Rücktritt vom Kaufvertrag

Mit dieser Vorlage kann ein Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Dadurch kann ein Käufer von dem Kaufvertrag, den er mit einem Verkäufer geschlossen hat, Abstand nehmen. Ein erfolgreicher Rücktritt hat zur Folge, dass das kaufvertragliche Verhältnis zwischen den Parteien beendet wird, bestehende Ansprüche erlöschen und erhaltenes rückabgewickelt wird.

WAS IST ZU BEACHTEN?

Zunächst ist zu beachten, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur dann möglich ist, wenn ein Rücktrittsrecht besteht. Ein Rücktrittsrecht ergibt sich

• aus dem Vertrag oder
• aus dem Gesetz. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht ergibt sich, wenn der Verkäufer seine gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Kaufsache einen Mangel aufweist oder nicht dem entspricht, was vertraglich vereinbart wurde, oder zu spät geliefert wird. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, innerhalb eines Zeitraums von maximal zwei Jahren nach dem Kauf, Nachbesserung (sog. Nacherfüllung) zu verlangen. Dadurch wird dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben, den Mangel zu reparieren oder die Kaufsache zu ersetzen. Während dieses Zeitraums haftet der Verkäufer folglich für Mängel an der Kaufsache. Der Rücktritt ist erst dann möglich, wenn die Nachbesserung scheitert.

Liegen zugleich ein vertragliches wie auch ein gesetzliches Rücktrittsrecht vor, so hat das vertragliche Rücktrittsrecht Vorrang. Das heißt, dass für den Fall, dass die Rücktrittsrechte inhaltlich anders gestaltet sind (z. B. hinsichtlich Rücktrittsfrist oder Umstände der Rücktrittsgründe), die Bestimmungen des vertraglichen Rücktrittsrechts anzuwenden sind.

Durch den Rücktritt erfolgt die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Käufer muss demnach die Kaufsache zurückgeben und der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen.

Eine weitere Konsequenz des Rücktritts vom Kaufvertrag ist das Entstehen von Entschädigungsansprüchen. Der Käufer kann Schadensersatz verlangen und der Verkäufer Nutzungsentschädigung.

Abgrenzung zum 14-tägigen Widerrufsrecht

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nicht zu verwechseln mit dem Widerruf beim Kaufvertrag. Der maßgebliche Unterschied ist, dass für den Widerruf keinerlei Begründung erforderlich ist.

Eine weitere wichtige Unterscheidung zwischen Rücktritt und Widerruf: Das Widerrufsrecht spielt vor allem bei Onlinekäufen eine Rolle. Verbraucher genießen hier in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Innerhalb dieser Frist können sie also Artikel zurückschicken, ohne dafür ihre Beweggründe nennen zu müssen.

Das Widerrufsrecht spielt neben dem Fernabsatzrecht bei Onlinekäufen auch bei Finanzierungskäufen, Haustürgeschäften und bei Verträgen, die über Fax oder Telefon geschlossen wurden, eine Rolle.

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Nachdem diese Vorlage ausgefüllt wurde, sollte sie ausgedruckt und vom Käufer unterschrieben werden.

Bezieht sich der Käufer auf ein vertragliches Rücktrittsrecht, so sollte er die Vertragsklauseln prüfen, um zu erfahren, ob sich aus dieser besonderen Formvorschrift oder andere Anforderungen ergeben. Der Vertragsklausel sollte entnommen werden können, wie genau der Rücktritt erklärt werden soll.

Das unterschriebene Dokument sollte per Brief an den Verkäufer geschickt oder persönlich übergeben werden. Im letzteren Fall sollte der Käufer darauf achten, dass das Schreiben durch den Verkäufer mit einem Eingangsdatum versehen wird und der Käufer eine Kopie davon behält.

ANWENDBARES RECHT

Anwendbar sind die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere §§ 323, 326, 433, 437, 439, 440, 441 BGB.

DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.