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Abretung einer Forderung Die Vorlage ausfüllen

Abretung einer Forderung

Letzte Änderung
Letzte Änderung 31.07.2018
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Formate Word und PDF
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Größe 1 bis 2 Seiten
Bewertung 4 - 1 Rezension
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Letzte Änderung: 31.07.2018

Größe: 1 bis 2 Seiten

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Bewertung: 4 - 1 Rezension

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Abretung einer Forderung

Mit dieser Vorlage, kann die Abretung einer Forderung schirftlich festgelegt werden. Abtretung bedeutet im deutschen Recht nach der Legaldefinition des § 398 Satz 1 BGB die vertragliche Übertragung einer Forderung vom alten Gläubiger (Zedent) auf den neuen Gläubiger (Zessionar).

Es handelt sich um den Austausch des Gläubigers durch Rechtsgeschäft ohne Änderung des Schuldners oder des Inhalts der Forderung. Die Forderung als solche sollte dabei einen Vermögenswert haben. Die Abtretung ist daher insbesondere bedeutsam als Zahlungsmittel (Abtretung an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber) und Sicherungsmittel für Geld- oder Warenkredite. Bei der Abtretung handelt es sich um eine Verfügung über die Forderung.

Die Abtretung führt zum Übergang der Forderung vom Zedenten auf den Zessionar in der Form, in der sie zum Zeitpunkt der Abtretung besteht, § 398Satz 2 BGB. Anders als bei einer Vertragsübernahme bleibt der Zedent Vertragspartner des Schuldners und kann ihm gegenüber die Einrede des § 320 BGB geltend machen. Er bleibt auch empfangszuständig für die Gestaltungserklärungen des Schuldners aus einem gegenseitigen Vertrag.

 

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN

Näher solltem im Bezug auf den Schuldner folgendes beachtet werden:

  • Die Mitwirkung des Schuldners am Vertrag zwischen Zedenten und Zessionar ist nicht erforderlich, auch nicht in Form einer Anzeige der Forderungsabtretung an B. Der Forderungsabtretungsvertrag selbst bedarf keiner Form.
  • Die abgetretene Forderung geht mit allen Sicherungs- und Vorzugsrechten, z.B. Pfandrechten, Bürgschaften und Hypotheken, auf den neuen Gläubiger über (§ 401 BGB). Dem Schuldner (oben im Beispiel B) stehen auch gegenüber dem Zessionar alle Einwendungen zu, die er dem Zedenten gegenüber gehabt hatte (§ 404 BGB).
  • Leistet der Schuldner in Unkenntnis der Forderungsabtretung an den alten Gläubiger, so ist dies auch gegenüber dem neuen Gläubiger wirksam (§ 407 BGB).

Nicht abtretbar sind folgende Forderungen:

  • Wenn die Forderungsabtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist, vgl. § 399 2. Alt. BGB (häufig z.B. bei Ansprüchen aus Versicherungsverträgen),
  • wenn die Forderungsabtretung nicht ohne Veränderung des Inhalts der Forderung erfolgen kann, vgl. § 399 1. Alt. BGB (z.B. bei Ansprüchen auf Dienstleistungen),
  • wenn die Forderung unpfändbar ist, vgl. § 400 BGB (Unpfändbarkeit daazu gehören vor allem Sachen: die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf, z.B. Kleider, Hausrat; Nahrungs- und Feuerungsvorräte für die nächsten vier Wochen oder der zur Beschaffung solcher Vorräte erforderliche Geldbetrag usw.);
  • wenn die Forderungsabtretung gesetzlich verboten ist.

 

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET

Die Vorlage ist unbedingt vor Unterschrift vollständig auszufüllen. Nachdem diese ausgefüllt wurde, sollte sie von beiden Parteien unterschrieben werden. Jede Partei sollte dabei jeweils eine Kopie erhalten. Die Vereinbarung wirkt wie eine "Urkunde", in der die Abtretung der Forderung schriftlich festgelegt wurde. Vor allem im Bezug auf den Schuldner ist diese von hoher Bedeutung, da diese eine Art "Beweis" für das Forderungsrecht ist.

 

ANWENDBARES RECHT

Maßgeblich für eine Abtretung sind die §§ 398 ff. BGB.

 

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