Tipp-Geber-Vertrag

Mit dieser Vorlage eine rechtssichere Vereinbarung (Tipp-Geber-Vertrag) mit einem Tippgeber getroffen werden. Tippgeber sind aus der Versicherungsvermittlung nicht mehr wegzudenken. Seit Inkrafttreten des neuen Versicherungsvermittlerrechts hat deren Tätigkeit an Bedeutung gewonnen. So mancher ehemals nebenberufliche Vermittler, der die gewerberechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, fungiert heute als Tippgeber.

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Die Tätigkeit des Tippgebers ist keine „Versicherungsvermittlung" im Sinne des § 34d Gewerbeordnung, weil sie nicht auf den Abschluss von Versicherungsverträgen gerichtet ist. Sie ist vielmehr darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen (sogenannte Namhaftmacher) oder Kontakte zwischen einem potenziellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvertreter oder Versicherungsunternehmen herzustellen (sogenannte Kontaktgeber).

Vom Tippgeber erwartet ein Interessent auch keine sachkundige Beratung. Diese darf bzw. muss erst der eigentliche Versicherungsvertreter erbringen, was auch durch die Dokumentationspflicht im neuen § 42c Versicherungsvertragsgesetz sichergestellt wird.

Tippgeber-Provision und Einkommensteuer

Das Vorgenannte gilt unabhängig davon, ob der Tippgeber für seine Tätigkeit eine Provision erhält. Der Tippgeber muss die Provision je nach Umfang als sonstige oder gewerbliche Einkünfte versteuern.

Wird der Tippgeber nur gelegentlich tätig und betragen die Provisionen weniger als 256 Euro im Jahr, sind sie bei ihm steuerfrei. Erreichen sie 256 Euro oder mehr, muss der Tippgeber sie nach § 22 Nummer 3 Einkommensteuergesetz versteuern, weil er sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der von ihm erbrachten Tippgeber-Tätigkeit annimmt.

Geht der Umfang über die gelegentliche Tätigkeit als Tippgeber hinaus, handelt es sich bei den Provisionen um Betriebseinnahmen aus seiner gewerblichen Tätigkeit.

Tippgeber-Provision und Umsatzsteuer

Ist der Tippgeber gewerblich tätig, ist die Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig. Sie zahlen also die Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer. Ausnahme: Kleinunternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Tippgeber können jedoch zur Umsatzsteuerpflicht optieren.

WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET?

Das Dokument sollte den Fragen entsprechend ausgefüllt und angepasst werde. Mit der Unterzeichnung beider Parteien ist die Vereinbarung/ der Vertrag damit auch rechtskräftig und kann entsprechend im Rechtsverkehr eingesetzt werden.

RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die allgemeinen Vorschriften es BGB, wie auch GeWO.

DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.