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Antrag auf Einrichtung einer rechtlichen Betreuung

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Antrag auf Einrichtung einer rechtlichen Betreuung

Mit dieser Vorlage kann ein Antrag auf Einrichtung einer rechtlichen Betreuung erstellt werden. Bei der rechtlichen Betreuung handelt es sich um die gesetzliche Vertretung eines volljährigen Menschen, der aufgrund von Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten vorübergehend oder dauerhaft nicht selbst regeln kann (betroffene Person). Die Betreuung muss vom zuständigen Betreuungsgericht angeordnet werden. Es entscheidet, für welche Angelegenheiten (Aufgabenkreise) eine betreuende Person bestellt wird.

Eine rechtliche Betreuung ist keine Entmündigung. Auch wenn der Begriff noch immer weit verbreitet ist, gibt es eine Entmündigung in Deutschland seit 1992 nicht mehr.

 

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Wer kann Betreuer oder Betreuerin (betreuende Person) werden?

Als betreuende Personen kommen in Betracht:

  • eine Person, die der betroffenen Person nahesteht (aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis),
  • eine sonst ehrenamtlich tätige Person,
  • eine Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer,
  • eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins
  • die Betreuungsbehörde.

Bei der Auswahl der Betreuungsperson sollen die Wünsche der betroffenen Person – so weit sie deren Wohl nicht zuwiderlaufen – berücksichtigt werden.

 

Folgen einer rechtlichen Betreuung

Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung kann bestimmten Folgen, für die betroffene Person, mit sich tragen. Durch die Anordnung der Betreuung (Betreuerbestellung) tritt keine Geschäftsunfähigkeit der betroffenen Person ein. Die betroffene Person kann weiterhin höchstpersönliche Rechtsgeschäfte, bei denen eine Vertretung nicht möglich ist (z. B. Heirat, Testamentserrichtung, Wahlrecht, Kirchenaustritt), selbst vornehmen. Einzige Bedingung ist, dass die betroffene Person den Umfang und die Bedeutung ihrer Erklärung erfassen und nach dieser Erkenntnis auch handeln kann.

Hinzu kommt, dass die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen kann, diese sind:

  • Volljährigkeit: eine rechtliche Betreuung kann nur für Volljährige angeordnet werden.
  • Krankheit, Behinderung und Hilfsbedürftigkeit: eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung muss die betroffene Person daran hindern, ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise allein zu regeln einer dritten Person eine Vollmacht zu erteilen die Tätigkeit der bevollmächtigten Person zu kontrollieren.

Es sollte zudem beachtet werden, dass die Person eine Betreuung auch selbst beantragen kann. Allerdings kann eine Betreuung von einer anderen Person (z.B. Angehörige, Nachbarn, Behörden) oder von Amts wegen angeregt werden. Den Antrag oder die Anregung kann schriftlich oder persönlich in der Rechtsantragsstelle des Betreuungsgerichtes aufgenommen werden lassen. Falls ein ärztliches Attest (z.B. vom Hausarzt) oder ein ärztliches Gutachten vorhanden ist, sollte dieses mit eingereicht werden.

Die Angelegenheiten die geregelt werden sollen, können genannt werden:

  • Gesundheit
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Vertretung vor Behörden
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Heimangelegenheiten
  • Öffnen von Post
  • Vermögensangelegenheiten
  • Erbschaftsangelegenheiten.

 

Gebühren für die rechtliche Betreuung

Es sollte weiterhin bedacht werden, dass mögliche Gebühren entstehen können. Gehört zur Betreuung die Vermögenssorge, fallen Kosten (Gebühren und Auslagen) nur an, wenn das Vermögen der betroffenen Person nach Abzug aller Verbindlichkeiten den Freibetrag von 25.000,00 Euro übersteigt. In diesem Fall wird für jede 5.000,00 Euro Vermögen, die den Freibetrag übersteigt, jährlich eine Gebühr von 10,00 Euro erhoben, mindestens jedoch 200,00 Euro. Bei einem Vermögen zwischen 25.000,00 Euro und 125.000,00 Euro fällt somit immer die Mindestgebühr von 200,00 Euro an.

Gehört die Vermögenssorge nicht zum Aufgabenkreis der Betreuung, wird eine Jahresgebühr in Höhe von 300,00 Euro erhoben – es sei denn, das Vermögen der betroffenen Person wird dem Betreuungsgericht nachgewiesen. Die Berechnung kann dann wie oben beschrieben erfolgen. Es sollte daher, Interesse der betroffenen Person, dem Betreuungsgericht die Höhe des Vermögens nachgewiesen werden. Neben der Jahresgebühr können weitere Kosten anfallen (z.B. für ärztliche Gutachten, Vergütung oder Aufwendungsersatz für die betreuende Person).

 

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Das Dokument sollte den Fragen entsprechend ausgefüllt und von der betroffenen Person, oder der Person die die Anregung stellt (wenn die Person selbst nicht den Antrag stellt), unterschrieben werden. Anschließend sollte der Brief and das entsprechende Amtsgericht verschickt werden, wo es dann bearbeitet wird.

 

RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die §§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), §§ 271 bis 273 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG), Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2), Kostenverzeichnis (KV) Nr. 11101 und 11102 sowie in der Vorbemerkung 1 Absatz 2.

 

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