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Mitteilung über Mietstundung COVID-19/Coronavirus - Wohnmietvertrag Die Vorlage ausfüllen

Mitteilung über Mietstundung (COVID-19/Coronavirus) - Wohnmietvertrag

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Letzte Änderung 01.09.2020
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Letzte Änderung: 01.09.2020

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Mitteilung über Mietstundung (COVID-19/Coronavirus) - Wohnmietvertrag

Mit dieser Vorlage kann der Mieter seinem Vermieter mitteilen, dass er die Miete stunden wird. Bei der Stundung wird die Fälligkeit einer Forderung (hier die Zahlung des Mietzinses) hinausgeschoben unter Aufrechterhaltung der Erfüllbarkeit. Sie gehört zu den Sanierungsmaßnahmen und soll eine nur kurzfristig angespannte Liquiditätssituation des Mieters überbrücken.

Die derzeitige Situation um das Coronavirus (SARS-CoV-2, COVID-19) hat die Wirtschaft in eine Wirtschaftskrise versetzt. Viele Unternehmen und Privatpersonen sind nicht mehr in der Lage, für alle anfallenden Kosten aufzukommen. Aufgrund der diversen behördlichen Anordnungen müssen viele Unternehmen ihren Betrieb ganz oder teilweise schließen (z.B. Friseure, Kosmetikstudios, Schuhgeschäfte, Kleidungsgeschäfte, Bars, Clubs, Restaurants, etc.), andere leiden indirekt unter den Verboten, wiederum andere Unternehmen und Privatpersonen haben starke Umsatzeinbußen zu verkraften.

WAS IST ZU BEACHTEN?

Diese Vorlage setzt einen bereits bestehenden Mietvertrag voraus (z.B. Wohnraummietvertrag oder ein Untermietvertrag).

Ein Mieter hat prinzipiell trotz finanzieller Probleme weiterhin die Obliegenheit, seinen Pflichten aus dem Mietvertrag nachzukommen und die Miete zu zahlen. Es sollte daher beachtet werden, dass ein Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Aussetzung oder Stundung der Mietzahlungen auf Grundlage der Corona-Krise haben wird.

Zu beachten ist jedoch, dass das ab dem 1. April 2020 geltende „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensgesetz" besagt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen darf, dass der Mieter im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtzahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der Nichtzahlung und der COVID-19-Pandemie ist vom Mieter glaubhaft zu machen. Durch Verordnung kann der Zeitraum bis zum 30. September 2020 verlängert werden. Der gesetzliche Kündigungsausschluss endet jedenfalls am 30. Juni 2022, dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt die rückständigen Mieten (nebst Verzugszinsen) zur Vermeidung einer Kündigung nachentrichtet werden müssen. Klargestellt wird, dass sonstige Kündigungsrechte unberührt bleiben, also etwa das ordentliche Kündigungsrecht bei unbefristeten Mietverträgen sowie die außerordentliche Kündigung.


WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Nachdem diese Vorlage ausgefüllt wurde, sollte sie ausgedruckt und vom Mieter unterschrieben werden. Das unterschriebene Dokument sollte dann gescannt als pdf-Datei per E-Mail oder per Brief an den Vermieter geschickt oder persönlich übergeben werden. Im letzteren Fall sollte der Mieter darauf achten, dass das Schreiben durch den Vermieter mit einem Eingangsdatum versehen wird.

ANWENDBARES RECHT:

Anwendbar sind die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht".


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