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Wohnraummietvertrag

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WOHNRAUMMIETVERTRAG






§ 1

Mietobjekt

1. Vermietet wird ausschließlich zu Wohnzwecken die Wohnung (nachfolgend als Mietobjekt bezeichnet) im Anwesen

________

gelegen:

________.

2. Das Mietobjekt besteht aus folgenden Räumen und Flächen:

________

Die Wohnfläche beträgt ________ qm und deren Berechnung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der Wohnflächenverordnung.

3. Der Vermieter händigt dem Mieter für die Mietzeit folgende Schlüssel aus:

________

4. Der Zustand aller Mieträume wird zum Zeitpunkt der Übergabe in einem Übergabeprotokoll festgestellt.

Die gesetzlichen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetz sind auf diesen Wohnraummietvertrag anwendbar.


§ 2

Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am ________. Die Übergabe des Mietobjekts erfolgt zu diesem Zeitpunkt.

2. Das Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit. Das Mietverhältnis endet am ________, ohne dass es gekündigt werden muss gemäß § 575 BGB. Das Mietverhältnis endet, weil der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will.

Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Bestimmungen der §§ zu den Ausbesserungen und der baulichen Veränderungen und für alle vertraglichen Bestimmungen ab der ordentlichen Kündigung.


§ 3

Zahlung der Miete

1. Die Grundmiete für das Mietobjekt beträgt bei Beginn des Mietverhältnisses ________ € (________ Euro) monatlich.

Falls es zu einer Vertragsänderung bezüglich einer Mieterhöhung oder einer anderen Erklärung kommen sollte, muss der Vermieter diese schriftlich abgeben. Die Abgabe dieser Veränderungen muss in schriftlicher Form erfolgen, es sei denn zwingen anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form.

2.Sollte das Mietobjekt mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sein, gilt folgende Regelung: Das Mietobjekt ist preisgebunden. Die Miete ergibt sich aus einer Wirtschaftlichkeitsberechnung.

3.Sollte das Mietobjekt öffentlich gefördert worden sein, gilt folgende Regelung: Die Möglichkeit einer Mieterhöhung richtet sich nach der Fördervereinbarung oder Förderzusage und die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Der Vermieter hat den Vermieter über alle Auskünfte zur Mietbindung aus der Förderzusage zu informieren.

In diesem Rahmen beträgt die höchstzulässige Miete ________ € (________ Euro) bis zum ________.

4. Zusätzlich zur Miete hat der Mieter folgende Leistungen zu bezahlen:

  • Für Heizung und Warmwasser wird folgender Betrag vorausgezahlt: ________ € (________ Euro) monatlich.
  • Für die Wasserversorgung, die Entwässerung, die Müllabfuhr,
    wird ein Pauschalbetrag von ________ € (________ Euro) monatlich bezahlt.

5. Der Mieter hat den Gesamtbetrag der Miete in Höhe von: ________ € (________ Euro) monatlich auf das vom Vermieter angegebene Konto einzuzahlen:

Kontodaten des Vermieters:

IBAN: ________

BIC: ________

Kreditinstitut: ________

6. Der Vermieter versichert hiermit, dass durchschnittlich nicht mehr als monatlich ________ € (________ Euro) pro qm in den letzten beiden Abrechnungsperioden für die Heizkosten fällig geworden sind.


§ 4

Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten

1. Die gesamten Kosten für Heizung und Warmwasser werden nach qm-Zahl der Wohnfläche und nach dem bereits erwiesenen Wärmeverbrauch (gemäß der dortigen Bestimmungen) umgelegt, es sei denn es wurde nachträglich ein anderer nach Heizkostenverordnung zulässiger Verteilerschlüssel gewählt.

2. Alle weiteren Betriebskosten werden gemäß der §§ 1 bbb 0 CaffBE aa bcaa Eafafcbaa cbaf Cfacaaa cadafaaabaf.

3. Sollten die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten nicht ausgereicht haben, so kann der Vermieter eine Nachzahlung auf die Heiz- und Betriebskosten verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes dem Mieter die schriftliche Abrechnung übermittelt.
Sollte sich ein Guthaben für den Mieter ergeben, ist dieses auszuzahlen auszuzahlen. Der Vermieter ist nicht dazu berechtigt bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen aufzurechnen.
Sollte der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung des Vermieters haben, so muss er diese spätestens 12 Monate nachdem ihm die Abrechnung zugegangen ist, dem Vermieter mitteilen.

4. Nachforderungen des Vermieters werden 4 Wochen nachdem die Abrechnung dem Vermieter zugegangen ist fällig. Der Vermieter hat dem Mieter Einsicht in die Berechnungsunterlagen zu gewähren. Sollte der Mieter eine Fotokopie der Berechnungsunterlagen verlangen, muss der Vermieter dem nachkommen, vorausgesetzt der Mieter übernimmt die Kopier- und Versandkosten.

5. Sollten die Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten über- oder unterschreiten, so kann sowohl der Mieter als auch der Vermieter die Vorauszahlung auf einen angemessenen Betrag erhöhen oder sinken.


§ 5

Versorgung mit Heizung und Warmwasser

1. Der Vermieter ist dazu verpflichtet die Sammelheizung, je nach nachdem wie die Witterung es erfordert in Betrieb zu halten. Im Zeitraum zwischen dem vom 1. September und 1. April hat der Vermieter die Sammelheizung unabhängig von der Witterung in Betrieb zu halten. Die Mindestemperatur beträgt in diesem Zeitraum zwischen 20 und 22 Grad Celsius zwischen 7.00 und 24.00 Uhr. In den restlichen Stunden ist eine Grundwärme von 18 Grad Celsius ausreichend.

