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Vertrag über die Übertragung einer Marke

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Hier bitte auswählen, was auf den Verkäufer zutrifft. Der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten, fällt unter die Kategorie der natürlichen Person. Unter die zweite Kategorie fallen alle juristischen Personen (des Privatrechts und des öffentlichen Rechts), d.h. Rechtspersonen, die keine Menschen sind. Dazu zählen insbesondere: Gesellschaften, Stiftungen, Vereine, Anstalten, Körperschaften, Organisationen etc.

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V E R T R A G - Ü B E R - D I E - Ü B E R T R A G U N G - E I N E R - M A R K E


Zwischen

________
________

- nachfolgend Verkäufer genannt -

und

________
________

- nachfolgend Käufer genannt -


wird Folgendes vereinbart:


§ 1 Die Marke

Der Verkäufer ist Inhaber folgender beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke:

Name der Marke: ________
Registernummer: ________
Anmeldetag: ________
Eintragungstag: ________
Tag des Schutzendes: ________
Waren/Dienstleistungen: ________


§ 2 Kauf und Rechtsübertragung

Der Verkäufer verkauft und überträgt die Marke an den Käufer. Somit werden alle Rechte an der Vertragsmarke an den Käufer abgetreten. Dies umfasst alle angemeldeten bzw. eingetragenen Waren und Dienstleistungen der Marke. Der Käufer nimmt die Rechtsübertragung an.


§ 3 Kaufpreis
und Fälligkeit

(1) Der Kaufpreis beträgt ________ € (in Worten: ________), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist fällig bis zum ________ und hat auf folgendes Bankkonto zu erfolgen:

Name des Kontoinhabers: ________
Bank: ________
IBAN: ________
BIC: ________

(3) Sollte der Kaufpreis nicht innerhalb der vertraglichen Frist eingegangen sein, so ist der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet.

(4) Sollte der Käufer trotz Mahnung durch den Verkäufer den Kaufpreis innerhalb einer Frist von ________ nicht gezahlt haben, so steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.


§ 4 Zusicherungen und Gewährleistungen

(1) Der Verkäufer sichert zu, uneingeschränktes Eigentum an der Marke zu haben.

(2) Der Verkäufer hat die Marke benutzt.

(3) Dem Verkäufer ist kein Widerspruch oder Löschungsantrag gegen die Marke bekannt.

(4) Der Verkäufer sichert zu, dass die Marke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder verpfändet, noch Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder eines Konkursverfahrens ist. Es gibt auch keine anderweitigen möglicherweise entgegenstehenden Rechte Dritter, die die Marke belasten könnten.


§ 5 Umschreibung der Marke

Der Verkäufer und der Käufer sind verpflichtet, unverzüglich die Umschreibung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt zu veranlassen. Beide verpflichten sich, nach Unterzeichnung dieses Vertrages das vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellte Antragsformular zur Eintragung des Rechtsübergangs gemeinsam auszufüllen, zu unterzeichnen und daraufhin mit den gegebenenfalls erforderlichen Anlagen zu übersenden.

Die mit der Umschreibung möglicherweise anfallenden Kosten trägt der Käufer.


§ 6 228885222 528 5252552258

(________) 825 525255225 552 522 555225 282 5252552852225228852522 852288852 82 828222 828822 822825888522 5222585222 822528885 525 25522, 828828225252 582 822882582552285525252 82882 582 8222852- 525 52522858252285222585222 25 582522822. 528828225252 825228885222 8885 525 525255225 5525, 2285822 255 582 528855288522 525 25522 8282 825288522 252222- 525 255222522 552 522 555225 25225525888522 52885528852285222585222 882 82882828882882 8288888252222 2525 5252522522882528528252222 25 582522822.

(________) 825 525255225 882 825228885222, 522 555225 225252282 858252222 5825 852, 52825552 525 522522 525 822522522 525 25522 25 25228822, 82882 2228252852252 828288282228 5255582522822.

(________) 825 525255225 552 522 555225 828 8522888522 225258825222, 82255222, 228. 582888528885 525 58252552522 525 25522 82885225228885 525 2585 828222 5552222 25 522258252222 525 28225885222.

(________) 825 525255225 825228885222 8885, 82 525 5525222 22822 82822522 255222 5225228522, 25 25825822 2525 25 82252222, 582 525 25522 82 58222 528 § 2 582828 525255228 552282. 825 525255225 5552 5585 28852 858222 5525 82552858822.


