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Leasingvertrag Kfz inklusive AGB Die Vorlage ausfüllen

Leasingvertrag Kfz (inklusive AGB)

Letzte Änderung
Letzte Änderung 24.08.2018
Formate
Formate Word und PDF
Größe
Größe 1 bis 2 Seiten
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Informationen zu der Vorlage

Letzte Änderung: 24.08.2018

Größe: 1 bis 2 Seiten

Verfügbare Formate: Word und PDF

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Leasingvertrag Kfz (inklusive AGB)

Bei dieser Vorlage handelt es sich um einen Leasingvertrag für ein Kfz bzw. Fahrzeug und eine dazu passende Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).

Beim Leasing überlässt der Leasinggeber dem Leasingnehmer einen Leasinggegenstand (hier das Kfz) zur Nutzung. Hierfür hat der Leasingnehmer ein vereinbartes Entgelt in Form einer meist monatlichen Leasingrate zu bezahlen. In der Regel bleibt der Leasinggeber rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Leasinggegestandes und nimmt diesen in seine Bilanz auf. Nach Ablauf des Leasingvertrages geht der Gegenstand wieder an den Leasinggeber zurück oder kann vom Leasingnehmer oder einem Dritten käuflich erworben werden.

Der Unterschied zum klassischen Mietvertrag besteht darin, dass ein Leasingvertrag Elemente enthält, die über die reine Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstandes (Kfz) hinausgehen. Aufgaben die üblicherweise in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, werden hier auf den Mieter bzw. den Leasingnehmer übertragen. Diese zusätzlichen Pflichten können beispielsweise Wartungs- oder Instandsetzungsleistungen, Reparaturen oder Versicherungen sein.

WAS IST ZU BEACHTEN?

Leasinggeber ist meist der Eigentümer des Fahrzeuges und derjenige, der das Auto jemandem (Leasingnehmer) gegen ein Entgelt zur Nutzung zur Verfügung stellt. Leasingnehmer ist derjenige, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen wird.

Nach Ausfüllen der Vorlage sollte diese in zweifacher Ausführung gedruckt und von den Vertragsparteien (Leasinggeber und Leasingnehmer) unterschrieben werden. Jede Vertragspartei behält jeweils ein Exemplar des Dokuments.

Im Fahrzeugschein (offiziell Zulassungsbescheinigung Teil I genannt) sind Angaben zum Fahrzeughalter und die Fahrzeugdaten enthalten. Änderungen am Fahrzeug werden im Fahrzeugschein vermerkt. Der Leasingnehmer wird als Halter des Fahrzeugs im Fahrzeugschein eingetragen. Den Fahrzeugschein sollte der Leasingnehmer stets mit sich im Auto tragen. Wird das Fahrzeug als Geschäftswagen geleast, wird im Fahrzeugschein der Name der Firma eingetragen.

Weiterhin ist zu beachten, dass es sich beim Leasing um keine Miete handelt. Vielmehr ist ein Leasingvertrag ein atypischer Mietvertrag mit kaufrechtlichen Elementen. Je nach Wunsch kann dem Leasingvertrag eine Allgemeine Geschäftsbedingung beigefügt werden.

Der Vertrag und die AGB können Angaben zu folgenden Punkten enthalten:

  • Angaben zum Leasinggeber und -nehmer,
  • Angaben zum Leasingobjekt/-gegenstand (Zustand, Ausstattung, Typ),
  • Dauer des Leasinvertrages,
  • Übergabe- und Rückgabeort,
  • Etwaige Leasingsonderzahlungen,
  • Kilometerleistung bzw. Kilometerbegrenzung (z.B. max. Fahrleistung pro Jahr 24.000 km),
  • Angaben zu den Leasingraten (Modalität, Höhe, Verzug),
  • Versicherung des Leasingfahrzeuges,
  • Gewährleistungsrechte des Leasinggebers und -nehmers,
  • Datenschutzklausel,
  • Eigentumsverhältnisse des Leasingfahrzeuges.

In dem Falle, dass der Leasingvertrag über eine Internetseite abgeschlossen wird ist folgendes zu beachten: Die Datenschutzerklärung innerhalb der AGB ist nicht ausreichend, um den Anforderung der EU Datenschutzverordnung (DSGVO) zu genügen. Der Leasinggeber kann jedoch eine separate Datenschutzerklärung auf der Internetseite aufführen.


WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Das Formular kann in zweifacher Ausführung ausgedruckt und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden. Jede Vertragspartei erhält ein Exemplar zur Verwahrung.


ANWENDBARES RECHT:

Der Leasingvertrag ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt - eine einheitliche rechtliche Grundlage für das Leasing gibt es deswegen nicht. Relevante Gesetze finden sich jedoch in den §§ 535 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Mietrecht), im Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) und dem Handelsgesetz (HGB).


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Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.

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