Nach oben

Mietvertrag - Garage/Stellplatz/Carport

Fortschritt:
0%
?
X

Geben Sie an wie viele Vermieter es gibt.

Brauchen Sie Hilfe?
Die Vorlage ändern



MIETVERTRAG - STELLPLATZ

Rechnungsnummer: ________



Zwischen

und


wird folgender Mietvertrag geschlossen:


§ 1

Mietobjekt

1. Vermietet wird folgender Stellplatz, nachfolgend als Mietobjekt bezeichnet:

________

im Anwesen:

________

2. Die Mietfläche beträgt ________ qm und deren Berechnung richtet sich nach den Richtlinien der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif), insbesondere nach der Richtlinie zur Berechnung der Mietflächen für gewerblichen Raum (MF/G).

3. Der Zustand des Mietobjekts wird zum Zeitpunkt der Übergabe in einem Übergabeprotokoll festgestellt.


§ 2

Mietzweck

1. Das Mietobjekt darf vom Mieter ausschließlich zur Abstellung des in § 1 genannten Mietobjekts genutzt werden. Sollte der Mieter das Mietobjekts anderweitig nutzen wollen, hat er vorher die Genehmigung des Vermieters einzuholen.

2. Das Mietobjekt wird unabhängig von dem gemieteten Wohnraum vermietet und stellt demnach ein selbstständiges Mietverhältnis dar.

3. Das Abstellen des Fahrzeugs erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters.

4. Zur Untervermietung oder sonstigen Überlassung an Dritte des Mietobjekts bedarf der Mieter, der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Sollte der Vermieter die Untervermietung des Mietobjekts genehmigen, hat der Mieter alle Pflichten, die aus dem Mietverhältnis zum Vermieter bestehen, weiterhin zu erfüllen oder auf den Untermieter zu übertragen.

5. Des Weiteren gelten die Rechte des Vermieters als verletzt, wenn für Ihn ein persönlich haftender Schuldner wegfällt.


§ 3

Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am ________. Die Übergabe des Mietobjekts erfolgt zu diesem Zeitpunkt.

2. Das Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit. Das Mietverhältnis endet am ________, ohne dass es gekündigt werden muss. Während der vereinbarten Vertragslaufzeit kann das Mietverhältnis weder vom Mieter noch vom Vermieter ordentlich gekündigt werden. Die Bestimmungen bezüglich der fristlosen Kündigung bleiben davon unberührt.

3. Sollte der Mieter den Gebrauch des Mietobjekts nach Ablauf der Mietzeit fortsetzen, gilt das Mietverhältnis nicht als automatisch verlängert.


§ 4

Zahlung der Miete

1. Die Grundmiete für das Mietobjekt beträgt zu Beginn des Mietverhältnisses ________ € (________ Euro) monatlich.

2. Falls es zu einer Vertragsänderung bezüglich einer Mieterhöhung oder einer anderen Erklärung kommen sollte, muss der Vermieter diese schriftlich abgeben, es sei denn die Parteien haben diesbezüglich etwas anderes vereinbart. Die Abgabe dieser Veränderungen muss in schriftlicher Form erfolgen, es sei denn zwingen anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form.

3. Zusätzlich zur Grundmiete hat der Mieter folgende Leistungen zu bezahlen:

Kontodaten des Vermieters:

Kontonummer: ________

Bankleitzahl: ________

Bank: ________

Der Gesamtbetrag der Miete ist Sie ist im voraus, spätestens am dritten Werktag jeden Monats fällig.

4. Bezüglich der Anpassung des Mietzinses vereinbaren die Parteien folgendes:

  • Sollte der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent erhöht werden, hat dies zur Folge, dass der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat angepasst wird. Hierzu bedarf es keiner besonderen Erklärung der Vertragsparteien oder einer Vertragsänderung.
  • Die Mietanpassung orientiert sich jeweils an dem Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung.
  • Sollte der Mieter auf eigene Kosten baulichen Veränderungen vorgenommen haben, hat dies eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge, die jedoch bei der Neufestsetzung des Mietzinses außer Betracht bleibt, es sei eine Vereinbarung der Parteien weicht von dieser Bestimmung ab.


§ 5

Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten

1. Die gesamten Kosten für Heizung und Warmwasser werden nach qm-Zahl der Nutzungsfläche und nach dem bereits erwiesenen Wärmeverbrauch (gemäß der dortigen Bestimmungen) umgelegt, es sei denn es wurde nachträglich ein anderer nach Heizkostenverordnung zulässiger Verteilerschlüssel gewählt.

