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Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten am eigenen Bild

Letzte Änderung
Letzte Änderung 05.10.2017
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Letzte Änderung:05.10.2017

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Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten am eigenen Bild

Dieses Dokument dient dazu, Nutzungsrechte am eigenem Bild/Fotografie/Video einem Dritten teilweise oder ganz einzuräumen. Mit Nutzungsrechten ist vorliegend das Recht zur Verbreitung, Veröffentlichung und Bearbeitung des Bildnisses gemeint. Inhaber des Nutzungsrechts ist derjenige, der auf dem Bild abgebildet ist und damit das "Recht am Bild" innehat. Das Recht am eigenen Bild beruht auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 und 2 GG) und ist weiterhin in §§ 22-23 KunstUrhG geregelt. Hierbei handelt es sich um ein Recht, das den Abgebildeten vor ungewollter Darstellung, Veröffentlichung und Verbreitung seines Bildnisses schützen soll. Der Begriff "Verbreitung" ist sehr weit gefasst und betrifft auch die Verbreitung im privaten Kreis.

Dieser Vertrag kann auch als Einwilligung bzw. Zustimmung im Sinne des § 22 S. 1 KunstUrhG verstanden werden.


WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET?

Unter Bildnissen versteht man die Abbildung einer Person, sodass man sie erkennen kann. Diese Bildnisse sind von der in § 22 S.1 KunstUrhG geforderten Einwilligungspflicht umfasst. Im Vertrag (wie hier) zur Einräumung gewisser Nutzungsrechte müssen die Bildnisse genau benannt werden.

Das Dokument enthält weiterhin folgende Angaben:

  • Name, Geburtsdatum und Anschrift des Rechteinhabers (ggf. auch des Vertreter)
  • Name, Geburtsdatum und Anschrift des Erwerbers (ggf. auch des Vertreters)
  • Zweck, zu dem das Bild verwendet werden soll
  • Dauer der Nutzungserlaubnis
  • ggf. Entgelt
  • ggf. weitere Nutzungsbeschränkungen/-bedingungen


WAS IST ZU BEACHTEN?

Da es sich bei einem Vertrag oder auch allgemein bei einer Einwilligung um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung handelt, muss die minderjährige abgebildete Person durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten werden.

Weiterhin ist im Gesetz nicht geregelt, in welcher Form (z.B. schriftlich, notariell, mündlich) die Einwilligung zu erfolgen hat. Sie können jedoch eine etwaige Einwilligung bzw. Nutzungserlaubnis schriftlich festhalten, um so etwaigen zukünftigen Rechtskonflikten aus dem Weg zu gehen.


GIBT ES AUSNAHMEN ZUM EINWILLIGUNGSGEBOT DES § 22 Abs. 1 KunstUrhG?

JA! Nachfolgend die Ausnahmen gemäß § 23 Abs. 1 KunstUrhG:

  • die abgebildete Person ist eine Person der Zeitgeschichte,
  • die abgebildete Person ist lediglich als Beiwerk auf dem Bildnis zu sehen,
  • die abgebildete Person befindet sich auf einer Veranstaltung (Versammlungen, Sportereignissen oder ähnliches),
  • die abgebildete Person ist auf einem Werk zu sehen, welches einem höheren Interesse der Kunst dient.

Nichtsdestotrotz dürfen auch bei Vorliegen einer dieser vier Ausnahmen die Rechte des Abgebildeten in keiner Weise verletzt werden (s. § 23 Abs. 2 KunstUrhG)


ANWENDBARES RECHT


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