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Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

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Das Finanzamt kann aufgrund von Steuerschulden eine Kontopfändung veranlassen. Auch die Krankenkassen oder die Rentenversicherung können dies tun, wenn Beiträge nicht gezahlt werden. Das Hauptzollamt kann neben eigenen Forderungen (Zölle etc.) auch Vollstreckungsstelle für andere öffentlich-rechtliche Geldforderungen sein, z. B. für offene Forderungen der Agenturen für Arbeit, Berufsgenossenschaften oder Krankenkassen. Gegen Pfändungen der Krankenkasse und Rentenversicherung muss Widerspruch eingelegt werden. Bei öffentlichen Stellen wie dem Finanzamt und Hauptzollamt spricht man dagegen von Einspruch.

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Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung






- Einwurf Einschreiben -

An die:

________

________

________

Vertreten durch: ________

________


I. Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom ________ vollumfänglich frist- und formgerecht

Einspruch

ein. Gleichzeitig beantrage ich die

Aussetzung der Vollziehung

und

Aufhebung der Pfändungsmaßnahme

mit sofortiger Wirkung ohne Sicherheitsleistung. Sofern ich nichts gegenteiliges von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie diesen Anträgen entsprechen.


II. Begründung

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist nicht frei von formellen und materiellen Fehlern. Insbesondere ist das Erfordernis der Bestimmtheit sowie der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht hinreichend gewährt.

2. Darüber hinaus trage ich wie folgt vor:

Der Unternehmung stehen monatlich Einkünfte in Höhe von ________ Euro zur Verfügung. Mit diesem Einkommen müssen sämtliche Betriebsausgaben wie Gehälter, Leasingraten, Geschäftsraummiete, Darlehenszahlungen und Strom etc. gezahlt werden.

Glaubhaftmachung: Monatlicher Einkommensnachweis der Unternehmung sowie Belege für weitere Ausgaben:

- Belege für Gehaltszahlungen

- Belege für Mietverträge für Geschäftsräume

- Belege für Leasingverträge

- Belege für Darlehensverträge

- Belege für Stromrechnungen

Über Sparguthaben oder sonstiges Vermögen, auf welches kurzfristig zurückgegriffen werden könnte, verfügt die Unternehmung aktuell nicht.

Die Unternehmung ist daher aktuelle nicht in der Lage, die von Ihrem Haus geltend gemachte offene Forderung fristgerecht und durch eine Einmalzahlung bei Fortführung des Geschäftsbetriebs zu begleichen. In welcher Form innerhalb der nächsten Wochen weiteres Kapital der Unternehmung zugeführt wird, wird gegenwärtig geprüft.

3. Ich möchte Ihnen in meiner Eigenschaft als Geschäftsführer daher eine Ratenzahlung bei gleichzeitiger Stundung der Beitragsschulden vorschlagen. Mein Vorschlag wäre, den Betrag in ________ Raten zu je ________ Euro abzutragen. Die Ratenzahlung würde jeweils am 1. eines Monats erfolgen, beginnend am ________. Durch die Ratenzahlung bestünde die Möglichkeit, die Beitragsschulden gegenüber Ihrem Haus Schritt für Schritt zu begleichen. Ich versichere Ihnen, dass die Raten, zur Erledigung der vorliegenden Angelegenheit, pünktlich bezahlt werden. Die Liquidität der Unternehmung wäre durch die Ratenzahlung bei gleichzeitiger stundung der Verbindlichkeiten auch in der Folgezeit gewährleistet.

4. Die Aufrechterhaltung der eingeleiteten Vollstreckung in Form der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne eine Aussetzung der Vollziehung würde eine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens bedeuten. Hierdurch würden die gesamten finanziell notwendigen Liquiden Mittel für die Fortführung des Geschäftsbetriebs entzogen.

Insbesondere würde durch die von Ihrem Haus vorgenommene und aufrechterhaltende Kontopfändung eine fristgemäße Tilgung der monatlich zu bedienenden Zahlungsverpflichtungen in der Höhe von ________ Euro ausgeschlossen, welche die Gefahr der Kündigung der vorgenannten Dauerschuldverhältnisse nach sich ziehen kann und hierdurch eine erhebliche Verböserung der unternehmerischen finanziellen Situation, ggf. in der Betriebseinstellung zur Konsequenz hätte.

5. Monatliche Betriebsausgaben von ________ Euro, sowie der Sperrung existenznotwendiger Vorsorgungsleistungen steht eine im Vollstreckungswege beizutreibende Forderung Ihres Hauses in Höhe von ________ Euro gegenüber. Die durch die Aufrechterhaltung der Vollstreckungsmaßnahme drohenden existenziellen und finanziellen Nachteile, welche bis zur Betriebseinstellung gereichen können, sind in Relation zu den beizutreibenden Verbindlichkeiten unverhältnismäßig und stellen - vor dem Hintergrund der Gesamtbetrachtung - eine unzumutbare Härte dar

6. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufhebung der Kontopfändung angezeigt.

