Dienstaufsichtsbeschwerde

Mit dieser Vorlage kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines Amtsträgers_in oder Beamt_innen verfasst werden. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist im deutschen Verwaltungsrecht ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers_in oder Beamt_innen gerügt werden kann und der sich an die Dienstaufsicht oder die vorgesetzte Dienststelle oder an den Dienstvorgesetzten wendet. Empfänger dieser Beschwerde ist also die entsprechende Behörde, in der die Verletzung der Dienstpflicht vorgefallen ist.

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist also eine rechtlich anerkannte Möglichkeit, die Verletzung einer Dienstpflicht durch eine_n „Amtsträger_in" zu rügen. Als Amtsträger_in gelten sowohl Beamt_innen als auch Arbeitnehmende/Beschäftigte in einer öffentlichen Verwaltung/Behörde.

Die Beschwerde ist formlos und fristlos, sollte aber nach Möglichkeit zeitnah zu dem erlebten Fehlverhalten formuliert werden. Sie ist an die/den Vorgesetzte_n des/der Amtsträger_in oder an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten und muss innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet werden. In der Beschwerde sollten der diskriminierende Vorgang und die dagegen erhobenen Bedenken kurz geschildert werden.

Beachte: Wenn der Name nicht bekannt ist, sollte versucht werden, anhand der Umstände die Person identifizierbar zu machen, die z. B. diskriminierend gehandelt hat.

Folgende Fragen sollen dazu anleiten, den Sachverhalt nachvollziehbar darzustellen:

• Was genau ist passiert?
• Worin liegt nach eigener Einschätzung die Dienstpflichtverletzung?
• Gibt es die Besorgnis, dass der/die behördliche Mitarbeiter_in „befangen", d. h. voreingenommen war oder ist?
• Wie hätte sich der/die Mitarbeiter_in stattdessen, also korrekt, verhalten sollen?
• Hat das Fehlverhalten der behördlichen Person Auswirkungen auf das Anliegen gehabt?
• Ist ein Schaden entstanden?
• Fühlt sich die betroffene Person beleidigt oder im Persönlichkeitsrecht verletzt?

WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET?

Nachdem alle Fragen entsprechend beantwortet und angepasst wurden, sollte das Dokument ausgedruckt und von dem Absender unterschrieben werden. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine besondere Form der im Grundgesetz vorgesehenen Petition. Sie ist formlos an den Disziplinarvorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten.

RELEVANTES RECHT

• Art. 17 Grundgesetz (GG)

DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.