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Schiedsvereinbarung

Letzte Änderung Letzte Änderung 05.02.2024
Formate FormateWord und PDF
Größe Größe1 Seite
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Letzte ÄnderungLetzte Änderung: 05.02.2024

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Mit dieser Vorlage kann eine Schiedsvereinbarung erstellt werden. Durch eine Schiedsvereinbarung vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts an Stelle der ordentlichen Gerichte. Bei der Schiedsgerichtsbarkeit handelt es sich somit um eine alternative Streitbeilegungsmethode, die im Englischen sogenannte Alternative Dispute Resolution (A.D.R.).

Bei einem Schiedsgericht handelt es sich um ein nicht-staatliches Gericht, das aufgrund einer Schiedsvereinbarung zusammenkommt und über eine Streitigkeit mittels eines Schiedsspruchs endgültig entscheidet. Dieser Schiedsspruch ist rechtlich bindend. Also kommt mit Rechten und Pflichten, die verbindlich und nicht umgehbar sind.

Eine Schiedsvereinbarung kann die Form einer Schiedsklausel (auch: Schiedsgerichtsklausel) oder eines Schiedsvertrages annehmen. Bei der Schiedsklausel handelt es sich um eine Klausel innerhalb eines Vertrages. Bei einem Schiedsvertrag handelt es sich um eine Vereinbarung, die sich auf einen bestimmten Vertrag bezieht, jedoch separat von diesem nachträglich erstellt wird.

WAS IST ZU BEACHTEN?

Die Schiedsvereinbarung kann bei Vertragsabschluss als Schiedsklausel oder nachträglich als Schiedsvertrag erstellt werden. In beiden Fällen ist die Schiedsvereinbarung jedoch vor Eintritt der Streitigkeit abzuschließen.

Es ist von ganz besonderer Wichtigkeit, dass darauf geachtet wird, keine Mehrdeutigkeiten oder Unklarheiten in der Vereinbarung zu integrieren. Unklarheiten können dazu führen, dass das gesamte Streitbeilegungsverfahren vor einem Schiedsgericht abgelehnt wird und an die ordentlichen Gerichte geht.

Schiedsvereinbarungen müssen die zwingenden Vorschriften berücksichtigen, die am Ort des Schiedsverfahrens oder am Ort der Vollstreckung des Schiedsspruchs gelten.


WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Nachdem diese Vorlage ausgefüllt und das Dokument ausgedruckt wurde, sollte der Schiedsvertrag von den Vertragsparteien unterschrieben werden. Dieser sollte anschließend dem Vertrag hinzugefügt werden. Die Schiedsklausel bedarf der Einfügung in den Vertrag, auf den sie sich bezieht.

ANWENDBARES RECHT

Anwendbar sind die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), sowie §§ 1025, 1030, 1031 ff. ZPO, Art. 11 EGBGB.


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