2. Eaf Eafafafaf acf Acfaacaaaf Fcd bbb Acaaf abf Eafbbdbbd ab afaffab.

3. Sollte der Vermieter eine Ausgliederung der Heizungs- und Warmwasserversorgung, den Rundfunkempfang oder sonstige Leistungen auf einen Drittbetreiber übertragen wollen, ist er dazu verpflichtet die Zustimmung des Mieters einzuholen.
Sollte es zu einer Leistungsstörungen kommen, ist der Mieter dazu berechtigt dem Vermieter gegenüber ebenfalls die mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.


§ 6

Pflichten des Vermieters vor Einzug

1. Der Vermieter verpflichtet sich, bis zum Beginn des Mietverhältnisses folgende Arbeiten in den Wohnräumen des Mietobjekts vorzunehmen:

Der Vermieter übernimmt Schönheitsreparaturen unter anderem das Tapezieren und Streichen, es sein denn die Parteien vereinbaren Abweichendes.

Sonstige Arbeiten, die der Vermieter vor dem Einzug des Mieters vornimmt:

________

Die Kosten, die durch diese Arbeiten entstehen übernimmt der Vermieter.

2. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die vollständige Fotokopie eines sicheren Energieausweises zu übergeben, der sich nach der Energieeinsparverordnung und dem Energiebedarf des Objektes richtet.


§ 7

Haftung für Mängel

1. Sollte das Mietobjekt Mängel aufweisen, so muss der Mieter den Vermieter darüber unverzüglich unterrichten.

2. Sollte dem Mietobjekt eine zuvor zugesicherte Eigenschaft fehlen oder ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt, so ist der Mieter dazu berechtigt in angemessenem Umfang die Miete kürzen, bis zu dem Zeitpunkt an dem der Vermieter den Mangel beseitigt. Sollten weitere Ansprüche (zum Beispiel Schadensersatz) bestehen, so bleiben diese erhalten.

3. Sollte der Vermieter den Mangel der ihm vom Mieter mitgeteilt wurde nicht innerhalb eines Monats oder je nach Schwere unverzüglich beheben lassen, so ist der Mieter dazu berechtigt den Mangel auf Kosten des Vermieters beispielsweise von einer Fachfirma beseitigen zu lassen. Der Mieter ist berechtigt den Betrag, den er für die Beseitigung des Mangels aufbringen musste von der nächsten Monatsmiete abzuziehen.

4. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Schäden, die der Mieter,


§ 8

Ausbesserungen und bauliche Veränderungen

1. Der Mieter hat Maßnahmen die für die Erhaltung des Gebäudes des Mietobjekts erforderlich sind zu dulden.

2. Der Mieter hat Maßnahmen die dazu dienen das Wohnobjekt zu verbessern und eine Energie- oder Wassereinsparung ermöglichen zu dulden, soweit diese Maßnahmen oder die zu erwartende Mieterhöhung für den Mieter oder Familienangehörige dessen Haushalts keine unberechtigte Härte darstellen würden.

3. Sollte der Mieter Aufwendungen im Rahmen dieser Bauarbeiten Aufwendungen gemacht haben, hat der Vermiet ihm diese zu erstatten. Der Mieter kann diesbezüglich vom Vermieter einen Vorschuss verlangen. Der Vermieter ist nicht dazu berechtigt im Rahmen dieser des Ersatzes der Aufwendungen die Miete zu erhöhen.

4. Der Vermieter ist dazu verpflichtet dem Mieter gegenüber drei Monate bevor die Bauarbeiten beginnen, Informationen bezüglich deren Art, Umfang, Beginn und eingeschätzte Dauer preiszugeben.
Sollten die Aufwendungen zu einer Mieterhöhung führen, hat der Vermieter den Mieter darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Mieter ist dazu berechtigt, bis zum Ende des Monats der auf die schriftliche Mitteilung folgt den Wohnraummietvertrag zu kündigen. Sollte der Mieter gekündigt haben, so hat der Vermieter mit der Ausführung der Maßnahme bis zum Ende der Mietzeit zu warten, es sei denn die Maßnahmen sind mit einer oder keinen urheblichen Einwirkung auf die vermieteten Wohnräume des Mietobjekts verbunden oder aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.


§ 9

Einbauten des Mieters

1. Der Mieter ist dazu berechtigt, Ölofen oder andere geeignete Heizgeräte anstelle von Kohleöfen aufzustellen. Dabei sind die behördlichen Vorschriften bezüglich der Aufstellung und der Lagerung des Heizöls besonders zu beachten. Sollte eine behördliche Genehmigung erforderlich sein, hat der Mieter diese auf eigene Kosten einzuholen. Der Mieter ist dazu verpflichtet, den Vermieter darüber in angemessener Zeit vorher zu unterrichten.

2. Der Mieter ist dazu berechtigt, die Wohnräume baulich zu verändern, um eine behindertengerechte Nutzung der Wohnräume und des Zugangs des Mietobjekts zu gewährleisten, vorausgesetzt der Vermieter stimmt dem zu. Die Kosten für derartige Veränderungen trägt der Mieter. Der Vermieter kann die Zustimmung verweigern, wenn er

Der Vermieter ist dazu berechtigt vom Mieter eine angemessene Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands vor der Veränderung der Wohnräume zu fordern. Der Mieter haftet für die ordnungsgemäße Herstellung und Benutzung. Sollte ein hohes Schadensrisiko bestehen, so hat der Mieter eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

3. Der Mieter ist grundsätzlich dazu berechtigt bauliche Veränderungen und Einbauten vorzunehmen, solange diese nicht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter einwilligt.

