Befristeter Arbeitsvertrag

A R B E I T S V E R T R A G

Zwischen

________

Vertreten durch: ________

________

nachfolgend „Arbeitgeber" genannt -

und

Herr/Frau ________

Geboren am: ________

Wohnhaft in: ________

nachfolgend „Arbeitnehmer" genannt -

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 Tätigkeit und Arbeitsort

1.1. Der Arbeitnehmer wird als ________ eingestellt.

1.2. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird der Arbeitnehmer mit folgenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten betraut:

________

1.3. Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer auch andere zumutbare und gleichwertige Tätigkeiten zuzuweisen, die seinen Fähigkeiten und der betrieblichen Organisation entsprechen.

1.4. Der Arbeitsort ist ________. Eine Versetzung an einen anderen Ort ist nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers oder bei zwingenden betrieblichen Gründen und unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers möglich.

1.5. Das Arbeitsverhältnis kann vollständig im Homeoffice bzw. mobil ausgeübt werden. Die genauen Bedingungen hierfür sind in einer separaten Zusatzvereinbarung zur Heimarbeit / zum mobilen Arbeiten geregelt, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 2 Dauer des Arbeitsverhältnisses

2.1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am ________.

2.2. Dieser Vertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endet am ________ automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Befristung erfolgt mit Sachgrund, nämlich aus folgendem Grund:

________

2.3. Es handelt sich um die ________. wiederholte Befristung.

2.4. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses ist beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen möglich.

§ 3 Arbeitszeit

3.1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ________ Stunden. Dies entspricht einer Vollzeitbeschäftigung.

3.2. Sie wird an einem Arbeitstag pro Woche erbracht.

3.3. Die Verteilung der Arbeitszeit auf die Werktage, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Lage und Dauer der Pausen richten sich nach der Betriebsvereinbarung ________ in ihrer jeweils gültigen Fassung, derzeit vom ________. Im Übrigen gelten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).

3.4. Die Dauer der Pausen richtet sich nach der Betriebsvereinbarung ________ in ihrer jeweils gültigen Fassung, derzeit vom ________.

3.5. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten (§ 5 ArbZG).

3.6. Dienstreisezeiten, die nicht in den vereinbarten Arbeitszeiten liegen (z.B. außerhalb der regulären Bürostunden), gelten unabhängig vom Verkehrsmittel nur dann als Arbeitszeit, wenn während der Reise über die Fortbewegung hinaus Arbeitsleistungen erbracht werden (z.B. Vorbereitung auf Besprechungen, Telefonate oder andere Arbeiten). Reisetätigkeiten, die keine Arbeitsleistung darstellen, sind keine Arbeitszeit.

3.7. Der Arbeitnehmer hat an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn die betrieblichen Erfordernisse dies notwendig machen und der Arbeitgeber die Ankündigungsfrist von zwei Wochen einhält. Zum Zeitpunkt der Anordnung muss der Arbeitgeber den Ausgleich dieser Tage durch Freizeit oder durch einen als Arbeitstag vorgesehenen Tag anordnen. Der Ausgleich findet zwingend während der zwei Wochen nach der Sonn- oder Feiertagsarbeit statt. Des Weiteren bleiben mindestens fünfzehn Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei.

3.8. Der Arbeitgeber behält sich die Anordnung von Überstunden unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeit und der berechtigten Interessen des Arbeitnehmers vor. Die geleisteten Überstunden werden durch zusätzliche Freizeit im Verhältnis 1:1 ausgeglichen.

3.9. Mit der monatlichen Vergütung sind pauschal ________ Überstunden pro Monat abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden gemäß Ziffer 6 vergütet/ausgeglichen.

§ 4 Urlaub

4.1. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, wenn von einer Fünf-Tage-Woche ausgegangen wird, gemäß § 3 BUrlG.

4.2. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr vom Arbeitgeber gewährt und vom Arbeitnehmer genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr ist nur in Ausnahmefällen (z.B. bei dringenden betrieblichen Gründen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen wie Krankheit) möglich und bedarf der schriftlichen Beantragung und Genehmigung. Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres gewährt und genommen werden. Für krankheitsbedingten Resturlaub gelten die gesetzlichen Fristen.

