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Überlassung von Arbeitsmitteln - Arbeitsrecht

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Vereinbarung zur Überlassung von Arbeitsmitteln

Zwischen

________

Anschrift: ________

und

________

Anschrift: ________

werden nachfolgende Vereinbarungen getroffen:


§ 1

________ stellt dem Arbeitnehmer das im Folgenden näher bezeichnete Arbeitsmittel zur Verfügung:

________


§ 2

Das Arbeitsmittel ist vom Arbeitnehmer ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit für die Firma zu benutzen. Eine Nutzung für private Zwecke ist nicht gestattet.


§ 3

Der Arbeitnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass Schäden, die am Gerät auftreten, unverzüglich dem Unternehmer gemeldet werden.


§ 4

Schäden, die auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, werden auf Kosten der Firma beseitigt. Die Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, werden auf Kosten des Arbeitnehmers beseitigt.


§ 5

Der Arbeitnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter dieser Vereinbarung, dass er die Arbeitsmittel von der Firma in funktionsfähigem und mangelfreiem Zustand erhalten hat.


§ 6

52522 558 85828288255582288, 552 525 858282225225 582 8582828282228 52552222255252 2555822522822. 8585 8555225 528 82825258 528 85828288255582288828 552 525 858282225225 28225 85822582552225525522 55585 582 28525 528252528885 22822 25 8288222. 582 555582825582522852852 82252 522 858282225225 28852 25. 828 525 85822582 525 8582828282228 8855 282 85822582252222288 222252822.


§ 7

Diese Vereinbarung ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrags vom ________. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform ist nur wirksam, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Eine Nichtbeachtung führt zur Unwirksamkeit entsprechender Regelungen. Ausgenommen hiervon sind Individualvereinbarungen i. S. d. § 305 b BGB. Ergänzend zu dieser Vereinbarung gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Sollte eine Vorschrift dieser Vereinbarung unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.




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Vereinbarung zur Überlassung von Arbeitsmitteln

Zwischen

________

Anschrift: ________

und

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Anschrift: ________

werden nachfolgende Vereinbarungen getroffen:


§ 1

________ stellt dem Arbeitnehmer das im Folgenden näher bezeichnete Arbeitsmittel zur Verfügung:

________


§ 2

Das Arbeitsmittel ist vom Arbeitnehmer ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit für die Firma zu benutzen. Eine Nutzung für private Zwecke ist nicht gestattet.


§ 3

Der Arbeitnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass Schäden, die am Gerät auftreten, unverzüglich dem Unternehmer gemeldet werden.


§ 4

Schäden, die auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, werden auf Kosten der Firma beseitigt. Die Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, werden auf Kosten des Arbeitnehmers beseitigt.


§ 5

Der Arbeitnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter dieser Vereinbarung, dass er die Arbeitsmittel von der Firma in funktionsfähigem und mangelfreiem Zustand erhalten hat.


§ 6

52522 558 85828288255582288, 552 525 858282225225 582 8582828282228 52552222255252 2555822522822. 8585 8555225 528 82825258 528 85828288255582288828 552 525 858282225225 28225 85822582552225525522 55585 582 28525 528252528885 22822 25 8288222. 582 555582825582522852852 82252 522 858282225225 28852 25. 828 525 85822582 525 8582828282228 8855 282 85822582252222288 222252822.


§ 7

Diese Vereinbarung ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrags vom ________. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform ist nur wirksam, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Eine Nichtbeachtung führt zur Unwirksamkeit entsprechender Regelungen. Ausgenommen hiervon sind Individualvereinbarungen i. S. d. § 305 b BGB. Ergänzend zu dieser Vereinbarung gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Sollte eine Vorschrift dieser Vereinbarung unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.




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