Geschäftsführervertrag

Was ist ein Geschäftsführervertrag?

Der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag regelt das interne Dienstverhältnis zwischen der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) und dem Geschäftsführer, also die Bedingungen des Anstellungsverhältnisses.

Der Geschäftsführer steht in einer doppelten Beziehung zur Gesellschaft. Er ist ihr Organ und gesetzlicher Vertreter. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach außen gerichtlich und außergerichtlich.

Ist der Anstellungsvertrag für Geschäftsführer ein Arbeitsvertrag?

Der Geschäftsführer ist kein normaler Arbeitnehmer. Beispielsweise gilt für den Geschäftsführer als Vertreter des Unternehmens kein Kündigungsschutz. Geschäftsführer gelten nicht als Angestellte, denn sie vertreten eine juristische Person. Streitfälle werden daher nicht vor dem Arbeitsgericht, sondern vor einem ordentlichen Gericht verhandelt. Steuerrechtlich hingegen führt ein Geschäftsführer auch Lohnsteuer ab, wie jeder andere Arbeitnehmer auch.

Beim Geschäftsführervertrag handelt es sich um einen Anstellungsvertrag, der juristisch als selbstständiger Dienstvertrag des Geschäftsführers einer GmbH gilt. Geschlossen wird er zwischen dem Unternehmen, vertreten durch seine Gesellschafter, und dem angehenden Geschäftsführer. Meist umfasst er vielfältige Regelungen, die je nach Branche, Unternehmensgröße sowie Geschäftsbereich variieren können.

Welche unterschiedlichen Typen von Geschäftsführerverträgen gibt es?

Die Ausgestaltung eines Anstellungsvertrages unterscheidet sich bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer und einem Fremd-Geschäftsführer.

Ein Fremd-Geschäftsführer ist nicht zugleich Gesellschafter der GmbH. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Es sollte dabei beachtet werden, dass die Rechte und Befugnisse des Geschäftsführers genau im Anstellungsvertrag festgehalten werden.

Ist ein Geschäftsführervertrag zwingend erforderlich?

Ein Geschäftsführungsvertrag ist zwar nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben, dennoch ist die schriftliche Fixierung der Regelungen zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer in einem solchen Vertrag sehr sinnvoll. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in der Praxis häufig zu Streitigkeiten und unklaren Verhältnissen kommt, ist es sinnvoll, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geschäftsführung schriftlich festzuhalten und so für Klarheit und Sicherheit auf beiden Seiten zu sorgen.

Damit ein Unternehmen nach außen agieren kann, braucht es nämlich jemanden (oder mehrere), die es vertreten. Diese Aufgabe übernimmt ein Geschäftsführer. Die Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers sind wiederum im Geschäftsführervertrag geregelt. Für eine GmbH sind sowohl ein Geschäftsführer als auch eine Gesellschafterversammlung rechtlich vorgeschrieben. Wer zum Geschäftsführer bestellt wird, nimmt eine besondere Position im Unternehmen ein. Es geht darum, das Unternehmen zu repräsentieren und zu leiten. Gleichzeitig haftet der Geschäftsführer, wenn er die Richtlinien nicht erfüllt.

Was ist mit „Selbstkontrahieren (Insichgeschäft)" beim Geschäftsführervertrag gemeint?

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann sich bei einem Geschäft mit sich selbst (Insichgeschäft) oder mit einem Dritten, etwa einer anderen Gesellschaft, dessen Vertreter er ist (Mehrfachvertretung), nicht vertreten.

Dies hat häufig unpraktische Konsequenzen, so kann z. B. ein nicht von den Beschränkungen des Gesetzes befreiter Geschäftsführer, mehrerer Konzerngesellschaften, nicht zwei dieser Gesellschaften bei Abschluss eines Vertrags vertreten. Er darf lediglich eine Gesellschaft vertreten. Daher ist es üblich, Geschäftsführern Befreiung von den Beschränkungen dieses Gesetzes zu erteilen.