4.3. Der vertraglich vorgesehene (zusätzliche) Urlaub erlischt, wenn er nicht bis zum 31. März des Folgejahres in Anspruch genommen wurde oder das Arbeitsverhältnis zuvor beendet wird.

4.4. Der vertraglich vorgesehene Urlaub mindert sich um 1/12 für jeden vollen Monat, in dem der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung hat (z.B. bei Elternzeit, unbezahltem Urlaub).

4.5. Der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vollständig in Natur gewährte gesetzliche Mindesturlaub ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.

4.6. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer für folgende Ereignisse bezahlten Sonderurlaub, sofern kein gesetzlicher Anspruch besteht und die Notwendigkeit nachgewiesen wird:

________

§ 5 Arbeitsentgelt

5.1. Der Arbeitnehmer erhält als Arbeitsentgelt eine monatliche Bruttovergütung von ________ € (________).

5.2. Die Arbeitsvergütung ist jeweils nachträglich zum Ende eines Monats fällig und wird nach Abzug der gesetzlichen Steuern und Sozialabgaben auf ein vom Arbeitnehmer zu benennendes Konto überwiesen.

5.3. Sollte der Arbeitgeber irrtümlich einen Betrag der Arbeitsvergütung überweisen, der den tatsächlich zustehenden Betrag übersteigt, hat der Arbeitnehmer dies unverzüglich anzuzeigen und den zu viel gezahlten Betrag zu erstatten.

5.4. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen in Höhe von monatlich ________ € (________), gemäß den jeweils gültigen Vorschriften.

5.5. Die Arbeitsvergütung des Arbeitnehmers enthält darüber hinaus die folgenden Bestandteile:

5.5.1. Prämien:

________

5.5.2. Gratifikationen:

________

5.5.3. Zuschläge:

________

5.5.4. Sonderzahlungen:

________

5.5.5. Weitere Leistungen/Vergütungsbestandteile:

________

5.6. Leistet der Arbeitgeber über die vertraglich vereinbarten Zahlungen hinaus freiwillige Leistungen wie Gratifikationen, Boni oder sonstige zusätzliche Sonderzahlungen, handelt es sich um Leistungen, die auf einer jeweils gesondert getroffenen Entscheidung des Arbeitgebers beruhen. Ein Rechtsanspruch auf die wiederholte oder dauerhafte Gewährung derartiger freiwilliger Leistungen für die Zukunft entsteht auch nach mehrmaliger vorbehaltloser Zahlung nicht. Die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten nicht, wenn die Leistungen auf einer individuellen Vertragsabrede mit dem Arbeitnehmer beruhen. Des Weiteren ist stets Voraussetzung für einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, dass das Arbeitsverhältnis am Zahltag weder beendet noch gekündigt ist und der Arbeitnehmer nicht freigestellt ist.

5.7. Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber eine betriebliche Altersvorsorge gemäß folgender Regelung:

________

§ 6 Provision

6.1. Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu seinem Grundgehalt eine Provision für alle Geschäfte, die von ihm erfolgreich an Kunden vermittelt worden sind.

6.2. Der Anspruch auf die Provision entsteht spätestens zum Zeitpunkt, an dem das Geschäft zwischen dem Kunden und dem Arbeitgeber wirksam zustande gekommen ist und der Kunde seine erste Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.

6.3. Sollte der Arbeitgeber irrtümlich einen Betrag der Provision überweisen, der den tatsächlich zustehenden Betrag übersteigt, hat der Arbeitnehmer dies unverzüglich anzuzeigen und den zu viel gezahlten Betrag zu erstatten.

6.4. Die Provision wird folgendermaßen berechnet:

________

6.5. Sollte das Geschäft zwischen dem Kunden und dem Arbeitgeber nicht zustande kommen oder die Ausführung ohne Verschulden des Arbeitgebers unterbleiben, entfällt der Provisionsanspruch.

6.6. Sollte der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, entfällt der Provisionsanspruch des Arbeitnehmers ebenfalls.

