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Erteilung einer Prokura

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Letzte Änderung 13.09.2016
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Erteilung einer Prokura

Die Prokura ist eine umfassende Handlungsvollmacht, für die besondere gesetzliche Vorschriften gelten (§48-53 HGB). Sie kann nur vom Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und - nur mittels ausdrücklicher Erklärung - erteilt werden (§ 48 I 1 HGB). Beim einem Handelsgeschäft wäre das beispielsweise der Einzelkaufmann, bei einer GmbH der gesetzliche Vertreter, also Geschäftsführer der Gesellschaft.

Im Gegensatz zur allgemeinen Handlungsvollmacht, ist die Prokura gesetzlich geregelt. Bei der Prokura ist der Umfang (was der Prokurist darf) der Vertretungsmacht im Außenverhältnis (Vollmacht gegenüber Dritten) genau festgelegt. Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfangs ist Dritten gegenüber unwirksam. Dies dient der Rechtssicherheit.



Aufgabe des Prokuristen

Der Prokurist ist gemäß § 49 Abs. 1 HGB zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, ermächtigt. Die Einstellung oder Veräußerung des Betriebs gehört nicht dazu, genauso wie der Jahresabschluss, dieser muss der Kaufmann selbst unterschreiben. Auch zur Veräußerung und zur Belastung von Grundstücken (z.B. durch Hypothek) ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist (§ 49 Abs. 2 HGB).


Unterscheidung Einzelprokura und Gesamtprokura

Man muss bei der Prokura zwischen einer Einzelprokura und einer Gesamtprokura unterscheiden. Bei der Einzelprokura ist der Prokurist grundsätzlich als einziger ermächtigt, die Gesellschaft nach Außen hin zu vertreten (z.B. bei Unterschreibung von Verträgen). Bei der Gesamtprokura, welche in §48 II HGB geregelt ist, darf der Prokurist zusammen mit einem weiteren Prokuristen oder einem Geschäftsführer nach außen vertreten (d.h., Verträge benötigen mindestens 2 Unterschriften seitens der Gesellschaft).


Zu beachten:

  • Angaben zum Prokuristen (Name, Geburtstag usw.)
  • Besondere Befugnisse des Prokuristen (Miete, Verkauf von Immobilien usw.)
  • Um eine Prokura wirksam zu machen, muss sie an das zuständige Handelsregister geschickt werden!
  • WICHTIG: Eine Beschränkung der Prokura ist nur im Innenverhältnis wirksam und im Grundfall nicht gegenüber Dritten wirksam, dies soll der Rechtssicherheit dienen.
  • WICHTIG: Eine Prokura kann nur von einem Kaufmann erteilt werden, also nur derjenige der auch im Handelsregister eingetragen worden ist.


Anwendbares Recht

Besonders relevant sind die §48-53 HGB, daneben auch GmbHG und BGB


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