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Letzte Änderung: 15.09.2024
Verfügbare Formate: Word und PDF
Größe: 4 bis 6 Seiten
Bewertung: 4,6 - 80 Rezensionen
Die Vorlage ausfüllenDie Geheimhaltungsvereinbarung (auch Vertraulichkeits- oder Verschwiegenheitsvereinbarung bzw. -vertrag oder auch NDA bzw. Non-Disclosure-Agreement genannt) ist ein Vertrag, der dem Schutz vertraulicher Informationen dient.
Die Parteien erklären, die aufgrund einer Zusammenarbeit offenzulegenden und zugänglich zu machenden Informationen vertraulich zu behandeln und zu wahren. Da der Austausch firmeninterner und sensibler Informationen bereits während der Vertragsanbahnung möglich ist, werden Geheimhaltungsvereinbarungen oftmals vor den Vertragsverhandlungen eines Unternehmens mit seinen Geschäftspartnern aufgesetzt und unterschrieben.
Der Geheimhaltungsvereinbarung legt selbst fest, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind. Alternativ kann in der Vereinbarung definiert werden, welche Informationen nicht unter diese fallen. Zu diesen nicht-vertraulichen Informationen gehören unter anderem solche, die bereits bekannt sind sowie solche, die aufgrund einer Auflage o. Ä. offengelegt werden.
Hinweis: Die Definition des Begriffs „vertrauliche Information" sollte nicht zu eng, jedoch auch nicht zu weit gefasst werden. Anderenfalls könnten Vertragslücken entstehen.
Darüber hinaus muss die Vereinbarung klar angeben, wie mit dem Informationsaustausch umzugehen ist und inwiefern die dem Vertragspartner zugänglich gemachten Informationen genutzt werden dürfen. Es ist z. B. möglich, genau zu bestimmten, welche Mitarbeiter Zugang zu den geschützten Informationen erhalten sollten.
Eine Geheimhaltungsvereinbarung sollte immer dann abgeschlossen werden, wenn zwei oder mehrere Parteien, z. B. im Rahmen von Vertragshandlungen, vertrauliche Informationen miteinander teilen und garantieren möchten, dass diese Informationen auch geheim bleiben.
Eine Geheimhaltungsvereinbarung hat den Zweck, Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen vor unbefugter Offenlegung, Verwendung oder Vervielfältigung zu schützen. Geschäftsgeheimnisse können eine Vielzahl von Informationen umfassen, wie z. B.:
Geheimhaltungsvereinbarungen werden in verschiedenen Situationen eingesetzt, wie z. B.:
Es gibt zwei mögliche Arten von Geheimhaltungsvereinbarungen:
Ob nun die zwei- oder eher die einseitige Vereinbarung sinnvoller ist, hängt von den Umständen um der Vereinbarung ab.
Die Geheimhaltungsvereinbarung ist ein eigenständiger Vertrag, der sich ausschließlich auf den Schutz von vertraulichen Informationen bezieht. Eine Vertraulichkeitsklausel ist eine Bestimmung innerhalb eines umfassenderen Vertrags (z. B. Arbeitsvertrag, Kooperationsvertrag), die die Geheimhaltungspflichten der Vertragsparteien regelt.
Beide Instrumente haben den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen zum Ziel, jedoch ist die Geheimhaltungsvereinbarung in der Regel detaillierter und umfassender als eine Vertraulichkeitsklausel.
Geheimhaltungsvereinbarungen sollten folgende Bestandteile enthalten:
Hinweis: Aus dem Vertrag muss klar hervorgehen, welche Informationen als vertraulich gelten. Um dies genauer zu bestimmen, können die gemeinten Informationen konkret benannt werden. Ebenso empfiehlt es sich, Informationen, die nicht vertraulich zu behandeln sind, als solche zu kennzeichnen.
Bei einer Geheimhaltungsvereinbarung gibt es bestimmte Einschränkungen, was ihre Weite und ihren Anwendungsbereich angeht. Hier sollten z. B. folgende Punkte beachtet werden:
Das Gesetz schreibt keine spezifischen Mindestanforderungen für den Abschluss einer wirksamen Geheimhaltungsvereinbarung vor. Daher müssen die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Vertrag erfüllt sein, wie z. B.:
Darüber hinaus sollte die Geheimhaltungsvereinbarung die oben genannten Elemente und Klauseln und Vertragsbestandteile enthalten, um einen umfassenden Schutz der vertraulichen Informationen zu gewährleisten.
Da der Zweck der Vereinbarung gerade der Schutz von Informationen ist, kann ein Verstoß erhebliche rechtliche Konsequenzen für die vertragsbrüchige Partei haben.
Je nach Schwere der Vertragsverletzung und dem entstandenen Schaden, können verschiedene Rechtsmittel in Betracht gezogen werden (z. B. Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch oder Herausgabeanspruch).
Eine Geheimhaltungsvereinbarung kann von natürlichen Personen, d. h. Menschen, als auch von juristischen Personen, abgeschlossen werden. Beispiel für mögliche Konstellationen sind:
Es gibt keine gesetzliche Regelung für die Vertragsdauer bzw. Laufzeit einer Geheimhaltungsvereinbarung.
Die Geheimhaltungsvereinbarung legt selbst die Dauer der Geheimhaltungspflicht fest, üblich ist eine Laufzeit von zwischen 2 und 5 Jahren. Welche Laufzeit tatsächlich einschlägig ist, hängt aber von den Einzelumständen ab. In manchen Fällen kann es z. B. angemessen sein, eine längere oder sogar unbefristete Geheimhaltungspflicht vorzusehen, insbesondere wenn es sich besonders wertvolle Geschäftsgeheimnisse handelt.
Nachdem die Geheimhaltungsvereinbarung verfasst wurde, sollte sie zunächst überprüft (z. B. darauf, dass alle Angaben korrekt sind) und anschließend von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden.
Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine Kopie des Vertrages, diese Kopie sollte sorgfältig aufbewahrt werden, da sie als Nachweis über den Abschluss und Inhalt der Vereinbarung eingesetzt werden kann.
Ob und welche Dokumente einer Geheimhaltungsvereinbarung beigefügt werden sollen, hängt von der Art der vertraulichen Informationen ab. Sind die Angaben im Vertrag z. B. abschließend, ist dieser eigenständig und ohne Anlage wirksam. Verweist der Vertrag auf externe Informationen, dann müssen diese als Anlage beigefügt werden. Beispiele sind:
Die Geheimhaltungsvereinbarung muss normalerweise nicht notariell beurkundet werden.
Die notarielle Beurkundung kann aber notwendig sein, wenn die Geheimhaltungsvereinbarung Teil eines Vertrages ist, die die notarielle Beurkundung voraussetzt (z. B. Kauf von Immobilien, Abschluss von Eheverträgen).
Es ist auch möglich, dass die Parteien einer Geheimhaltungsvereinbarung beschließen, sie notariell zu beurkunden, um zusätzliche Sicherheit zu gewährleisten oder um die Vertraulichkeit der Vereinbarung zu verstärken.
Beim Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung entstehen grundsätzlich keine weiteren Kosten. Weitere Kosten entstehen nur, wenn die Vereinbarung notariell beurkundet werden soll.
Geheimhaltungsvereinbarungen basieren auf rechtlichen Grundlagen und Prinzipien, die in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Rechtsprechungen festgelegt sind, wie z. B.:
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Geheimhaltungsvereinbarung - Muster, Vorlage Word PDF
Land: Deutschland