Der Vermieter kann die Erlaubnis verweigern, wenn die Veränderung des Mietobjekts

4. Der Mieter ist dazu berechtigt zu entscheiden welche Lieferverträge und Anschlussverträge mit Energielieferanten, Telekommunikationsunternehmen und Multimedia-Dienstleistern er abschließt. Der Mieter ist dazu berechtigt die Installation des Hauses zu benutzen, soweit dies technisch notwendig ist. Sollten andere Installationen zusätzlich notwendig sein, ist dies vom Vermieter zu genehmigen. Voraussetzung dafür ist, dass die Installation dem Vermieter zumutbar ist und der Mieter die Kosten der Installation trägt.

5. Der Mieter ist dazu berechtigt, beim Auszug Einbauten aus dem Mietobjekt zu entfernen, die er ursprünglich auf seine Kosten angebracht hat. Der Vermieter kann dies verhindern, indem er den Mieter für den Kostenaufwand der Einbaut entschädigt, es sein denn der Mieter hat ein berechtigtes Interesse daran, die Einbauten nicht in den Wohnräumen des Mietobjekts zu hinterlassen.

6. Vereinbarungen die das Recht des Mieters auf Mitnahme der Einbauten ausschließen. sind nur wirksam, wenn eine angemessene Kostenaufwandentschädigung in den vertraglichen Regelungen über die Ausbesserungen und bauliche Veränderungen bestimmt ist.

7. Sollte der Vermieter die Einbauten oder baulichen Veränderungen des Mieters nach dessen Auszug übernehmen, so hat der Vermieter dem Mieter die Kosten abzüglich ________ Prozent, der vom Mieter investierten Kosten für jedes Jahr Wohndauer zu erstatten.


§ 10

Nutzung der Mieträume, Untervermietung

1. Der Mieter ist dazu berechtigt jederzeit seinen Ehegatten oder sonstigen Familienangehörigen (nachstehend Familienangehörige)in das Mietobjekt mit aufzunehmen, wenn er mit dem Familienangehörigen einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen möchte und das Mietobjekt dadurch nicht überbelegt wird.
Sollte der Mieter ausziehen ist der Familienangehörige dazu berechtigt, den Vertrag in seinem Namen fortzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass der Familienangehörige seinen Lebensmittelpunkt im besagten Mietobjekt hat und, dass der Mieter zustimmt. Des Weiteren darf ein wichtiges Interesse des Vermieters der Fortführung der Wohnung durch den Familienangehörigen nicht entgegenstehen.

2. Zur Untervermietung des Mietobjekts bedarf der Mieter, der Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter darf die Erlaubnis nicht verweigern, wenn der Mieter nach dem Vertragsabschluss ein berechtigtes Interesse daran hat, das ein Teill der Wohnräume oder das gesamte Mietobjekt einem Dritten zum Gebrauch überlassen wird. Sollte dies zu einer Überbelegung des Mietobjekts führen oder sollte der Vermieter die Person des Untermieters aus wichtigem Grund verweigern, gilt diese Regelung nicht.

3. Die Nutzung der Mieträume ist für nicht störende Berufsausübungen wie zum Beispiel Telearbeit zulässig. Sollten die Interessen der Nachbarn oder des Vermieters durch die Berufsausübung beeinträchtigt sein, so bedarf diese einer Genehmigung.


§ 11

Haushaltsmaschinen

Der Mieter ist dazu berechtigt in den Wohnräumen Haushaltsmaschinen, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und Trockner aufstellen. Der Vermieter ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die Stromversorgung des Mietobjekts ausreichend abgesichert ist und gewährleistet wird.


§ 12

Tierhaltung

1. Der Mieter ist dazu berechtigt in den Wohnräumen Haustiere zu halten, es sei denn die Anzahl und Größe der Tiere entspricht nicht der allgemeinen und üblichen Vorstellungen.

2. Der Vermieter ist dazu berechtigt der Tierhaltung zu widersprechen, wenn die Haltung des Tieres den Frieden der Hausgemeinschaft stört.


§ 13

Gartennutzung

1. Der Mieter ist dazu berechtigt den zum Wohnobjekt gehörenden Garten zu benutzen.

2. Die Pflege des Gartens übernimmt der Mieter.

3. Das Material und die Geräte, die zur Pflege des Gartens notwendig sind hat der Mieter zur Verfügung zu stellen.


§ 14

Fernseh- und Rundfunkempfang - Installation von Antennen

1. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, eine Gemeinschaftsempfangsanlage zu halten, die sich nach den ortsüblichen Kriterien richtet.

2. Der Mieter ist dazu berechtigt in seinen Wohnräumen einen Kabelanschluss legen zu lassen. Die Kosten dafür trägt der Mieter.

3. Der Mieter ist dazu berechtigt eine Außenantenne zum Fernseh- und Rundfunkvertrag für Programme anzubringen, die nicht in der Gemeinschaftsempfangsanlage vorhanden sind oder vom Vermieter nicht empfangsbereit zur Verfügung gestellt werden, wenn der Mieter ein besonderes Interesse daran hat. Diese Regelung ist auchh auf Satellitenempfangsanlagen anwendbar. Der Vermieter ist dazu berechtigt den Platz auszuwählen an dem die Antenne angebracht wird unter der Voraussetzung, das an dem ausgewählten Platz einwandfreier Empfang gewährleistet ist. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass die Antennenanlage den VDE-Vorschriften über Außenantennen entspricht. Der Mieter ist dazu verpflichtet die Antennenanlage in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Die Anbringungs- und Unterhaltungskosten der Antenne sind vom Mieter zu tragen.

4. Der Vermieter ist dazu berechtigt die Fernseh- und Rundfunkversorgung an einen Drittbetreiber auszugliedern, wenn der Mieter dem zustimmt.

