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Vertrag für freie Mitarbeit

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VERTRAG FÜR FREIE MITARBEIT

Zwischen

________

________

-nachfolgend Auftraggeber-

________

________

-nachfolgend Freier Mitarbeiter-

Wird folgender Vertrag über freie Mitarbeit geschlossen:


§ 1

Tätigkeit

1. Der Auftraggeber erteilt dem freien Mitarbeiter folgenden Auftrag:

________

2. Beginn des Auftrags ist der ________.

3. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der freie Mitarbeiter mit dem Auftrag im Umfang von durchschnittlich ________ pro Woche belastet wird.

4. Der freie Mitarbeiter unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Demnach kann der freie Mitarbeiter seine Tätigkeiten frei gestalten. Er hat jedoch bei betrieblichen Belangen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit Rücksicht zu nehmen.

5. Der freie Mitarbeiter ist an keine Vorgaben bezüglich des Arbeitsortes und der Arbeitszeit gebunden. Jedoch sind Zeitangaben, die sich auf Projekte des Auftraggebers und fachliche Vorgaben beziehen vom freien Mitarbeiter soweit dies erforderlich ist einzuhalten.

6. Der freie Mitarbeiter ist dazu berechtigt, Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

7. Der freie Mitarbeiter ist gegenüber den Angestellten des Auftraggebers nicht weisungsbefugt.

§ 2

Laufzeit

Die Vereinbarungen dieses Vertrages enden mit der vollständigen Durchführung der, in § 1 dieses Vertrages beschriebenen, Tätigkeit durch den freien Mitarbeiter.


§ 3

Leistungserbringung

1. Der freie Mitarbeiter hat die Arbeitsleistung höchstpersönlich zu erbringen. Sollte der freie Mitarbeiter eigene Mitarbeiter hinzuziehen wollen oder Unteraufträge vergeben, so hat er die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

2. Der freie Mitarbeiter ist dazu berechtigt seine Tätigkeiten in seinen eigenen Räumlichkeiten auszuüben. Sollte die betriebliche Anwesenheit des freien Mitarbeiters erforderlich sein, stellt der Auftraggeber nach jeweiliger vorheriger Absprache Räumlichkeiten in seinem Betrieb zur Verfügung.

3. Der Auftraggeber stellt dem freien Mitarbeiter alle Informationen, Hilfsmittel und Informationen zur Verfügung, die er zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt.

4. Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu sich gegenseitig zu informieren, falls es bezüglich der Durchführung oder der Abwicklung des Vertrages zu vorhersehbaren Zeitverzögerungen kommen sollte.


§ 4

Vergütung

1. Als Vergütung wird ein Stundenhonorar von ________ € (________ Euro) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart.

2. Der freie Mitarbeiter hat, jeweils bis zum zehnten Werktag des Folgemonats eine spezifizierte Abrechnung in Form einer Rechnung zu erstellen.

3. Das vereinbarte Honorar wird jeweils zehn Werktage nach Rechnungserstellung fällig.

4. Der freie Mitarbeiter wird innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Zusammenarbeit dem Auftraggeber ein Konto benennen, auf das das Honorar überwiesen werden kann.

5. Vergütet wird die tatsächlich geleistete Arbeit.

Demnach sind die Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko nach § 313 CBC und bei vorübergehender Verhinderung nach § 313 CBC ausgeschlossen.

Des Weiteren hat der freie Mitarbeiter, zusätzlich geleistete Arbeitsstunden innerhalb von ________ nach Anfall abzurechnen. Sollte der freie Mitarbeiter diese Frist überschreiten, gelten die Ansprüche als verwirkt.

6. Sollte der freie Mitarbeiter nicht umsatzsteuerpflichtig sein oder er seine Umsatzsteuerpflicht währen der Vertragslaufzeit entfallen, ist der freie Mitarbeiter verpflichtet, dem Auftraggeber die bezahlte Umsatzsteuer zu erstatten.

7. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der freie Mitarbeiter nicht lohnsteuerpflichtig ist und er somit für die Entrichtung seiner Steuern selbst die Verantwortung trägt. Sollte der Auftraggeber gleichwohl auf die Abführung von Lohnsteuer in Anspruch genommen werden, hat der freie Mitarbeiter dem Auftraggeber vom Auftraggeber gezahlte Lohnsteuer zu erstatten.


§ 5

Aufwendungsersatz und sonstige Ansprüche

1. Der freie Mitarbeiter hat Anspruch auf Ersatz folgender abgerechneter und nachgewiesener Aufwendungen, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung in der Ausübung seiner Tätigkeit entstehen:

________

2. Sollte der Mitarbeiter Aufwendungen machen, die hier nicht aufgeführt werden, werden ihm die jeweiligen Ausgaben nur nur dann ersetzt, wenn der freie Mitarbeiter zuvor die Zustimmung des Auftraggebers eingeholt hat.

3. Für die Versteuerung der Vergütung hat der freie Mitarbeiter selbst zu sorgen.

4. Der freie Mitarbeiter wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI der Rentenversicherungspflicht unterliegen kann, wenn er auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und keine versicherungspflichtigen freie Mitarbeiter beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus dem 450 € im Monat übersteigt.


§ 6

Sozialversicherung

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Tätigkeit durch den freien Mitarbeiter einen Antrag auf Feststellung der Sozialversicherungspflicht des freien Mitarbeiters, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen gemäß § 7 a SGB IV.

2. Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich gemäß § 8 c Baa. 3 Af. 0 BBC FE spätestens einen Monat nach Aufnahme der Tätigkeit, dem Auftraggeber vorzuweisen, dass er sich gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und Altersvorsorge abgesichert hat. Die Absicherung entspricht den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung.


§ 7

Haftung

Sollte der Auftraggeber auf Grund von Leistungen, die vom freien Mitarbeiter erbracht wurden, in Haftung genommen werden, so verpflichtet sich der freie Mitarbeiter gegenüber dem Auftraggeber, diesen von derlei Haftung freizustellen.


§ 8

Gewährleistung

Für Schäden, die durch Zeitüberschreitung des freien Mitarbeiters erfolgen, ist die Haftung des freien Mitarbeiters auf die Höhe von ________ € (________ Euro) begrenzt. Im Übrigen verpflichtet sich der freie Mitarbeiter zur kostenlosen Nacharbeit und Beseitigung der von ihm verursachten Mängel.


§ 9

Fortbildungspflicht

Der freie Mitarbeiter ist hat sich im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages auf dem Gebiet seiner Tätigkeit über den aktuellen Entwicklungsstand weiterzubilden. Des Weiteren hat er sich über aktuelle Veränderungen auf diesem Gebiet jederzeit auf dem Laufenden zu halten.


§
10

Urheberrecht, Diensterfindung und sonstige Schutzrechte

1. Schutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse, die der freie Mitarbeiter während der Dauer dieses Vertrags im Rahmen der Tätigkeiten erstellt, stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu.

2. Dies gilt insbesondere für Erfindungen, technische und organisatorische Verbesserungsvorschläge sowie alle Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster. Soweit die dazugehörigen Schutzrechte übertragbar sind, werden diese mit Entstehung auf den Auftraggeber übertragen.

3. Des Weiteren räumt der freie Mitarbeiter dem Auftraggeber die Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen etwaigen urheberrechtsfähigen Werken ein, die der freie Mitarbeiter im seines Auftrags erstellt.

4. Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich über alle rechtlich schutzfähigen Arbeitsergebnisse zu unterrichten.

5. Der Auftraggeber ist berechtigt, die ihm zustehenden und übertragenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten ausschließliche oder einfache Nutzungsrechte einzuräumen.

6. Der freie Mitarbeiter verzichtet, soweit dies gesetzlich zulässig ist, auf alle sonstigen ihm als Urheber oder sonstigem Schutzrechtsinhaber zustehenden Rechte an diesen Ergebnissen, insbesondere auf das Recht auf Namensnennung und auf die Zugänglichmachung des Werks.

