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Ehevertrag

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Letzte Änderung 23.07.2017
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Letzte Änderung:23.07.2017

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Ehevertrag

Eheverträge können vor und während der Ehe geschlossen werden. Eheverträge werden auch immer dann eingesetzt, wenn der Abschluss der Vereinbarung im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens erfolgt, um die Folgen der Ehescheidung zu regeln. In Regel dient ein Ehevertrag der Absicherung beider Ehepartner im Falle einer Scheidung.

Liegt kein Ehevertrag vor, so gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Statt dieses Güterstandes kann

  • der Güterstand der Gütertrennung (§ 1414 BGB),
  • der Güterstand der Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB) oder
  • der Wahlgüterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1519 BGB)

vereinbart werden. Durch den Ehevertrag kann außerdem der gesetzliche Güterstand modifiziert werden, indem beispielsweise bestimmte Gegenstände von vornherein vom Zugewinn ausgeschlossen werden. So kann ein Ehevertrag auch Unterhaltsansprüche Regeln, wie auch die Entfernung aus einer gesetzlichen Erbfolge sowie Aufteilung und Regelung der Kosten einer Scheidung.

Über den Wortlaut des § 1408 I BGB hinaus werden üblicherweise in Eheverträgen auch Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) oder den Unterhalt getroffen. Hier steht es den zwei Eheleuten sehr frei, wie sie dies ausmalen möchten.

 

Welcher Güterstand sollte ich auswählen?

Jeder Güterstand hat seine Vorteile und Nachteile, die Wahl hängt also von der jeweiligen ehelichen Situation ab. Im folgenden werden Ihnen die Güterstände verständlich gemacht:

Grundsätzlich führt die Ehe (oder Lebenspartnerschaft) zu einem Güterstand der Zugewinngemeinschaft, daher muss das Fortbestehen dieses Güterstandes nicht vertraglich geregelt werden.

In dieser Gemeinschaft können aber auch Ausnahmen getroffen werden, so können bestimmte Aspekte des Vermögens herausgenommen werden. In diesem Fall kommt die modifizierte Zugewinngemeinschaft in Betracht. Genauso im Falle einer Scheidung, wenn diese zu einer Gütertrennung führen soll. Wollen Sie also bestimmte Anteile, wie Anteile an einer Firma oder bestimmte Investitionen und Immobilien aus der Zugewinngemeinschaft entfernen, dann können Sie das hier regeln.

Eine Gütertrennung führt zum Ausschluss der Zugewinngemeinschaft, d.h. die Vermögen der Parteien bleiben getrennt. Die Vorteile beim Erbe entfallen dabei auch, da zwei unterschiedliche und getrennte Vermögensmassen entstehen. Es ist daher nicht immer Vorteilhaft, kann aber zum Schutze des getrennten Vermögens von Bedeutung sein.

Der letzte Güterstand ist der Güterstand der Gütergemeinschaft, aus den beiden Vermögen wird also eine Gemeinschaft. Durch die Gütergemeinschaft wird das Vermögen der Eheleute grundsätzlich vollständig gemeinschaftliches Vermögen beider Ehepartner (Gesamtgut). Damit werden auch für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen, wie Haushaltsgegenstände, Schmuck und Arbeitsgeräte, Gesamtgut. Gesamtgut wird sowohl das Vermögen, welches die Verlobten vor Eheschließung hatten, als auch das Vermögen, welches die Ehegatten während der Ehe erwirtschaften. Auch dasjenige, was die Ehegatten durch ihre Arbeit oder durch den selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes erlangen, fällt somit dem Gesamtgut an.

 

Warum ein Ehevertrag?

Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag regeln. So statuiert es die nicht abschließende Legaldefinition des § 1408 Abs. 1 Hs. 1 BGB. Sie sind gemäß § 1408 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG auch dazu berechtigt, den gegenseitigen Versorgungsausgleich auszuschließen. Diese Berechtigung folgt aus der grundsätzlichen Vertragsfreiheit der Ehepartner.