6.7. Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, Zahlungsansprüche gegen den Kunden gerichtlich geltend zu machen, wenn die Vermögenslage des Kunden einen gerichtlichen Erfolg nahezu ausschließt.

6.8. Für Geschäfte, die bis zu drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustande kommen, steht dem Arbeitnehmer der Provisionsanspruch zu, wenn die Tätigkeiten des Arbeitnehmers vorwiegend zum Zustandekommen des Geschäfts zwischen Kunde und Arbeitgeber geführt haben.

§ 7 Nutzung von Telekommunikationsmitteln

7.1. Der Arbeitnehmer ist dazu berechtigt, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Telekommunikationsmittel (Internetzugang, Telefon, Diensthandy, Laptop) für private Zwecke zu nutzen. Die Nutzung für private Zwecke ist im Rahmen folgender Regeln und Einschränkungen gestattet:

________.

§ 8 Krankheit

8.1. Sollte der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Krankheit arbeitsunfähig sein, so besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung der Arbeitsvergütung bis zu einer Dauer von sechs Wochen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG).

8.2. Die Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer muss dem Arbeitgeber unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mitgeteilt werden.

8.3. Sollte die Arbeitsverhinderung die Dauer von drei Kalendertagen überschreiten, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) über deren Bestehen und die voraussichtliche Dauer vorzulegen. Die AU-Bescheinigung ist dem Arbeitgeber spätestens an dem auf den dritten Kalendertag folgenden Arbeitstag vorzulegen gemäß § 5 Abs. 1 EntgFG. Sollte die Arbeitsunfähigkeit die in der Bescheinigung angegebene Dauer überschreiten, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, binnen drei Tagen eine Folgebescheinigung einzureichen.

8.4. Der Arbeitgeber kann die Vorlage der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auch früher verlangen, z.B. ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit.

8.5. Diese Vorlegungspflicht gilt auch nach Ablauf der sechs Wochen Entgeltfortzahlungspflicht.

§ 9 Dienstreisen

9.1. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist mit Dienstreisen verbunden, die der Arbeitgeber je nach betrieblichem Bedarf anordnen kann.

9.2. Bei Dienstreisen werden die Beträge vergütet, die nach den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften steuerfrei gezahlt werden können (z.B. Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten).

9.3. Die jeweils gültige Reisekostenrichtlinie (falls vorhanden) des Arbeitgebers ist Bestandteil dieses Arbeitsvertrages.

9.4. Als Arbeitszeit bei Dienstreisen gilt nur die notwendige Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Arbeitsort. Reine Reisezeiten, die nicht mit Arbeitsleistung verbunden sind, gelten nicht als Arbeitszeit, es sei denn, dies ist in einer Reisekostenrichtlinie oder Betriebsvereinbarung anders geregelt.

9.5. Die Dienstreise kann, soweit dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur Verfügung steht, auch mit diesem angetreten werden.

9.6. Die Dienstreisen können insbesondere in folgenden Gebieten stattfinden:

________

§ 10 Dienstwagen

10.1. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeiten einen Dienstwagen zur Verfügung.

10.2. Der Arbeitnehmer ist dazu berechtigt, den Dienstwagen auch privat zu nutzen. Die hierbei anfallenden Kosten für Treibstoff auf Privatfahrten sind vom Arbeitnehmer zu tragen.

10.3. Der Arbeitgeber trägt die Betriebskosten und die Unterhaltungskosten, die für den Dienstwagen anfallen, mit Ausnahme der Treibstoffkosten für Urlaubsreisen und private Fahrten außerhalb des dienstlichen Zwecks. Diese sind vom Arbeitnehmer zu tragen.

10.4. Der Arbeitgeber erstattet die erforderlichen Aufwendungen für Treibstoff (im dienstlichen Rahmen), Reparaturen, Ölwechsel, Haupt- und Abgasuntersuchungen und weitere notwendige Aufwendungen, dem Arbeitnehmer gegen Beleg.

10.5. Der monatliche Leasingratenpreis des Dienstwagens darf maximal ________ € (________) betragen und ist vom Arbeitgeber zu tragen.