5. Der Vermieter ist dazu berechtigt eine Mobilfunkanlage einzurichten oder zu gestatten, wenn der Mieter dem zustimmt.


§ 15

Betreten der Mieträume durch den Vermieter

1. Der Vermieter ist dazu berechtigt das Mietobjekt zu betreten, insofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise im Rahmen einer Kündigung, einer Reparatur oder eines Verkaufs des Mietobjektes vor. Der Vermieter hat beim Betreten der Mieträume auf die Arbeitszeiten oder sonstige persönliche Gründe des Mieters Rücksicht zu nehmen.

2. Sollte der Mieter abwesend sein, ist dieser dazu verpflichtet dem Vermieter mitzuteilen wem er im Falle eines Notfalls die Wohnungsschlüssel überlassen hat.


§ 16

Auskunftspflicht des Vermieters/ Energieausweis

1. Der Vermieter hat eine Auskunftspflicht bezüglich aller erforderlichen Angaben. Diese müssen vom Vermieter schriftlich erteilt werden. Insbesondere betrifft dies Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Zinssenkungen, Mieterhöhungen, die Berechnung der Wohnfläche, Auskünfte über Wohngeldanträge und Angaben bezüglich der Zusammensetzung der Miete bei öffentlich geförderten Wohnungen.

2. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter eine Fotokopie des Energiebedarfausweises zu übergeben.


§ 17

Ordentliche Kündigung

1. Die Kündigungserklärung muss spätestens am dritten Werktag des betroffenen Monats dem Vertragspartner zugegangen sein, wenn dieser Monat in die Kündigungsfrist miteinbezogen werden soll.
Der Mietvertrag muss von den Parteien schriftlich gekündigt werden. Sollte die Kündigung mündlich erfolgen, so ist diese unwirksam.

2. Aaaabfcbaa acbbab bfaaf aadcfcf daabbbfdf aafbab.

3. Der Mieter ist dazu berechtigt, den Mietvertrag vor dem Vertragsende zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweisen kann.


§ 18

Fristlose Kündigung

1. Sollte der Mieter das Mietverhältnis berechtigt, fristlos aus wichtigem Grund kündigen, so hat der Mieter für den Schaden zu haften, den der Vermieter dadurch erleidet. Der Vermieter erleidet einen Schaden, wenn die Räume des Mietobjekts nach dessen Auszug über einen längeren Zeitraum leer stehen oder preiswert vermietet werden müssen.
Der Mieter haftet für den durch ihn entstandenen Schaden höchstens für einen Zeitraum von zwei Monaten nach Rückgabe des Wohnobjekts.
Die Haftung des Mieters entfällt, wenn das Mietobjekt unbewohnt bleibt, weil der Vermieter sich nicht genügend bemüht einen Nachmieter zu finden.

2. Sollte der Mieter das Mietverhältnis berechtigt, fristlos aus wichtigem Grund kündigen, so hat der Vermieter für den Schaden zu haften, den der Mieter dadurch erleidet.


§ 19

Tod des Mieters

1. Familienangehörige, Lebenspartner, Kinder, Ehegatten und andere Personen treten als gesetzliche Nachfolger in das Mietverhältnis ein, wenn sie Teil des Haushalts des verstorbenen Mieters gewesen sind. Sollte diese Person das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, so muss diese innerhalb eines Monats nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt hat, den Vermieter davon unterrichten. Fb bfaaaa Acff dfff baf Afbfffff cfa bfaaf afbcfdf.

2. Sollte der verstorbene Mieter einen Erben haben, der das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften fortsetzt, gilt für den Erben das gleiche Kündigungsrecht.


§ 20

Auszug des Mieters

Zieht der Mieter aus, so muss er die Räume und das Wohnobjekt in seiner Gesamtheit in dem sauberen und gereinigten Zustand an den Vermieter zurückgeben, in dem er sie vorgefunden hat.


§ 21

Mietkaution

1. Zur Sicherheit vereinbaren Mieter und Vermieter eine Mietkaution gemäß §551 BGB in Höhe von ________ € (________ Euro).

2. Der Mieter stellt als Sicherheit eine Bankbürgschaft. Diese ist dem Vermieter bei der Übergabe des Mietobjekts auszuhändigen.

3. Der Vermieter muss dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietkaution schnellstmöglich (spätestens nach 3 Monaten) zurückzahlen.

4. Der Vermieter verpflichtet sich dazu, den Mieter mit einem zeitlichen Vorlauf von 2 Wochen zu informieren, wenn er die Mietsicherheit in Anspruch nimmt.


§ 22

Gültigkeit baf Vertragsbestimmungen

Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Acabafafeafffcda dcba cbaf faffaafaa bbaffaaca aafb cbaf afb fadafbbdaaabbfbffdaf Bcaaeafacff bfaaf cbabfbaaffaa dafadaff aafb, acffab bfa cbbafab Caaffaabbdab bfaaaa Eafffcdaa bfaaf afafbbfaa aafbaff aafbab. Efa Bcffafab eafafbacfab, bcaa afa bfa bbaffaacaa Caaffaabbd bcaa Ffab bbb Bfcbaab cbafadab bbb bbfaa afba faaafffaa affaacaa Caaffaabbd afaafaab, bfa baa afffaaacbfffaaab Afbcfd dfafaaacaaf.


§ 23

Sonstige Vereinbarungen

1. Die beigefügte Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages.

2. Eaf Eafafafaf eafdbffaafaf afaa bcab, bab Ffafaf aff afbaa aaffffaaab Ecffcbb ecb 0 Acaaab ab fbbcfafafab, aabb af bfa Ffafafaaafaaff fb Bbadfbaa bfaaf.

3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für Streitigkeiten ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.






