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Geschäftsführervertrag Die Vorlage ausfüllen

Geschäftsführervertrag

Letzte Änderung
Letzte Änderung 28.09.2018
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Formate Word und PDF
Größe
Größe 7 bis 10 Seiten
Bewertung 5 - 2 Rezensionen
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Informationen zu der Vorlage

Letzte Änderung: 28.09.2018

Größe: 7 bis 10 Seiten

Verfügbare Formate: Word und PDF

Bewertung: 5 - 2 Rezensionen

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Geschäftsführervertrag

Dieser Geschäftsführervertrag kann als Vorlage für die Anstellung eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft (GmbH/ UG) genutzt werden. Die Ausgestaltung eines Anstellungsvertrags unterscheidet sich bei einem Gesellschaft Geschäftsführer und Fremd Geschäftsführer. Es sollte dabei beachtet werden, dass die Rechte und Befugnisse des Geschäftsführers genau im Anstellungsvertrag festgehalten werden.

Zu den wichtigsten Punkten eines Geschäftsführer Arbeitsvertrages gehören:

  • Selbstkontrahieren
  • Sozialverischerungspflicht
  • Gewinnausschüttung
  • Urlaubsregelung und
  • Wettbewerbsverbot

Weiterführende Erläuterungen und Beispiele sind in der Vorlage selbst zu finden.

 

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Selbstkontrahieren (Insichgeschäft) beim Geschäftsführer Arbeitsvertrag

Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft kann sich bei einem Geschäft mit sich selbst (Insichgeschäft) oder mit einem Dritten, etwa einer anderen Gesellschaft, dessen Vertreter er ist (Mehrfachvertretung), gemäß § 181 BGB nicht vertreten.

Dies hat häufig unpraktische Konsequenzen, so kann z.B. ein nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer, mehrerer Konzerngesellschaften, nicht zwei dieser Gesellschaften bei Abschluss eines Vertrags vertreten. Da er lediglich eine Gesellschaft vertreten darf. Daher ist es üblich, Geschäftsführern Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu erteilen.

 

Unterscheidung Gesellschafter Geschäftsführer vs. Fremdgeschäftsführer

Im Rahmen des Geschäftsführungsvertrages wird zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremd-Geschäftsführer unterschieden. Ein Fremd-Geschäftsführer ist nicht zugleich Gesellschafter der GmbH. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH.

Diese Unterscheidung hat Auswirkungen auf das Sozialrecht, zum Beispiel bei der Sozialversicherungpflicht und auf das Steuerrecht, Risiko der verdeckten Gewinnausschüttung.

 

Sozialversicherungspflicht

Die Sozialversicherungspflicht des Gesellschafts-Geschäftsführer hängt von der Kapitalbeteilung und der Ausgestaltung des Gesellschafter Geschäftsführervertrag ab. Besteht eine Pflicht zur Sozialversicherung, so sind die Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung zu leisten. Dementsprechend ist der Geschäftsführer gesetzlich unfallversichert.

Um den Status der Sozialversicherungspflicht zu prüfen ist die Höhe der Kapitbeteiligung des Geschäftsführers relevant. Diese kann anhand von Tabellen kalkuliert werden.

Bei Unklarheit über den Status des Gesellschaft-Geschäftsführers kann ein Antrag auf Feststellung des sozial- rechtlichen Status bei der Deutschen Rentenversicherung oder den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern gestellt werden.

 

Vergütung - Risiko der verdeckten Gewinnausschüttung

Die Vergütung des Geschäftsführer muss insgesamt aus steuerlicher Sicht angemessen sein. Dabei spielt es keine Rolle ob die Vergütung fix oder erfolgsabhängig (Tantieme) erfolgt. Es müssen sich alle Vergütungsbestandteile, sowie deren Höhe, eindeutig aus dem Anstellungsvertrag ergeben.

Folgende steuerrechtliche akzeptierte Regelungen sind einzuhalten:

Gesamtgehalt des Geschäftsführer setzt sich grundsätzlich aus 75% Festgehalt und 25% Tantieme zusammen.

Zur Abweichung von der Regelung kann es diese Gründe geben:

  • Gründungsphase der GmbH
  • Finanziell schwierige Situation der GmbH
  • Risikobehaftete Geschäftstätigkeit der GmbH

 

Tantiemenversprechen

Tantieme dürfen nicht mehr als 50% des handelsrechtlichen Gewinns betragen. Bei Überschreitung gilt dies als verdeckte Gewinnausschüttung.

Hinweis: Auch wenn mehrere mitarbeitende Gesellschafter Anspruch auf Tantiemen haben, darf die Gesamtausschüttung an die Gesellschafter die Grenze nicht überschreiten.

 

Urlaubsregelung

Für einen Geschäftsführer besteht ein gesetzlicher Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Allerdings sollte im Geschäftsführervertrag UG / GmbH festgehalten werden, dass der Geschäftsführer den Urlaubszeitpunkt und die Dauer unter Berücksichtung der Interessen der Gesellschaft wählt. Sollte aufgrund der Interessen der Gesellschaft keine Möglichkeit für einen Erholungsurlaub bestehen, kann dieser auf das Folgejahr übertragen werden. Allerdings verfällt die Übertragung mit dem 31.03 des Folgejahres, gemäß der Regelung § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz.

 

Wettbewerbsverbot

Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt während seiner Tätigkeit für die Gesellschaft einem Konkurrenzverbot, selbst wenn dies nicht ausdrücklich im Geschäftsführervertrag GmbH oder im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Er muss der Gesellschaft seine gesamte Arbeitskraft widmen.

Nach der Beendigung der Zusammenarbeit bietet sich bei berechtigten Gründen die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot an. Dabei ist zu beachten, dass ein Wettbewerbsverbot nur bis zu einer maximalen Dauer von 2 Jahren zulässig ist (§ 74a Abs. 1 Satz 3 HGB) und dieses schriftliche vereinbart werden muss.

Hinweis: Ein Anspruch zu Karenzentschädigung kann nur entstehen, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Wenn der Anstellungsvertrag, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthält, jedoch zur Frage der Karenzentschädigung schweigt besteht kein Anspruch (gemäß Beschluss Bundesgerichtshof).

 

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Dieses Dokument sollte entsprechend ausgefüllt werden und ausgedruckt werden. Alle relevanten Parteien müssen den Vertrag unterzeichnen, nur dann ist dieser wirksam. Welche Parteien relevant sind, richtet sich danach welche Organe für die Einstellung des Geschäftsführers zuständig gewesen.

  • Gesellschaftsversammlung: Gesellschafter
  • Aufsichtsrat: Vorsitzende des Aufsichtsrates
  • Beirat: Vorsitzende des Beirates
  • Gesellschafter: Gesellschafter

Neben den entsprechenden oben genannten Personen muss auch der Geschäftsführer das Dokument unterschreiben.

RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die allgemeinen Vorschriften des BGB, wie auch die GmbH Vorschriften im HGB und GmbHG.

 

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