Mietminderung.

3. Der Mieter hat Maßnahmen die für die Erhaltung des Gebäudes des Mietobjekts erforderlich sind zu dulden.

4. Der Vermieter ist nicht dazu berechtigt die Modernisierungskosten auf den Mieter umzulegen.

5. Der Vermieter ist dazu verpflichtet den Mieter rechtzeitig über die Bauarbeiten zu informieren und ihm Informationen bezüglich deren Art, Umfang, Beginn und eingeschätzte Dauer preiszugeben.
Sollten die Aufwendungen zu einer Mieterhöhung führen, hat der Vermieter den Mieter darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen.

6. In diesem Rahmen sind die Sonderkündigungsrechte des Mieters sind nicht anwendbar.


§ 9

Nutzung der Mieträume, Untervermietung

1. Zur Untervermietung oder sonstigen Überlassung an Dritte des Mietobjekts bedarf der Mieter, der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigem Grund verweigern. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Untermieter durch die Ausübung seiner Tätigkeit das Erscheinungsbild des Mietobjekts negativ beeinflussen könnte oder den Vermieter dadurch in seinen Rechten verletzt. Des Weiteren muss der Nutzungszweck des Untermieters zwingend mit dem des Mieters übereinstimmen, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas anderes. Gleiches gilt beim Ausscheiden eines Gesellschafters, beim Wechsel des Firmeninhabers, oder bei einer Änderung der Rechtsform des Unternehmens.

2. Sollte der Vermieter die Untervermietung des Mietobjekts genehmigen, hat der Mieter alle Pflichten, die aus dem Mietverhältnis zum Vermieter bestehen, weiterhin zu erfüllen oder auf den Untermieter zu übertragen.

3. Des Weiteren gelten die Rechte des Vermieters als verletzt, wenn für Ihn ein persönlich haftender Schuldner wegfällt.


§ 10

Maschinen und Lagerung

1. Der Mieter ist dazu berechtigt in den Büroräumen Haushaltsmaschinen, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und Trockner aufstellen. Der Vermieter ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die Stromversorgung des Mietobjekts ausreichend abgesichert ist und gewährleistet wird.

2. Vor dem Aufstellen von schweren Apparaten, ist der Mieter dazu verpflichtet über die Belastungsgrenze zu erkundigen und eine behördliche Genehmigung einzuholen, falls diese erforderlich seine sollte. Die damit verbundenen Kosten liegen ausschließlich beim Mieter.

3. Sollte der Mieter Maschinen oder sonstige Gegenstände außerhalb des Mietobjekts auf dem Grundstück des Vermieters lagern wollen, hat er die vorherige Genehmigung des Vermieters dafür einzuholen. Der Mieter haftet für alle eventuellen Folgen, die sich dadurch ergeben könnten.

§ 11

Instandhaltung, Instandsetzung

1. Die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung trägt der Mieter.

2. Dies betrifft die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der im Folgenden bezeichneten gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen, die im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf einen Betrag von 10 % der Jahreskaltmiete begrenzt werden.

3. Für die Beschädigung der Mietsache und des Gebäudes, sowie der zu den Mieträumen oder zu dem Gebäude gehörigen Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder den zu seinem Betrieb gehörenden Personen sowie Untermietern verursacht worden sind. Dies gilt auch für Schäden, die von Besuchern, Lieferanten und Handwerkern verursacht worden sind, soweit sie Erfüllungsgehilfen des Mieters sind. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass ein Verschulden nicht vorgelegen hat.

4. Der Mieter hat weiterhin die nachstehenden Gegenstände, soweit sie seiner unmittelbaren Einwirkung unterliegen, insbesondere Fenster und Türverschlüsse sowie Verschlußvorrichtungen von Fensterläden, Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Wärmemesser, Schlösser, Wasserhähne, Klosettspüler, Wasch- und Abflussbecken einschließlich der Zu- und Ableitungen, Öfen, Herde, Gas und Elektrogeräte und ähnliche Einrichtungen und Warmwasserbereitungsanlagen einschließlich der Zu- und Ableitungen zu diesen instandzuhalten und instandzusetzen sowie beschädigte Glasscheiben, auch Schaufensterscheiben, zu ersetzen, es sei denn, er beweist, dass ein Verschulden des Mieters nicht vorgelegen hat.

5. Der Mieter ist verpflichtet, die fachgemäße Wartung, Reinigung und Überprüfung von Heizungs-, Lüftungs- und ähnlichen Anlagen, Durchlauferhitzern, Warmwasserbereitungsanlagen, Öfen und Herden mindestens jährlich durchzuführen.

6. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen. Veränderungen dieserart, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadensersatz.

7. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen trotz Aufforderrung mit Fristsetzung und Ablehungsandrohung nicht nach, so kann der Vermieter erforderliche Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen lassen.

8. Jeden in und an der Mietsache entstehenden Schaden hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit er den Mangel vorsätzlich verschwiegen oder grob fahrlässig nicht erkannt hat.

9. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Waren und Einrichtungsgegenständen entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfanges die Einwirkungen sind, es sei denn, dass der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Im übrigen ist die Haftung des Vermieters grundsätzlich auf die Höhe und den Umfang der Haftpflichtversicherung begrenzt.

§ 12

Betreten der Büroräume durch den Vermieter

1. Der Vermieter ist dazu berechtigt das Mietobjekt zu betreten, insofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise im Rahmen einer Kündigung, einer Reparatur oder eines Verkaufs des Mietobjektes vor. Der Vermieter hat beim Betreten der Mieträume auf die Öffnungszeiten oder sonstige persönliche Gründe des Mieters Rücksicht zu nehmen.

2. Sollte der Mieter abwesend sein, ist dieser dazu verpflichtet dem Vermieter mitzuteilen wem er im Falle eines Notfalls die Wohnungsschlüssel überlassen hat.

3. Sollte Gefahr im Verzug sein, ist der Vermieter berechtigt in Abwesenheit des Mieters, das Mietobjekt zu betreten.


§ 13

Auskunftspflicht des Vermieters/ Energieausweis

1. Der Vermieter hat eine Auskunftspflicht bezüglich aller erforderlichen Angaben. Diese müssen vom Vermieter schriftlich erteilt werden. Insbesondere betrifft dies Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Zinssenkungen, Mieterhöhungen und die Berechnung der Fläche des Mietobjekts.

2. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter eine Fotokopie des Energiebedarfausweises zu übergeben.


§ 14

Ordentliche Kündigung

1. Die Kündigungserklärung muss schriftlich erfolge. Sollte die Kündigung mündlich erfolgen, so ist diese unwirksam.


§ 15

Fristlose Kündigung

1. Sollte der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzen und sie nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach Zugang einer Mahnung erfüllen, so ist der Vermieter berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

2. Sollte der Vermieter den Mieter vertragswidrig in seinen Rechten beschränken oder seine mietvertraglichen Verpflichtungen in einem solchen Maße verletzen, dass dem Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann, so ist der Mieter berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 16

Beendigung des Mietverhältnisses

1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses, muss der Mieter die Räumlichkeiten in seiner Gesamtheit in dem sauberen und gereinigten Zustand an den Vermieter zurückgeben, in dem er sie vorgefunden hat.

2. Der Mieter ist dazu verpflichtet, bei Beendigugn des Mietverhältnisses Einbauten aus dem Mietobjekt zu entfernen, die er ursprünglich auf seine Kosten angebracht hat. Der Vermieter kann dies verhindern, indem er den Mieter für den Kostenaufwand der Einbaut entschädigt, es sein denn der Mieter hat ein berechtigtes Interesse daran, die Einbauten nicht in den Büroräumen des Mietobjekts zu hinterlassen.


§ 17

Mietkaution

1. Zur Sicherheit vereinbaren Mieter und Vermieter eine Mietkaution gemäß §551 BGB in Höhe von ________ € (________ Euro).

2. Der Mieter stellt als Sicherheit eine Bankbürgschaft. Diese ist dem Vermieter bei der Übergabe des Mietobjekts auszuhändigen.

3. Der Vermieter muss dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietkaution schnellstmöglich (spätestens nach 3 Monaten) zurückzahlen.

4. Der Vermieter verpflichtet sich dazu, den Mieter mit einem zeitlichen Vorlauf von 2 Wochen zu informieren, wenn er die Mietsicherheit in Anspruch nimmt.


§ 18

Außenreklame

1. Zur Anbringung von Werbung, an bestimmten Teilen der Außenfront des Gebäudes Firmenschilder, Leuchtreklame sowie Schaukästen und Warenautomaten, hat der Mieter die schriftliche Genehmigung des Vermieters einzuholen.

2. Caf baf Acaf baf Aafabbd acf baf Eafafafaf bcfcbb ab caafab, bcaa baf Baacafafbbfbaa baf Baacbbabfcbf bcbbfaa bfaaf aaafbffcaaffdf affb.

3. Abbaa afbb bfa daaafaffaaab bbb cffadcffaafffaaab Ecfaaaffbfab baaf Bbaaabfaafcaa afbb ab aacaafab.

4. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter Schilder und Reklameanlagen zu entfernen und die durch die Anbrigung, den Betrieb und die Entfernung enstehenden Schäden zu beseitigen, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas anderes.