Auf welche Unterschiede zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer oder Fremd-Geschäftsführer sollte geachtet werden?

Im Rahmen des Geschäftsführungsvertrages wird zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremd-Geschäftsführer unterschieden. Diese Unterscheidung hat Auswirkungen auf das Sozialrecht, zum Beispiel bei der Sozialversicherungspflicht und auf das Steuerrecht bzw. dem Risiko der verdeckten Gewinnausschüttung.

Welche Auswirkungen gibt es auf die Sozialversicherungspflicht?

Die Sozialversicherungspflicht des Gesellschaftsgeschäftsführers hängt von der Kapitalbeteiligung und der Ausgestaltung des Gesellschafter-Geschäftsführervertrags ab. Besteht eine Pflicht zur Sozialversicherung, so sind die Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung zu leisten. Dementsprechend ist der Geschäftsführer gesetzlich unfallversichert.

Um den Status der Sozialversicherungspflicht zu prüfen, ist die Höhe der Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers relevant. Diese kann anhand von Tabellen kalkuliert werden. Bei Unklarheit über den Status des Gesellschaftsgeschäftsführers kann ein Antrag auf Feststellung des sozialrechtlichen Status bei der Deutschen Rentenversicherung oder den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern gestellt werden.

Welche Risiken bestehen bei der Vergütung des Geschäftsführers (Risiko der verdeckten Gewinnausschüttung)?

Die Vergütung des Geschäftsführers muss insgesamt aus steuerlicher Sicht angemessen sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vergütung fix oder erfolgsabhängig (Tantieme) erfolgt. Es müssen sich alle Vergütungsbestandteile, sowie deren Höhe, eindeutig aus dem Anstellungsvertrag ergeben. Folgende steuerrechtlich akzeptierte Regelungen sind einzuhalten:

Gesamtgehalt des Geschäftsführers setzt sich grundsätzlich aus 75 % Festgehalt und 25 % Tantieme zusammen.

Zur Abweichung von der Regelung kann es diese Gründe geben:

• Gründungsphase der GmbH
• Finanziell schwierige Situation der GmbH
• Risikobehaftete Geschäftstätigkeit der GmbH

Tantieme beschreibt die Beteiligung am Gewinn eines Unternehmens. Es handelt sich also um ergebnisabhängige Vergütungen, die meistens neben einer festen Vergütung an Vorstandsmitglieder einer AG, an Geschäftsführer oder leitende Angestellte gezahlt werden. Tantieme dürfen nicht mehr als 50 % des handelsrechtlichen Gewinns betragen. Bei Überschreitung gilt dies als verdeckte Gewinnausschüttung.

Hinweis: Auch wenn mehrere mitarbeitende Gesellschafter Anspruch auf Tantiemen haben, darf die Gesamtausschüttung an die Gesellschafter die Grenze nicht überschreiten.

Wie kann die Urlaubsregelung eines Geschäftsführers aussehen?

Für einen Geschäftsführer besteht ein gesetzlicher Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Allerdings sollte im Geschäftsführervertrag festgehalten werden, dass der Geschäftsführer den Urlaubszeitpunkt und die Dauer unter Berücksichtigung der Interessen der Gesellschaft wählt. Sollte aufgrund der Interessen der Gesellschaft keine Möglichkeit für einen Erholungsurlaub bestehen, kann dieser auf das Folgejahr übertragen werden.

Unterliegt der Geschäftsführer einem Wettbewerbsverbot?

Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt während seiner Tätigkeit für die Gesellschaft einem Konkurrenzverbot, selbst wenn dies nicht ausdrücklich im Geschäftsführervertrag oder im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Er muss der Gesellschaft seine gesamte Arbeitskraft widmen. Unter Wettbewerbsverbot wird im deutschen Recht die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein bestehendes oder vergangenes Vertragsverhältnis verstanden. Dem Geschäftsführer wird also untersagt, für ein anderes Unternehmen Geschäftsführer zu sein.