 

Was sollten Sie beachten?

Ein Ehevertrag kann in vielen Fällen eine nützliche Entscheidung sein, vor allem wenn bede Ehegatten arbeitstätig sind, die Ehe kinderlos ist oder wenn beide Ehepartner sich gegenseitig absichern möchten. Es geht im Vordergrund um die Sicherheit beider Ehepartner, nicht um den Schutz eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten. In Regel führt die Ehe zu einer Zugewinngemeinschaft, d.h.:


Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bedeutet dass in der Ehe grundsätzlich die Vermögen der Eheleute getrennt bleiben, der Gewinn eines oder des anderen Ehepartners wird aber gerecht unter den Eheleuten geteilt. Hat die Ehefrau also z.B. eine Zugewinn von 100.000 Euro in der Ehe gemacht, so muss sie gesetzlich Ihrem Ehemann 50% dieses Gewinns - also 50.000 Euro - zukommen lassen. Ihr Anfangsvermögen von 1,2 Million Euro bleibt dabei unberührt. Das gleiche gilt dann für ihren Ehemann.


Regelt man hingegen, in Wege eines Vertrages, dass eine Gütertrennung vereinbart werden soll, können die Eheleute eine solche Situation verhindern. Beide Seiten können auf diesen gesetzlichen Güterstand verzichten und eine Gütertrennung, eine Gütergemeinschaft oder ein Wahlgüterstand der Zugewinngemeinschaft regeln.

Weiterhin sollte man auch den Anspruch auf Versorgungsausgleich regeln, da dieser im Falle einer Scheidung sehr relevant sein kann. In einem Ehevertrag hat man die Freiheit einen Anspruch auszuschließen, zuzulassen oder beschränkt auszuschließen. Der bedingte Ausschluss ist vor allem bei der Geburt von Kindern von Bedeutung, wie auch bei einer lang anhaltenden Ehe. So kann z.B. geregelt werden dass der Ausschluss wegfällt wenn die Ehe länger als 10 Jahre hält.

Beachten Sie aber: Auch solche Regelungen unterliegen der Wirksamkeitsprüfung des Gerichtes. Wirksam ist der Ausschluss etwa, wenn beide Ehegatten auch ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs eine hinreichende Versorgung haben oder der Verzicht auf Versorgungsrechte oder -anrechte als Gegenleistung für die Übertragung von Vermögen, das zur Altersversorgung herangezogen werden soll, erfolgt.


Wie verwende ich dieses Dokument?

Sie sollten zunächst mit Ihrem Ehepartner (oder zukünftiger Ehepartner), alle Aspekte besprochen haben. Vom Unterhalt, zum Güterstand und den allgemeinen Folgen einer Scheidung. Diese sollten auch genau geregelt werden, um nacheheliche Streitigkeiten zu verhindern. Im allgemein bedarf der Ehevertrag einer notariellen Beurkundung. Sobald Sie alle Aspekte ausgefüllt und geregelt haben, sollten Sie einen Termin mit einem Notar vereinbaren und den Ehevertrag beurkunden lassen, damit dieser auch wirksam wird. Näher sollte folgendes besprochen werden:

  • Güterstand
  • nachehelicher Unterhalt
  • Versorgungsausgleich
  • Erbverzicht
  • Hausrat
  • Umgangsrecht (Kinder)
  • Kosten

Diese sind alle Aspekte die in einem Erbvertrag in Frage kommen, viele regeln zu Beginn nur den Güterstand. Eheverträge können nämlich nachträglich abgeändert werden.

Beachten Sie auch: die Wirksamkeit eines Ehevertrages hängt von den jeweiligen Gerichten ab, diese können Vereinbarungen und Klauseln unwirksam machen. Es empfiehlt sich also besondere Sorgfalt, besonders wenn es um die nacheheliche Situation (vor allem mit Kindern) geht.


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