§ 19

Konkurrenzschutz

1. Die Parteien vereinbaren, dass der Vermieter dem Mieter keinen Konkurrenzschutz gewährt. Demzufolge ist der Vermieter im Bezug auf die Vermietung und Nutzung der benachbarten Flächen, die zu seinem Eigentum gehören keinen Einschränkungen unterworfen.

2. Sollte sich der Nutzungszweck der Mieträume ändern, wird diese Bestimmung an die neuen Gegebenheiten angepasst.


§ 20

Behördliche Genehmigungen

1. Der Mieter verpflichtet sich dazu, alle behördlichen Erlaubnisse oder sonstige Verwaltungsakte einzuholen, die zur Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit nötig sind.

2. Des Weiteren ist der Mieter selbst für die Erfüllung der behördlichen Voraussetzungen verantwortlich. Alle damit verbundenen Kosten übernimmt der Mieter selbst.

3. Sollte dem Mieter eine behördliche Genehmigung zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit versagt werden, hat dies keine Auswirkungen auf das Mietverhältnis mit dem Vermieter.


§ 21

Versicherungen

1. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss oder das Fortbestehen dem Vermieter nachzuweisen.

2. Des Weiteren hat der Mieter die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung für das Mietobjekt zu tragen. Die Versicherung über vom Mieter eingebrachten Gegenstände, Waren und Einbauten sowie Reklame- und Betriebseinrichtungen gegen Schäden aller Art, die auch in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, es sei denn, dieser hat grob fahrlässig oder vorsätzlich den Schaden verursacht, ist ebenfalls vom Mieter abzuschließen.

3. Der Mieter ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflicht-,Betriebsunterbrechungs- und Leitungswasser- sowie Feuerversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

4. Der Mieter hat dem Vermieter, bei Aufforderung seinen Versicherungsschutz vorzuweisen.


§ 22

Umsatzsteueroption

1. Der Vermieter hat die Möglichkeit auf Steuerbefreiungen zu verzichten gemäß § 9 UStG. Der Vermieter hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und verzichtet nach § 4 Nr. 12 a UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung. Dies hat zur Folge, dass der Mieter zusätzlich zum Mietpreis die jeweilige Umsatzsteuer zu entrichten hat.

2. Dem Mieter ist bekannt, dass er die an ihn vermieteten Räumlichkeiten ausschließlich für umsatzsteuerpflichtige Geschäfte verwenden darf gemäß § 9 Abs. 2 UStG.

3. Der Mieter darf die Räumlichkeiten für steuerfreie Umsätze nur nutzen, wenn dies nach den umsatzsteuerlichen Bestimmungen unschädlich ist.

4. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Nachweise über die von ihm getätigten Umsätze vorzulegen.

5. Im Fall einer Untervermietung, ist der Mieter verpflichtet, seinerseits zur Umsatzsteuer zu optieren und seinem Untermieter dieselben Pflichten vorzugeben, die der Vermiet ihm vorgegeben hat. Verstößt der Mieter gegen diese Vorgabe, ist der Vermieter berechtigt, die Untervermietung zu verweigern oder aufzukündigen.

6. Sollten die von den Parteien getroffene Regelung in irgendeiner Art und Weise unwirksam sein, insbesondere aufgrund einer nichtumsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit des Mieters und das Finanzamt dadurch den Vorsteuerabzug zum Nachteil des Vermieters beanstanden, so gilt folgendes:

7. Wenn der Vermieter aufgrund einer Pflichtverletzung des Mieters oder des Untermieters, die ihm bereits erstatteten Vorsteuern an den Fiskus zurückerstatten muss, ist der Mieter dazu verpflichtet dem Vermieter diesen Schaden zu ersetzen. Alternativ kann der Vermieter die Miete um den Betrag des entstandenen Schadens, zuzüglich zur Miete, erhöhen. Dieser Betrag ist gleichmäßig auf die verbleibende Mietzeit zu erheben.


§ 23

Gültigkeit baf Vertragsbestimmungen

Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Cbfcfcbaafafeafffcdaa dcba cbaf faffaafaa bbaffaaca aafb cbaf afb fadafbbdaaabbfbffdaf Bcaaeafacff bfaaf cbabfbaaffaa dafadaff aafb, acffab bfa cbbafab Caaffaabbdab bfaaaa Eafffcdaa bfaaf afafbbfaa aafbaff aafbab. Efa Bcffafab eafafbacfab, bcaa afa bfa bbaffaacaa Caaffaabbd bcaa Ffab bbb Bfcbaab cbafadab bbb bbfaa afba faaafffaa affaacaa Caaffaabbd afaafaab, bfa baa afffaaacbfffaaab Afbcfd dfafaaacaaf.


