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Vertrag über die Übertragung einer Marke

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Hier sollten Vor- und Nachnamen des Verkäufers der Marke eingetragen werden.

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V E R T R A G - Ü B E R - D I E - Ü B E R T R A G U N G - E I N E R - M A R K E


Zwischen

________
________

- nachfolgend Verkäufer genannt -

und

________
________

- nachfolgend Käufer genannt -


wird folgendes vereinbart:


§ 1 Die Marke

Der Verkäufer ist Inhaber folgender beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke:

Name der Marke: ________
Registernummer: ________
Anmeldetag: ________
Eintragungstag: ________
Tag des Schutzendes: ________
Waren/Dienstleistungen: ________


§ 2 Kauf und Rechtsübertragung

Der Verkäufer verkauft und überträgt die Marke an den Käufer. Somit werden alle Rechte an der Vertragsmarke an den Käufer abgetreten. Dies umfasst alle angemeldeten bzw. eingetragenen Waren und Dienstleistungen der Marke. Der Käufer nimmt die Rechtsübertragung an.


§ 3 Kaufpreis
und Fälligkeit

(1) Der Kaufpreis beträgt ________ € (in Worten: ________ Euro), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist fällig bis zum ________ und hat auf folgendes Bankkonto zu erfolgen:

Name des Kontoinhabers: ________
Bank: ________
IBAN: ________
BIC: ________

(3) Sollte der Kaufpreis nicht innerhalb der vertraglichen Frist eingegangen sein, so ist der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet.

(4) Sollte der Käufer trotz Mahnung durch den Verkäufer den Kaufpreis innerhalb einer Frist von ________ nicht gezahlt haben, so steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.


§ 4 Zusicherungen und Gewährleistungen

(1) Der Verkäufer sichert zu, uneingeschränktes Eigentum an der Marke zu haben.

(2) Der Verkäufer hat die Marke benutzt.

(3) Dem Verkäufer ist kein Widerspruch oder Löschungsantrag gegen die Marke bekannt.

(4) Der Verkäufer sichert zu, dass die Marke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder verpfändet, noch Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder eines Konkursverfahrens ist. Es gibt auch keine anderweitigen möglicherweise entgegenstehenden Rechte Dritter, die die Marke belasten könnten.


§ 5 Umschreibung der Marke

Der Verkäufer und der Käufer sind verpflichtet, unverzüglich die Umschreibung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt zu veranlassen. Beide verpflichten sich, nach Unterzeichnung dieses Vertrages das vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellte Antragsformular zur Eintragung des Rechtsübergangs gemeinsam auszufüllen, zu unterzeichnen und daraufhin mit den gegebenenfalls erforderlichen Anlagen zu übersenden.

Die mit der Umschreibung möglicherweise anfallenden Kosten trägt der Käufer.


§ 6 Pflichten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer hat dem Käufer mit Vertragsunterzeichnung sämtliche in seinem Besitz befindlichen Unterlagen bezüglich der Marke, insbesondere die Registrierungsurkunde sowie die Anmelde- und Verteidigungsunterlagen zu übergeben. Insbesondere verpflichtet sich der Verkäufer dazu, etwaige für die Umschreibung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt auf den Käufer erforderlichen Umschreibungsunterlagen wie beispielsweise Bewilligungen oder Vertretungsberechtigungen zu übergeben.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer jederzeit Auskünfte über Art, Zeitraum und Umfang der Benutzung der Marke zu erteilen, sowie entsprechende Beweismittel herauszugeben.

(3) Der Verkäufer hat den Käufer bei sämtlichen Formalitäten, Anträgen, etc. hinsichtlich der Übertragung der Marke vollumfänglich und nach besten Kräften zu unterstützen und mitzuwirken.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, in der Zukunft keine weiteren Marken anzumelden, zu erwerben oder zu benutzen, die der Marke im Sinne des § 1 dieses Vertrages ähneln. Der Verkäufer darf auch nicht Dritte dazu veranlassen.


§ 7 Baacaffafafbbdacbaaaafbaa

Eaf Eafacbbaf acbfaf bfaaf bbf bab Caafcbb cbaf bfa Cabbfaacfaaff baf Fcfaa.