2. Alle weiteren Betriebskosten werden gemäß der §§ 1 und 2 BetrKV je nach Verbrauch oder Ursache abgerechnet.

3. Sollten die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten nicht ausgereicht haben, so kann der Vermieter eine Nachzahlung auf die Heiz- und Betriebskosten verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes dem Mieter die schriftliche Abrechnung übermittelt.
Sollte sich ein Guthaben für den Mieter ergeben, ist dieses auszuzahlen auszuzahlen. Der Vermieter ist nicht dazu berechtigt bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen aufzurechnen.
Sollte der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung des Vermieters haben, so muss er diese spätestens 12 Monate nachdem ihm die Abrechnung zugegangen ist, dem Vermieter mitteilen.

4. Nachforderungen des Vermieters werden 4 Wochen nachdem die Abrechnung dem Vermieter zugegangen ist fällig. Der Vermieter hat dem Mieter Einsicht in die Berechnungsunterlagen zu gewähren. Sollte der Mieter eine Fotokopie der Berechnungsunterlagen verlangen, muss der Vermieter dem nachkommen, vorausgesetzt der Mieter übernimmt die Kopier- und Versandkosten.

5. Sollten die Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten über- oder unterschreiten, so kann sowohl der Mieter als auch der Vermieter die Vorauszahlung auf einen angemessenen Betrag erhöhen oder sinken.

6. Zusätzlich zur Miete werden folgende Betriebskosten, soweit vorhanden, auf den Mieter übertragen, es sei denn § 4 sieht eine andere Regelung vor:

  • Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
  • Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
  • Die Kosten sonstiger Versicherungen
  • Die Kosten sämtlicher technischen Einrichtungen
  • Die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung
  • Die Kosten für die Straßenreinigung
  • Die Heiz- und Warmwasserkosten
  • Die Kosten der Ungezieferbekämpfung
  • Die Kosten der Beleuchtung
  • Die Kosten für den Hauswart
  • Die Kosten für Strom
  • Die Kosten für den Brandschutz


§ 6

Haftung für Mängel

1. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Schäden, die der Mieter, Hausgehilfen, Untermieter oder ein vom Mieter beauftragter Handwerker nach dem Einzug schuldhaft verursacht haben.

2. Die Verkehrssicherungspflicht im Mietobjekt trägt ausschließlich der Mieter. Sollte der Schaden auf einem Mangel beruhen, den der Vermieter zu verschulden hat oder nicht behoben hat, obwohl dies seinen Pflichten entsprach, so trägt der Vermieter die Verkehrssicherungspflicht.

3. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters des § 536 BGB wegen Mangels des Mietobjekts wird ausgeschlossen.


§ 7

Instandhaltung, Instandsetzung

1. Die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung trägt der Mieter.

2. Der Mieter hat das Mietobjekt und die Zufahrtswege pfleglich zu behandeln

3. Für die Beschädigung der Mietsache ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder den zu seinem Betrieb gehörenden Personen sowie Untermietern verursacht worden sind. Dies gilt auch für Schäden, die von Besuchern, Lieferanten und Handwerkern verursacht worden sind, soweit sie Erfüllungsgehilfen des Mieters sind. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass ein Verschulden nicht vorgelegen hat.

4. Der Mieter ist verpflichtet, die fachgemäße Wartung, Reinigung mindestens jährlich durchzuführen, falls diese im Mietobjekt vorhanden sein sollten.

5. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen trotz Aufforderrung mit Fristsetzung und Ablehungsandrohung nicht nach, so kann der Vermieter erforderliche Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen lassen.

6. Jeden in und an der Mietsache entstehenden Schaden hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit er den Mangel vorsätzlich verschwiegen oder grob fahrlässig nicht erkannt hat.

7. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Waren und Einrichtungsgegenständen entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfanges die Einwirkungen sind, es sei denn, dass der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Im übrigen ist die Haftung des Vermieters grundsätzlich auf die Höhe und den Umfang der Haftpflichtversicherung begrenzt.


§ 8

Auskunftspflicht des Vermieters

1. Der Vermieter hat eine Auskunftspflicht bezüglich aller erforderlichen Angaben. Diese müssen vom Vermieter schriftlich erteilt werden. Insbesondere betrifft dies Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Zinssenkungen, Mieterhöhungen und die Berechnung der Fläche des Mietobjekts.

2. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter eine Fotokopie des Energiebedarfausweises zu übergeben.


§ 9

Ordentliche Kündigung

1. Die Kündigungserklärung muss schriftlich erfolgen.

2. Sollte die Kündigung mündlich erfolgen, so ist diese unwirksam.


§ 10

Fristlose Kündigung

Sollte der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzen und sie nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach Zugang einer Mahnung erfüllen, so ist der Vermieter berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.


§ 11

Beendigung des Mietverhältnisses

Bei Beendigung des Mietverhältnisses, muss der Mieter die Räumlichkeiten in seiner Gesamtheit in dem sauberen und gereinigten Zustand an den Vermieter zurückgeben, in dem er sie vorgefunden hat.


§ 12

Mietkaution

1. Zur Sicherheit vereinbaren Mieter und Vermieter eine Mietkaution in Höhe von ________ € (________ Euro).

2. Der Mieter stellt als Sicherheit eine Bankbürgschaft. Diese ist dem Vermieter bei der Übergabe des Mietobjekts auszuhändigen.

3. Der Vermieter muss dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietkaution schnellstmöglich (spätestens nach 3 Monaten) zurückzahlen.


§ 13

Umsatzsteueroption

1. Der Vermieter hat die Möglichkeit auf Steuerbefreiungen zu verzichten gemäß § 9 UStG. Der Vermieter hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und verzichtet nach § 4 Nr. 12 a UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung. Dies hat zur Folge, dass der Mieter zusätzlich zum Mietpreis die jeweilige Umsatzsteuer zu entrichten hat.

2. Dem Mieter ist bekannt, dass er die an ihn vermieteten Räumlichkeiten ausschließlich für umsatzsteuerpflichtige Geschäfte verwenden darf gemäß § 9 Abs. 2 UStG.

3. Der Mieter darf die das Mietobjekt für steuerfreie Umsätze nur nutzen, wenn dies nach den umsatzsteuerlichen Bestimmungen unschädlich ist.

4. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Nachweise über die von ihm getätigten Umsätze vorzulegen.

5. Im Fall einer Untervermietung, ist der Mieter verpflichtet, seinerseits zur Umsatzsteuer zu optieren und seinem Untermieter dieselben Pflichten vorzugeben, die der Vermiet ihm vorgegeben hat. Verstößt der Mieter gegen diese Vorgabe, ist der Vermieter berechtigt, die Untervermietung zu verweigern oder aufzukündigen.

6. Sollten die von den Parteien getroffenen Regelungen in irgendeiner Art und Weise unwirksam sein, insbesondere aufgrund einer nichtumsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit des Mieters und das Finanzamt dadurch den Vorsteuerabzug zum Nachteil des Vermieters beanstanden, so gilt folgendes:

7. Wenn der Vermieter aufgrund einer Pflichtverletzung des Mieters oder des Untermieters, die ihm bereits erstatteten Vorsteuern an den Fiskus zurückerstatten muss, ist der Mieter dazu verpflichtet dem Vermieter diesen Schaden zu ersetzen. Alternativ kann der Vermieter die Miete um den Betrag des entstandenen Schadens, zuzüglich zur Miete, erhöhen. Dieser Betrag ist gleichmäßig auf die verbleibende Mietzeit zu erheben.


§ 14

Gültigkeit baf Vertragsbestimmungen

Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Baaafaaafafeafffcdaa dcba cbaf faffaafaa bbaffaaca aafb cbaf afb fadafbbdaaabbfbffdaf Bcaaeafacff bfaaf cbabfbaaffaa dafadaff aafb, acffab bfa cbbafab Caaffaabbdab bfaaaa Eafffcdaa bfaaf afafbbfaa aafbaff aafbab. Efa Bcffafab eafafbacfab, bcaa afa bfa bbaffaacaa Caaffaabbd bcaa Ffab bbb Bfcbaab cbafadab bbb bbfaa afba faaafffaa affaacaa Caaffaabbd afaafaab, bfa baa afffaaacbfffaaab Afbcfd dfafaaacaaf.


§ 15

Sonstige Vereinbarungen

1. Die beigefügte Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages.

2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für Streitigkeiten ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.






...........................................................................................