§ 7 Gewährleistungsausschluss

Der Verkäufer haftet nicht für den Bestand oder die Benutzbarkeit der Marke.


§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

(3) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.

(5) Dieser Vertrag wird in zwei gleich lautenden Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet.



________, den ________





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V E R T R A G - Ü B E R - D I E - Ü B E R T R A G U N G - E I N E R - M A R K E


Zwischen

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- nachfolgend Verkäufer genannt -

und

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- nachfolgend Käufer genannt -


wird Folgendes vereinbart:


§ 1 Die Marke

Der Verkäufer ist Inhaber folgender beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke:

Name der Marke: ________
Registernummer: ________
Anmeldetag: ________
Eintragungstag: ________
Tag des Schutzendes: ________
Waren/Dienstleistungen: ________


§ 2 Kauf und Rechtsübertragung

Der Verkäufer verkauft und überträgt die Marke an den Käufer. Somit werden alle Rechte an der Vertragsmarke an den Käufer abgetreten. Dies umfasst alle angemeldeten bzw. eingetragenen Waren und Dienstleistungen der Marke. Der Käufer nimmt die Rechtsübertragung an.


§ 3 Kaufpreis
und Fälligkeit

(1) Der Kaufpreis beträgt ________ € (in Worten: ________), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist fällig bis zum ________ und hat auf folgendes Bankkonto zu erfolgen:

Name des Kontoinhabers: ________
Bank: ________
IBAN: ________
BIC: ________

(3) Sollte der Kaufpreis nicht innerhalb der vertraglichen Frist eingegangen sein, so ist der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet.

(4) Sollte der Käufer trotz Mahnung durch den Verkäufer den Kaufpreis innerhalb einer Frist von ________ nicht gezahlt haben, so steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.


§ 4 Zusicherungen und Gewährleistungen

(1) Der Verkäufer sichert zu, uneingeschränktes Eigentum an der Marke zu haben.

(2) Der Verkäufer hat die Marke benutzt.

(3) Dem Verkäufer ist kein Widerspruch oder Löschungsantrag gegen die Marke bekannt.

(4) Der Verkäufer sichert zu, dass die Marke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder verpfändet, noch Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder eines Konkursverfahrens ist. Es gibt auch keine anderweitigen möglicherweise entgegenstehenden Rechte Dritter, die die Marke belasten könnten.


§ 5 Umschreibung der Marke

Der Verkäufer und der Käufer sind verpflichtet, unverzüglich die Umschreibung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt zu veranlassen. Beide verpflichten sich, nach Unterzeichnung dieses Vertrages das vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellte Antragsformular zur Eintragung des Rechtsübergangs gemeinsam auszufüllen, zu unterzeichnen und daraufhin mit den gegebenenfalls erforderlichen Anlagen zu übersenden.

Die mit der Umschreibung möglicherweise anfallenden Kosten trägt der Käufer.


§ 6 228885222 528 5252552258

(________) 825 525255225 552 522 555225 282 5252552852225228852522 852288852 82 828222 828822 822825888522 5222585222 822528885 525 25522, 828828225252 582 822882582552285525252 82882 582 8222852- 525 52522858252285222585222 25 582522822. 528828225252 825228885222 8885 525 525255225 5525, 2285822 255 582 528855288522 525 25522 8282 825288522 252222- 525 255222522 552 522 555225 25225525888522 52885528852285222585222 882 82882828882882 8288888252222 2525 5252522522882528528252222 25 582522822.

(________) 825 525255225 882 825228885222, 522 555225 225252282 858252222 5825 852, 52825552 525 522522 525 822522522 525 25522 25 25228822, 82882 2228252852252 828288282228 5255582522822.

(________) 825 525255225 552 522 555225 828 8522888522 225258825222, 82255222, 228. 582888528885 525 58252552522 525 25522 82885225228885 525 2585 828222 5552222 25 522258252222 525 28225885222.

(________) 825 525255225 825228885222 8885, 82 525 5525222 22822 82822522 255222 5225228522, 25 25825822 2525 25 82252222, 582 525 25522 82 58222 528 § 2 582828 525255228 552282. 825 525255225 5552 5585 28852 858222 5525 82552858822.


§ 7 Gewährleistungsausschluss

Der Verkäufer haftet nicht für den Bestand oder die Benutzbarkeit der Marke.


§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

(3) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.

(5) Dieser Vertrag wird in zwei gleich lautenden Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet.



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