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Rückforderung der Mietkaution

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Rückforderung der Mietkaution

Mit dieser Vorlage kann eine Schreiben für die Rückforderung der Mietkaution ausgestellt werden. Die Rückforderung einer Mietkaution ist ein Schreiben, wodurch eine vorherig eingezahlte Kaution zurückgefordert werden kann.

Die Rückzahlung wird mit dem Ende des Mietvertrages fällig, bestehen keine Gründe für das Einbehalten der Kaution, so muss der Vermieter die Summe dem Mieter auszahlen.

Als Grundsatz für eine Mietkaution muss ein Mietverhältnis bestehen. Hierzu müssen ein Vermieter und ein Mieter einen Mietvertrag geschlossen haben. Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch einer Mietsache (Hier: Mietobjekt) während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

 

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Unter dem Begriff der Mietkaution ist eine klassische Sicherheitsleistung zu verstehen. Die Mietkaution dient zur Sicherung des Vermieters für den Fall, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere die Miete nicht zahlt. Die Mietkaution basiert auf einer besonderen Verabredung zwischen Vermieter und Mieter, die im schriftlichen Mietvertrag enthalten sein kann.

Sofern der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten hat, so darf diese Sicherheit (gem. § 551 Abs. 1 BGB) höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenen Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Der Mieter ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich zur Ratenzahlung (drei Monatsraten) berechtigt.

Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit (gem. § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB) überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Anlage muss getrennt vom Vermögen des Vermieters erfolgen, wobei die Erträge dem Mieter zustehen, § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB. Sofern der Vermieter die Mietkaution nicht ordnungsgemäß anlegt, macht er sich möglicherweise auch strafbar.

Zudem können die Vertragsparteien (gem. § 551 Abs. 3 Satz 2 BGB) eine andere Anlageform vereinbaren. Somit räumt der Gesetzgeber den Mietparteien dadurch die Möglichkeit ein, das Geld ertragreicher anzulegen, wie zum Beispiel in Form von festverzinslichen Wertpapieren oder Aktien.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter gem. § 546 Abs. 1 BGB ist der Vermieter dazu verpflichtet, über die Mietkaution abzurechnen. Für die Abrechnung und Rückzahlung der Mietkaution hat der Vermieter eine angemessene Frist zu wahren, die nur ausnahmsweise länger als sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses dauern wird.

 

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Die Vorlage sollte den Fragen entsprechend ausgefüllt werden. Hierbei sollten die genauen zeitlichen Daten bereitgehalten werden (wie Mietende, Einzahlung der Kaution usw.), sowie genau Angaben zum Vermieter und Mieter.

Es besteht auch die Möglichkeit eigene Angaben einzufügen, falls vermutet wird dass der Vermieter die Kaution (zumindest teilweise) einbehalten möchte. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Betriebskostenabrechnung noch nicht fällig war, oder wenn es andere Gründe im Bezug auf den Zustand des Mietobjekts gibt. Hierzu kann Stellung genommen werden und enstprechend dem Vermieter eine Frist gesetzt werden (zur Auszahlung der Kaution).

RELEVANTES RECHT

Relevant sind die allgemeinen Vorschriften aus dem BGB und das Mietrecht in §§ 535 ff. BGB.

 

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