Ort, Datum






...........................................................................................

Vermieter






...........................................................................................

Mieter

Ihr Dokument
ansehen, das gerade erstellt wird



MIETVERTRAG - STELLPLATZ

Rechnungsnummer: ________



Zwischen

und


wird folgender Mietvertrag geschlossen:


§ 1

Mietobjekt

1. Vermietet wird folgender Stellplatz, nachfolgend als Mietobjekt bezeichnet:

________

im Anwesen:

________

2. Die Mietfläche beträgt ________ qm und deren Berechnung richtet sich nach den Richtlinien der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif), insbesondere nach der Richtlinie zur Berechnung der Mietflächen für gewerblichen Raum (MF/G).

3. Der Zustand des Mietobjekts wird zum Zeitpunkt der Übergabe in einem Übergabeprotokoll festgestellt.


§ 2

Mietzweck

1. Das Mietobjekt darf vom Mieter ausschließlich zur Abstellung des in § 1 genannten Mietobjekts genutzt werden. Sollte der Mieter das Mietobjekts anderweitig nutzen wollen, hat er vorher die Genehmigung des Vermieters einzuholen.

2. Das Mietobjekt wird unabhängig von dem gemieteten Wohnraum vermietet und stellt demnach ein selbstständiges Mietverhältnis dar.

3. Das Abstellen des Fahrzeugs erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters.

4. Zur Untervermietung oder sonstigen Überlassung an Dritte des Mietobjekts bedarf der Mieter, der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Sollte der Vermieter die Untervermietung des Mietobjekts genehmigen, hat der Mieter alle Pflichten, die aus dem Mietverhältnis zum Vermieter bestehen, weiterhin zu erfüllen oder auf den Untermieter zu übertragen.

5. Des Weiteren gelten die Rechte des Vermieters als verletzt, wenn für Ihn ein persönlich haftender Schuldner wegfällt.


§ 3

Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am ________. Die Übergabe des Mietobjekts erfolgt zu diesem Zeitpunkt.

2. Das Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit. Das Mietverhältnis endet am ________, ohne dass es gekündigt werden muss. Während der vereinbarten Vertragslaufzeit kann das Mietverhältnis weder vom Mieter noch vom Vermieter ordentlich gekündigt werden. Die Bestimmungen bezüglich der fristlosen Kündigung bleiben davon unberührt.

3. Sollte der Mieter den Gebrauch des Mietobjekts nach Ablauf der Mietzeit fortsetzen, gilt das Mietverhältnis nicht als automatisch verlängert.


§ 4

Zahlung der Miete

1. Die Grundmiete für das Mietobjekt beträgt zu Beginn des Mietverhältnisses ________ € (________ Euro) monatlich.

2. Falls es zu einer Vertragsänderung bezüglich einer Mieterhöhung oder einer anderen Erklärung kommen sollte, muss der Vermieter diese schriftlich abgeben, es sei denn die Parteien haben diesbezüglich etwas anderes vereinbart. Die Abgabe dieser Veränderungen muss in schriftlicher Form erfolgen, es sei denn zwingen anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form.

3. Zusätzlich zur Grundmiete hat der Mieter folgende Leistungen zu bezahlen:

Kontodaten des Vermieters:

Kontonummer: ________

Bankleitzahl: ________

Bank: ________

Der Gesamtbetrag der Miete ist Sie ist im voraus, spätestens am dritten Werktag jeden Monats fällig.

4. Bezüglich der Anpassung des Mietzinses vereinbaren die Parteien folgendes:

  • Sollte der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent erhöht werden, hat dies zur Folge, dass der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat angepasst wird. Hierzu bedarf es keiner besonderen Erklärung der Vertragsparteien oder einer Vertragsänderung.
  • Die Mietanpassung orientiert sich jeweils an dem Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung.
  • Sollte der Mieter auf eigene Kosten baulichen Veränderungen vorgenommen haben, hat dies eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge, die jedoch bei der Neufestsetzung des Mietzinses außer Betracht bleibt, es sei eine Vereinbarung der Parteien weicht von dieser Bestimmung ab.


§ 5

Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten

1. Die gesamten Kosten für Heizung und Warmwasser werden nach qm-Zahl der Nutzungsfläche und nach dem bereits erwiesenen Wärmeverbrauch (gemäß der dortigen Bestimmungen) umgelegt, es sei denn es wurde nachträglich ein anderer nach Heizkostenverordnung zulässiger Verteilerschlüssel gewählt.

