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Schweigepflichtsentbindung

Letzte Änderung
Letzte Änderung 12.09.2018
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Letzte Änderung: 12.09.2018

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Schweigepflichtsentbindung

Mit dieser Vorlage kann eine medizinische Schweigepflichtsentbindung erstellt werden. Eine medizinische Schweigepflichtsentbindung entbindet Ärzte von ihrer Pflicht, gegenüber Dritten zu schweigen. Diese Schweigepflicht betrifft alle sensiblen Informationen zwischen einem Arzt und seinem/seiner PatientIn. Ärzte und alle Mitarbeiter entsprechender Institutionen arbeiten tagtäglich mit besonders sensiblen Daten, die mitunter auch sehr persönlich sind. All diese Personen dürfen über die Informationen nicht sprechen. Dies ist in zweierlei Hinsicht normiert.

Die ärztliche Schweigepflicht ist nämlich von grundlegender Bedeutung für das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. Die ärztliche Schweigepflicht zählt zum Kernbereich der ärztlichen Berufsethik. Daher gibt es besondere Einschränkungen. Es ergeben sich aber oftmals Situationen, in denen eine Entbindung von Bedeutung ist. Befindet sich ein Familienmitglied beispielsweise in einer Behandlung, dann kann ohne eine Schweigepflichtsentbindung keine Information eingeholt werden. In diesen Fällen kann eine solche Schweigepflichtsentbindung vereinbart werden, so sind Familienmitglieder entsprechend abgesichert.

 

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt die Schweigepflicht von Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe, die immer zu wahren ist, wenn keine Schweigepflichtsentbindung vorliegt: Hier heißt es:

"Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." (§ 203 Abs. 1 StGB)

Es sollte zudem vorher alle wichtigen Punkte bezüglich der Schweigepflichtsentbindung entschieden werden, da es sich bei der Schweigepflichtsentbindung um eine ernst Erklärung handelt.

Grundsätzlich bezieht sich die Pflicht zu Schweigen nicht nur auf die erhobenen Daten und Befunde, sondern auch darauf, dass der Patient überhaupt einen Arzt aufgesucht hat. Darüber hinaus muss dieser gegenüber folgenden Personengruppen Stillschweigen bewahren, solange keine Befreiung über die ärztliche Schweigepflicht vorliegt:

  • gegenüber anderen Ärzten und Kollegen
  • gegenüber Familienangehörigen des Patienten
  • gegenüber den Familienangehörigen des Arztes
  • über den Tod des Patienten hinaus

Irrelevant ist dabei der Untersuchungsort. Sowohl in der Praxis wie zu Hause und im Krankenhaus gilt die Pflicht bis eine Entbindung der Schweigepflicht für den Arzt vorliegt. Eine Schweigepflichtsentbindung kann jederzeit widerrufen werden.

 

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Das Dokument sollte entsprechend ausgedruckt und unterschrieben werden und wirkt als eine Art "Urkunde" gegenüber den Inhabern der Schweigepflicht (Ärzte). Es handelt sich um eine persönliche Erklärung gegenüber einem Verpflichtungsinhaber (hier der Arzt), daher muss diese Erklärung gegenüber der richtigen Person "erklärt" werden.


RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches wie die entsprechenden Gesetze und Vorschriften für Ärzte und andere Schweigepflichtinhaber.


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