Fördervereinbarung (Spende)

Bei dieser Fördervereinbarung (Spende) handelt es sich um eine Unterform der Schenkung (§§516ff BGB). Sie bezweckt, anders als die Schenkung selbst, das Geben von Spenden zwischen Privatpersonen (natürliche Person) und Gesellschaften (GmbH, OHG usw.) gegenüber gemeinnützigen Organisationen, Stiftungen und Vereinen.

Diese Vorlage dient ausschließlich dem Spenden von Geldbeträgen. Die Spende zwischen zwei Privatpersonen ist nicht möglich, hierbei ist von einer einfachen Schenkung die Rede. Die Fördervereinbarung dient, abgesehen vom gemeinnützlichen Zweck, auch steuerrechtlichen Vorteilen. Spenden können meist, unter bestimmten Bedingungen, steuerrechtlich abgesetzt werden. Dies gilt für Privatpersonen wie auch (beschränkt) für Personen des Privatrechts und Personengesellschaften.

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Was heißt gemeinnützig?

Der Spendenempfänger muss in diesem Fall gemeinnützig tätig sein. Unter dem Begriff "Gemeinnützigkeit" werden allgemein die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) verstanden. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für zahlreiche steuerliche Vorteile, wie die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer und den ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer. Außerdem berechtigt sie unter bestimmten Voraussetzungen zum Empfang steuerbegünstigter Spenden. Abgesehen von den in §52 AO aufgeführten Zwecken, können nach §§53, 54 AO auch mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt werden.

Die gemeinnützigen Zwecke sind in § 52 AO abschließend aufgeführt. Beispiele sind:

• die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt- und Denkmalschutzes, der Heimatpflege und Heimatkunde,
• die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports; Schach gilt als Sport,
• die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland,
• die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.

Wenn Unsicherheiten bestehen, wird empfohlen sich an das zuständige Finanzamt zu wenden, da diese über Organisationen, Stiftungen und Vereine nähere Auskünfte geben können.

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Mit dieser Vorlage können bestimmte Klauseln und Bedingungen verfasst werden und dadurch eine Fördervereinbarung erstellt werden, die sich der individuellen Vorstellungen perfekt anpasst. Die Beträge können wie gewünscht ausgesucht werden. Besonders zu beachten sind Angaben zu den zwei Parteien, d.h. genau Angaben zum Spendenempfänger (welche Art), wie die Vereinbarung strukturiert werden soll (Fristen, Laufzeiten usw.).

Besonders im Konfliktfall ist es wichtig auf einen klar formulierten Vertrag zurückgreifen zu können.

ANWENDBARES RECHT:

Das anwendbare Recht sind die §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO), Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz sowie Nebengesetze zu den jeweiligen Rechtsgebieten (bspw. Parteiengesetz).

DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.