§ 24

Sonstige Vereinbarungen

1. Die beigefügte Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages.

2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für Streitigkeiten ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.






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Ort, Datum






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Vermieter






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Mieter

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Rechnungsnummer: ________



Zwischen

und


wird folgender Mietvertrag über Büroräume geschlossen:


§ 1

Mietobjekt

1. Vermietet wird der Büroraum (nachfolgend als Mietobjekt bezeichnet) im Anwesen

________

gelegen:

________.

2. Das Mietobjekt besteht aus folgenden Räumen und Flächen:

________

Die Mietfläche beträgt ________ qm und deren Berechnung richtet sich nach den Richtlinien der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif), insbesondere nach der Richtlinie zur Berechnung der Mietflächen für gewerblichen Raum (MF/G).

3. Der Vermieter händigt dem Mieter für die Mietzeit folgende Schlüssel aus:

________

4. Der Zustand aller Mieträume wird zum Zeitpunkt der Übergabe in einem Übergabeprotokoll festgestellt.


§ 2

Mietzweck

1. Die Vermietung erfolgt zur folgenden gewerblichen Nutzung der Büroräume:

________

2. Sollte der Mieter eine Änderung des Nutzungszwecks beabsichtigen, hat er vorher die schriftliche Genehmigung des Vermieters einzuholen. Der Vermieter darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Ein wichtiger Grund liegt bspw. vor, wenn die Änderung des Nutzungszwecks zu einer negativen Änderung des gesamten Anwesens führt.

§ 3

Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am ________. Die Übergabe des Mietobjekts erfolgt zu diesem Zeitpunkt.

2. Das Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit. Das Mietverhältnis endet am ________, ohne dass es gekündigt werden muss. Während der vereinbarten Vertragslaufzeit kann das Mietverhältnis weder vom Mieter noch vom Vermieter ordentlich gekündigt werden. Die Bestimmungen bezüglich der fristlosen Kündigung bleiben davon unberührt.

3. Sollte der Mieter den Gebrauch des Mietobjekts nach Ablauf der Mietzeit fortsetzen, gilt das Mietverhältnis nicht als automatisch verlängert. Demzufolge ist § 545 BGB nicht anwendbar.


§ 4

Zahlung der Miete

1. Die Grundmiete für das Mietobjekt beträgt bei Beginn des Mietverhältnisses ________ € (________ Euro) monatlich.

2. Falls es zu einer Vertragsänderung bezüglich einer Mieterhöhung oder einer anderen Erklärung kommen sollte, muss der Vermieter diese schriftlich abgeben. Die Abgabe dieser Veränderungen muss in schriftlicher Form erfolgen, es sei denn zwingen anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form.

3. Zusätzlich zur Grundmiete hat der Mieter folgende Leistungen zu bezahlen:

Für die kalten Betriebskosten wie z.B. die Wasserversorgung, die Entwässerung, die Müllabfuhr, wird ein Pauschalbetrag von ________ € (________ Euro) monatlich bezahlt.

4. Die gesetzliche Umsatzsteuer von 19% beträgt: ________ € (________ Euro)

5. Der Mieter hat den Gesamtbetrag der Miete in Höhe von: ________ € (________ Euro) monatlich auf an den Vermieter zu zahlen:

Kontodaten des Vermieters:

Kontonummer: ________

Bankleitzahl: ________

Bank: ________

Der Gesamtbetrag der Miete ist Sie ist im voraus, spätestens am dritten Werktag jeden Monats fällig.

6. Bezüglich der Anpassung des Mietzinses vereinbaren die Parteien folgendes:

  • Sollte der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent erhöht werden, hat dies zur Folge, dass der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat angepasst wird. Hierzu bedarf es keiner besonderen Erklärung der Vertragsparteien oder einer Vertragsabänderung.
  • Die Mietanpassung orientiert sich jeweils an dem Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung.
  • Sollte der Mieter auf eigene Kosten baulichen Veränderungen vorgenommen haben, hat dies eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge, die jedoch bei der Neufestsetzung des Mietzinses außer Betracht bleibt, es sei eine Vereinbarung der Parteien weicht von dieser Bestimmung ab.