§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

(3) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.

(5) Dieser Vertrag wird in zwei gleich lautenden Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet.



________, den ________





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Zwischen

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- nachfolgend Verkäufer genannt -

und

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- nachfolgend Käufer genannt -


wird folgendes vereinbart:


§ 1 Die Marke

Der Verkäufer ist Inhaber folgender beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke:

Name der Marke: ________
Registernummer: ________
Anmeldetag: ________
Eintragungstag: ________
Tag des Schutzendes: ________
Waren/Dienstleistungen: ________


§ 2 Kauf und Rechtsübertragung

Der Verkäufer verkauft und überträgt die Marke an den Käufer. Somit werden alle Rechte an der Vertragsmarke an den Käufer abgetreten. Dies umfasst alle angemeldeten bzw. eingetragenen Waren und Dienstleistungen der Marke. Der Käufer nimmt die Rechtsübertragung an.


§ 3 Kaufpreis
und Fälligkeit

(1) Der Kaufpreis beträgt ________ € (in Worten: ________ Euro), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist fällig bis zum ________ und hat auf folgendes Bankkonto zu erfolgen:

Name des Kontoinhabers: ________
Bank: ________
IBAN: ________
BIC: ________

(3) Sollte der Kaufpreis nicht innerhalb der vertraglichen Frist eingegangen sein, so ist der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet.

(4) Sollte der Käufer trotz Mahnung durch den Verkäufer den Kaufpreis innerhalb einer Frist von ________ nicht gezahlt haben, so steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.


§ 4 Zusicherungen und Gewährleistungen

(1) Der Verkäufer sichert zu, uneingeschränktes Eigentum an der Marke zu haben.

(2) Der Verkäufer hat die Marke benutzt.

(3) Dem Verkäufer ist kein Widerspruch oder Löschungsantrag gegen die Marke bekannt.

(4) Der Verkäufer sichert zu, dass die Marke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder verpfändet, noch Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder eines Konkursverfahrens ist. Es gibt auch keine anderweitigen möglicherweise entgegenstehenden Rechte Dritter, die die Marke belasten könnten.


§ 5 Umschreibung der Marke

Der Verkäufer und der Käufer sind verpflichtet, unverzüglich die Umschreibung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt zu veranlassen. Beide verpflichten sich, nach Unterzeichnung dieses Vertrages das vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellte Antragsformular zur Eintragung des Rechtsübergangs gemeinsam auszufüllen, zu unterzeichnen und daraufhin mit den gegebenenfalls erforderlichen Anlagen zu übersenden.

Die mit der Umschreibung möglicherweise anfallenden Kosten trägt der Käufer.


§ 6 Pflichten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer hat dem Käufer mit Vertragsunterzeichnung sämtliche in seinem Besitz befindlichen Unterlagen bezüglich der Marke, insbesondere die Registrierungsurkunde sowie die Anmelde- und Verteidigungsunterlagen zu übergeben. Insbesondere verpflichtet sich der Verkäufer dazu, etwaige für die Umschreibung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt auf den Käufer erforderlichen Umschreibungsunterlagen wie beispielsweise Bewilligungen oder Vertretungsberechtigungen zu übergeben.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer jederzeit Auskünfte über Art, Zeitraum und Umfang der Benutzung der Marke zu erteilen, sowie entsprechende Beweismittel herauszugeben.

(3) Der Verkäufer hat den Käufer bei sämtlichen Formalitäten, Anträgen, etc. hinsichtlich der Übertragung der Marke vollumfänglich und nach besten Kräften zu unterstützen und mitzuwirken.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, in der Zukunft keine weiteren Marken anzumelden, zu erwerben oder zu benutzen, die der Marke im Sinne des § 1 dieses Vertrages ähneln. Der Verkäufer darf auch nicht Dritte dazu veranlassen.


§ 7 Baacaffafafbbdacbaaaafbaa

Eaf Eafacbbaf acbfaf bfaaf bbf bab Caafcbb cbaf bfa Cabbfaacfaaff baf Fcfaa.


§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

(3) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.

(5) Dieser Vertrag wird in zwei gleich lautenden Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet.



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