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Unterlassungsaufforderung für Inhalte im Internet

Letzte Änderung
Letzte Änderung 09.10.2017
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Informationen zu der Vorlage

Letzte Änderung:09.10.2017

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Unterlassungsaufforderung für Inhalte im Internet

Mit diesem Dokument kann man jemanden dazu auffordern, das Verbreiten oder Publizieren eines bestimmten Inhalts im Internet zu unterlassen. Die Unterlassungsaufforderung kann entweder direkt an den Betreiber der Webseite, auf dem der Inhalt publiziert wurde oder ggf. an den Autor des Inhalts gerichtet sein.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Unterlassungsaufforderung ist, dass der Inhalt gegen ein Gesetz verstößt, die Privatsphäre oder Urheberrechte eines Menschen verletzt oder ehrverletzend ist.


WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Die Unterlassungsaufforderung muss den genauen Inhalt, dessen Verbreitung auf der Website unterbindet werden soll, angeben. Zudem sollten die genauen Gründe, welche eine Unterlassungsaufforderung begründen, in diesem Dokument erläutert werden.

Die Gründe für eine Unterlassungsforderung können folgender Art sein:

  • Der publizierte Inhalt verstößt gegen ein Gesetz (Beispiel.: Volksverhetzung nach § 130 StGB; Aufstachelung zu gewalttätigen und/oder terroristischen Handlungen),
  • der publizierte Inhalt verletzt die Privatsphäre eines Menschen (Beispiel.: Videos oder Fotos, welche ohne Einwilligung des abgebildeten Menschen veröffentlicht wurden),
  • der publizierte Inhalt verletzt Urheberrechte (Beispiel: Verwendung oder Vervielfältigung eines Werkes ohne Einwilligung oder durch Überschreitung der Einwilligung),
  • der publizierte Inhalt enthält eine üble Nachrede (Behauptung unwahrer Tatsachen) oder ist beleidigend.
  • der publizierte Inhalt verletzt das Recht am eigenen Bild des Abgebildeten (Beispiel: Veröffentlichung eines Fotos ohne die Einwilligung des Abgebildeten, § 22, 23 KunstUrhG)

Um eine wirksame Unterlassungsaufforderung herzustellen, muss die exakte URL-Adresse der Webseite angegeben werden, auf welcher der Inhalt zu finden ist.


BITTE BEACHTEN!

Die Veröffentlichung von Inhalten im Internet ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) geschützt. Dieses Grundrecht ermöglicht es, sich frei zu äußern und seine Meinung öffentlich zu teilen. Eine Aufforderung zum Unterlassen muss deshalb präzise begründet werden, um etwaige grundrechtlich geschützte Rechte des Webseitenbetreibers nicht zu verletzen.

Sobald die Unterlassungsaufforderung ausgefüllt und unterschrieben ist, muss sie an den Betreiber der Website, auf der sich der zu entfernende Inhalt befindet, versendet werden. Eine Adresse ist häufig unter der Rubrik "Impressum" auf der Webseite zu finden. Es ist gängig, eine Unterlassungsaufforderung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung zu versenden.


WICHTIG:

Dieses Dokument ist keine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungsaufforderung. Denn um eine derartige Aufforderung abgeben zu können, muss zunächst ein Unterlassungsanspruch des Auffordernden herausgestellt werden.


ANWENDBARES RECHT:

Das anwendbare Recht hängt von dem Inhalt ab, dessen Entfernung durch dieses Dokument gefordert wird:


DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.

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