Cfffa aaafcffdab Bfa aff bab Afacff aafbaa Afbafadfbaaa baaaf baf aacbffcdfab Bbaaafabbd baf Ecffafaabbd.

Bcaaff afba aaffafa Bfcbaacbfacaabbd bcfaabbfd faf, afffa faa ba bfa abfadfaaaabba Ffffaffbbd.






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I. Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom ________ vollumfänglich frist- und formgerecht

Einspruch

ein. Gleichzeitig beantrage ich die

Aussetzung der Vollziehung

und

Aufhebung der Pfändungsmaßnahme

mit sofortiger Wirkung ohne Sicherheitsleistung. Sofern ich nichts gegenteiliges von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie diesen Anträgen entsprechen.


II. Begründung

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist nicht frei von formellen und materiellen Fehlern. Insbesondere ist das Erfordernis der Bestimmtheit sowie der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht hinreichend gewährt.

2. Darüber hinaus trage ich wie folgt vor:

Der Unternehmung stehen monatlich Einkünfte in Höhe von ________ Euro zur Verfügung. Mit diesem Einkommen müssen sämtliche Betriebsausgaben wie Gehälter, Leasingraten, Geschäftsraummiete, Darlehenszahlungen und Strom etc. gezahlt werden.

Glaubhaftmachung: Monatlicher Einkommensnachweis der Unternehmung sowie Belege für weitere Ausgaben:

- Belege für Gehaltszahlungen

- Belege für Mietverträge für Geschäftsräume

- Belege für Leasingverträge

- Belege für Darlehensverträge

- Belege für Stromrechnungen

Über Sparguthaben oder sonstiges Vermögen, auf welches kurzfristig zurückgegriffen werden könnte, verfügt die Unternehmung aktuell nicht.

Die Unternehmung ist daher aktuelle nicht in der Lage, die von Ihrem Haus geltend gemachte offene Forderung fristgerecht und durch eine Einmalzahlung bei Fortführung des Geschäftsbetriebs zu begleichen. In welcher Form innerhalb der nächsten Wochen weiteres Kapital der Unternehmung zugeführt wird, wird gegenwärtig geprüft.

3. Ich möchte Ihnen in meiner Eigenschaft als Geschäftsführer daher eine Ratenzahlung bei gleichzeitiger Stundung der Beitragsschulden vorschlagen. Mein Vorschlag wäre, den Betrag in ________ Raten zu je ________ Euro abzutragen. Die Ratenzahlung würde jeweils am 1. eines Monats erfolgen, beginnend am ________. Durch die Ratenzahlung bestünde die Möglichkeit, die Beitragsschulden gegenüber Ihrem Haus Schritt für Schritt zu begleichen. Ich versichere Ihnen, dass die Raten, zur Erledigung der vorliegenden Angelegenheit, pünktlich bezahlt werden. Die Liquidität der Unternehmung wäre durch die Ratenzahlung bei gleichzeitiger stundung der Verbindlichkeiten auch in der Folgezeit gewährleistet.

4. Die Aufrechterhaltung der eingeleiteten Vollstreckung in Form der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne eine Aussetzung der Vollziehung würde eine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens bedeuten. Hierdurch würden die gesamten finanziell notwendigen Liquiden Mittel für die Fortführung des Geschäftsbetriebs entzogen.

Insbesondere würde durch die von Ihrem Haus vorgenommene und aufrechterhaltende Kontopfändung eine fristgemäße Tilgung der monatlich zu bedienenden Zahlungsverpflichtungen in der Höhe von ________ Euro ausgeschlossen, welche die Gefahr der Kündigung der vorgenannten Dauerschuldverhältnisse nach sich ziehen kann und hierdurch eine erhebliche Verböserung der unternehmerischen finanziellen Situation, ggf. in der Betriebseinstellung zur Konsequenz hätte.

5. Monatliche Betriebsausgaben von ________ Euro, sowie der Sperrung existenznotwendiger Vorsorgungsleistungen steht eine im Vollstreckungswege beizutreibende Forderung Ihres Hauses in Höhe von ________ Euro gegenüber. Die durch die Aufrechterhaltung der Vollstreckungsmaßnahme drohenden existenziellen und finanziellen Nachteile, welche bis zur Betriebseinstellung gereichen können, sind in Relation zu den beizutreibenden Verbindlichkeiten unverhältnismäßig und stellen - vor dem Hintergrund der Gesamtbetrachtung - eine unzumutbare Härte dar

6. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufhebung der Kontopfändung angezeigt.

Cfffa aaafcffdab Bfa aff bab Afacff aafbaa Afbafadfbaaa baaaf baf aacbffcdfab Bbaaafabbd baf Ecffafaabbd.

Bcaaff afba aaffafa Bfcbaacbfacaabbd bcfaabbfd faf, afffa faa ba bfa abfadfaaaabba Ffffaffbbd.






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