Nach der Beendigung der Zusammenarbeit bietet sich bei berechtigten Gründen die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots an. Dabei ist zu beachten, dass ein Wettbewerbsverbot nur bis zu einer maximalen Dauer von 2 Jahren zulässig ist und dieses schriftlich vereinbart werden muss.

Hinweis: Ein Anspruch auf Karenzentschädigung kann nur entstehen, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Wenn der Anstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthält, jedoch zur Frage der Karenzentschädigung schweigt, besteht kein Anspruch (gemäß Beschluss Bundesgerichtshof).

Was muss ein Geschäftsführervertrag enthalten?

Ein Geschäftsführervertrag ist ein Vertrag, der die Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers regelt. Er enthält typischerweise folgende Elemente:

• Aufgabenbereich: Eine konkrete Beschreibung der zu erfüllenden Aufgaben.
• Vergütung: Festlegung der Höhe, Zusammensetzung und Auszahlungsmodi der Geschäftsführervergütung.
• Laufzeit und Kündigungsmodalitäten: Bestimmungen zu Vertragsdauer, Kündigungsfristen und -gründen.
• Wettbewerbsverbot: Regelungen, die dem Geschäftsführer verbieten, während und nach der Vertragslaufzeit in Konkurrenz zur GmbH zu treten.
• Arbeitsort und Arbeitszeit: Wo und wann der Geschäftsführer arbeiten soll.
• Haftung des Geschäftsführers: Regelungen zur Haftung des Geschäftsführers.
• Nebentätigkeit: Regelungen zu möglichen Nebentätigkeiten des Geschäftsführers.
• Geheimhaltung: Regelungen zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Was sind die Voraussetzungen für einen Geschäftsführervertrag?

In Deutschland gibt es bestimmte gesetzliche Voraussetzungen für einen Geschäftsführervertrag:

• Persönliche Voraussetzungen: Geschäftsführer kann grundsätzlich jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Er braucht kein Gesellschafter zu sein.
• Form des Vertrags: Der Geschäftsführervertrag, der zwischen Geschäftsführer und GmbH abgeschlossen wird, enthält keine gesetzliche Formvorschrift, sollte aber schriftlich erfolgen.
• Inhalt des Vertrags: Der Anstellungsvertrag sollte sämtliche relevanten Regelungen bezüglich Aufgaben, Vergütung, Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverboten, Vertragsdauer, Kündigung und Haftung enthalten.
• Sozialversicherungspflicht: Abhängig beschäftigte Geschäftsführer unterliegen der Sozialversicherungspflicht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie z. B. sie sind als Geschäftsführer tätig, sie haben einen Anstellungsvertrag mit dem Unternehmen, sie erhalten ein regelmäßiges Gehalt, sie sind in den Betrieb eingegliedert und weisungsgebunden.

Über welche Laufzeit kann ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen werden?

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen können Geschäftsführerverträge grundsätzlich über folgende Laufzeiten abgeschlossen werden:

• Befristeter Vertrag: Der Geschäftsführervertrag kann für eine bestimmte, befristete Laufzeit abgeschlossen werden. Die Höchstdauer beträgt in der Regel 5 Jahre. Eine Verlängerung ist möglich. Bei Ablauf der Vertragslaufzeit endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
• Unbefristeter Vertrag: Alternativ kann der Vertrag auch ohne Befristung, also auf unbestimmte Zeit, geschlossen werden. In diesem Fall kann der Vertrag von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden, wobei die Kündigungsfristen einzuhalten sind. Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführer beträgt in der Regel 6 Monate zum Monatsende.

Die Wahl der Vertragslaufzeit hängt von den individuellen Umständen und Bedürfnissen der Gesellschaft ab. Häufig werden befristete Verträge bei Erstbestellungen und unbefristete Verträge bei Verlängerungen abgeschlossen.

Was muss getan werden, wenn der Geschäftsführervertrag fertig ist?