§ 5

Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten

1. Sollten die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten nicht ausgereicht haben, so kann der Vermieter eine Nachzahlung auf die Heiz- und Betriebskosten verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes dem Mieter die schriftliche Abrechnung übermittelt.
Sollte sich ein Guthaben für den Mieter ergeben, ist dieses auszuzahlen auszuzahlen. Der Vermieter ist nicht dazu berechtigt bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen aufzurechnen.
Sollte der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung des Vermieters haben, so muss er diese spätestens 12 Monate nachdem ihm die Abrechnung zugegangen ist, dem Vermieter mitteilen.

2. Nachforderungen des Vermieters werden 4 Wochen nachdem die Abrechnung dem Vermieter zugegangen ist fällig. Der Vermieter hat dem Mieter Einsicht in die Berechnungsunterlagen zu gewähren. Sollte der Mieter eine Fotokopie der Berechnungsunterlagen verlangen, muss der Vermieter dem nachkommen, vorausgesetzt der Mieter übernimmt die Kopier- und Versandkosten.

3. Sollten die Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten über- oder unterschreiten, so kann sowohl der Mieter als auch der Vermieter die Vorauszahlung auf einen angemessenen Betrag erhöhen oder sinken.

4. Zusätzlich zur Miete werden folgende Betriebskosten auf den Mieter übertragen:

  • Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
  • Die Kosten sämtlicher technischen Einrichtungen
  • Die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung
  • Die Heiz- und Warmwasserkosten
  • Die Kosten des Betriebs des maschinellen Personen- oder Lastenaufzuges
  • Die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr
  • Die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung
  • Die Kosten der Gartenpflege
  • Die Kosten der Beleuchtung
  • Die Kosten der Schornsteinreinigung
  • Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
  • Die Kosten für den Hauswart
  • Die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage
  • Die Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung


§ 6

Pflichten des Vermieters vor Beginn des Mietverhältnisses

1. Der Vermieter verpflichtet sich, bis zum Beginn des Mietverhältnisses folgende Arbeiten in den Büroräumen des Mietobjekts vorzunehmen:

________

Die Kosten, die durch diese Arbeiten entstehen übernimmt der Vermieter, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas anderes.

2. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die vollständige Fotokopie eines sicheren Energieausweises zu übergeben, der sich nach der Energieeinsparverordnung und dem Energiebedarf des Objektes richtet.


§ 7

Haftung für Mängel und Verkehrssicherungspflicht

1. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Schäden, die der Mieter, Hausgehilfen, Untermieter oder ein vom Mieter beauftragter Handwerker nach dem Einzug schuldhaft verursacht haben.

2. Der Mieter ist dazu verpflichtet die Mietsache ausreichend zu reinigen, lüften und zu beheizen und die Büroräume sowie die darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und von Ungeziefer fernzuhalten.

3. Die Verkehrssicherungspflicht im Mietobjekt trägt ausschließlich der Mieter. Sollte der Schaden auf einem Mangel beruhen, den der Vermieter zu verschulden hat oder nicht behoben hat, obwohl dies seinen Pflichten entsprach, so trägt der Vermieter die Verkehrssicherungspflicht.

4. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters des § 536 BGB wegen Mangels des Mietobjekts wird ausgeschlossen, es sei denn der Vermieter hat den Mangel selbst verschuldet.

5. Die Haftung des Vermieters für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden gemäß § 309 Nr. 7 a,b BGB wird nicht ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere:

  • Die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit: Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen ist ausgeschlossen.
  • Grobes Verschulden: Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen ist ausgeschlossen.

6. Sollte dem Mietobjekt eine zuvor zugesicherte Eigenschaft fehlen oder ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt, so ist der Mieter dazu berechtigt in angemessenem Umfang die Miete kürzen, bis zu dem Zeitpunkt an dem der Vermieter den Mangel beseitigt. Voraussetzung dafür ist, dass die Forderung nicht bestritten wird oder durch öffentliche Urkunde festgestellt wird. Sollten weitere Ansprüche (zum Beispiel Schadensersatz) bestehen, so bleiben diese erhalten.


§ 8

Ausbesserungen und bauliche Veränderungen

1. Bauliche Veränderungen an den Mieträumen darf der Mieter nur nach Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters vornehmen lassen. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

2. Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Gebäudes, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden dienen, darf der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters vornehmen lassen. Sollten diese Arbeiten aus anderen Gründen vorgenommen werden, so bedarf es einer Zustimmung des Mieters dann nicht, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen; es entstehen keine Schadensersatzansprüche und Ansprüche zur Mietminderung.

3. Der Mieter hat Maßnahmen die für die Erhaltung des Gebäudes des Mietobjekts erforderlich sind zu dulden.

4. Der Vermieter ist nicht dazu berechtigt die Modernisierungskosten auf den Mieter umzulegen.

5. Der Vermieter ist dazu verpflichtet den Mieter rechtzeitig über die Bauarbeiten zu informieren und ihm Informationen bezüglich deren Art, Umfang, Beginn und eingeschätzte Dauer preiszugeben.
Sollten die Aufwendungen zu einer Mieterhöhung führen, hat der Vermieter den Mieter darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen.