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Ort, Datum






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Vermieter






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Mieter

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WOHNRAUMMIETVERTRAG






§ 1

Mietobjekt

1. Vermietet wird ausschließlich zu Wohnzwecken die Wohnung (nachfolgend als Mietobjekt bezeichnet) im Anwesen

________

gelegen:

________.

2. Das Mietobjekt besteht aus folgenden Räumen und Flächen:

________

Die Wohnfläche beträgt ________ qm und deren Berechnung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der Wohnflächenverordnung.

3. Der Vermieter händigt dem Mieter für die Mietzeit folgende Schlüssel aus:

________

4. Der Zustand aller Mieträume wird zum Zeitpunkt der Übergabe in einem Übergabeprotokoll festgestellt.

Die gesetzlichen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetz sind auf diesen Wohnraummietvertrag anwendbar.


§ 2

Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am ________. Die Übergabe des Mietobjekts erfolgt zu diesem Zeitpunkt.

2. Das Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit. Das Mietverhältnis endet am ________, ohne dass es gekündigt werden muss gemäß § 575 BGB. Das Mietverhältnis endet, weil der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will.

Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Bestimmungen der §§ zu den Ausbesserungen und der baulichen Veränderungen und für alle vertraglichen Bestimmungen ab der ordentlichen Kündigung.


§ 3

Zahlung der Miete

1. Die Grundmiete für das Mietobjekt beträgt bei Beginn des Mietverhältnisses ________ € (________ Euro) monatlich.

Falls es zu einer Vertragsänderung bezüglich einer Mieterhöhung oder einer anderen Erklärung kommen sollte, muss der Vermieter diese schriftlich abgeben. Die Abgabe dieser Veränderungen muss in schriftlicher Form erfolgen, es sei denn zwingen anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form.

2.Sollte das Mietobjekt mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sein, gilt folgende Regelung: Das Mietobjekt ist preisgebunden. Die Miete ergibt sich aus einer Wirtschaftlichkeitsberechnung.

3.Sollte das Mietobjekt öffentlich gefördert worden sein, gilt folgende Regelung: Die Möglichkeit einer Mieterhöhung richtet sich nach der Fördervereinbarung oder Förderzusage und die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Der Vermieter hat den Vermieter über alle Auskünfte zur Mietbindung aus der Förderzusage zu informieren.

In diesem Rahmen beträgt die höchstzulässige Miete ________ € (________ Euro) bis zum ________.

4. Zusätzlich zur Miete hat der Mieter folgende Leistungen zu bezahlen:

  • Für Heizung und Warmwasser wird folgender Betrag vorausgezahlt: ________ € (________ Euro) monatlich.
  • Für die Wasserversorgung, die Entwässerung, die Müllabfuhr,
    wird ein Pauschalbetrag von ________ € (________ Euro) monatlich bezahlt.

5. Der Mieter hat den Gesamtbetrag der Miete in Höhe von: ________ € (________ Euro) monatlich auf das vom Vermieter angegebene Konto einzuzahlen:

Kontodaten des Vermieters:

IBAN: ________

BIC: ________

Kreditinstitut: ________

6. Der Vermieter versichert hiermit, dass durchschnittlich nicht mehr als monatlich ________ € (________ Euro) pro qm in den letzten beiden Abrechnungsperioden für die Heizkosten fällig geworden sind.


§ 4

Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten

1. Die gesamten Kosten für Heizung und Warmwasser werden nach qm-Zahl der Wohnfläche und nach dem bereits erwiesenen Wärmeverbrauch (gemäß der dortigen Bestimmungen) umgelegt, es sei denn es wurde nachträglich ein anderer nach Heizkostenverordnung zulässiger Verteilerschlüssel gewählt.

2. Alle weiteren Betriebskosten werden gemäß der §§ 1 bbb 0 CaffBE aa bcaa Eafafcbaa cbaf Cfacaaa cadafaaabaf.

3. Sollten die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten nicht ausgereicht haben, so kann der Vermieter eine Nachzahlung auf die Heiz- und Betriebskosten verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes dem Mieter die schriftliche Abrechnung übermittelt.
Sollte sich ein Guthaben für den Mieter ergeben, ist dieses auszuzahlen auszuzahlen. Der Vermieter ist nicht dazu berechtigt bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen aufzurechnen.
Sollte der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung des Vermieters haben, so muss er diese spätestens 12 Monate nachdem ihm die Abrechnung zugegangen ist, dem Vermieter mitteilen.

4. Nachforderungen des Vermieters werden 4 Wochen nachdem die Abrechnung dem Vermieter zugegangen ist fällig. Der Vermieter hat dem Mieter Einsicht in die Berechnungsunterlagen zu gewähren. Sollte der Mieter eine Fotokopie der Berechnungsunterlagen verlangen, muss der Vermieter dem nachkommen, vorausgesetzt der Mieter übernimmt die Kopier- und Versandkosten.

5. Sollten die Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten über- oder unterschreiten, so kann sowohl der Mieter als auch der Vermieter die Vorauszahlung auf einen angemessenen Betrag erhöhen oder sinken.


§ 5

Versorgung mit Heizung und Warmwasser

1. Der Vermieter ist dazu verpflichtet die Sammelheizung, je nach nachdem wie die Witterung es erfordert in Betrieb zu halten. Im Zeitraum zwischen dem vom 1. September und 1. April hat der Vermieter die Sammelheizung unabhängig von der Witterung in Betrieb zu halten. Die Mindestemperatur beträgt in diesem Zeitraum zwischen 20 und 22 Grad Celsius zwischen 7.00 und 24.00 Uhr. In den restlichen Stunden ist eine Grundwärme von 18 Grad Celsius ausreichend.

