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Letzte Änderung: 20.07.2024
Verfügbare Formate: Word und PDF
Größe: 2 Seiten
Bewertung: 4,5 - 66 Rezensionen
Die Vorlage ausfüllenEinem Schenkungsvertrag liegt eine Schenkung zugrunde. Die Schenkung ist eine unentgeltliche dauerhafte Zuwendung eines Vermögenswertes (z. B. Gegenstände, Geld, Immobilien) eines Schenkers an den Beschenkten.
Der Schenkungsvertrag ist also ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Personen, dem Schenker und dem Beschenkten, in dem der Schenker dazu verpflichtet wird, dem Beschenkten einen Vermögenswert (Schenkungsgegenstand) zu übertragen.
Bei kleineren Geschenken, die sofort übergeben werden, ist eine Form nicht vorgeschrieben und zumeist nicht notwendig.
Ein schriftlicher Vertrag ist jedoch sinnvoll, wenn es sich um wertvollere Zuwendungen handelt. Der Schenkungsvertrag schützt sowohl den Schenker als auch den Beschenkten. Er dient als Beweismittel und kann verhindern, dass spätere Rechtsstreitigkeiten vorkommen. Darüber hinaus kann der Schenker gewisse Möglichkeiten vertraglich festhalten, wie z. B. eine Auflage oder ähnliches.
Ein Schenkungsvertrag sollte folgende Bestandteile zum Inhalt haben:
Möglich ist auch eine Schenkung unter einer Auflage. Eine Auflage ist eine Art Bedingung für die Schenkung, sie stellt keine Gegenleistung dar. Zur Erfüllung der Auflage muss der Beschenkte nämlich kein eigenes Vermögen nutzen, sondern soll dafür gerade das Schenkungsvermögen verwendet.
Beispiel: Herr A schenkt seinem Sohn B 50.000 Euro. Die Schenkung erfolgt mit der Auflage, dass sich B damit ein PKW kauft.
Erfüllt der Beschenkte die Auflage nicht, so hat der Schenker sowohl einen Anspruch auf Erfüllung der Auflage als auch einen Anspruch auf Rückforderung der Schenkung.
Schenkungen sind nicht steuerpflichtig, solange sie den gesetzlichen Freibetrag nicht überschreiten. Die Höhe des gesetzlichen Freibetrags bei Schenkungen hängt davon ab, in welchem (verwandtschaftlichen) Verhältnis der Schenker und Beschenkte zueinander stehen.
Die Höhe des Freibetrags richtet sich also danach, wem der Schenkende die Geldsumme zukommen lässt bzw. von wem der Beschenkte das Geldgeschenk erhält. Aktuell gelten nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) folgende Freibeträge (Stand Juni 2024):
Die Voraussetzungen einer Schenkung sind:
Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist entscheidend für die rechtliche Gültigkeit einer Schenkung.
Nachdem der Schenkungsvertrag ausgefüllt und angepasst wurde, sollte dieser ausgedruckt und vom Schenker als auch dem Beschenkten unterschrieben werden. Jede Partei hat Anspruch auf eine entsprechende Kopie (als Aufzeichnung der Vereinbarung). Diese Kopie sollte an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.
Zum Schluss sollte die Übergabe erfolgen (nach den im Vertrag vereinbarten Bedingungen).
Der Schenkungsvertrag beinhaltet in der Regel alle relevanten Informationen, um als eigenständiges Dokument rechtswirksam zu sein. Neben dem Schenkungsvertrag können aber z. B. folgende Dokumente als Anlagen beigefügt werden:
Durch das Hinzufügen der angegebenen Dokumente als Anlagen zum Schenkungsvertrag kann die Transparenz und Rechtsgültigkeit der Schenkung erhöht werden.
Ein Schenkungsvertrag bedarf grundsätzlich einer notariellen Beurkundung. Allerdings kann dieser Formmangel durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt werden. Die notarielle Beurkundung wird durch Bewirkung der Leistung, d. h. durch Übergabe des geschenkten Gegenstandes, nicht mehr notwendig.
Beachte: Wird eine Immobilie verschenkt, dann muss die Überlassung notariell beurkundet werden. Nur durch eine Umschreibung im Grundbuch durch den Notar wird die Überlassung wirksam. Dies gilt sowohl für den Kauf von Immobilien als auch für das Verschenken von Immobilien.
Beim Abschluss des Schenkungsvertrages entstehen grundsätzlich keine weiteren Kosten. Kosten können jedoch entstehen, wenn der Vertrag z. B. notariell beurkundet werden muss (bei hohem Wert der Gegenstände oder Schenkung von Immobilien) oder wenn auf die Schenkung Steuern anfallen.
Allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus §§ 516 ff. und, entsprechend dem Zweck des Vertrages, auch Vorschriften des Erbsteuergesetzes und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG).
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Ein Guide, um Ihnen zu helfen: Schenkung: Was sollte bei einer Schenkung genau beachtet werden?
Schenkungsvertrag - Muster, Vorlage online Word und PDF
Land: Deutschland