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Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

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Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS) ist ein gesetzlich nicht normierter Handelsbrauch, wonach der Inhalt eines von einem Kaufmann versandten Geschäftsbriefs vom Vertragspartner als angenommen gilt, wenn dieser nicht unverzüglich widerspricht. Er kommt damit durch das Schweigen des Geschäftspartners zustanden. Es ist inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Das KBS ist also nicht gesetzlich normiert, sondern wird von der Rechtsordnung allgemein anerkannt. Was besonders hervorzuheben ist, ist folgendes:

  • Die Grundsätze des KBS gelten für Absender und Empfänger, die zumutbar einen Beitrag zur Rechtssicherheit erbringen können. Dazu zählen vorrangig Kaufleute, aber auch Personen, die wie ein Kaufmann in größerem Umfang selbstständig am Rechtsverkehr teilnehmen, zum Beispiel Rechtsanwälte die im eigenen Namen handeln, Architekten, Insolvenzverwalter und vollmachtlose Vertreter, sofern die Voraussetzungen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorliegen.
  • Grundsätzlich können Privatpersonen nur an einer KBS beteiligt sein, die „wie ein Kaufmann" am Geschäftsverkehr teilnehmen (d.h. selbstständige Tätigkeit in größerem Umfang am Markt); ungeachtet der §§ 1-6 HGB

Bitte beachten Sie, dass (wie oben genannt) die Rechtswirkung der KBS durch das Schweigen der anderen Partei zustande kommt. Es ist also wichtig, fass beide Parteien sich hierüber im Klaren sind. Außerdem sollte die Frage wegen dem Beteiligtsein am Rechtsverkehr, auch schon vorher geklärt sein.



WAS SOLLTE MAN BEACHTEN

Daneben sollte man sich auch schon vorher folgende Gedanken machen:

  • Leistungen
  • Leistungsdauer und -art
  • Parteien
  • Rechtsstand
  • Besondere Bestimmungen
  • Anwendbarkeit von AGBs
  • usw.

 

RELEVANTES RECHT

Das KBS basiert sich auf Gewohnheitsrechts, die Bestimmungen aus dem HGB, BGB und GmbHG sind also nur begrenzt anwendbar.

 

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