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Räumungsaufforderung - Mietrecht Die Vorlage ausfüllen

Räumungsaufforderung - Mietrecht

Letzte Änderung
Letzte Änderung 11.10.2018
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Informationen zu der Vorlage

Letzte Änderung: 11.10.2018

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Räumungsaufforderung - Mietrecht

Mit dieser Vorlage kann eine Räumungsaufforderung (Mietrecht) verfasst werden. Bei einer Räumungsaufforderung handelt es sich um ein Schreiben, wodurch ein bereits gekündigter Mieter aufgefordert wird, innerhalb einer bestimmten Frist, das Mietobjekt zu räumen. In vielen Fällen kann es passieren, dass bestimmte Mieter trotz einer wirksamen Kündigung das Mietobjekt nicht verlassen.

Also wenn eine Wohnung rechtmäßig gekündigt wurde, der Mieter den ihm durch einen Mietvertrag überlassenen Mietobjekt jedoch nicht fristgerecht verlassen hat, hat der Mieter die Möglichkeit, eine Räumung zu verlangen und gegebenenfalls auch per Gericht durchzusetzen. Reagiert der Mieter auch auf eine Räumungsaufforderung nicht mit der Übergabe der Wohnung, bleibt dem Vermieter letztlich nur die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung. Dazu erstreitet der Vermieter vor Gericht einen Räumungstitel und kann sich mit diesem an einen Gerichtsvollzieher wenden und ihn mit der Räumung der Wohnung beauftragen. Die Räumungsaufforderung dient als "letzte Aufforderung" bevor eine Räumungsklage erhoben wird. Durch eine Räumungsklage kann dann per Zwangsvollstreckung dann der Mieter aufgefordert werden, das Mietobjekt zu räumen. Allerdings kann eine Räumungsklage viele Unkosten mit sich tragen (auf Grund des Mieterschutzes, fallen die meisten Kosten auf den Vermieter), daher sollte vorher eine Räumungsaufforderung verschickt werden. In dieser wird dem "Mieter" dann eine weitere Frist angegeben, worin dieser endgültig das Mietobjekt räumen muss.

 

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Bevor eine solche Aufforderung abgeschickt wird, sollten bestimmte Schritte beachtet werden. Zunächst sollte sichergestellt werden, ob die Kündigung auch wirksam war und wirksam zugegangen ist. Rechtsmängel bei der Kündigung sollten also vorher ausgeschlossen werden. Daneben sollten alle essentiellen Informationen zu beiden Parteien bereit gestellt werden, diese sind beispielsweise:

  • Ursprünglicher Mietvertrag
  • Datum des Mietvertrages
  • Datum der Kündigung
  • Datum des ursprünglichen Räumungstages
  • Persönliche Daten zu den Parteien
  • Informationen zum Mietobjekt

Aufgrund des geltenden Mieterschutzes, kann es zu der Situation kommen, dass der Mieter trotz wirksamer Kündigung in Mietobjekt erstmal bleiben darf. In diesem Fall spricht man von Vollstreckungsschutz. Er tritt grundsätzlich dann ein, wenn der Auszug für den Mieter eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Das ist dann gegeben, wenn der Mieter etwa nach seinem Auszug ohne Dach über dem Kopf dastünde. In diesem Fall gewährt das Gesetz dem Mieter Auszugsfristen, wenn er nachweislich und ohne Eigenverschulden keine Ersatzwohnung finden konnte.

 

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Das Dokument sollte entsprechend ausgefüllt, ausgedruckt und dem "Mieter" zugeschickt werden. Es stellt grundsätzliche eine Voraussetzung da, um später eine Räumungsklage erfolgreich durchzusetzen. Im idealfall sollte die Aufforderung per Einschreiben verschickt werden, damit der Zugang rechtlich bewiesen werden kann.

 

RELEVANTES RECHT

Das relevante Recht sind die allgemeinen Vorschriften des BGB, wie das Mietrecht in §535ff BGB.

 

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