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Kündigung - Mietrecht Die Vorlage ausfüllen

Kündigung - Mietrecht

Letzte Änderung
Letzte Änderung 09.03.2018
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Letzte Änderung: 09.03.2018

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Kündigung - Mietrecht

Diese Vorlage dient dazu, eine Kündigung für Mietverträge zu verfassen. Die Vorlage kann für eine ordentliche (fristgerechte) wie auch eine außerordentliche (fristlose) Kündigungen verwendet werden. Sie kann von einem Vermieter wie auch einem Mieter ausgefüllt werden. Befristete Verträge benötigen grundsätzlich keine fristgerechte Kündigung, da diese befristete Verträge sind. Allerdings können auch diese Verträge, wenn ein wichtiger Grund besteht, gekündigt werden. Wichtige Gründe sind in den §543 Bürgerliches Gesetzbuch geregelt.


FRISTGERECHTE KÜNDIGUNG

Eine fristgerechte Kündigung liegt dann vor, wenn innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Frist der Vertrag gekündigt werden soll. Eine Frist kann vertraglich vereinbart werden, wurde keine vertragliche Frist vereinbart, dann gilt die gesetzliche Frist nach §573c BGB (2 Monate). Wie üblich bei Kündigungen, muss eine Kündigung schriftlich und formgerecht beim Vermieter zugehen.

Möchte der Vermieter ordentlich kündigen, liegen andere Vorraussetzungen vor. Grundsätzlich kann ein Vermieter nur dann ordentlich kündigen, wenn einen wichtigen Grund dafür hat. Grundsätzlich kann der Vermieter in folgenden Fällen ordentlich kündigen:

  • Eigenbedarf (für nahe Angehörige)
  • Zahlungsverzug des Mieters (hierfür muss ein Zahlungsrückstand von mindestens einer Monatsmiete bestehen, der Zahlungsrückstand muss schon länger als einen Monat bestehen und der Mieter sollte wegen dieses Rückstands mindestens einmal abgemahnt worden)

 

FRISTLOSE KÜNDIGUNG

Für den Mieter: Eine fristlose Kündigung kann - in den meisten Fällen - nur unter bestimmten Bedingungen erteilt werden. Es muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt nach dieser Regelung vor, wenn dem Kündigenden, also hier dem Mieter, „die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann". Im Gesetz wird bereits teilweise bestimmt, aus welchen Gründen der Mieter den Mietveetrtag außerordentlich kündigen kann. Diese sind in §569 BGB aufgezählt und stellen die "wichtigen Gründe" dar. Die Fortsetzung des Mietvertrages muss aber generell nicht zumutbar sein.

Ob die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses zumutbar ist oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Mieter- und Vermieterinteressen sind gegeneinander abzuwägen.

Für den Vermieter: Im Gegensatz zu Mietern haben es Vermieter schwerer, wenn sie den Mietvertrag kündigen wollen. Sie brauchen immer einen besonderen Grund, möchten sie sich vom Mieter trennen. Fristlose Kündigungen sind sogar nur möglich, wenn sich der Mieter etwas Schwerwiegendes hat zu Schulden kommen lassen. Generell sind folgende Gründe anerkannt:

  • Zahlungsverzug
  • Der Mieter zahlt die Miete nicht pünktlich
  • Der Mieter stört den Hausfrieden
  • Der Mieter vernachlässigt die Mietwohnung
  • Der Mieter betreibt ein Gewerbe in seiner Wohnung

Bevor man fristlos Kündigen kann, muss in der Regel auch eine Mahnung erteilt werden. Die Mahnung soll dem Mieter oder Vermieter die Möglichkeit gegeben werden, den Vertrag nachzubessern. Eine Mahnung ist nur in folgenden Fällen entbehrlich:

  • eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
  • die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
  • der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist (nicht Bezahlung der Mieter für einen Betrag von 2 Monaten)

In allen anderen Fällen sollte eine Mahnung zuvor an den Mieter oder Vermieter erteilt werden, insbesondere wenn folgende wichtige Gründe vorliegen:

  • dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird
  • der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
  • der Mieter
    • für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
    • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Es steht auch frei, abgesehen von einer Kündigung, ein Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Mit diesem Vertrag wird es ermöglicht, Einzelheiten der Kündigung vertraglich festzulegen.

 

WIE VERWENDET MAN DIESES DOKUMENT

Diese Vorlage muss einfach ausgefüllt werden, dazu sollte man alle notwendigen Informationen, wie der Mietvertrag und die notwendigen Angaben zu den Parteien, vor sich haben. Eine Kündigung muss dann, nach gesetzlich vorgesagten Form, von dem Vermieter oder Mieter unterschrieben an die jeweilige Partei verschickt werden.

 

ANWENDBARES RECHT

Das anwendbare Recht sind die Normen zum Mietrecht in den 535ff BGB.


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