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Betreuungsverfügung

Letzte Änderung
Letzte Änderung 10.06.2018
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Bewertung 4,8 - 3 Rezensionen
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Letzte Änderung: 10.06.2018

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Betreuungsverfügung

Wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, Handlungen durchzuführen oder Entscheidungen zu treffen, wird ein Betreuer vom Gericht bestellt. Dieser Betreuer vertritt dann die nicht mehr geschäftsfähige Person und trifft in ihrem Namen verbindliche Entscheidungen.

Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass eine hilfsbedürftige Person Unterstützung durch einen Betreuer erhält, der ihre Angelegenheiten in einem gerichtlich festgelegtem Rahmen rechtlich besorgt. Von Betreuung betroffen sind Erwachsene, aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können.

Durch dieses Dokument kann verhindert werden, dass die Entscheidung über die Person des Betreuers im etwaigen Betreuungsfall von einem Gericht getroffen wird; vielmehr kann die/der Verfügende hier selbst festlegen, welche Person das Betreuungsgericht als Betreuer des/der Verfügenden bestellen soll.


WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Durch das Erstellen einer Betreuungsverfügung kann der/die Verfügende selbst bestimmen, wer als sein/ihr Betreuerin und wer unter keinen Umständen als sein/ihr Betreuer bestellt werden soll.

Das Dokument kann folgende Angaben enthalten:

  • Name, Geburtsdatum/Ort, Anschrift des Verfügenden,
  • Name, Geburtsdatum/Ort, Anschrift des "Wunschbetreuers",
  • Name, Geburtsdatum/Ort, Anschrift des "Ersatzbetreuers",
  • Name, Geburtsdatum/Ort, Anschrift der unerwünschten Person, die unter keinen Umständen zum Betreuer ernannt werden soll,
  • Angabe weiterer etwaiger Vorsorgeverfügungen,
  • Wünsche der/des Verfügenden


WAS IST ZU BEACHTEN?

Eine Betreuungsverfügung unterliegt keinem Formzwang. Um den manifestierten Willen jedoch zu bekräftigen, kann die/der Verfügende das Schreiben alle paar Jahr mit Angabe des Datums und der Ortes erneut unterschreiben.

 

WAS IST DER UNTERSCHIED ZUR VORSORGEVOLLMACHT?

Grundsätzlich handelt es sich sowohl bei der Betreuungsverfügung, als auch bei der Vorsorgevollmacht um etwaige Vorsorgeverfügungen, die dann zum Tragen kommen, wenn der Verfügende oder der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen zu treffen.

Bei der Vorsorgevollmacht wird eine Person (Bevollmächtigter) dazu bevollmächtigt, die Angelegenheiten des Vollmachtgebers unter Beachtung etwaiger Wünsche des Vollmachtgebers wahrzunehmen. Bei einer Betreuung wiederum, setzt das Gericht den Betreuer für die Verfügende Person per Beschluss ein. Durch eine Betreuungsverfügung kann der Verfügende regeln, wer diese Person sein soll (s.o.).

Sobald eine Vorsorgevollmacht existiert, wird das Betreuungsgericht im Falle der Gültigkeit dieser Vollmacht keinen Betreuer bestellen, vielmehr greift dann die Vorsorgevollmacht. Dies bedeutet, dass die Vorsorgevollmacht der Betreuungsverfügung grundsätzlich vorgezogen wird. Falls sich jedoch die Ungültigkeit einer etwaigen Vorsorgevollmacht herausstellen sollte (z.B. wegen fehlender Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Unterschrift), kommen die in der Betreuungsverfügung erfassten Regelungen zum Tragen.

Weiterhin ist wesentlicher Unterschied zwischen der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung, dass der Betreuer, im Gegensatz zum Bevollmächtigten, vom Betreuungsgericht kontrolliert wird. So muss der Betreuer jährlich zur Lebenssituation des Betreuten dem Gericht gegenüber Bericht erstatten.


WO WIRD DIE BETREUUNGSVERFÜGUNG HINTERLEGT?

Sie können die Betreuungsverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren. Nichtsdestotrotz ist es auch Aufgabe der/des Verfügenden, dass ihre/seine Betreuungsverfügung im Ernstfall auch vorgelegt werden kann. Bestenfalls sollten Angehörige und Ärzte über das Bestehen einer Verfügung informiert und eine Kopie im Portemonnaie mitgetragen werden.


ANWENDBARES RECHT

Anwendbares Recht sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und das Betreuungsgesetz (BtG).


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