2. Eaf Eafafafaf acf Acfaacaaaf Fcd bbb Acaaf abf Eafbbdbbd ab afaffab.

3. Sollte der Vermieter eine Ausgliederung der Heizungs- und Warmwasserversorgung, den Rundfunkempfang oder sonstige Leistungen auf einen Drittbetreiber übertragen wollen, ist er dazu verpflichtet die Zustimmung des Mieters einzuholen.
Sollte es zu einer Leistungsstörungen kommen, ist der Mieter dazu berechtigt dem Vermieter gegenüber ebenfalls die mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.


§ 6

Pflichten des Vermieters vor Einzug

1. Der Vermieter verpflichtet sich, bis zum Beginn des Mietverhältnisses folgende Arbeiten in den Wohnräumen des Mietobjekts vorzunehmen:

Der Vermieter übernimmt Schönheitsreparaturen unter anderem das Tapezieren und Streichen, es sein denn die Parteien vereinbaren Abweichendes.

Sonstige Arbeiten, die der Vermieter vor dem Einzug des Mieters vornimmt:

________

Die Kosten, die durch diese Arbeiten entstehen übernimmt der Vermieter.

2. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die vollständige Fotokopie eines sicheren Energieausweises zu übergeben, der sich nach der Energieeinsparverordnung und dem Energiebedarf des Objektes richtet.


§ 7

Haftung für Mängel

1. Sollte das Mietobjekt Mängel aufweisen, so muss der Mieter den Vermieter darüber unverzüglich unterrichten.

2. Sollte dem Mietobjekt eine zuvor zugesicherte Eigenschaft fehlen oder ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt, so ist der Mieter dazu berechtigt in angemessenem Umfang die Miete kürzen, bis zu dem Zeitpunkt an dem der Vermieter den Mangel beseitigt. Sollten weitere Ansprüche (zum Beispiel Schadensersatz) bestehen, so bleiben diese erhalten.

3. Sollte der Vermieter den Mangel der ihm vom Mieter mitgeteilt wurde nicht innerhalb eines Monats oder je nach Schwere unverzüglich beheben lassen, so ist der Mieter dazu berechtigt den Mangel auf Kosten des Vermieters beispielsweise von einer Fachfirma beseitigen zu lassen. Der Mieter ist berechtigt den Betrag, den er für die Beseitigung des Mangels aufbringen musste von der nächsten Monatsmiete abzuziehen.

4. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Schäden, die der Mieter,


§ 8

Ausbesserungen und bauliche Veränderungen

1. Der Mieter hat Maßnahmen die für die Erhaltung des Gebäudes des Mietobjekts erforderlich sind zu dulden.

2. Der Mieter hat Maßnahmen die dazu dienen das Wohnobjekt zu verbessern und eine Energie- oder Wassereinsparung ermöglichen zu dulden, soweit diese Maßnahmen oder die zu erwartende Mieterhöhung für den Mieter oder Familienangehörige dessen Haushalts keine unberechtigte Härte darstellen würden.

3. Sollte der Mieter Aufwendungen im Rahmen dieser Bauarbeiten Aufwendungen gemacht haben, hat der Vermiet ihm diese zu erstatten. Der Mieter kann diesbezüglich vom Vermieter einen Vorschuss verlangen. Der Vermieter ist nicht dazu berechtigt im Rahmen dieser des Ersatzes der Aufwendungen die Miete zu erhöhen.

4. Der Vermieter ist dazu verpflichtet dem Mieter gegenüber drei Monate bevor die Bauarbeiten beginnen, Informationen bezüglich deren Art, Umfang, Beginn und eingeschätzte Dauer preiszugeben.
Sollten die Aufwendungen zu einer Mieterhöhung führen, hat der Vermieter den Mieter darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Mieter ist dazu berechtigt, bis zum Ende des Monats der auf die schriftliche Mitteilung folgt den Wohnraummietvertrag zu kündigen. Sollte der Mieter gekündigt haben, so hat der Vermieter mit der Ausführung der Maßnahme bis zum Ende der Mietzeit zu warten, es sei denn die Maßnahmen sind mit einer oder keinen urheblichen Einwirkung auf die vermieteten Wohnräume des Mietobjekts verbunden oder aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.


§ 9

Einbauten des Mieters

1. Der Mieter ist dazu berechtigt, Ölofen oder andere geeignete Heizgeräte anstelle von Kohleöfen aufzustellen. Dabei sind die behördlichen Vorschriften bezüglich der Aufstellung und der Lagerung des Heizöls besonders zu beachten. Sollte eine behördliche Genehmigung erforderlich sein, hat der Mieter diese auf eigene Kosten einzuholen. Der Mieter ist dazu verpflichtet, den Vermieter darüber in angemessener Zeit vorher zu unterrichten.

2. Der Mieter ist dazu berechtigt, die Wohnräume baulich zu verändern, um eine behindertengerechte Nutzung der Wohnräume und des Zugangs des Mietobjekts zu gewährleisten, vorausgesetzt der Vermieter stimmt dem zu. Die Kosten für derartige Veränderungen trägt der Mieter. Der Vermieter kann die Zustimmung verweigern, wenn er

Der Vermieter ist dazu berechtigt vom Mieter eine angemessene Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands vor der Veränderung der Wohnräume zu fordern. Der Mieter haftet für die ordnungsgemäße Herstellung und Benutzung. Sollte ein hohes Schadensrisiko bestehen, so hat der Mieter eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

3. Der Mieter ist grundsätzlich dazu berechtigt bauliche Veränderungen und Einbauten vorzunehmen, solange diese nicht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter einwilligt.