6. In diesem Rahmen sind die Sonderkündigungsrechte des Mieters sind nicht anwendbar.


§ 9

Nutzung der Mieträume, Untervermietung

1. Zur Untervermietung oder sonstigen Überlassung an Dritte des Mietobjekts bedarf der Mieter, der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigem Grund verweigern. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Untermieter durch die Ausübung seiner Tätigkeit das Erscheinungsbild des Mietobjekts negativ beeinflussen könnte oder den Vermieter dadurch in seinen Rechten verletzt. Des Weiteren muss der Nutzungszweck des Untermieters zwingend mit dem des Mieters übereinstimmen, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas anderes. Gleiches gilt beim Ausscheiden eines Gesellschafters, beim Wechsel des Firmeninhabers, oder bei einer Änderung der Rechtsform des Unternehmens.

2. Sollte der Vermieter die Untervermietung des Mietobjekts genehmigen, hat der Mieter alle Pflichten, die aus dem Mietverhältnis zum Vermieter bestehen, weiterhin zu erfüllen oder auf den Untermieter zu übertragen.

3. Des Weiteren gelten die Rechte des Vermieters als verletzt, wenn für Ihn ein persönlich haftender Schuldner wegfällt.


§ 10

Maschinen und Lagerung

1. Der Mieter ist dazu berechtigt in den Büroräumen Haushaltsmaschinen, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und Trockner aufstellen. Der Vermieter ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die Stromversorgung des Mietobjekts ausreichend abgesichert ist und gewährleistet wird.

2. Vor dem Aufstellen von schweren Apparaten, ist der Mieter dazu verpflichtet über die Belastungsgrenze zu erkundigen und eine behördliche Genehmigung einzuholen, falls diese erforderlich seine sollte. Die damit verbundenen Kosten liegen ausschließlich beim Mieter.

3. Sollte der Mieter Maschinen oder sonstige Gegenstände außerhalb des Mietobjekts auf dem Grundstück des Vermieters lagern wollen, hat er die vorherige Genehmigung des Vermieters dafür einzuholen. Der Mieter haftet für alle eventuellen Folgen, die sich dadurch ergeben könnten.

§ 11

Instandhaltung, Instandsetzung

1. Die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung trägt der Mieter.

2. Dies betrifft die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der im Folgenden bezeichneten gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen, die im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf einen Betrag von 10 % der Jahreskaltmiete begrenzt werden.

3. Für die Beschädigung der Mietsache und des Gebäudes, sowie der zu den Mieträumen oder zu dem Gebäude gehörigen Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder den zu seinem Betrieb gehörenden Personen sowie Untermietern verursacht worden sind. Dies gilt auch für Schäden, die von Besuchern, Lieferanten und Handwerkern verursacht worden sind, soweit sie Erfüllungsgehilfen des Mieters sind. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass ein Verschulden nicht vorgelegen hat.

4. Der Mieter hat weiterhin die nachstehenden Gegenstände, soweit sie seiner unmittelbaren Einwirkung unterliegen, insbesondere Fenster und Türverschlüsse sowie Verschlußvorrichtungen von Fensterläden, Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Wärmemesser, Schlösser, Wasserhähne, Klosettspüler, Wasch- und Abflussbecken einschließlich der Zu- und Ableitungen, Öfen, Herde, Gas und Elektrogeräte und ähnliche Einrichtungen und Warmwasserbereitungsanlagen einschließlich der Zu- und Ableitungen zu diesen instandzuhalten und instandzusetzen sowie beschädigte Glasscheiben, auch Schaufensterscheiben, zu ersetzen, es sei denn, er beweist, dass ein Verschulden des Mieters nicht vorgelegen hat.

5. Der Mieter ist verpflichtet, die fachgemäße Wartung, Reinigung und Überprüfung von Heizungs-, Lüftungs- und ähnlichen Anlagen, Durchlauferhitzern, Warmwasserbereitungsanlagen, Öfen und Herden mindestens jährlich durchzuführen.

6. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen. Veränderungen dieserart, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadensersatz.

7. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen trotz Aufforderrung mit Fristsetzung und Ablehungsandrohung nicht nach, so kann der Vermieter erforderliche Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen lassen.

8. Jeden in und an der Mietsache entstehenden Schaden hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit er den Mangel vorsätzlich verschwiegen oder grob fahrlässig nicht erkannt hat.

9. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Waren und Einrichtungsgegenständen entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfanges die Einwirkungen sind, es sei denn, dass der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Im übrigen ist die Haftung des Vermieters grundsätzlich auf die Höhe und den Umfang der Haftpflichtversicherung begrenzt.

§ 12

Betreten der Büroräume durch den Vermieter

1. Der Vermieter ist dazu berechtigt das Mietobjekt zu betreten, insofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise im Rahmen einer Kündigung, einer Reparatur oder eines Verkaufs des Mietobjektes vor. Der Vermieter hat beim Betreten der Mieträume auf die Öffnungszeiten oder sonstige persönliche Gründe des Mieters Rücksicht zu nehmen.

2. Sollte der Mieter abwesend sein, ist dieser dazu verpflichtet dem Vermieter mitzuteilen wem er im Falle eines Notfalls die Wohnungsschlüssel überlassen hat.

3. Sollte Gefahr im Verzug sein, ist der Vermieter berechtigt in Abwesenheit des Mieters, das Mietobjekt zu betreten.


§ 13

Auskunftspflicht des Vermieters/ Energieausweis

1. Der Vermieter hat eine Auskunftspflicht bezüglich aller erforderlichen Angaben. Diese müssen vom Vermieter schriftlich erteilt werden. Insbesondere betrifft dies Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Zinssenkungen, Mieterhöhungen und die Berechnung der Fläche des Mietobjekts.

2. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter eine Fotokopie des Energiebedarfausweises zu übergeben.


§ 14

Ordentliche Kündigung

1. Die Kündigungserklärung muss schriftlich erfolge. Sollte die Kündigung mündlich erfolgen, so ist diese unwirksam.


§ 15

Fristlose Kündigung

1. Sollte der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzen und sie nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach Zugang einer Mahnung erfüllen, so ist der Vermieter berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

2. Sollte der Vermieter den Mieter vertragswidrig in seinen Rechten beschränken oder seine mietvertraglichen Verpflichtungen in einem solchen Maße verletzen, dass dem Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann, so ist der Mieter berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 16

Beendigung des Mietverhältnisses

1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses, muss der Mieter die Räumlichkeiten in seiner Gesamtheit in dem sauberen und gereinigten Zustand an den Vermieter zurückgeben, in dem er sie vorgefunden hat.

2. Der Mieter ist dazu verpflichtet, bei Beendigugn des Mietverhältnisses Einbauten aus dem Mietobjekt zu entfernen, die er ursprünglich auf seine Kosten angebracht hat. Der Vermieter kann dies verhindern, indem er den Mieter für den Kostenaufwand der Einbaut entschädigt, es sein denn der Mieter hat ein berechtigtes Interesse daran, die Einbauten nicht in den Büroräumen des Mietobjekts zu hinterlassen.


§ 17

Mietkaution

1. Zur Sicherheit vereinbaren Mieter und Vermieter eine Mietkaution gemäß §551 BGB in Höhe von ________ € (________ Euro).

2. Der Mieter stellt als Sicherheit eine Bankbürgschaft. Diese ist dem Vermieter bei der Übergabe des Mietobjekts auszuhändigen.

3. Der Vermieter muss dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietkaution schnellstmöglich (spätestens nach 3 Monaten) zurückzahlen.

4. Der Vermieter verpflichtet sich dazu, den Mieter mit einem zeitlichen Vorlauf von 2 Wochen zu informieren, wenn er die Mietsicherheit in Anspruch nimmt.


§ 18

Außenreklame

1. Zur Anbringung von Werbung, an bestimmten Teilen der Außenfront des Gebäudes Firmenschilder, Leuchtreklame sowie Schaukästen und Warenautomaten, hat der Mieter die schriftliche Genehmigung des Vermieters einzuholen.

2. Caf baf Acaf baf Aafabbd acf baf Eafafafaf bcfcbb ab caafab, bcaa baf Baacafafbbfbaa baf Baacbbabfcbf bcbbfaa bfaaf aaafbffcaaffdf affb.

3. Abbaa afbb bfa daaafaffaaab bbb cffadcffaafffaaab Ecfaaaffbfab baaf Bbaaabfaafcaa afbb ab aacaafab.

4. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter Schilder und Reklameanlagen zu entfernen und die durch die Anbrigung, den Betrieb und die Entfernung enstehenden Schäden zu beseitigen, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas anderes.


§ 19

Konkurrenzschutz

1. Die Parteien vereinbaren, dass der Vermieter dem Mieter keinen Konkurrenzschutz gewährt. Demzufolge ist der Vermieter im Bezug auf die Vermietung und Nutzung der benachbarten Flächen, die zu seinem Eigentum gehören keinen Einschränkungen unterworfen.

