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Letzte Änderung: 28.07.2024
Verfügbare Formate: Word und PDF
Größe: 3 bis 4 Seiten
Die Vorlage ausfüllenEin Mietaufhebungsvertrag ist ein Vertrag, der in diesem Fall dazu dient, private Mietverträge über Wohnraum, die von beiden Seiten nicht mehr wahrgenommen werden wollen, zu beenden.
Mit privaten Mietverträgen sind solche gemeint, die über Wohnraum abgeschlossen werden und daher nicht gewerblich sind. Soll ein gewerblicher Mietvertrag aufgehoben werden, sollte die entsprechende Vorlage verwendet werden.
Durch einen Mietaufhebungsvertrag können Mieter und Vermieter eine Vielzahl von Entscheidungen treffen, um eine faire Beendigung des Mietverhältnisses zu ermöglichen. Der Mietaufhebungsvertrag kommt also nur durch vertragliche Vereinbarung der Parteien zustande.
Auch wenn Mieter langfristig über Zeitmietvertrag, Kündigungsausschlussklauseln oder Kündigungsfristen an die Wohnung gebunden sind, kann mit dem Vermieter eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart werden.
Während eine Kündigung durch den Vermieter an enge Voraussetzungen gebunden und oftmals schwierig zu realisieren ist (z. B. wegen Eigenbedarf), ist es für den Mieter in der überwiegenden Zahl der Mietverhältnisse unproblematisch möglich, das Mietverhältnis durch eine ordentliche fristgerechte Kündigung zeitnah zu beenden.
Doch nicht nur Vermieter, sondern auch Mieter können in Situationen geraten, in denen das Mietverhältnis nicht oder zumindest nicht zu dem gewünschten Zeitpunkt durch eine Kündigung beendet werden kann. In solchen Fällen sind die Vertragsparteien nicht dazu gezwungen abzuwarten, bis sich eine Kündigungsmöglichkeit ergibt oder das Mietverhältnis auf andere Weise endet. Aus dem Grunde kann ein Mietaufhebungsvertrag vereinbart werden.
Der Mietaufhebungsvertrag ist eine besondere Form des Aufhebungsvertrags, wodurch im Einvernehmen zwischen zwei Vertragsparteien die Auflösung eines Vertrags vereinbart wird (im Gegensatz zur Kündigung, die einseitig ausgesprochen wird). In diesem Fall wird der Vertrag zwischen einem Vermieter und Mieter vereinbart, der einen abgeschlossenen Mietvertrag beenden möchte. Der Aufhebungsvertrag kann dabei z. B. für folgende Mietverträge verwendet werden:
Ein Mietaufhebungsvertrag unterscheidet sich von einer Kündigung dadurch, dass er von beiden Parteien freiwillig geschlossen wird. Bei einer Kündigung kündigt in der Regel eine Partei das Mietverhältnis aufgrund eines wichtigen Grundes, wie zum Beispiel Zahlungsverzug des Mieters. Beim Mietaufhebungsvertrag einigen sich dagegen beide Parteien freiwillig auf die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses.
Ein Mietaufhebungsvertrag sollte in der Regel schriftlich abgeschlossen werden, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen. Zwar ist es möglich, einen Mietaufhebungsvertrag mündlich abzuschließen, allerdings bietet ein mündlicher Vertrag weniger Rechtssicherheit für den Vermieter und Mieter.
Beachte: Ein Mietaufhebungsvertrag hat in der Regel den rechtlichen Effekt, dass das Mietverhältnis vorzeitig beendet wird und der Mieter aus der Wohnung auszieht. Die Parteien sollten darauf achten, dass der Mietaufhebungsvertrag rechtlich wirksam ist und keine unzulässigen Regelungen enthält. Andernfalls könnte es zu Streitigkeiten kommen.
Die Rückzahlung einer Mietkaution im Rahmen einer Ablösevereinbarung erfolgt in der Regel nach Beendigung des Mietverhältnisses und hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Gemäß dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen, sofern keine berechtigten Ansprüche gegen den Mieter bestehen. Die gesetzlichen Vorgaben setzen allerdings keine starre Frist für die Rückzahlung fest. Es wird jedoch von der Rechtsprechung erwartet, dass der Vermieter eine angemessene Frist zur Überprüfung und Abrechnung der Kaution einhält.