10.6. Der Arbeitnehmer ist für die ordnungsgemäße Pflege und Wartung (regelmäßige Ölwechsel, Kundendienst usw.) des Fahrzeugs verantwortlich. Reparaturen, die über die Routinepflege hinausgehen, hat der Arbeitnehmer unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen und nach dessen Weisung durchführen zu lassen. Sollte die Reparatur die Summe von ________ € (________) übersteigen, hat der Arbeitnehmer vor der Durchführung der Reparatur die schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen.

10.7. Mängel, Beschädigungen, Unfälle oder Diebstähle im Zusammenhang mit dem Dienstwagen sind dem Arbeitgeber unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mitzuteilen. Ein schriftlicher Bericht über den Vorfall sollte dem Arbeitgeber innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Bekanntwerden zugehen.

10.8. Die Überlassung des Dienstwagens kann vom Arbeitgeber jederzeit widerrufen werden, insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei missbräuchlicher Nutzung. Die Berechtigung zur Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke stellt lediglich eine Gestattung des Arbeitgebers dar und begründet keinen Rechtsanspruch.

§ 11 Fortbildungen

11.1. Der Arbeitgeber fördert die berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers und ermöglicht die Teilnahme an folgenden Fortbildungsmaßnahmen:

________

11.2. Für die Teilnahme an den beschriebenen Fortbildungsmaßnahmen wird der Arbeitnehmer von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt.

11.3. Der Arbeitgeber übernimmt die gesamten Kosten der Fortbildungsmaßnahmen (Teilnahmegebühren, Reisekosten, Übernachtung).

11.4. Im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Initiative des Arbeitnehmers oder einer vom Arbeitnehmer zu vertretenden Kündigung durch den Arbeitgeber vor Ablauf von nach Beendigung der Fortbildung, verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber getragenen Fortbildungskosten anteilig. Die Rückzahlungsverpflichtung mindert sich pro vergangenem Monat um 1/________ des ursprünglichen Betrages.

§ 12 Nebentätigkeit

12.1. Jede entgeltliche Nebentätigkeit des Arbeitnehmers bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Arbeitgebers.

12.2. Die entgeltliche Nebentätigkeit darf die berechtigten Belange des Arbeitgebers nicht beeinträchtigen, insbesondere nicht die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers mindern, im Wettbewerb zum Arbeitgeber stehen oder dessen Ruf schädigen.

§ 13 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch darüber hinaus Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geschützte und personenbezogene Daten gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO und BDSG) zu bewahren. Er darf Informationen zu keinem anderen als dem zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck bekannt geben, zugänglich machen oder auf sonstige Art und Weise nutzen.

§ 14 228828228 58222252

________. 828528228222 558 55282552222 2525 22852888522 525828825522882588585222 528 8582822252258 5885222 8885 2585 522 8582822252252528255228228222 (85885522).

________. 8882 5282888522 22522 528 8582822252258, 582 8885 558 528822 552822282 82 855222 528 8582828825255228 2522822 525 88552225582 8825 (2.8. 52228552, 52522, 25528222), 52225882222 522 5552825528528228222 (5552). 825 858282225225 55522 522 85828222825 282 55528885, 22828885 525 8255828885 52828855522228, 55888588288888528 8522522852852 52 582822 225222 282, 828282 5828 255 552588522 528 8582828825825255228 525 255 582 228855228252822282 528 858282228258 252255258885 882. 882 525252522 582825 852252285285282825552522 882 282 522 225582 5822228222, 28 828 5222, 28 882 2282228885 2822 82255522 525252522 8252282522.

§ 15 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

15.1. Das Arbeitsverhältnis dieses Arbeitsvertrages ist befristet und endet automatisch am ________, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

15.2. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses ist beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen möglich.

15.3. Es gelten die gesetzlichen Fristen über die Kündigung nach § 622 BGB. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfristen gelten in gleicher Art und Weise für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer.

15.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt.

15.5. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer nach einer Kündigung oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freizustellen. Durch die Freistellung werden dem Arbeitnehmer verbleibende Urlaubsansprüche und eventuelles Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto angerechnet. Ein durch seine anderweitige Arbeitskraft erzielter Verdienst wird dem Vergütungsanspruch angerechnet, soweit gesetzlich zulässig.