Der Vermieter kann die Erlaubnis verweigern, wenn die Veränderung des Mietobjekts

4. Der Mieter ist dazu berechtigt zu entscheiden welche Lieferverträge und Anschlussverträge mit Energielieferanten, Telekommunikationsunternehmen und Multimedia-Dienstleistern er abschließt. Der Mieter ist dazu berechtigt die Installation des Hauses zu benutzen, soweit dies technisch notwendig ist. Sollten andere Installationen zusätzlich notwendig sein, ist dies vom Vermieter zu genehmigen. Voraussetzung dafür ist, dass die Installation dem Vermieter zumutbar ist und der Mieter die Kosten der Installation trägt.

5. Der Mieter ist dazu berechtigt, beim Auszug Einbauten aus dem Mietobjekt zu entfernen, die er ursprünglich auf seine Kosten angebracht hat. Der Vermieter kann dies verhindern, indem er den Mieter für den Kostenaufwand der Einbaut entschädigt, es sein denn der Mieter hat ein berechtigtes Interesse daran, die Einbauten nicht in den Wohnräumen des Mietobjekts zu hinterlassen.

6. Vereinbarungen die das Recht des Mieters auf Mitnahme der Einbauten ausschließen. sind nur wirksam, wenn eine angemessene Kostenaufwandentschädigung in den vertraglichen Regelungen über die Ausbesserungen und bauliche Veränderungen bestimmt ist.

7. Sollte der Vermieter die Einbauten oder baulichen Veränderungen des Mieters nach dessen Auszug übernehmen, so hat der Vermieter dem Mieter die Kosten abzüglich ________ Prozent, der vom Mieter investierten Kosten für jedes Jahr Wohndauer zu erstatten.


§ 10

Nutzung der Mieträume, Untervermietung

1. Der Mieter ist dazu berechtigt jederzeit seinen Ehegatten oder sonstigen Familienangehörigen (nachstehend Familienangehörige)in das Mietobjekt mit aufzunehmen, wenn er mit dem Familienangehörigen einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen möchte und das Mietobjekt dadurch nicht überbelegt wird.
Sollte der Mieter ausziehen ist der Familienangehörige dazu berechtigt, den Vertrag in seinem Namen fortzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass der Familienangehörige seinen Lebensmittelpunkt im besagten Mietobjekt hat und, dass der Mieter zustimmt. Des Weiteren darf ein wichtiges Interesse des Vermieters der Fortführung der Wohnung durch den Familienangehörigen nicht entgegenstehen.

2. Zur Untervermietung des Mietobjekts bedarf der Mieter, der Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter darf die Erlaubnis nicht verweigern, wenn der Mieter nach dem Vertragsabschluss ein berechtigtes Interesse daran hat, das ein Teill der Wohnräume oder das gesamte Mietobjekt einem Dritten zum Gebrauch überlassen wird. Sollte dies zu einer Überbelegung des Mietobjekts führen oder sollte der Vermieter die Person des Untermieters aus wichtigem Grund verweigern, gilt diese Regelung nicht.

3. Die Nutzung der Mieträume ist für nicht störende Berufsausübungen wie zum Beispiel Telearbeit zulässig. Sollten die Interessen der Nachbarn oder des Vermieters durch die Berufsausübung beeinträchtigt sein, so bedarf diese einer Genehmigung.


§ 11

Haushaltsmaschinen

Der Mieter ist dazu berechtigt in den Wohnräumen Haushaltsmaschinen, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und Trockner aufstellen. Der Vermieter ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die Stromversorgung des Mietobjekts ausreichend abgesichert ist und gewährleistet wird.


§ 12

Tierhaltung

1. Der Mieter ist dazu berechtigt in den Wohnräumen Haustiere zu halten, es sei denn die Anzahl und Größe der Tiere entspricht nicht der allgemeinen und üblichen Vorstellungen.

2. Der Vermieter ist dazu berechtigt der Tierhaltung zu widersprechen, wenn die Haltung des Tieres den Frieden der Hausgemeinschaft stört.


§ 13

Gartennutzung

1. Der Mieter ist dazu berechtigt den zum Wohnobjekt gehörenden Garten zu benutzen.

2. Die Pflege des Gartens übernimmt der Mieter.

3. Das Material und die Geräte, die zur Pflege des Gartens notwendig sind hat der Mieter zur Verfügung zu stellen.


§ 14

Fernseh- und Rundfunkempfang - Installation von Antennen

1. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, eine Gemeinschaftsempfangsanlage zu halten, die sich nach den ortsüblichen Kriterien richtet.

2. Der Mieter ist dazu berechtigt in seinen Wohnräumen einen Kabelanschluss legen zu lassen. Die Kosten dafür trägt der Mieter.

3. Der Mieter ist dazu berechtigt eine Außenantenne zum Fernseh- und Rundfunkvertrag für Programme anzubringen, die nicht in der Gemeinschaftsempfangsanlage vorhanden sind oder vom Vermieter nicht empfangsbereit zur Verfügung gestellt werden, wenn der Mieter ein besonderes Interesse daran hat. Diese Regelung ist auchh auf Satellitenempfangsanlagen anwendbar. Der Vermieter ist dazu berechtigt den Platz auszuwählen an dem die Antenne angebracht wird unter der Voraussetzung, das an dem ausgewählten Platz einwandfreier Empfang gewährleistet ist. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass die Antennenanlage den VDE-Vorschriften über Außenantennen entspricht. Der Mieter ist dazu verpflichtet die Antennenanlage in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Die Anbringungs- und Unterhaltungskosten der Antenne sind vom Mieter zu tragen.

4. Der Vermieter ist dazu berechtigt die Fernseh- und Rundfunkversorgung an einen Drittbetreiber auszugliedern, wenn der Mieter dem zustimmt.

