Antrag auf Anzeige einer Nebentätigkeit

Was ist ein Antrag auf eine Nebentätigkeitserlaubnis?

Ein Antrag auf eine Nebentätigkeitserlaubnis ist ein Dokument, mit dem ein Arbeitnehmer die Genehmigung des Arbeitgebers für eine geplante Tätigkeit außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses einholt. Die Vereinbarung regelt die Bedingungen für eine Nebentätigkeit. Die Nebentätigkeit soll in der Regel die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten erhalten und erweitern, um die Qualifikation an die technische Entwicklung anzupassen oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen.

Hinweis: Das Ziel ist es, eine klare und rechtlich abgesicherte Grundlage für die Ausübung der Nebentätigkeit zu schaffen und sicherzustellen, dass die Tätigkeit keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt.

Was ist der Unterschied zwischen einem Antrag und einer Anzeige?

Der Unterschied liegt in der rechtlichen Verpflichtung und der Rolle des Arbeitgebers.

• Antrag auf Erlaubnis: Der Arbeitsvertrag erfordert eine aktive Genehmigung der Nebentätigkeit durch den Arbeitgeber. Ohne diese Genehmigung darf die Tätigkeit nicht aufgenommen werden.
• Anzeige einer Nebentätigkeit: Der Arbeitsvertrag erfordert lediglich eine Information des Arbeitgebers über die geplante Nebentätigkeit. Die Tätigkeit kann aufgenommen werden, es sei denn, der Arbeitgeber untersagt sie innerhalb einer angemessenen Frist.

Ist ein Antrag/eine Anzeige zwingend erforderlich?

Nein, eine gesetzliche Pflicht, jede Nebentätigkeit anzuzeigen oder genehmigen zu lassen, gibt es nicht. Oftmals ist dies aber im Arbeitsvertrag geregelt. Wenn der Arbeitsvertrag eine Klausel enthält, die eine Nebentätigkeit von der Erlaubnis des Arbeitgebers abhängig macht, ist die Einholung der Erlaubnis eine vertragliche Pflicht.

• Vorteile: Eine schriftliche Vereinbarung schafft Rechtssicherheit für beide Seiten. So wird im Vorfeld geklärt, ob die Nebentätigkeit ausgeübt werden darf und unter welchen Umständen, was spätere rechtliche Streitigkeiten vermeiden hilft.

Was muss der Antrag/die Anzeige enthalten?

Ein Antrag oder eine Anzeige sollten folgende Informationen enthalten:

• Angaben zum Arbeitnehmer: Name, Adresse, Abteilung, Personalnummer.
• Angaben zum Arbeitgeber: Name und Anschrift des Arbeitgebers, ggf. Ansprechperson.
• Art der Nebentätigkeit: Eine detaillierte Beschreibung der Tätigkeit, des Auftraggebers und des Ortes.
• Häufigkeit und Dauer: Angabe, ob die Tätigkeit einmalig oder mehrmalig ist. Bei mehrmaliger Tätigkeit sind das Startdatum, ein mögliches Enddatum und die voraussichtlichen Wochenstunden anzugeben.
• Vergütung: Angabe, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich ist und in welcher Form die Vergütung erfolgt (Geld oder Sachwerte).
• Datum und Unterschrift: Das Dokument muss vom Arbeitnehmer unterschrieben werden.

Was ist in einer Nebentätigkeit nicht erlaubt?

Ein Arbeitgeber kann eine Nebentätigkeit nur aus berechtigten Gründen untersagen. Nicht erlaubt sind:

• Konkurrenztätigkeit: Wenn die Nebentätigkeit in direkter Konkurrenz zum Hauptarbeitgeber steht, kann diese untersagt werden.
• Beeinträchtigung der Haupttätigkeit: Wenn die Nebentätigkeit die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers negativ beeinflusst, z. B. durch Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit oder durch Übermüdung.

Wer kann die Erlaubnis /den Antrag einreichen und wer ist daran beteiligt?

Das Dokument wird vom Arbeitnehmer verfasst und eingereicht. Es ist an den Arbeitgeber gerichtet, der die Anfrage prüft.

Was sind die nächsten Schritte, nachdem das Dokument fertig ist?

Nach der Erstellung muss das Dokument dem Arbeitgeber übermittelt werden. Es ist sinnvoll, einen Nachweis der Zustellung (z. B. durch Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder Einschreiben) zu haben. Nach Erhalt hat der Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Prüfung und Rückmeldung. Bei einer Anzeigepflicht kann der Arbeitnehmer die Tätigkeit nach Ablauf der Frist in der Regel aufnehmen, sofern kein Widerspruch eingelegt wurde.

Welche Gesetze sind anwendbar?

Das Dokument unterliegt den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Das sind insbesondere:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Hier sind die grundlegenden Regelungen zum Arbeitsvertrag zu finden.
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Dieses Gesetz ist relevant, da es die Höchstarbeitszeiten regelt, die durch eine Nebentätigkeit nicht überschritten werden dürfen.
• Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Die Zulässigkeit von Nebentätigkeitsklauseln und die Verweigerungsgründe durch den Arbeitgeber werden in der Rechtsprechung konkretisiert.

Die Vorlage ändern?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.