Dieser Vertrag sollte den Fragen entsprechend ausgefüllt und ausgedruckt werden. Alle relevanten Parteien müssen den Vertrag unterzeichnen, nur dann ist dieser wirksam. Welche Parteien relevant sind, richtet sich danach, welche Organe für die Einstellung des Geschäftsführers zuständig waren:

• Gesellschaftsversammlung: Gesellschafter
• Aufsichtsrat: Vorsitzende des Aufsichtsrates
• Beirat: Vorsitzende des Beirates
• Gesellschafter: Gesellschafter

Neben den entsprechend oben genannten Personen muss auch der Geschäftsführer das Dokument unterzeichnen. Nachdem das Dokument von allen Parteien unterzeichnet wurde, erhält jede Partei eine Abschrift des Vertrags zur eigenen Aufbewahrung.

Ist eine notarielle Beglaubigung eines Geschäftsführervertrages erforderlich, damit er gültig ist?

Nein, eine notarielle Beglaubigung des Geschäftsführervertrags ist in Deutschland nicht zwingend erforderlich, damit der Vertrag gültig ist. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Bestellung des Geschäftsführers in dem Satz der Gesellschaft festgehalten wird und im Handelsregister eingetragen wird.

Der Anstellungsvertrag zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft selbst muss also nicht notariell beurkundet werden. Dieser kann formlos, also zum Beispiel schriftlich, abgeschlossen werden. Allerdings kann eine notarielle Beurkundung des Geschäftsführervertrags in bestimmten Fällen sinnvoll sein, z. B.:

• Wenn der Vertrag Regelungen zu Grundstücksgeschäften oder anderen eintragungspflichtigen Vorgängen enthält
• Wenn der Vertrag umfangreiche Vereinbarungen zur Vergütung, zu Provisionen oder Abfindungen enthält,
• Wenn der Vertrag Vereinbarungen zum Ruhegehalt des Geschäftsführers enthält,

Insgesamt ist eine notarielle Beurkundung des Geschäftsführervertrags aber nicht zwingend erforderlich für dessen Wirksamkeit.

Ist es notwendig, den Geschäftsführervertrag zu registrieren?

Ja, der Geschäftsführervertrag muss in Deutschland ins Register eingetragen werden, damit er gültig ist. Die Eintragung erfolgt durch folgende Schritte:

• Eintragung im Handelsregister: Der Geschäftsführer und seine Bestellung müssen im Handelsregister der Gesellschaft eingetragen werden. Dies geschieht durch Anmeldung der Geschäftsführerbestellung beim zuständigen Gericht.
• Offenlegung im Bundesanzeiger: Der Geschäftsführervertrag selbst muss zusätzlich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Diese Offenlegung dient der Publizität und Transparenz gegenüber Dritten. Diese Registrierung im Handelsregister und Offenlegung im Bundesanzeiger sind gesetzlich vorgeschrieben und müssen fristgerecht erfolgen. Nur dann ist der Geschäftsführervertrag wirksam und rechtsgültig.

Ohne diese Eintragung kann der Geschäftsführer zwar bestellt werden, der Vertrag selbst wäre aber unwirksam. Daher ist die Registrierung ein zwingendes Erfordernis für einen gültigen Geschäftsführervertrag.

Welche Gesetze sind auf einen Geschäftsführervertrag anwendbar?

Ein Geschäftsführervertrag unterliegt verschiedenen Gesetzen und Vorschriften in Deutschland:

• GmbH-Gesetz: Das GmbH-Gesetz (GmbHG) legt die Rechte und Pflichten fest, die sich aus dem Geschäftsführeramt ergeben.
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Der Geschäftsführervertrag ist rechtlich ein Dienstvertrag nach § 611 BGB. Er stellt den Arbeitsvertrag des Geschäftsführers dar und beinhaltet dementsprechend seine Bezahlung sowie Regelungen zu Krankheit, Urlaub und Altersversorgung.
• Sozialversicherungsrecht: Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers wird durch seine Beteiligung am Stammkapital und den Gesellschaftsvertrag beeinflusst.

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