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Absichtserklärung - Letter of Intent Die Vorlage ausfüllen

Absichtserklärung - Letter of Intent

Letzte Änderung
Letzte Änderung 15.07.2019
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Formate Word und PDF
Größe
Größe 2 Seiten
Bewertung 4,7 - 3 Rezensionen
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Letzte Änderung: 15.07.2019

Größe: 2 Seiten

Verfügbare Formate: Word und PDF

Bewertung: 4,7 - 3 Rezensionen

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Absichtserklärung - Letter of Intent

Mit dieser Vorlage kann ein Letter of Intent erstellt werden. Das Letter of Intent ("Absichtserklärung") ist ein Schreiben, in der die Absicht eines Vertragsschlusses festgeschrieben wird. Als Letter of intent werden also im Rechtswesen Willenserklärungen von Verhandlungspartnern verstanden, die das Interesse an Verhandlungen oder am Abschluss eines Vertrags begründen sollen.

Die Rechtsverbindlichkeit der einzelnen Regelungen ist klar zu regeln und gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Es handelt sich also um ein vorvertragliches Schreiben, in dem die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrages festgelegt werden. Es werden Leistungen, besondere Nebenangaben, Verantwortung, Preise und Vorbereitungsmaßnahmen angegeben. Ein Letter of Intent ist aber kein Ersatz für den Hauptvertrag! In der Regel können Letter of Intents für eine Vielzahl von Verträgen eingesetzt werden:

  • Aufträge;
  • Bestellungen;
  • Kauf- und Verkauf;
  • Dienstleistungen;
  • Werkleistungen:
  • Kombinationsverträge;
  • usw.


WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Insbesondere im Vorfeld von komplexen Unternehmenskäufen, wie größeren IT-Projekten oder anderen zeitaufwändigen Transaktionen stellen die potenziellen Vertragspartner oft so genannte „Letter of Intent" aus. Vor Beginn oder während der laufenden Verhandlungen soll hiermit die gegenseitige Ernsthaftigkeit der Gespräche und der Wille zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags dokumentiert werden.

Absichtserklärungen sollen keinen Anspruch auf Abschluss des beabsichtigten Vertrags begründen, aus dem möglicherweise eine Schadenersatzpflicht erwächst. Vielmehr soll ein jederzeitiger Abbruch der Verhandlungen ohne Angabe von Gründen möglich bleiben. Um dies sicherzustellen, müssen die Erklärungen so formuliert werden, dass bei einem etwaigen Rechtsstreit über die Tragweite einer Erklärung auch bei der gerichtlichen Auslegung keine Zweifel entstehen.

Funktion ist also eher ein Abbruch der Verhandlungen ohne Angabe von Gründen zu verhindern. Erklärungen sollten deswegen so formuliert werden, dass bei einem Rechtsstreit über die Tragweite einer Erklärung auch bei der gerichtlichen Auslegung keine Zweifel entstehen.


Auslegung

Kommt es zum Rechtsstreit, sind die Gerichte zur Auslegung des Erklärungsinhalts aufgrund der Auslegungsregeln verpflichtet. Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob tatsächlich eine Bindung gewollt war oder aber ob lediglich eine Absichtserklärung abgegeben wurde.

Am klarsten sind Klauseln, die den fehlenden Bindungswillen erkennen lassen ("no binding clause"). Sie stellen klar, dass der LoI im Hinblick auf den angestrebten Vertragsabschluss weder eine bindende Vereinbarung noch eine Verpflichtung zum Abschluss des Vertrags enthält. Fehlende Bestimmtheit, sprachliche Relativierungen oder eine nur unvollständige Einigung lassen die fehlende Leistungsbindung erkennen. Enthalten diese Erklärungen die selbstbezügliche Aussage, dass eine Leistungspflicht nicht begründet werden soll, liegen unverbindliche Absichtserklärungen vor.


WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Nachdem es ausgefüllt wurde, dient die Absichtserklärung als eine Art Vorvertrag. Mit der Unterschrift beider Parteien erklären beide Parteien, wenn die Bedingungen bestehen, einen Hauptvertrag eingehen zu wollen. Im Gegensatz zum Vorvertrag verpflichten sich allerdings die Parteien nicht dazu einer weitere Pflicht einzugehen, sondern erklären nur, dass sie die Absicht haben einen Vertrag einzugehen. Beide Parteien haben einen Anspruch auf eine Kopie des Vertrages.


RELEVANTES RECHT

Die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, wie das Mietrecht, Kaufrecht und allgemeines Vertragsrecht finden hier Anwendung.


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