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Rückforderung der Mietkaution

Letzte Änderung Letzte Änderung 06.12.2023
Formate FormateWord und PDF
Größe Größe1 Seite
5 - 4 Rezensionen
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Letzte ÄnderungLetzte Änderung: 06.12.2023

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Mit dieser Vorlage kann ein Schreiben für die Rückforderung der Mietkaution erstellt werden. Die Rückforderung einer Mietkaution ist ein Schreiben, wodurch eine vorher eingezahlte Kaution zurückgefordert werden kann.

Die Rückzahlung wird mit dem Ende des Mietvertrages fällig, bestehen keine Gründe für das Einbehalten der Kaution, so muss der Vermieter die Summe dem Mieter auszahlen.

Für eine Mietkaution muss auch ein Mietverhältnis bestehen. Ein Vermieter und ein Mieter müssen also einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch einer Mietsache (hier: das Mietobjekt) während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.


WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Unter dem Begriff der Mietkaution ist eine Geldsicherheit zu verstehen. Die Mietkaution dient zur Sicherung des Vermieters für den Fall, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere die Miete nicht zahlt. Die Mietkaution basiert auf einer besonderen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, die im schriftlichen Mietvertrag enthalten sein kann.

Sofern der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten hat, so darf diese Sicherheit höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenen Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Anlage muss getrennt vom Vermögen des Vermieters erfolgen, wobei die Erträge dem Mieter zustehen. Die Vertragsparteien können auch eine andere Anlageform vereinbaren.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter ist der Vermieter dazu verpflichtet, über die Mietkaution abzurechnen. Für die Abrechnung und Rückzahlung der Mietkaution hat der Vermieter eine angemessene Frist zu wahren, die nur ausnahmsweise länger als sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses dauern soll.


Die Abrechnung der Mietkaution

Nach dem Ende des Mietverhältnisses muss der Vermieter innerhalb einer angemessenen, nicht allgemein bestimmbaren Frist gegenüber dem Mieter erklären, ob und gegebenenfalls welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit einer solchen Erklärung wird die Mietkaution abgerechnet, da der Vermieter damit deutlich macht, ob und in Bezug auf welche Forderungen er ein Verwertungsinteresse an der Mietkaution hat.

Die Abrechnung des Vermieters kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. So kann der Vermieter die Kaution so (ausdrücklich) abrechnen, dass er sämtliche Forderungen, die ihm seiner Auffassung nach zustehen, bezeichnet und der Kautionsrückzahlungsforderung gegenüberstellt.

Darüber hinaus kann die Abrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters wirksam vorgenommen werden. So liegt eine konkludente Abrechnung vor, wenn der Vermieter mit einer oder mehreren aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnet.

Die Kautionsrückzahlung wird mit Abrechnung fällig!


WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Die Vorlage sollte den Fragen entsprechend ausgefüllt werden, anschließend sollte der Mieter das Dokument unterschreiben und an den Vermieter übersenden.


RELEVANTES RECHT

Relevant sind die allgemeinen Vorschriften aus dem BGB und das Mietrecht in §§ 535 ff. BGB.


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Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

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