2. Alle weiteren Betriebskosten werden gemäß der §§ 1 und 2 BetrKV je nach Verbrauch oder Ursache abgerechnet.

3. Sollten die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten nicht ausgereicht haben, so kann der Vermieter eine Nachzahlung auf die Heiz- und Betriebskosten verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes dem Mieter die schriftliche Abrechnung übermittelt.
Sollte sich ein Guthaben für den Mieter ergeben, ist dieses auszuzahlen auszuzahlen. Der Vermieter ist nicht dazu berechtigt bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen aufzurechnen.
Sollte der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung des Vermieters haben, so muss er diese spätestens 12 Monate nachdem ihm die Abrechnung zugegangen ist, dem Vermieter mitteilen.

4. Nachforderungen des Vermieters werden 4 Wochen nachdem die Abrechnung dem Vermieter zugegangen ist fällig. Der Vermieter hat dem Mieter Einsicht in die Berechnungsunterlagen zu gewähren. Sollte der Mieter eine Fotokopie der Berechnungsunterlagen verlangen, muss der Vermieter dem nachkommen, vorausgesetzt der Mieter übernimmt die Kopier- und Versandkosten.

5. Sollten die Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten über- oder unterschreiten, so kann sowohl der Mieter als auch der Vermieter die Vorauszahlung auf einen angemessenen Betrag erhöhen oder sinken.

6. Zusätzlich zur Miete werden folgende Betriebskosten, soweit vorhanden, auf den Mieter übertragen, es sei denn § 4 sieht eine andere Regelung vor:

  • Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
  • Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
  • Die Kosten sonstiger Versicherungen
  • Die Kosten sämtlicher technischen Einrichtungen
  • Die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung
  • Die Kosten für die Straßenreinigung
  • Die Heiz- und Warmwasserkosten
  • Die Kosten der Ungezieferbekämpfung
  • Die Kosten der Beleuchtung
  • Die Kosten für den Hauswart
  • Die Kosten für Strom
  • Die Kosten für den Brandschutz


§ 6

Haftung für Mängel

1. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Schäden, die der Mieter, Hausgehilfen, Untermieter oder ein vom Mieter beauftragter Handwerker nach dem Einzug schuldhaft verursacht haben.

2. Die Verkehrssicherungspflicht im Mietobjekt trägt ausschließlich der Mieter. Sollte der Schaden auf einem Mangel beruhen, den der Vermieter zu verschulden hat oder nicht behoben hat, obwohl dies seinen Pflichten entsprach, so trägt der Vermieter die Verkehrssicherungspflicht.

3. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters des § 536 BGB wegen Mangels des Mietobjekts wird ausgeschlossen.


§ 7

Instandhaltung, Instandsetzung

1. Die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung trägt der Mieter.

2. Der Mieter hat das Mietobjekt und die Zufahrtswege pfleglich zu behandeln

3. Für die Beschädigung der Mietsache ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder den zu seinem Betrieb gehörenden Personen sowie Untermietern verursacht worden sind. Dies gilt auch für Schäden, die von Besuchern, Lieferanten und Handwerkern verursacht worden sind, soweit sie Erfüllungsgehilfen des Mieters sind. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass ein Verschulden nicht vorgelegen hat.

4. Der Mieter ist verpflichtet, die fachgemäße Wartung, Reinigung mindestens jährlich durchzuführen, falls diese im Mietobjekt vorhanden sein sollten.

5. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen trotz Aufforderrung mit Fristsetzung und Ablehungsandrohung nicht nach, so kann der Vermieter erforderliche Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen lassen.

6. Jeden in und an der Mietsache entstehenden Schaden hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit er den Mangel vorsätzlich verschwiegen oder grob fahrlässig nicht erkannt hat.

7. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Waren und Einrichtungsgegenständen entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfanges die Einwirkungen sind, es sei denn, dass der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Im übrigen ist die Haftung des Vermieters grundsätzlich auf die Höhe und den Umfang der Haftpflichtversicherung begrenzt.


§ 8

Auskunftspflicht des Vermieters

1. Der Vermieter hat eine Auskunftspflicht bezüglich aller erforderlichen Angaben. Diese müssen vom Vermieter schriftlich erteilt werden. Insbesondere betrifft dies Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Zinssenkungen, Mieterhöhungen und die Berechnung der Fläche des Mietobjekts.

2. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter eine Fotokopie des Energiebedarfausweises zu übergeben.


§ 9

Ordentliche Kündigung

1. Die Kündigungserklärung muss schriftlich erfolgen.

2. Sollte die Kündigung mündlich erfolgen, so ist diese unwirksam.


§ 10

Fristlose Kündigung

Sollte der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzen und sie nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach Zugang einer Mahnung erfüllen, so ist der Vermieter berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.


§ 11

Beendigung des Mietverhältnisses

Bei Beendigung des Mietverhältnisses, muss der Mieter die Räumlichkeiten in seiner Gesamtheit in dem sauberen und gereinigten Zustand an den Vermieter zurückgeben, in dem er sie vorgefunden hat.


§ 12

Mietkaution

1. Zur Sicherheit vereinbaren Mieter und Vermieter eine Mietkaution in Höhe von ________ € (________ Euro).

2. Der Mieter stellt als Sicherheit eine Bankbürgschaft. Diese ist dem Vermieter bei der Übergabe des Mietobjekts auszuhändigen.

3. Der Vermieter muss dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietkaution schnellstmöglich (spätestens nach 3 Monaten) zurückzahlen.


§ 13

Umsatzsteueroption

1. Der Vermieter hat die Möglichkeit auf Steuerbefreiungen zu verzichten gemäß § 9 UStG. Der Vermieter hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und verzichtet nach § 4 Nr. 12 a UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung. Dies hat zur Folge, dass der Mieter zusätzlich zum Mietpreis die jeweilige Umsatzsteuer zu entrichten hat.

2. Dem Mieter ist bekannt, dass er die an ihn vermieteten Räumlichkeiten ausschließlich für umsatzsteuerpflichtige Geschäfte verwenden darf gemäß § 9 Abs. 2 UStG.

3. Der Mieter darf die das Mietobjekt für steuerfreie Umsätze nur nutzen, wenn dies nach den umsatzsteuerlichen Bestimmungen unschädlich ist.

4. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Nachweise über die von ihm getätigten Umsätze vorzulegen.

5. Im Fall einer Untervermietung, ist der Mieter verpflichtet, seinerseits zur Umsatzsteuer zu optieren und seinem Untermieter dieselben Pflichten vorzugeben, die der Vermiet ihm vorgegeben hat. Verstößt der Mieter gegen diese Vorgabe, ist der Vermieter berechtigt, die Untervermietung zu verweigern oder aufzukündigen.

6. Sollten die von den Parteien getroffenen Regelungen in irgendeiner Art und Weise unwirksam sein, insbesondere aufgrund einer nichtumsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit des Mieters und das Finanzamt dadurch den Vorsteuerabzug zum Nachteil des Vermieters beanstanden, so gilt folgendes:

7. Wenn der Vermieter aufgrund einer Pflichtverletzung des Mieters oder des Untermieters, die ihm bereits erstatteten Vorsteuern an den Fiskus zurückerstatten muss, ist der Mieter dazu verpflichtet dem Vermieter diesen Schaden zu ersetzen. Alternativ kann der Vermieter die Miete um den Betrag des entstandenen Schadens, zuzüglich zur Miete, erhöhen. Dieser Betrag ist gleichmäßig auf die verbleibende Mietzeit zu erheben.


§ 14

Gültigkeit baf Vertragsbestimmungen

Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Baaafaaafafeafffcdaa dcba cbaf faffaafaa bbaffaaca aafb cbaf afb fadafbbdaaabbfbffdaf Bcaaeafacff bfaaf cbabfbaaffaa dafadaff aafb, acffab bfa cbbafab Caaffaabbdab bfaaaa Eafffcdaa bfaaf afafbbfaa aafbaff aafbab. Efa Bcffafab eafafbacfab, bcaa afa bfa bbaffaacaa Caaffaabbd bcaa Ffab bbb Bfcbaab cbafadab bbb bbfaa afba faaafffaa affaacaa Caaffaabbd afaafaab, bfa baa afffaaacbfffaaab Afbcfd dfafaaacaaf.


§ 15

Sonstige Vereinbarungen

1. Die beigefügte Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages.

2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für Streitigkeiten ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.






...........................................................................................

Ort, Datum






...........................................................................................

Vermieter






...........................................................................................

Mieter