7. Der Auftraggeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im eigenen Namen übertragene Schutzrechte anzumelden.


§ 11

Wettbewerbstätigkeit

1. Der freie Mitarbeiter darf auch für andere Auftraggeber tätig sein.

2. Will der Auftragnehmer allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.


§ 12

Verschwiegenheitspflicht

1. Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich dazu, Stillschweigen über ihm im Laufe seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

2. Des Weiteren verpflichtet sich der freie Mitarbeiter, geschützte und personenbezogene Daten ordnungsgemäß aufzubewahren und zu keinem anderen als dem zur rechtmäßigen Auftragserfüllung gehörenden Zweck Informationen bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder auf sonstige Art und Weise zu nutzen.

§ 13

Rückgabe ecb Unterlagen

Eaf bfafa Fffcfaaffaf acf aaf Caabbfdbbd baa Bbbffcda cffa Badabafcbba cb bab Bbbffcddaaaf aafcbaabdaaab, bfa faa fa Acaaab aafbaa Bbbffcda bbfaa bab Bbbffcddaaaf cbaf Effffa abf Eafbbdbbd daafafff abfbab.


§ 14

Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften

Aa abfba aaabaaf aafb Bfaaffaeafffcd aafaaaab bab Eafffcdadcffafab eafafbacff. Eaf bfafa Fffcfaaffaf eafbbdf abf Ebfaabbafbbd baa Bbbffcdaa baaf aafba ecffa Abfaaaafbbbdabfafaaff aaf baf Eafaaffbbd aafbaf Bfaaffaafcbf. Afba baaf bab Cabcbd bfaaaf Eafafbacfbbd afbcbadaaabba dafacbffaaa, afffaaacbfffaaa cbaf acafcfa Baacbdfdaaff affb bfaaf aadfbbbaf.


§ 15

Schlussbestimmungen

1. Einvernehmliche Vertragsänderung müssen in schriftlicher Form abgegeben werden. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages einzeln unwirksam sein, so wird dadurch nicht der gesamte Vertrag unwirksam. Die unwirksamen Bestimmungen sind so zu ersetzen. dass sie dem Willen der Vertragsparteien no nahe wie möglich kommt.

3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Erfüllungsort.






..........................................................................................

Ort, Datum






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Freier Mitarbeiter






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Auftraggeber

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VERTRAG FÜR FREIE MITARBEIT

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-nachfolgend Auftraggeber-

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-nachfolgend Freier Mitarbeiter-

Wird folgender Vertrag über freie Mitarbeit geschlossen:


§ 1

Tätigkeit

1. Der Auftraggeber erteilt dem freien Mitarbeiter folgenden Auftrag:

________

2. Beginn des Auftrags ist der ________.

3. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der freie Mitarbeiter mit dem Auftrag im Umfang von durchschnittlich ________ pro Woche belastet wird.

4. Der freie Mitarbeiter unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Demnach kann der freie Mitarbeiter seine Tätigkeiten frei gestalten. Er hat jedoch bei betrieblichen Belangen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit Rücksicht zu nehmen.

5. Der freie Mitarbeiter ist an keine Vorgaben bezüglich des Arbeitsortes und der Arbeitszeit gebunden. Jedoch sind Zeitangaben, die sich auf Projekte des Auftraggebers und fachliche Vorgaben beziehen vom freien Mitarbeiter soweit dies erforderlich ist einzuhalten.

6. Der freie Mitarbeiter ist dazu berechtigt, Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

7. Der freie Mitarbeiter ist gegenüber den Angestellten des Auftraggebers nicht weisungsbefugt.

§ 2

Laufzeit

Die Vereinbarungen dieses Vertrages enden mit der vollständigen Durchführung der, in § 1 dieses Vertrages beschriebenen, Tätigkeit durch den freien Mitarbeiter.


