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Vertrag über die Übertragung einer Marke Die Vorlage ausfüllen

Vertrag über die Übertragung einer Marke

Letzte Änderung
Letzte Änderung 30.05.2018
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Formate Word und PDF
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Größe 2 bis 3 Seiten
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Informationen zu der Vorlage

Letzte Änderung: 30.05.2018

Größe: 2 bis 3 Seiten

Verfügbare Formate: Word und PDF

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Vertrag über die Übertragung einer Marke

Mit dieser Vorlage kann ein Vertrag über die Übertragung einer Marke erstellt werden. Ein Markeninhaber ist jederzeit berechtigt, seine Marke an einen Dritten zu veräußern. Die Übertragung einer Marke besteht stets aus einem schuldrechtlichen Vertrag (Kauf- oder Schenkungsvertrag) sowie einem Vertrag über die Übertragung: zusammen handelt es sich um einen Markenübertragungsvertrag nach § 27 Abs. 1 Alt. 1 MarkenG.

Übertragbar sind alle Arten von Marken im Sinne des § MarkenG. Der Markeninhaber kann auswählen, ob er die Marke als Ganze an den Erwerber übertragen möchte, oder ob er gem. § 27 Abs. 4 MarkenG nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen der Marke übertragen will. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Markeninhaber die Marke nicht mehr für alle Produkte verwenden möchte.

WAS MUSS BEACHTET WERDEN?

Die Schriftform des Markenübertragungsvertrags wird nicht vom Gesetz verlangt. Es ist jedoch aus Beweisgründen und aus Gründen der Rechtssicherheit ratsam, die Übertragung einer Marke stets schriftlich zu regeln.

Es besteht die Möglichkeit, eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Markenübertragung zu vereinbaren. Das heißt, dass man einen bestimmten Kaufpreis vereinbaren kann, oder aber auch die Marke ohne jegliche Zahlung verkaufen und übertragen kann.

WIE VERWENDET MAN DAS DOKUMENT?

Folgende Punkte werden im Dokument berücksichtigt und müssen in jedem Fall ausgefüllt werden:

  • Angaben zur Marke (Name, Registernummer beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), Anmeldetag beim DPMA, Eintragungstag beim DPMA, Tag des Schutzendes)
  • Waren und Dienstleistungen der Marke (Beachte: hilfreich ist die Empfehlungsliste des DPMA zur Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen)
  • Angaben zum Umfang der Übertragung
  • Angaben zur Unentgeltlichkeit oder Entgeltlichkeit (Kaufpreis, Zahlungsweise, etc.)

Das Dokument ist auszufüllen, zweifach auszudrucken sowie daraufhin von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben. Das Dokument bedarf der Vollständigkeit halber des Registerauszugs der Marke als Anlage zum Vertrag. Im weiteren Verlauf sollte der Käufer beim Deutschen Patent- und Markenamt die Umschreibung der Marke bzw. die Änderung des Inhabers beantragen. Dazu ist er gesetzlich nicht verpflichtet, es wird jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit dazu geraten.

ANWENDBARES RECHT

Es gelten die allgemeinen Regeln des BGB, sowie die Regelungen des MarkenG.


DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.

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