Die Dauer dieser Frist kann variieren und hängt oft von der Komplexität der zu prüfenden Ansprüche ab. In der Rechtsprechung haben sich Fristen von zwei bis zu sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses als angemessen herauskristallisiert. Diese Frist ermöglicht es dem Vermieter, etwaige Ansprüche sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls gegen die Kaution aufzurechnen.
Beachte: Es gibt Situationen, in denen eine Verlängerung der üblichen Frist gerechtfertigt sein kann. Ein häufiger Grund für eine verlängerte Prüfungsfrist sind ausstehende Nebenkostenabrechnungen, die oftmals erst nach Ablauf des Abrechnungsjahres erstellt werden können.
Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben dazu, welche Bestandteile ein Mietaufhebungsvertrag unbedingt beinhalten muss. Doch die Praxis zeigt, dass für beide Parteien ein wirklich guter, eindeutiger Vertrag absolut wichtig ist. Dieser stellt sicher, dass es später keine Streitigkeiten gibt. Daher ist auch dringend davon abzuraten, einen Mietaufhebungsvertrag nur mündlich zu schließen, auch wenn dieser Abschluss theoretisch möglich ist.
Folgende Vertragsbestandteile sind naheliegend und einzuarbeiten:
Daneben können auch weitere Vertragsbestandteile geregelt werden. Sollen z. B. als Teil der Aufhebung auch noch Möbel oder Einbaugeräte veräußert werden, kann ein Ablösevertrag vereinbart werden (soll nur eine Küche verkauft werden, kann auch hier ein Vertrag eingesetzt werden).
In einem Mietaufhebungsvertrag sind bestimmte Klauseln oder Vereinbarungen nicht erlaubt, die gegen geltendes Mietrecht verstoßen oder die Rechte der Mieter unangemessen einschränken. Hier sind einige Beispiele für unzulässige Klauseln in einem Mietaufhebungsvertrag:
Beachte: Es ist wichtig, dass ein Mietaufhebungsvertrag den geltenden rechtlichen Bestimmungen entspricht und faire Bedingungen für beide Parteien enthält.
Wie bei jedem anderen Vertrag auch, entscheiden auch hier die Form und der Inhalt darüber, ob der Aufhebungsvertrag schlussendlich als Nachweis gültig und zur Dokumentation geeignet ist.
Die nachfolgenden Punkte dürfen in einem Mietaufhebungsvertrag nicht fehlen und sollten unbedingt Beachtung finden:
Der Mietaufhebungsvertrag wird zwischen einem Vermieter und Mieter vereinbart, der einen Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen hat. Der Mieter kann dabei eine natürliche Person sein, d. h. ein Mensch und der Vermieter sowohl ein Mensch als auch ein Unternehmen sein.
Alle Informationen zu den Parteien sollten vorhanden sein und entsprechend angegeben werden. Daneben sollte vorher bereits geklärt sein, ob eine Aufhebungsgebühr verlangt wird. Nachdem der Vertrag ausgefüllt wurde, ist es zwingend, dass beide Parteien das Dokument unterschreiben (dies kann in Person, als auch auf dem Postweg erfolgen) und jeweils eine Kopie behalten. Diese Kopie sollte sorgfältig aufbewahrt werden.
Bei einem Mietaufhebungsvertrag sollten typischerweise folgende Dokumente angehängt werden:
Es ist sinnvoll, sicherzustellen, dass alle relevanten Dokumente im Mietaufhebungsvertrag enthalten sind, um Streitigkeiten und Missverständnisse zu vermeiden.
Auf einen Mietaufhebungsvertrag in Deutschland sind insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Mietrecht anwendbar. Diese Gesetze enthalten Bestimmungen und Regelungen bezüglich Mietverhältnissen, Kündigungsfristen, Kautionen, Instandhaltungspflichten und anderen relevanten Aspekten von Mietverträgen. Die relevanten Gesetze, die auf einen Mietaufhebungsvertrag anwendbar sind, umfassen insbesondere:
Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.
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Land: Deutschland