§ 3

Leistungserbringung

1. Der freie Mitarbeiter hat die Arbeitsleistung höchstpersönlich zu erbringen. Sollte der freie Mitarbeiter eigene Mitarbeiter hinzuziehen wollen oder Unteraufträge vergeben, so hat er die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

2. Der freie Mitarbeiter ist dazu berechtigt seine Tätigkeiten in seinen eigenen Räumlichkeiten auszuüben. Sollte die betriebliche Anwesenheit des freien Mitarbeiters erforderlich sein, stellt der Auftraggeber nach jeweiliger vorheriger Absprache Räumlichkeiten in seinem Betrieb zur Verfügung.

3. Der Auftraggeber stellt dem freien Mitarbeiter alle Informationen, Hilfsmittel und Informationen zur Verfügung, die er zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt.

4. Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu sich gegenseitig zu informieren, falls es bezüglich der Durchführung oder der Abwicklung des Vertrages zu vorhersehbaren Zeitverzögerungen kommen sollte.


§ 4

Vergütung

1. Als Vergütung wird ein Stundenhonorar von ________ € (________ Euro) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart.

2. Der freie Mitarbeiter hat, jeweils bis zum zehnten Werktag des Folgemonats eine spezifizierte Abrechnung in Form einer Rechnung zu erstellen.

3. Das vereinbarte Honorar wird jeweils zehn Werktage nach Rechnungserstellung fällig.

4. Der freie Mitarbeiter wird innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Zusammenarbeit dem Auftraggeber ein Konto benennen, auf das das Honorar überwiesen werden kann.

5. Vergütet wird die tatsächlich geleistete Arbeit.

Demnach sind die Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko nach § 313 CBC und bei vorübergehender Verhinderung nach § 313 CBC ausgeschlossen.

Des Weiteren hat der freie Mitarbeiter, zusätzlich geleistete Arbeitsstunden innerhalb von ________ nach Anfall abzurechnen. Sollte der freie Mitarbeiter diese Frist überschreiten, gelten die Ansprüche als verwirkt.

6. Sollte der freie Mitarbeiter nicht umsatzsteuerpflichtig sein oder er seine Umsatzsteuerpflicht währen der Vertragslaufzeit entfallen, ist der freie Mitarbeiter verpflichtet, dem Auftraggeber die bezahlte Umsatzsteuer zu erstatten.

7. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der freie Mitarbeiter nicht lohnsteuerpflichtig ist und er somit für die Entrichtung seiner Steuern selbst die Verantwortung trägt. Sollte der Auftraggeber gleichwohl auf die Abführung von Lohnsteuer in Anspruch genommen werden, hat der freie Mitarbeiter dem Auftraggeber vom Auftraggeber gezahlte Lohnsteuer zu erstatten.


§ 5

Aufwendungsersatz und sonstige Ansprüche

1. Der freie Mitarbeiter hat Anspruch auf Ersatz folgender abgerechneter und nachgewiesener Aufwendungen, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung in der Ausübung seiner Tätigkeit entstehen:

________

2. Sollte der Mitarbeiter Aufwendungen machen, die hier nicht aufgeführt werden, werden ihm die jeweiligen Ausgaben nur nur dann ersetzt, wenn der freie Mitarbeiter zuvor die Zustimmung des Auftraggebers eingeholt hat.

3. Für die Versteuerung der Vergütung hat der freie Mitarbeiter selbst zu sorgen.

4. Der freie Mitarbeiter wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI der Rentenversicherungspflicht unterliegen kann, wenn er auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und keine versicherungspflichtigen freie Mitarbeiter beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus dem 450 € im Monat übersteigt.


§ 6

Sozialversicherung

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Tätigkeit durch den freien Mitarbeiter einen Antrag auf Feststellung der Sozialversicherungspflicht des freien Mitarbeiters, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen gemäß § 7 a SGB IV.

2. Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich gemäß § 8 c Baa. 3 Af. 0 BBC FE spätestens einen Monat nach Aufnahme der Tätigkeit, dem Auftraggeber vorzuweisen, dass er sich gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und Altersvorsorge abgesichert hat. Die Absicherung entspricht den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung.


