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Widerspruch Bauamt gegen eine Baugenehmigung - Baurecht Die Vorlage ausfüllen

Widerspruch Bauamt gegen eine Baugenehmigung - Baurecht

Letzte Änderung
Letzte Änderung 29.07.2019
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Letzte Änderung: 29.07.2019

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Widerspruch Bauamt gegen eine Baugenehmigung - Baurecht

Mit dieser Vorlage kann ein Widerspruch beim Bauamt gegen eine Baugenehmigung verfasst werden. Widersprüche gegen Bauvorhaben können eine Vielzahl von Grunden haben. Dieser Widerspruch ist aber nur für Nachbarn geeignet.

Ein Nachbar plant ein größeres Bauprojekt, wodurch das Grundstück eines anderen Nachbarn beeinträchtigt (z.B. durch Bau einer Mauer, größeren Anlagen oder anderen Auswirkungen) wird. Solche Auswirkungen müssen nicht geduldet werden, jeder Nachbar kann gegen die erteilte Baugenehmigung beim zuständigen Bauamt Widerspruch einlegen.


WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN

Eine Baugenehmigung ist mit bestimmten Auflagen und Bedingungen verbunden. Wenn ein Nachbar der Meinung ist, dass einige Bedingungen nicht erfüllt sind bzw. fühlt sich der Nachbar auf Grund besonderer Tatsachen durch das Vorhaben benachteiligt, dann kann Widerspruch eingelegt werden.

Eine Baugenehmigung ist nämlich nichts anderes als ein Verwaltungsakt. Er ist sowohl für den Bauherrn (auch etwa hinsichtlich belastender Auflagen), als auch für einen unmittelbar betroffenen Nachbarn (ggf. wegen fehlender Auflagen) anfechtbar. Jeder Nachbar hat also die Möglichkeit, gegen diesen Verwaltungsakt ein Widerspruchsverfahren einzuleiten. Notwendig ist es aber, dass im Widerspruch klar gemacht wird, dass durch das Bauvorhaben Rechte verletzt werden. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats geltend gemacht werden. Gab es keine Kenntnis von Baugenehmigung, können sich die Fristen aber verlängern.

Baugenehmigungen werden nur befristet erteilt. Es hängt von dem Bundesland ab, aber grundsätzlich werden von den Ämtern zwei bis drei Jahre als Zeitraum genannt. Dies bedeutet, dass innerhalb dieser Zeit mit dem Bauvorhaben begonnen werden muss. Ausreichend dafür ist bereits die Aushebung der Baugrube. Im Notfall kann die Baugenehmigung auf Antrag auch verlängert werden und sogar der Bauherr selber kann gegen die Baugenehmigung Widerspruch einlegen und klagen.

Es gibt bestimmt Angaben, die ein Widerspruch grundsätzlich beinhalten soll, diese sind z.B. persönliche Angaben zu den Parteien wie auch zur Baugenehmigung, Erklärung des Widerspruches und Angaben zu dem Bauvorhaben selbst.


WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET

Das Dokument sollte also den Fragen entsprechend ausgefüllt und angepasst werden. Besonders hervorzuheben ist die Beachtung aller notwendigen Fristen (s.o.). Mit der Unterzeichnung des Dokuments kann damit auch gegenüber der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden.


RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind das BauG, BVerfGG wie auch die einzelnen Baugesetzbücher der Bundesländer.


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