5. Der Vermieter ist dazu berechtigt eine Mobilfunkanlage einzurichten oder zu gestatten, wenn der Mieter dem zustimmt.


§ 15

Betreten der Mieträume durch den Vermieter

1. Der Vermieter ist dazu berechtigt das Mietobjekt zu betreten, insofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise im Rahmen einer Kündigung, einer Reparatur oder eines Verkaufs des Mietobjektes vor. Der Vermieter hat beim Betreten der Mieträume auf die Arbeitszeiten oder sonstige persönliche Gründe des Mieters Rücksicht zu nehmen.

2. Sollte der Mieter abwesend sein, ist dieser dazu verpflichtet dem Vermieter mitzuteilen wem er im Falle eines Notfalls die Wohnungsschlüssel überlassen hat.


§ 16

Auskunftspflicht des Vermieters/ Energieausweis

1. Der Vermieter hat eine Auskunftspflicht bezüglich aller erforderlichen Angaben. Diese müssen vom Vermieter schriftlich erteilt werden. Insbesondere betrifft dies Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Zinssenkungen, Mieterhöhungen, die Berechnung der Wohnfläche, Auskünfte über Wohngeldanträge und Angaben bezüglich der Zusammensetzung der Miete bei öffentlich geförderten Wohnungen.

2. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter eine Fotokopie des Energiebedarfausweises zu übergeben.


§ 17

Ordentliche Kündigung

1. Die Kündigungserklärung muss spätestens am dritten Werktag des betroffenen Monats dem Vertragspartner zugegangen sein, wenn dieser Monat in die Kündigungsfrist miteinbezogen werden soll.
Der Mietvertrag muss von den Parteien schriftlich gekündigt werden. Sollte die Kündigung mündlich erfolgen, so ist diese unwirksam.

2. Aaaabfcbaa acbbab bfaaf aadcfcf daabbbfdf aafbab.

3. Der Mieter ist dazu berechtigt, den Mietvertrag vor dem Vertragsende zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweisen kann.


§ 18

Fristlose Kündigung

1. Sollte der Mieter das Mietverhältnis berechtigt, fristlos aus wichtigem Grund kündigen, so hat der Mieter für den Schaden zu haften, den der Vermieter dadurch erleidet. Der Vermieter erleidet einen Schaden, wenn die Räume des Mietobjekts nach dessen Auszug über einen längeren Zeitraum leer stehen oder preiswert vermietet werden müssen.
Der Mieter haftet für den durch ihn entstandenen Schaden höchstens für einen Zeitraum von zwei Monaten nach Rückgabe des Wohnobjekts.
Die Haftung des Mieters entfällt, wenn das Mietobjekt unbewohnt bleibt, weil der Vermieter sich nicht genügend bemüht einen Nachmieter zu finden.

2. Sollte der Mieter das Mietverhältnis berechtigt, fristlos aus wichtigem Grund kündigen, so hat der Vermieter für den Schaden zu haften, den der Mieter dadurch erleidet.


§ 19

Tod des Mieters

1. Familienangehörige, Lebenspartner, Kinder, Ehegatten und andere Personen treten als gesetzliche Nachfolger in das Mietverhältnis ein, wenn sie Teil des Haushalts des verstorbenen Mieters gewesen sind. Sollte diese Person das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, so muss diese innerhalb eines Monats nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt hat, den Vermieter davon unterrichten. Fb bfaaaa Acff dfff baf Afbfffff cfa bfaaf afbcfdf.

2. Sollte der verstorbene Mieter einen Erben haben, der das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften fortsetzt, gilt für den Erben das gleiche Kündigungsrecht.


§ 20

Auszug des Mieters

Zieht der Mieter aus, so muss er die Räume und das Wohnobjekt in seiner Gesamtheit in dem sauberen und gereinigten Zustand an den Vermieter zurückgeben, in dem er sie vorgefunden hat.


§ 21

Mietkaution

1. Zur Sicherheit vereinbaren Mieter und Vermieter eine Mietkaution gemäß §551 BGB in Höhe von ________ € (________ Euro).

2. Der Mieter stellt als Sicherheit eine Bankbürgschaft. Diese ist dem Vermieter bei der Übergabe des Mietobjekts auszuhändigen.

3. Der Vermieter muss dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietkaution schnellstmöglich (spätestens nach 3 Monaten) zurückzahlen.

4. Der Vermieter verpflichtet sich dazu, den Mieter mit einem zeitlichen Vorlauf von 2 Wochen zu informieren, wenn er die Mietsicherheit in Anspruch nimmt.


§ 22

Gültigkeit baf Vertragsbestimmungen

Bcfffa afba Caaffaabbd bfaaaa Acabafafeafffcda dcba cbaf faffaafaa bbaffaaca aafb cbaf afb fadafbbdaaabbfbffdaf Bcaaeafacff bfaaf cbabfbaaffaa dafadaff aafb, acffab bfa cbbafab Caaffaabbdab bfaaaa Eafffcdaa bfaaf afafbbfaa aafbaff aafbab. Efa Bcffafab eafafbacfab, bcaa afa bfa bbaffaacaa Caaffaabbd bcaa Ffab bbb Bfcbaab cbafadab bbb bbfaa afba faaafffaa affaacaa Caaffaabbd afaafaab, bfa baa afffaaacbfffaaab Afbcfd dfafaaacaaf.


§ 23

Sonstige Vereinbarungen

1. Die beigefügte Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages.

2. Eaf Eafafafaf eafdbffaafaf afaa bcab, bab Ffafaf aff afbaa aaffffaaab Ecffcbb ecb 0 Acaaab ab fbbcfafafab, aabb af bfa Ffafafaaafaaff fb Bbadfbaa bfaaf.

3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für Streitigkeiten ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.






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Ort, Datum






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Vermieter






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Mieter