§ 7

Haftung

Sollte der Auftraggeber auf Grund von Leistungen, die vom freien Mitarbeiter erbracht wurden, in Haftung genommen werden, so verpflichtet sich der freie Mitarbeiter gegenüber dem Auftraggeber, diesen von derlei Haftung freizustellen.


§ 8

Gewährleistung

Für Schäden, die durch Zeitüberschreitung des freien Mitarbeiters erfolgen, ist die Haftung des freien Mitarbeiters auf die Höhe von ________ € (________ Euro) begrenzt. Im Übrigen verpflichtet sich der freie Mitarbeiter zur kostenlosen Nacharbeit und Beseitigung der von ihm verursachten Mängel.


§ 9

Fortbildungspflicht

Der freie Mitarbeiter ist hat sich im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages auf dem Gebiet seiner Tätigkeit über den aktuellen Entwicklungsstand weiterzubilden. Des Weiteren hat er sich über aktuelle Veränderungen auf diesem Gebiet jederzeit auf dem Laufenden zu halten.


§
10

Urheberrecht, Diensterfindung und sonstige Schutzrechte

1. Schutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse, die der freie Mitarbeiter während der Dauer dieses Vertrags im Rahmen der Tätigkeiten erstellt, stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu.

2. Dies gilt insbesondere für Erfindungen, technische und organisatorische Verbesserungsvorschläge sowie alle Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster. Soweit die dazugehörigen Schutzrechte übertragbar sind, werden diese mit Entstehung auf den Auftraggeber übertragen.

3. Des Weiteren räumt der freie Mitarbeiter dem Auftraggeber die Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen etwaigen urheberrechtsfähigen Werken ein, die der freie Mitarbeiter im seines Auftrags erstellt.

4. Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich über alle rechtlich schutzfähigen Arbeitsergebnisse zu unterrichten.

5. Der Auftraggeber ist berechtigt, die ihm zustehenden und übertragenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten ausschließliche oder einfache Nutzungsrechte einzuräumen.

6. Der freie Mitarbeiter verzichtet, soweit dies gesetzlich zulässig ist, auf alle sonstigen ihm als Urheber oder sonstigem Schutzrechtsinhaber zustehenden Rechte an diesen Ergebnissen, insbesondere auf das Recht auf Namensnennung und auf die Zugänglichmachung des Werks.

7. Der Auftraggeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im eigenen Namen übertragene Schutzrechte anzumelden.


§ 11

Wettbewerbstätigkeit

1. Der freie Mitarbeiter darf auch für andere Auftraggeber tätig sein.

2. Will der Auftragnehmer allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.


§ 12

Verschwiegenheitspflicht

1. Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich dazu, Stillschweigen über ihm im Laufe seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

2. Des Weiteren verpflichtet sich der freie Mitarbeiter, geschützte und personenbezogene Daten ordnungsgemäß aufzubewahren und zu keinem anderen als dem zur rechtmäßigen Auftragserfüllung gehörenden Zweck Informationen bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder auf sonstige Art und Weise zu nutzen.

§ 13

Rückgabe ecb Unterlagen

Eaf bfafa Fffcfaaffaf acf aaf Caabbfdbbd baa Bbbffcda cffa Badabafcbba cb bab Bbbffcddaaaf aafcbaabdaaab, bfa faa fa Acaaab aafbaa Bbbffcda bbfaa bab Bbbffcddaaaf cbaf Effffa abf Eafbbdbbd daafafff abfbab.


§ 14

Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften

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§ 15

Schlussbestimmungen

1. Einvernehmliche Vertragsänderung müssen in schriftlicher Form abgegeben werden. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages einzeln unwirksam sein, so wird dadurch nicht der gesamte Vertrag unwirksam. Die unwirksamen Bestimmungen sind so zu ersetzen. dass sie dem Willen der Vertragsparteien no nahe wie möglich kommt.

3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Erfüllungsort.






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Ort, Datum






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Freier Mitarbeiter






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Auftraggeber