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Zustimmungs- oder Widerspruchserklärung gegen Mieterhöhung

Letzte Änderung
Letzte Änderung 12.10.2018
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Letzte Änderung: 12.10.2018

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Zustimmungs- oder Widerspruchserklärung gegen Mieterhöhung

Mit dieser Vorlage kann, eine eine Zustimmungs- oder Widerspruchserklärung gegen eine Mieterhöhung verfasst werden. Bei einer Mieterhöhung handelt es sich um eine Erhöhung der Miete, welches aus verschiedenen Gründen geschehen kann. So kann eine Mieterhöhung berechtigt sein, wenn nach längerer Zeit die Miete nicht angehoben wurde, oder wenn der Mietpreisspiegel (für die Ortschaft) gestiegen ist und der Mietpreis entsprechend angepasst werden soll. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten des Vermieters oder die teuren Reparaturen am Haus begründen grundsätzlich keine Mieterhöhung!

Generelle Voraussetzungen

Bei Mieterhöhung gibt es generell in Deutschland viele Vorschriften, um Mietpreise stabil und bezahlbar zu machen. Eine Mietpreiserhöhung ist also nicht willkürlich möglich. Generell darf eine Mieterhöhung frühestens 1 Jahr nach Wirksamwerden der letzten Mieterhöhung losgeschickt werden. Es sollte also die Zeitspanne mit eingerechnet werden, bis die angekündigte Mieterhöhung in Kraft tritt, führt dies dazu, dass die Miete 15 Monate lang unverändert bleibt (§ 558 Abs. 1 BGB). Hierbei sollte auch die Kappungsgrenze beachtet werden. Kappungsgrenze ist die maximale Erhöhung einer Miete (innerhalb von 3 Jahren). Der Vermieter darf generell die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Das ist die gesetzlich vorgeschriebene Kappungsgrenze.

In 385 Städten und Gemeinden darf der Vermieter die Miete sogar nur um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Dazu haben elf Bundesländer sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnungen erlassen.

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Nachdem ein Vermieter eine Mieterhöhung angekündigt hat, muss der Mieter selbst nachprüfen ob die Bedingungen für die Erhöhung gegeben sind. Anschließend kann der Ankündigung zugestimmt oder widersprochen werden. Der Vermieter orientiert sich bei der Erhöhung meist am aktuellen Mietspiegel.

Um die Miete in Berlin zu erhöhen, können sich Vermieter in Berlin auf den Mietspiegel 2017 berufen. Er ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin geeignet, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln (Urteil vom 14. Februar 2018, Az. 64 S 74/17). Genauer sollten folgende Informationen bereit gehalten werden:

  • Angaben zum Mietobjekt
  • Angaben zu Mieter/Vermieter
  • Neuberechnung der Miete (wie vom Vermieter zitiert)
  • Aktuelle Heizkosten bzw. andere Nebenkosten

 

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Der Mieter muss die Zustimmung oder den Widerspruch in Textform übermitteln (§ 558a BGB). Allerdings gilt Schweigen vom Mieter als eine Ablehnung. Trotzdem empfiehlt es sich, im Interesse der Rechtssicherheit, einen Widerspruch zurückzusenden. Das Dokument sollte also entsprechend ausgefüllt werden und an den Vermieter verschickt werden.

Für die Zustimmung muss der Vermieter dem Mieter eine Frist einräumen. So kann der Mieter in Ruhe prüfen, ob die Mieterhöhung zulässig ist. Diese Bedenkzeit beginnt mit dem Zugang des Vermieterschreibens und endet mit Ablauf des übernächsten Monats (§ 558b Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Frist beträgt deshalb mindestens zwei Monate und höchstens einen Tag weniger als drei Monate.

 

RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die Vorschriften zum Mietrecht im BGB (§§ 535ff), sowie die entsprechenden Vorschriften in den einzelnen Bundesländern

 

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