15.6. Sollte das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden, so endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit der Vollendung des gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalters, es sei denn, die Parteien schließen eine andere Vereinbarung.

15.7. Sollte das Arbeitsverhältnis (sofern es in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wurde) durch einen Bescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers beendet werden, der die dauerhafte volle Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers feststellt, so endet es mit Ablauf des Monats, in dem dieser Bescheid dem Arbeitnehmer zugestellt wird. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Widerspruchsfrist seinen Antrag zurücknimmt oder seinen Antrag auf Rente auf Zeit einschränkt. Des Weiteren hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich über den Zugang eines solchen Bescheids zu informieren. Sollte der Arbeitnehmer mit Zugang des Bescheids nicht sofort eine Rentenzahlung erhalten, so endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Sollte eine Rente auf Zeit gewährt werden, ruht das Arbeitsverhältnis für den Bewilligungszeitraum dieser Rente, längstens aber bis zum ursprünglichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses (im Falle einer befristeten Rente).

15.8. Die Kündigung bedarf der Schriftform gemäß § 623 BGB. Eine Kündigung vor Antritt des Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um eine wirksam vereinbarte Vorabkündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses.

15.9. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Beteiligung des Betriebsrats gemäß den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), sofern ein Betriebsrat besteht. Soweit der Arbeitnehmer gesetzlichen Sonderkündigungsschutz hat (z.B. wegen Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Elternzeit, Mitgliedschaft im Betriebsrat o.ä.), ist der Arbeitgeber verpflichtet, zuvor die Zustimmung von Dritten (z.B. Integrationsamt) einzuholen und ggf. weitere Arbeitnehmervertretungen zu beteiligen (z.B. eine Schwerbehindertenvertretung).

15.10. Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (§ 4 KSchG).

15.11. Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer muss an den Arbeitgeber gerichtet sein und der Personalabteilung oder der Geschäftsführung zugehen.

§ 16 Rückgabe von Betriebseigentum

16.1. Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle Gegenstände an den Arbeitgeber herauszugeben, die ihm im Rahmen seines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber oder Dritte zur Verfügung gestellt wurden.

16.2. Hierzu gehören auch Daten und Datenträger, die in der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers stehen, sowie vom Arbeitnehmer erstellte Arbeitsergebnisse. Die Daten dürfen nur mit der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers gelöscht werden.

16.3. Ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an den herauszugebenden Gegenständen, Daten oder Arbeitsergebnissen ist ausgeschlossen.

§ 17 Verfall- und Ausschlussfristen

17.1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen (mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung), verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder antwortet sie nicht fristgerecht, muss der Anspruch innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden. Andernfalls erlischt der Anspruch endgültig.

17.2. Ansprüche, die auf Handlungen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bleiben von dieser Regelung unberührt.

17.3. Die Ausschlussfrist ist nicht auf Ansprüche des Arbeitnehmers anwendbar, die den gesetzlichen Mindestlohn betreffen. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers den Mindestlohn übersteigt, soweit es um den Anteil des Mindestlohns geht.

§ 18 Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen

Einzelne Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis können nach Abschluss des Arbeitsvertrages durch Betriebsvereinbarung geändert werden. Es gelten vom Zeitpunkt der Änderung an ausschließlich die jeweiligen Regelungen der Betriebsvereinbarung, auch wenn diese für den Mitarbeiter ungünstiger sind, sofern dies durch die Betriebsvereinbarung zulässig ist.

§ 19 Vertragsänderungen und Nebenabreden

19.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

19.2. Durch das bloße Verhalten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers lassen sich keine Rechtsansprüche begründen (Betriebliche Übung).

19.3. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages einzeln unwirksam sein oder werden, so wird dadurch nicht der gesamte Vertrag unwirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

19.4. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber unverzüglich Veränderungen, die seine Person betreffen, mitzuteilen. Dazu gehören beispielsweise Veränderungen seines Familienstands und der Adresse.

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Ort, Datum

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Arbeitnehmer

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Ort, Datum

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Arbeitgeber