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Patientenverfügung

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Letzte Änderung 21.11.2017
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Letzte Änderung:21.11.2017

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Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung können Sie für den Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit im Voraus schriftlich festlegen, ob und wie Sie in bestimmten medizinischen Situationen ärztlich behandelt werden möchten.

Im Gesetz ist die Patientenverfügung in § 1901a BGB geregelt. Sie ist dort als schriftliche Festlegung einer volljährigen Person, die in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende, Untersuchungen ihres Gesundheitszustandes, Heilbehandlung oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt, definiert (vgl. § 1901a Abs. 1 BGB).

Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an die behandelnden Ärzte. Zusätzlich kann sie auch an die gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten gerichtet sein und Anweisungen zur Auslegung und Durchsetzung der Patientenverfügung enthalten.


WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Durch dieses Dokument kann der/die Verfügende Einfluss auf eine spätere ärztliche Behandlung nehmen und so ihr/sein Selbstbestimmungsrecht bewahren. Der schriftlich festgelegte Wille gilt unmittelbar und ist - unabhängig vom Stadium der Erkrankung - für Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte und sonstige Beteiligte bindend.

Das Dokument kann folgende Angaben enthalten:

  • Name, Geburtsdatum/Ort, Anschrift des Verfügenden
  • Name, Geburtsdatum/Ort, Anschrift eines Bevollmächtigten oder eines Betreuers
  • Exemplarische Situationen, für die die Verfügung gelten sollen
  • Festlegung zu Einleitung, Umfang oder Beendigung ärztlicher Maßnahmen (Lebenserhaltende Maßnahmen, Wiederbelebung, künstliche Ernährung, Dialyse, Antibiotika etc.)
  • Ort der Behandlung
  • Beistand
  • Entbindung des Arztes/der Ärztin von der ärztlichen Schweigepflicht
  • Organspende
  • Beigefügte Erläuterungen zur Patientenverfügung
  • Weitere Vorsorgeverfügungen (z.B. Vorsorgevollmacht)
  • Auslegungs- und Durchsetzungshinweise zur Patientenverfügung
  • Aussage über ärztliche Aufklärung


WO WIRD DIE PATIENTENVERFÜGUNG HINTERLEGT?

Sie können die Patientenverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren. Nichtsdestotrotz ist es auch Aufgabe der/des Verfügenden, dass ihre/seine Patientenverfügung im Ernstfall auch vorgelegt werden kann. Bestenfalls sollten Angehörige und Ärzte über das Bestehen einer Verfügung informiert und eine Kopie im Portemonnaie mitgetragen werden.


IST EINE BESTIMMTE FORM ZU BEACHTEN?

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass eine Patientenverfügung schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig (oder durch ein von einem Notar beglaubigtes Handzeichen) unterzeichnet werden muss (vgl. § 1901a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB).

Dies bedeutet jedoch nicht, dass man an eine Patientenverfügung für immer gebunden ist. Vielmehr kann die Verfügung jederzeit gemäß § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB formlos widerrufen werden.

Weiterhin kann eine Patientenverfügung jährlich erneuert werden, sodass eine Überprüfung der bereits getroffen Festlegungen stattfinden und ggf. geändert werden.


ANWENDBARES RECHT:

§§ 1901a ff. BGB


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