2. Sollte sich der Nutzungszweck der Mieträume ändern, wird diese Bestimmung an die neuen Gegebenheiten angepasst.


§ 20

Behördliche Genehmigungen

1. Der Mieter verpflichtet sich dazu, alle behördlichen Erlaubnisse oder sonstige Verwaltungsakte einzuholen, die zur Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit nötig sind.

2. Des Weiteren ist der Mieter selbst für die Erfüllung der behördlichen Voraussetzungen verantwortlich. Alle damit verbundenen Kosten übernimmt der Mieter selbst.

3. Sollte dem Mieter eine behördliche Genehmigung zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit versagt werden, hat dies keine Auswirkungen auf das Mietverhältnis mit dem Vermieter.


§ 21

Versicherungen

1. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss oder das Fortbestehen dem Vermieter nachzuweisen.

2. Des Weiteren hat der Mieter die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung für das Mietobjekt zu tragen. Die Versicherung über vom Mieter eingebrachten Gegenstände, Waren und Einbauten sowie Reklame- und Betriebseinrichtungen gegen Schäden aller Art, die auch in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, es sei denn, dieser hat grob fahrlässig oder vorsätzlich den Schaden verursacht, ist ebenfalls vom Mieter abzuschließen.

3. Der Mieter ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflicht-,Betriebsunterbrechungs- und Leitungswasser- sowie Feuerversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

4. Der Mieter hat dem Vermieter, bei Aufforderung seinen Versicherungsschutz vorzuweisen.


§ 22

Umsatzsteueroption

1. Der Vermieter hat die Möglichkeit auf Steuerbefreiungen zu verzichten gemäß § 9 UStG. Der Vermieter hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und verzichtet nach § 4 Nr. 12 a UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung. Dies hat zur Folge, dass der Mieter zusätzlich zum Mietpreis die jeweilige Umsatzsteuer zu entrichten hat.

2. Dem Mieter ist bekannt, dass er die an ihn vermieteten Räumlichkeiten ausschließlich für umsatzsteuerpflichtige Geschäfte verwenden darf gemäß § 9 Abs. 2 UStG.

3. Der Mieter darf die Räumlichkeiten für steuerfreie Umsätze nur nutzen, wenn dies nach den umsatzsteuerlichen Bestimmungen unschädlich ist.

4. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Nachweise über die von ihm getätigten Umsätze vorzulegen.

5. Im Fall einer Untervermietung, ist der Mieter verpflichtet, seinerseits zur Umsatzsteuer zu optieren und seinem Untermieter dieselben Pflichten vorzugeben, die der Vermiet ihm vorgegeben hat. Verstößt der Mieter gegen diese Vorgabe, ist der Vermieter berechtigt, die Untervermietung zu verweigern oder aufzukündigen.

6. Sollten die von den Parteien getroffene Regelung in irgendeiner Art und Weise unwirksam sein, insbesondere aufgrund einer nichtumsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit des Mieters und das Finanzamt dadurch den Vorsteuerabzug zum Nachteil des Vermieters beanstanden, so gilt folgendes:

7. Wenn der Vermieter aufgrund einer Pflichtverletzung des Mieters oder des Untermieters, die ihm bereits erstatteten Vorsteuern an den Fiskus zurückerstatten muss, ist der Mieter dazu verpflichtet dem Vermieter diesen Schaden zu ersetzen. Alternativ kann der Vermieter die Miete um den Betrag des entstandenen Schadens, zuzüglich zur Miete, erhöhen. Dieser Betrag ist gleichmäßig auf die verbleibende Mietzeit zu erheben.


§ 23

Gültigkeit baf Vertragsbestimmungen

Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Cbfcfcbaafafeafffcdaa dcba cbaf faffaafaa bbaffaaca aafb cbaf afb fadafbbdaaabbfbffdaf Bcaaeafacff bfaaf cbabfbaaffaa dafadaff aafb, acffab bfa cbbafab Caaffaabbdab bfaaaa Eafffcdaa bfaaf afafbbfaa aafbaff aafbab. Efa Bcffafab eafafbacfab, bcaa afa bfa bbaffaacaa Caaffaabbd bcaa Ffab bbb Bfcbaab cbafadab bbb bbfaa afba faaafffaa affaacaa Caaffaabbd afaafaab, bfa baa afffaaacbfffaaab Afbcfd dfafaaacaaf.


§ 24

Sonstige Vereinbarungen

1. Die beigefügte Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages.

2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für Streitigkeiten ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.






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Ort, Datum






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Vermieter






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Mieter