Letzte Änderung: 17.03.2023
Verfügbare Formate: Word und PDF
Größe: 2 bis 3 Seiten
Bewertung: 4,2 - 95 Rezensionen
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Mit dieser Vorlage kann eine Ablösevereinbarung unter Mieter und Nachmieter erstellt werden. Oft wollen Mieter Gegenstände und Möbel in einer Wohnung an den nächsten Mieter übergehen bzw. an den Vermieter verkaufen. In diesem Fall kommt eine Ablösevereinbarung zwischen Privatpersonen infrage. Dies ist ein Kaufvertrag, der die Wohngegenstände, die nun im Eigentum des neuen Mieters verbleiben sollen, zum Gegenstand hat.
WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?
Gegenstand einer Ablösevereinbarung können beispielsweise Einbauküchen, Einbauschränke oder allgemein Möbel (wie Sofa, Bett, Kommode, Teppiche usw.) wie auch Elektrogeräte (Spülmaschine, Waschmaschine usw.) sein.
Das Besondere an diesem Vertrag ist, dass ein Übergang der Sachen an sich nicht geschieht, da die Objekte weiterhin in der Wohnung bzw. in dem Haus verbleiben. Bei einer Ablösevereinbarung geht nur das Recht am Eigentum über. Da sich jedoch die Objekte meist in einem gebrauchten Zustand befinden, ist es wichtig, diese in einer Vereinbarung genau zu beschreiben und auch festzusetzen, dass der Käufer die Objekte gesehen und so akzeptiert hat.
Für diesen Vertrag bzw. diese Vereinbarung werden bestimmte Daten benötigt, darunter die persönlichen Daten der Parteien, wie auch eine genaue Beschreibung der Objekte und der Wohnung. Wenn notwendig, sollten auch die Zustände beschrieben und angegeben werden. So können spätere Streitigkeiten zwischen den Parteien vermieden werden.
Da es sich weiterhin um einen Vertrag zwischen Privatpersonen handelt, kann der Verkäufer auch einen Gewährleistungsausschluss in die Vereinbarung einfügen. Gewährleistung, auch Mängelhaftung oder Mängelbürgschaft, bedeutet das Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung, insbesondere die Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Beim Kaufvertrag muss der Verkäufer für eine mangelhafte Ware oder Sache Gewähr leisten.
WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?
Die Vorlage sollte entsprechend ausgefüllt und ausgedruckt werden. Da es sich um eine Vereinbarung, also um eine Einigung handelt, sollte das Dokument vom Käufer und Verkäufer unterschrieben werden. Jede Partei hat zudem ein Anrecht auf eine Kopie der Vereinbarung.
ANWENDBARES RECHT:
Anwendbares Recht ist das Mietrecht nach §§ 535 ff. BGB und das Kaufrecht nach §§ 433 ff. BGB, wie auch die allgemeinen Vorschriften des BGB.
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Andere Bezeichnungen des Dokuments: Abstandszahlung, Abstandszahlung aus einem Mietverhältnis, Vereinbarung über Kauf von Gegenständen in einer Mietwohnung, Vertrag über Kauf von Gegenständen in einer Mietwohnung, Ablösevertrag
Land: Deutschland