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Schenkungsvertrag

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Letzte Änderung 08.09.2016
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Letzte Änderung:08.09.2016

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Schenkungsvertrag

In der Regel geht es bei einem Schenkungsvertrag um die Übergabe von Geld oder Vermögenswerten (d.h. Immobilien, Autos, Antiquitäten, Motorräder usw.). Vertrauen zwischen dem Übergebenden und dem Beschenktem ist die erste Voraussetzung. Allerdings sollte man auch auf die eigene Sicherheit achten. Für Schenkungsverträge gelten strenge Auflagen und Bedingungen, Einzelheiten müssen genau festlegt sein. Aus diesem Grund gibt es den schriftlichen Schenkungsvertrag.

Schenkungen von Immobilien sind beispielsweise ohne einen schriftlichen Schenkungsvertrag nicht rechtswirksam. Ein Schenkungsversprechen reicht nicht aus. Meist jedoch werden Gegenstände u. a. Autos formlos als so genannte Handschenkung übergeben. Um spätere Streitigkeiten zu umgehen, empfiehlt sich in vielen Fällen trotzdem ein schriftlicher Vertrag. Der Beschenkte hat nämlich in diesem Fall gegenüber späteren Erben, oder Pflichtteilsberechtigten, einen Nachweis in der Hand.


WIE VERWENDES MAN DAS DOKUMENT?

Zu beachten sind zudem folgende Unterpunkte in einem Schenkungsvertrag:

  • Vertragspartner
    Oftmals fasst man einen Schenkungsvertrag ab, um bestimmte Vorteile (beispielsweise beim Erben) für den Beschenkten zu sichern. Wenn geschenkt wird um steuerrechtliche Vorteile zu haben, muss man beachten dass hierzu besondere Vorschriften existieren. Abhängig von Verwandtschaft und Zeitdauer, können Kosten mit ins Spiel kommen die im Ungleichgewicht stehen.
  • Schenkungsobjekt
    Unterscheiden muss man auch beim Schenkungsobjekt, so ist zu klären ob es sich um bewegliche oder unbewegliche (Immobilien) Objekte handelt - neben Geldsummen natürlich.

  • Auflagen
    Auflagen stellen bestimmte Bedingungen da, die an den Vertrag gebunden werden. So kann der Schenker bestimmten, wofür das Geld verwendet werden soll, ob er weiterhin in der Immobilie weiterwohnen kann und ob der Beschenkte das kostbare Gemälde weiterveräußern darf oder nicht.


WIESO SCHENKUNGSVERTRAG?

Oftmals können beim Erben sehr hohe Kosten entstehen (Erbsteuer), mithilfe eines Schenkungsvertrags kann man diese, beschränkt, mindern. So gibt es bei Schenkungsverträgen, in Verbindung mit dem Erbrecht, Freibeträge die nicht versteuert werden. Nutzt man diese aus, sie gelten für 10 Jahre, können zukünftige Kosten beim Erben selbst vermieden werden. Allerdings muss man beachten, dass bei der Schenkung das Eigentum komplett übergeht, zwar können besitzrechtliche Vereinbarung getroffen werden, dem Beschenkten muss aber die Sache als Eigentum übergeben werden

Also ob man aus steuerlichen Zwecken schenkt oder nicht, ist es immer gut - zur eigenen Sicherheit - einen schriftlichen Vertrag abzuschließen. So hat man viele Freiheiten bei der Formulierung und Aufbau des Vertrages, Pflichten und Bedingungen (Auflagen) können vereinbart werden, sowie Rücknahmerechte.


DAS ANWENDBARE RECHT

Neben den allgemeinen Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von §516 ff, sind hier, entsprechend dem Zweck des Vertrages, auch Vorschriften des Erbsteuergesetzes und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) anwendbar.


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